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Nr. 8»

Innern. Solange er von dieser Befugnis leinen Gebrauch macht, können die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen solche Bestimmungen erlassen.

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Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschrift des 8 1 Absatz 1 oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Be­stimmung zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

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Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1933 in Kraft. Gleich­zeitig tritt die Bekanntmachung über das Schlachten von Tieren vom 2. Juni 1917 nutzer Kraft.

Seim MderausnOM des BrykoD

Berlin. 4. April. Aus Kreisen der Reichsregie«»»» wird «itgeteilr, dag der Boykott am Mittwoch nicht wieder ansgrno»- me« wird, weil er durch die Entwicklungen Überflüssig geworden

ist.

Die Reichsresieruug bat mit Befriedigung davon Keuntuis eenomme», datz der Boykott, wie er am Samstag durchgefiibrt morden ist, seine weitere Wirkung nicht verfehlt hat. Abgesehen von kleine« Uederbleibsel» ist die Greuelprova- »anda i« Auslande vollkommen abgeftoovt worden. Segen di« kkeberbleibsel im Wege des «Boykotts vorrugeüe«, bat »ach Auf- ! tnssuug «atzgeüeuder Kreise keine» Zweck, zumal diese letzte» z Neste der Hetze ihre» Ursprung i» Kommunismus habe«. Wie s di« Welt mit dem Kommunismus fertig wird, ist jchlieblich ihre s Sache. Wen» der Boykott nun nicht wieder ausgenommen wird, i j» Mt die Regier.!-- r aber erkläre«, datz die Boykottorgauisatio» j »er NSDAP, im st «nd sofort wieder in Kraft trete» kau» j »nd wird, wen« euva der Versuch gemacht werden sollte, die k Hetzbeweanng «ge» Dentschland wieder aufzuuehwe». s

Zusammenschluß ln -er Landwtrlschaft

Neichsfnh rergemeinschaft des deutschen Bauernstandes j

Berlin. 4. Avril. Vom Reichslaudbund wird mitgeteilt: ?

Die am 4. April ds. Js. auf Einladung des Präsidiums des > Neichslandbundes im Landbundhaus zu Berlin zusammengetre- ! te« Leitung des agrarvolitischen Apparates der NSDAP, und l der diesem angegliederten NS.-Bauernschasren sowie die Spitzen- s Vertretungen der Vereinigung der deutschen christlichen Bauern- - «reine und anderer Bauernverbände stimmten eiumütig de« verschlage des geschäktskShreude« Präsidenten des Reichslaud- tnudes, Sraf Kalckreuth, zu, sofort eine Gemeinschaft der durch freie Entschließung begründeten eiubeitlicheu Staudcsvertretung de» gesamten deutsche» Banerutums «nd zur Durchführung der endgültige« organisatorischen Regelung, die spätestens mit Be­ginn des nenen Kalenderjahres am 1. Zanuar 1834 abgeschlossen sei» »»sie. zu bilden.

Die daraufhin alsbald gebildete „Reichssührergemernjchakt des deutschen Bauernstandes" setzt sich zusammen aus den Präsiden­ten des Neichslandbundes: Graf Kalckreurb. Lind, Willikens. Meinberg: aus den Vertretern des agrarvolitischen Apparates der NSDAP, und der dieser angegliederten NS -Bauernschaften: Darre. Luder. Deininser und Backe; aus den Svitzenvertreteru der Vereinigung der deutschen christlichen Bauernvereine: Frei­herr von Lüninck-Koblenz. Schill, Dr. Hundbaujer und Stewes. Der Leiter des agrarvolitischen Apparates der NSDAP., Wal­ter Darre, wurde einstimmig gebeten, den Vorsitz der Reichsillb- rergemeinjchait zu übernehme«. Auf Antrag von Graf Kalckreurb wurde beschlossen, aus der besonderen Verbundenheit des deut­schen Bauerntums mit dem Führer des neuen Deutschland. Adolf Hitler zu grüßen und zu bitten. „Der Schirmherr der Reichsfübrergemeinschaft des deutschen Bauernstandes" zu sein und damit dem Einigunaswerk des deutschen Bauernstandes sei­nen besonderen Schutz zu verleiben. Weiterhin wurde beschlossen, »aß die in der Reichsfübrergemeinschaft zusammengeschlosienen Führer in ihren Verbänden das Erforderliche veranlassen, um örtliche Führergemeinschaften in entsprechender Zusammen­setzung in den Ländern und Provinzen zur Durchfübruug der Absichten der Reichsfübrergemeinschaft baldigst zu bilden. Mit denjenigen wirtschaftsvolitischen, landwirtschaftlichen Organisa­tionen, die nicht in der Reichsfübrergemeinschaft vertreten sind, wurde zunächst nicht in nähere Verhandlung eingetreten.

