Maem. Anzeiger für die Bezirke Nagold, Calw u. Freudenstadt — Amtsblatt für den Bezirk Nagold u. Altensteig-Stadt

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Nummer 86 ^ Altensteig, Mittwoch, den 12. April 1933

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Sln-enburg entbindet Vapen vom Amt als NMskommWr -Tv. Epp Statthalter in Nahem

Berlin, 11. April. Reichskanzler Adolf Hitler hat als Statthalter für Preußen den Reichskommissar für das preu­ßische Ministerium des Innern, Reichsminister Göring, zum Ministerpräsidenten in Preußen ernannt.

Die Ernennung Eörings zum preußischen Minister­präsidenten

Berlin. 11. April. Vizekanzler von Papen hat an den Reichs­kanzler unter dem 7. April folgendes Schreiben gerichtet:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Mit der am heutigen Tage vom Reichskabinett verabschiedeten Vorlage eines Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich hat ein Eesetz- gebungswerk begonnen, das für die staatspolitische Entwicklung des Deutschen Reiches von historischer Bedeutung sein wird. Der Schritt, den die Reichsregierung am 20. Juli 1932 zur Beseiti­gung des Dualismus zwischen Reich und Preußen getan hat, jerhält seine Krönung durch die nunmehrige neue enge gesetzliche Verflechtung der Interessen des Landes Preußen mit denen des Reiches. Sie, Herr Reichskanzler, werden, wie einst der Fürst Bismarck, immer in der Lage sein, die Politik des größten der deutschen Länder in allen Punkten mit der des Reiches gleich­zuschalten. Nachdem das neue Gesetz Ihnen die Möglichkeit gibh den preußischen Ministerpräsidenten zu ernennen, bitte ich Sie, dem Herrn Reichspräsidenten die Mitteilung machen zu wollen, daß ich das Amt des Neichskommissars für das Land Preußen gehorsamst in seine HäwL lege.

Der Reichskanzler hat dem Herrn Reichspräsidenten diesen Brief mit nachstehendem Schreiben übermittelt:

Hochverehrter Herr Reichspräsident! Der Vizekanzler von Pa­pen hat an mich ein Schreiben gerichtet, das ich zu Ihrer gütigen Kenntnisnahme diesem Briefe beilege.

Herr von Paven teilte mir schon in den letzten Tagen mit, er sei mit Minister Eöring übereingekommen, von sich aus zu- rückzutreten, sowie durch das neue Gesetz der Gleichschaltung der Politik in Reich und Ländern die Einheitlichkeit der Füh­rung der Regierungsgeschäfte in Reich und Preußen gewährleistet sei. Am Abend nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Einsetzung der Reichsstatthalter sah Herr von Papen dieses Ziel erreicht und bat mich, nunmehr die Ernennung des preußischen Ministerpräsidenten vorzunehmen, wobei er sich selbst zur weiteren Mitarbeit an der Reichsregierung zur Verfügung stellte.

Herr von Papen hat sich Lurch die Uebernahme der kommissa­rischen Leitung in dieser schweren Zeit seit dem 3V. Januar ein großes Verdienst für die Durchsetzung des Gedankens der Gleich­schaltung der Politik in Reich und Ländern erworben. Seine Mitarbeit im Reichskabinett, für die er nunmehr seine ganze Kraft zur Verfügung stellt, ist eine wesentlich wertvolle, mein inneres Verhältnis zu ihm ein so herzlich freundschaftliches, daß ich mich aufrichtig freue über die große Hilfe, die mir nunmehr dadurch zuteil wird.

In tiefer Verehrung gez. Adolf Hitler.

Darauf hat der Reichspräsident Vizekanzler von Papen von seinem Amt als Reichskommissar für das Land Preußen ent­bunden und ihm mit folgendem Telegramm seinen Dank für die in diesem Amte geleisteten Dienste ausgesprochen.

An Vizekanzler von Papen, deutsche Botschaft, Rom.

Lieber Herr von Papen! Ihrem Anträge um Entbindung von dem Amte des Reichskommissars für das Land Preußen habe

ich soeben entsprochen. Es drängt mich, Ihnen bei dieser Ge­legenheit namens des Reiches wie eigenen Namens aufrichtig! für die großen Verdienste zu danken, die Sie sich durch die Be­seitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen für di« Durchsetzung des Gedankens einer einheitlichen politischen Fiih-s rung in Reich und Ländern erworben haben. Daß nunmehr Ihr« ganze Arbeitskraft der Reichsregierung zur Verfügung steht, be­grüße ich mit Genugtuung.