Der Reichskanzler — Schirmherr der Reichssühr-rgentti"' schast des dentsche« Banernstandes

Berlin. 4. Avril. Reichskanzler Adolf Hitler, der Vertreter der Reichslandbundes empfing, gab bei diesem Anlaß seiner be­sonderen Verbundenheit mit dem deutschen Bauernstand lebhaften ' Ansdruck und teilte mit. daß er freudigst bereit sei. der Schirm­herr Ser am gleichen Tage gegründeten Reichsfübrersemein- jchaft des deutschen Bauernstandes zn sein. i

AulstbMMgknde Vorgänge ln Köln

Kol«. 4. April. Wie der „Westdeutsch« Beobachter", berichtet, ist der Zentrumsabgeordnete und Vizepräsident des Reichstages, Thomas Esirr. sowie der Präsident der Handwerkskammer. Wei­ter, und der Syndikus dieser Kammer. Dr. Engels, verhärte, worden. Die Sichtung des Materials der Kölner Handwerkskam­mer habe den Beweis für groKe Veruntreuungen gebracht Ester ist wieder aus der Hakt entlasten worden, nachdem dir Festnahme der anderen beiden Beschuldigten und die Sicherstel­lung des belastenden Materials erfolgt ist. Das Ermittlungs­verfahren gegen Esser wird fortgeführr.

Die Untersuchungen haben ergeben, daß das Defizit im Ver­kehr mit verschiedenen Geldinstituten entstanden ist. in denen jeweils der eine oder der andere der drei vorerwähnten Be- j schuldigten im Vorstand, im Aufsichtsrat oder als Geschäftsführer l eine maßgebende Stelle inne batte. Es wurde mtgestellt. daß ! eine Reibe von Verlustgeschäften weder verbucht noch der Ge- ' neraloersammlung vorgelegr worden ist. Einige der Geschärte ! sind mit Billigung und teilweise unter Beteiligung oder so- j gar auf Veranlassung des l. Vorsitzenden des Aufsichtsrates Ls- ! ser getätigt worden. ,

Vom Seolschen Smtmrtt- und Ge< wrrbrksllmmtW -

RH Der Vorstand des Deutschen Handwerks- und s

kammertages trat in Hannover unter dem Vorsitz vou Präsident - Pflugmacher-Magdeburg zu einer Aussprache über dir gegen- ; «artige politische und wirtschaftspoÜtische Lage zusammen. Mr- ^ nisterialdirektor Dr. W < - nbeck benutzte die Gelegenheit, um s als Reichskommistar für den Mittelstand in einer Ansprackfe aus die Ausgaben seines Amtes, das er allerdings noch n cht , antreten konnte, einzugehen. Als vordringlich bezeichnet« er ? eine Minderung der Belastung des Handwerks durch Steuern und Sozialabgaben, aber auch durch die Auswirkungen des iand- s wirtschaftlichen Vollst'reckungsschnkes. Ebenso wichtig bleibe die ? Frage der Arbeitsbeschaffung. Durch Senkung der Hauszins- ! steuer müßten neue Arbeitsmüglichkeiten geschaffen werden. , Grundsätzlich sei diese Steuer baldmöglichst zu beseitigen Hinzu H trete noch die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es mäste wieder erreicht werden, die Gesetze in einer Form zu verabschieden, daß sie Geltung für Jahrzehnte erhielten. Nur wenn die Gesamt­wirtschaft auf eine gesunde Grundlage gestellt werde, könnten die Wünsche des gewerblichen Mittelstandes auf die Dauer er­füllt werden. Zu der Notwendigkeit nach Wiederherstellung der Rentabilität der gesamten Wirtschaft trete dis Aufgabe, auch das Kreditwesen einer Reform zu unterziehen. Neben diesen wirtschaftlichen Fragen ständen die organisatorische» Fragen. I wobei Ministerialdirektor Dr. Wienbeck auf di- Aendcrung des Wahlrechts zu den Handwerkskammern, auf den Umbau des i Reichswirtschaftsrats und auf die Umgliederung des Handwerker- i lichen Organisationswesens in berufsständischem Sinns hinwies. I Als wichtige Voraussetzung bleibe weiter notwendig das Ver- j trauen zur Regierung. Dem falschen Geist von Weimar mäste der s richtige Geist von Potsdam entgegengestellt werden. Das Hand- s werk, das immer eine konservative Einstellung bewahrt habe, l müsse jede Zersplitterung und jede Uneinigkeit vermeiden. Reichs- ; kommiffar Dr Wienbeck schloß seine Ausführungen mit der r Bitte um Vertrauen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß es j nunmehr möglich sein werde, die wichtigsten Forderungen des i Mittelstandes durchzusetzen. Mit der Rolle des Aschenbrödels s müsse es vorbei sein. f

In der Aussprache wurde diesen grundlegenden Ausführungen ! allgemein zugestimmt und wiederholt auf die Wichtigkeit der ? organisatorischen Neuregelung im Handwerk hingewiesen. Hier- * Sei inüsse auf das geschichtlich Gewordene Rücksicht genommen - werden. Der Vorstand gab seiner Auffassung dahingehend Aus- i druck, datz zur Vermeidung unnötiger Unruhe und unnötiger j Kosten im Benehmen mit allen in Betracht kommenden Hand- i merklichen Organisationen für die bevorstehenden Kammerwahle» ! Einheitslisten aufzustellen feien. j

Einstimmig wurde beschlossen, an den Reichskanzler Adolf j Hitler nackstehendes Telegramm zu senden: f

zusikbren. Der erste bezieht sich auf -re notwendige Unterrich­tung des Völkerbundes von allen den Weltfrieden angehenden Vorgängen, während Artikel >Ü die Bölkerbundsmitglieder ver pflichtet, jedes Mitglied gegen einen Angriff und Verletzung oder Beeinträchtigung seines Gebietes zu schützen In bezug aus Artikel 16, der rin gemeinsames Vorgehen aller Völkerbunds- mitglieder gegen einen Vertragsbrüchigen Staat bestimmt, will Frankreich von England nähere Erläuterungen erhalten. Dir Anwendung dieses Artikels ist bekanntlich bisher immer auf di« größten Schwierigkeiten gestoßen, di« sich Frankreich jetzt zunutze machen möchte.

Aus diesen Andeutungen scheint hervorzugehen, daß Frankreich in der Form entgegenkommt, aber in der Sache von seinem bis­herigen Standpunkt nicht abgeht. Ls bestreitet, daß der Zeit­punkt für Vertragsänderungen schon gekommen und daß die Lage für ihre Durchführung günstig ?i. Der russische Botschafter hat übrigens eine Unterredung mit Paul Boncour gehabt, in der er gegen Regelung wichtiger europäischer Fragen ohne Hinzuziehung Rußlands Einspruch erhob.

Ei« Bund Katholischer DeMscher:

»Kreuz Md Adler*

Berlin, 4. April. Der neugegründete Bund katholischer Deut­scher „Kreuz und Adler" hat einen Ausruf erlasten, in dem «. a. gesagt wird: „Aus der Erkenntnis der nationalen Not­wendigkeit ist in diesen Tagen ein Lund katholischer Deutscher „Kreuz und Adler" entstanden; sein satzungsmäßiger Zweck ist: den christlich-konservativen Gedanken im deutschen Volke zu ver­tiefen. das Nationalbewllßtsein der katholischen Deutschen zu stärken und den Aufbau des kommenden Reiches eifrig zn för­dern. Wir laden alle katholischen Deutschen ein. sich dem Bund» anzujchließen, sosern sie seine Ziele bejahen können. Der Butt ist überparteilick. g. h. er fragt nicht »ach der parteipolitische» Haltung seiner Mitglieder und verzichtet auf die den Parteien eigentümlichen Betätigungssormen. Sein Erfolg ist nicht an den Bestand der Parteien gebunden, die für das konservative Denken ohnehin zeitbedingte Gebilde sind Unser Zukunftsglaube beruht daraus, datz sie von christlichem Erbgut und von der Idee de» Reiches ser Deutschen überdauert werden. Kreuz und Adler!" Protektor des Bundes ist Vizekanzler Franz von Pape«. Berlin

Neues vom Tage

„Der Vorstand des Deutschen Handwerks- und Gewerbekam« mertages begrüßt es mit Genugtuung, Satz durch die Wahlen vom 5 März und durch die in überwältigender Mehrheit durch den Reichstag der Reichsregierung gegebene Ermächtigung die Voraussetzungen für eine planmäßige Politik der nächsten vier Jahre geschaffen wurden Voraussetzungen, die nach der Unrast der Vergangenheit Ruhe und Ordnung verbürgen, zugleich aber auch die Möglichkeit für den Wiederaufbau der deutschen Wirt­schaft gewährleisten Die beruflichen Spitzenvertretungen des Handwerks stellen sich, getragen von dem Bewußtsein, datz auch die Kräfte des Handwerks nur in einem starken und einigen Deutschland wurzeln der nationalen Regierung restlos zur Ver­fügung. Sie wiederholen d>e bereits dem Reichskanzler mündlich ausgesprochene Bereitwill gleit getreu der sozialen Mission des Handwerks, an dem Wiederaufbau der deutschen Volksgemein­schaft mitzuhelfen. Das Trennende zurückzustellen und an der Sammlung aller arbeitswilligen Kräfte mitzuwirken, bleibt das Gebot der Stunde. In diesem Sinne erwartet der Vorstand des Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertages auch die ver­trauensvolle Zusammenarbeit der Reichsregierung mit der be­rufsständischen Organisation des Handwerks. Er verweist auf die vom Reichsverband des deutschen Handwerks aufgestellten wirtschaftspolitischen Erundforderungen und erhofft in wirtschaft­licher und organisatorischer Hinsicht die Anerkennung der Selbst­verwaltung und Selbstoerantwortung der Handwerkswirtschaft."

Die Eeschäftsleitung wurde beauftragt, die Vorarbeiten für Sie beabsichtigte Verlegung der Verwaltung des Kammertages nach Berlin weiterzusühren. Die Beschlußfassung hierzu bleibt der nächsten Vertreterversrmmlvng Vorbehalten. Der vorgelegtt Haushaltsplan wurde bis zur Verabschiedung des endgültigen Etats als Grundlage genehmigt. An diese Verhandlungen schloß sich eine Aussprache mit dem inzwischen erschienenen Beauftrag­ten der Reichskampfbundführung der Nationalsozialistischen Deut­schen Arbeiterpartei. . rrn Zeleny. Diese verfolgte den Zweck, bis zu den beabsichtigten Neuwahlen der Kammern die Ruhe im Handwerk und seinen Organisationen durch entspreä-ende Verständigung zu sichern. Ls wurde empfohlen, überall die Füh­lung mit den zuständigen Ortsgruppen des Kampfbundes des gewerblichen Mittelstandes aufzunehmen. Schließlich beschloß der Vorstand noch, Herrn Dr. Schild, zur Zeit Syndikus des Reichsverbandes des Deutschen Schuhmacherhandwerks, vorläufig mit der Berliner Vertretung des Deutschen Handwerks- und Ge- werbekammertages zu beauftragen.

Reichsminister Seldte Vorsitzender des KusutssinM« fü» Iugeudertsichtiguug

Berlin, 4. April. Der Reichspräsident hat den Reichsarbeits- minister Franz Seldte «um Vorsitzenden -es Kuratoriums kSc Zugendertüchtigung bestellt.

Liquidation des ZeUtral-oykotttoMitees

München, 4. Avril. Das Zentralkomitee zur Abwehr der jüdi­schen Greuel- und Boykotthetze bat die weitere Abwicklung sei­ner Gefchäfte einstweilen der Reichskamoibundmbrung des ge­werblichen Mittelstandes übergebe«. Der Sitz der Reichskampf- Lundfübrung ist München. Hotel Reichsadler.

Der 1. Mai: Tag der deutsche» Arbeit

Berlin, 4. April. Wie das Nachrichtenbüro des B.d.Z erfährt: wird der 1. Mai auch von der Rationaksozialistischeu Deutsche» Arbeiterpartei feierlich begangen werden. Es ist geplant, de» 1. Mai als „Tag der deutschen Arbeit" zu begehe». Die Orgrni- sation der Feierlichkeiten wird von der nationalsozialistischen Be- triebszellenorgonisation durchgeführt. Die Einzelheiten für di» Gestaltung des Tages stehen noch nicht fest; darüber finden zn» Zeit nock Besprechungen statt.

Erzesinski vom Preußischen Landtag ausgeschlossen

Berlin, 4. Avril. Wie das Nachrichtenbüro des BdL. erfährt; hat die Verwaltung des Preußischen Landtages den sozialdemo­kratischen Abgeordneten Erzesinski, der sich in der Schweiz auf­hält, aufgefordert, keine Freifahrkarte und seinen Landtagsaus- ?^-^riickzuschicken da er sich wegen unentschuldigten Fehlen» bei Zusammentritt des Preußischen Landtages auf Grund der neuen Bestimmungen der Geschäftsordnung selbst für 88 Sitzung», tage von den Tagungen des Landtages ausgeschloffen habe.

Die Regierungskoalitio« in Danzrg gesprengt

Danzig. 4. April. Amtlich wird gemeldet: Die Fraktion des Blocks der nationalen Sammlung hat dem Präsidenten des Senats mitgeteilt, daß die Mehrheit des Blockes gegen das de» Bolkstagr vorgelegte Ermächtigungsgesetz stimmen werde. Der Senat hat daher festgestellt, datz die bisher bestehende Regie- mngsloalition als gebrochen zn betrachte» ist. Der Senat hat »as Ermächtignugsgesetz zurückgezogen. Weitere Beschlüsse de» Senats uud der Regierungsparteien werden folgen.

Franz. EiswSllLe zum Biervakl-Mn

Puris, 4. April Die Antwort, Sie die französische Regierung auf die italienischen und englischen Vorschläge zur Berftändiguag -er Großmächte vorbereitet, ist in ihren allgemeinen Umriffen bekannt, ohne daß jedoch der genaue Wortlaut schon jetzt fest- gestell: ist Erft morgen wird das in einem Kabinettsrat ge- sckiehe» Es steht aber schon fest, daß Frankreich seine Bereit­willigkeit erklären wird, an der Sicherung des Friedens «it- ,»arbeite«, jedoch mit -er Einschränkung, daß der BiermSchte- Vertrag nicht von vornherein mit der Absicht von Bertrags- «uderAiige» beschlossen «erdeu soll. Solche Aenderungen sollen nicht als unumgänglich« Notwendigkeit, sondern nur als Mög­lichkeit angesehen werden, und dies« Möglichkeit soll nur im Rahmen des Völkerbundes und seiner Satzungen erörtert werden dürfe«. Die französische Regierung wird ferner auf Grund eifri­ger Bemühungen Titulescus darauf dringen, daß sogar das Wort Brrtrsg-öndrrnnD nicht im Vertrag gebraucht uud nur durch eine »»bestimmt« Wendung, wie etwa „Regelung de» Friedens", au- grdrntet wird. Frankreich beabsichtigt auch, in einem Grgeuvor- Wlq, die Artikel r. 16 uud 1« der Völkerbundssatzungen an-

Rur »och eine dentsche Politik

Im „Völkischen Beobachter" schreibt der beauftragte bayer. Finanzminister Siebert: Die Zeit ist unwiederbringlich vergangen, da in Deutschland etwa eine bayerisch-deutsche oder eine preußisch-deutsche Politik gemacht oder versucht worden sei. Es gebe hinfort nur eine deutsche Politik. Diese Auffassung werde von der neuen Regierung Bayerns als oberster Grunt^ satz in dem Verhältnis des Reiches zn den Ländern und umge­kehrt durchgeführt. Bei seinen Besprechungen in Berlin Hab« Reichskanzler Adolf Hitler erneut zum Ausdruck gebracht, wie sehr er insbesondere das kulturelle Leben der Länder als Grund­lage für das Reich ansehe. Das Bestreben der bayerischen Re­gierung werde es sein, von jetzt an die aus seiner tansendjähri- en Geschichte kommenden Kräfte dem Reich zur Verfügung zn eilen und nicht mehr verärgert beiseite zu stehen.

Aommuuisteuführer bei einem Fluchtversuch erschossen.

Born», 4. 4. 2« der Nacht vom Montag aus Dienstag wurde der kommunistische Funktionär Renols in seiner Woh­nung verhaftet. Als er auf dem Weg zur Wache eiuen R cht- ve, such unternahm, wurde er von einem Fuhndungspoltzisten erschossen.