Mit den besten Grüßen bin ich in treuer Kameradschaft Ihr ergebener

von Hindenburg, Reichspräsident. >

Der Reichskanzler hat am 11. April den zur Zeit in Rom be­findlichen Rcichsminister Eöring in folgendem Telegramm zum Ministerpräsidenten ernannt:

An Minister Göring in Rom, deutsche Botschaft.

Ich ernenne Sie mit Wirkung vom heutigen Tage zum Mi­nisterpräsidenten von Preußen. Ich bitte Sie, Ihre Geschäfts am 20. April in Berlin übernehmen zu wollen. Ich fühle mich glücklich, Ihnen diesen Beweis meines Vertrauens und meiner Dankbarkeit geben zu können für die so großen Verdienste, die Sie sich um die Wiedererhebung des deutschen Volkes seit über zehn Jahren als Kämpfer unserer Bewegung für die siegreiche Durchführung der nationalen Revolution als kommissarischer Mi­nister des Innern in Preußen erworben haben und nicht zuletzt für die einzige Treue, mit der Sie Ihr Schicksal an das meine schlossen.

Reichskanzler Adolf Hitler.

Eine Rundfunkansprache zur Ernennung des preußischen Ministerpräsidenten Eöring

Berlin, 11. April. Aus Anlaß der Ernennung des preußi­schen Ministerpräsidenten Göring hielt Oberregierungsrat Som- merfeldt im Rundfunk eine Ansprache. Er erinnerte daran, daß mehr als zehn Jahre vergangen seien, seit sich Adolf Hitler und Hermann Eöring begegneten. Der Kommandeur des Flieger- Geschwaders war nach dem furchtbaren Erlebnis der November- rcvolte in die Einsamkeit der Tiroler Berge geflohen, um sein Vaterland und seinen Glauben, in sich selbst wiederzufinden. Als die Stadt München gegen die Auslieferung der deutschen Heerführer protestierte, war Hermann Eöring dabei. Das Schicksal wollte es, daß er an diesem Tage Adolf Hitler sah und ihn am nächsten Tage sprechen werde. An jenem Abend schrieb Göring in sein Tagebuch, daß er Adolf Hitler mit Haut und Haaren ergeben sei. Das deutsche SchiAal hat es gewollt, daß von dieser Stunde ab der berühmte Pour le Merite-Flieger Hermann Göring der getreueste Paladin des unbekannten Ge­freiten des Weltkrieges, Adolf Hitler, geworden ist, weil er bei ihm Vaterland und Glauben, Wahrheit und Reinheit und sich selbst wiedergefunden hatte.

Regierungsrat Sommerfeldt erklärte zum Schluß, daß das von Friedrich dem Großen, dem Freiherrn vom Stein und Bis­marck ersehnte und erträumte Deutschland heute Wahrheit ge­worden sei. Heute sei Preußen-Deutschland eins, weil Adolf Hitler Kanzler des Deutschen Reiches sei und sein treuester Paladin Hermann Göring Ministerpräsident von Preußen. Jetzt werde Deutschland und Preußen regiert werden, wie es im letzten Willen des großen preußischen Königs stehe: „Mit Gerechtigkeit, mit Weisheit und mit Kraft!"

Ritter von Epp Reichsstatthalter in Bayer«

Berlin» 11. April. Der Herr Reichschpräsident hat ans Vorschlag des Reichskanzlers am 1V. April den General, leutnant Franz Ritter von Epp zum Reichsstatthalter ia Bayern ernannt

SeutWM und der englische AbrüstlingWan

Freiherr von Rheinbaben über die deutsche Stellungnahme

Berlin, 12. April. Staatssekretär z. D. Frhr. v. Rheinbaben, der Mitglied der deutschen Abrüstungsabordnung ist, beschäf­tigt sich in einem ausführlichen Artikel in der „Deutschen Allg. Zeitung" mit der deutschen Stellungnahme zu dem englischen Abrüstungsplan. Einleitend gibt Frhr. v. Rheinbaben einen zusammenfassenden Ueberblick über den gegenwärtigen Stand der Genfer Verhandlungen. Fortab genüge es nicht mehr, lediglich die allgemein bekannten deutschen Förderungen auf Abrüstung der anderen, nach Verwirklichung der Gleichberech­tigung, nach Wehrhoheit und Wehrfreiheit und ähnlichem zu wiederholen. Wir müssen vielmehr die deutsche Lebensforde­rung unmißverständlich abgrenzen und überhaupt eine Stel­lung beziehen, die auch bei einem Scheitern der Konferenz klar erkennen läßt, daß dieses Scheitern lediglich infolge der Nicht- abrllstung der hochgerüsteten Staaten erfolgt, nicht aber den durchaus bescheidenen Forderungen Deutschlands auf Festsetzung eines Mindestmaßes militärischer Wehr zur Garantierung sei­ner nationalen Sicherheit inmitten einer aufs Stärkste gerüste­ten und z. T. höchst mißgünstig und feindlich eingestellten Um­welt zuzuschreiben ist.

Zur Begründung dieser Stellung heißt es weiter, so mutz eine nüchterne und objektive Wertung des englischen Planes als Ausgangspunkt für jeden künftigen deutschen Entschluß zu der bedauerlichen Feststellung führen, daß die hochgerüsteten Nachbarstaaten Deutschlands keine irgendwie ins Gewicht fal­lende Abrüstung vollziehen werden. Die französische Politik Hat sich anscheinend im Laufe der letzten Wochen immer mehr Mit dem englischen Plan befreundet und sieht — mit Recht — in ihm ein brauchbares Mittel, um die deutsche Wehrmacht unter das von Deutschland selbst geforderte Mindestniveau eng herunterzudrücken. Rheinbaben stellt dann drei deutsche Thesen auf, die nach einer genauen Prüfung der jetzigen Lage und unter der Annahme, daß die italienische und amerikanische Poli­tik ein genügend großes Verständnis für die Unmöglichkeit der deutschen Zustimmung zu den bisherigen französischen und eng­lischen Auffassungen aufbringen werde, der Forderung nach einer für jeden Fall zu beziehenden deutschen Stellung ent­sprächen. 1. Wie Botschafter Nadolny bereits zum Ausdruck gebracht hat, werden wir den Leitgedanken des englischen Planes, d. h. die Schaffung einer „Uebergangsperiode" von einigen Jahren grundsätzlich annehmen. Angesichts der unge­heuerlichen Bedrohung Deutschlands durch die mächtig ent­wickelte moderne Luftwaffe seiner Nachbarn und der höchst bedauerlichen Tatsache, daß niemand ernstlich an die Abschaf­fung dieser Waffe denkt, bedeutet es jedoch eine völlige Un­möglichkeit, daß Deutschland weiterhin die Anschaffung der militärischen Luftwaffe verwehrt wird. Dasselbe gilt von an­deren Waffen. Deutschland fordert nach Ablehnung seiner An­träge auf Anschaffung und Zerstörung ihm selbst verbotener Waffen grundsätzlich das Recht zur Führung jeder Waffe, die die andern ausdrücklich zum Schutze und zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Bevölkerung für unumgänglich halten.

2. Auch im Rahmen einer „Uebergangsperiode" muß für die zahlenmäßige Festsetzung der Truppenstärken das Gesetz der Relativität, d. h. des Verhältnisses der deutschen Zahlen zu den Zahlen der Nachbarstaaten Deutschlands zum Ausdruck kommen. Seine Verwirklichung zur Herstellung eines Mindestmaßes deut­scher nationaler Sicherheit ist eine unverrückbare und unver­zichtbare deutsche Forderung. 3. Am Abschluß der von Eng­land vorgeschlagenen fünfjährigen Uebergangsperiode würde die Jahreszahl 1938 stehen. Es wäre eine völlige Verkennung der Wirklichkeit, wenn die Gegenseite annähme, daß Deutsch­land freiwillig eine Abrüstungskonvention unterzeichnen würde, in der für diesen Termin nicht eine völlige und restlose Gleich­stellung Deutschlands mit allen anderen Mächten vorgesehen ist.

Nur wenn die englische und französische Politik'diesen drei Thesen Verständnis entgegenbringen — so schließt der Artikel, ist der Optimismus des Konferenzpräsidenten Henderson gerecht­fertigt, insofern er auf eine von allen Staaten Unterzeichnete erste internationale Abrüstungskonvention abzielt. Sie würde zwar die großen Hoffnungen ungezählter Millionen in Bezug auf wirkliche Abrüstung enttäuschen, aber doch infolge der Tat­sache ihres Schwergewichtes die allerersten politischen Voraus­setzungen für eine bessere Weltordnung und die Rückkehr allge­meiner wirtschaftlicher Prosperität schaffen.

Rede Sr. SiWnbrrgS

vor der dentschnationalea Neichstagssraktiov

Berlin, 11. April. In der Fraktionssitzung der deutschnatto» aalen Reichstagsfraktion führte der deutschnational« Partei» iührer, Reichsminister Dr. Hilgenberg, etwa folgendes «ms:

Trotz der Arbeitslast, die jetzt auf mir ruht, habe ich de» Borsitz der DNVP. nicht niedergelegt. Denn einerseits bedarf ich der DNVP. als organisierten Träger der Auffassungen, di» l-b im Rabmen und als Glied der nationalen Regierung per»

trete. Andererseits bin und bleibe ich dafür verantwortlich, daß die DNVP. ein loyales und lebendiges Glied der nationale» und sozialen Gemeinschaft bleibt, die wir am 30. Januar be- gründet haben. Seit ich die DNVP. führe, ist ihr Ziel und ihre Arbeit gradlinig auf die Errichtung einer solchen Gemein- schaft und auf die Machtentsetzung der roten und schwarzen Gegner gerichtet gewesen. Ich habe seit langem den Gesichts- Punkt betont, daß wir unsere Arme weit aufmachen müssen, um der nach rechts gerichteten Wandlung der Geister entgegenzu­kommen. Ich wiederhole das heute. Aber ich muß heute hinzu- fügen: Konjunkturpolitiker sollen keinen Einfluß auf d,e Rich­tung unserer Politik erlangen — wir lasten uns nicht über­fremden Am 4. Januar 1932 habe ich in Detmold, der Haupt- stadt meines kleinen, aber schönen Heimatlandes Lippe, gesagt: „Wenn in den nächsten Jahrhunderten ein Volk als Volk am Leben bleiben will, mutz es Block sein, nicht Brei."

Wir sind jetzt mitten in der Verwirklichung dieses Gedankens: Wir wandeln klar auf den Bahnen des Bundes vom 30. Januar d. I. und haben keinerlei Hintergedanken gegenüber unseren Bundesgenosten, deren Verdienst um das aufzurichtende neue Deutschland wir neidlos anerkennen. Dabei nehmen wir aber selbstverständlich für uns in Anspruch, vollwertige und selbst- bewußte Mitkämpfer zu sein. Niemand, der mit uns als Deutsch- nationaler aekämvft bat, darf anaetastet werden. Wir gehören

nicht zu der kläglichen Sorte von Bürgertum, das in ernsten und bewegten Zeiten feige den ihm anvertrauten Platz räumt. Wir fühlen uns außerdem durch das Bewußtsein gehoben, daß wir ein notwendiges Glied d-r Phalanx der Zukunft sind.

Alle Revolutionen tragen die Gefahr in sich, daß sie sich über­schlagen, daß sie im Radikalismus, Geschichtsloflgkeit und damit in geistiger und materieller Zerstörung enden. Wir gehören z« den Mächten, die dafür bürgen, daß das, was man Revolution von 1933 nennt, und was in deutscher Ordnung und Gesetz­mäßigkeit unter der Schirmherrschaft des Reichspräsidenten und Eeneralfeldmarschalls von Hindenburg eingeleitet ist, wirklich eine deutsche Auferstehung wird. Wo gehobelt wird, fliegen Sväne. Aber jeder Mitwirkende, jeder Führer — und zwar um so mehr, je höher er steht und je rückhaltloser er als Führer anerkannt wird — ist vor der Geschichte dafür verantwortlich, daß Ziel und Ergebnis nicht ein Trümmerhaufen, sondern ein neuer Frühling des Volkes ist.

Schmidt-Hannover Vorsitzender der deutschnationalen Reichstagsfraktion

In der Sitzung der deutschnationalen Reichstagsfraktion wurde der Abg. Schmidt-Hannover anstelle des bisherigen Vorsitzende» Dr. Oberfohren zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt.