Attgem. Anzeiger für die Bezirke Nagold, Calw u. FreudenstadL — Amtsblatt für den Bezirk Nagold u. Altensteig-Stadt

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Nummer 48 ^ Altensteig, Freitag, den 24. Februar 1933 H 58. Jahrgang

Neue Nolvrrordmmg

Verordnung zur Forderung der Käsereiwirtschaft uud zur Regelung des Hopfenanbaues

Berlin, 23 Febr. Der Reichspräsident hat auf Vorschlag der Reichsregierung eine Notverordnung zur Förderung der Land­wirtschaft unterzeichnet. Durch sie werden die Voraussetzungen für die Durchführung des bereits bekanntgegebenen Programms der Reichsregierung zur verstärkten Pslege des Getreidemarktes , geschaffen. Außerdem enthält die Notverordnung Bestimmungen ! zur Förderung der Verwendung von inländischem Käse und Vor­schriften zur Regelung der Hopfenanbausläche.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt anzuordnen, daß und in welchem Umfange bei der Herstellung von Schmelzkäse inländischer Käse verwendet wird. Die für die deutsche Käsereiwirtschaft und insbesondere für die s park darniederliegenden Wirtschaftsl-etricbe im Allgäu, in Ost­preußen und am Niederrhein bedeutsame Schmelzkäseindustrie s ging in letzter Zeit immer mehr dazu über, billigen und minder- ! wertigen ausländischen Käse als Rohstoff zu verarbeiten. Da- s durch würden nicht nur der Absatz von deutschem Käse an die Schmelzkäsebetriebe beeinträchtigt, sondern in steigendem Maße ^ auch die Betriebe geschädigt, die an der Verarbeitung deutschen Käses sesthielten. Auf die Schmelzkäseindustrie als Abnehmer ! können die deutschen Käsereien aber nicht verzichten, denn die > Zahreserzeugung der deuischen Schmelzkäfeindustrie beträgt . schätzungsweise SVÜ VV0 bis 600 000 Zentner, das entspricht etwa ° der Hälfte der deutschen Käseeinsuhr. Durch die vorliegende ^ Verordnung soll der Absatz deutschen Käses an die Schmelzkäse- - Industrie sichergestellt werden. ^

i Ferner ist der Reichsmimster siir Ernährung und Landwirt- - schast ermächtigt worden, die Hovsenanbausläche zu regeln. Mit s dieser Maßnahme ist ein alter Wunsch der deuischen Hopfen- ' bauern erfüllt worden. Der deutsche Hopfenbau litt in den letzten t Jahren so schwer unter unzureichenden Preisen, daß die Anbau- i fläche ständig zurückging. Diele Anbauflächebeschränkung ermög- i -lichte im letzten Jahre eine leichte Erholung der Preise. Damit : Ist aber wiederum die Gefahr einer zu starken Vergrößerung der Anbaufläche und damit eines neuen Preisverfalls entstanden. ' Einer solchen Entwicklung soll die Verordnung Vorbeugen. ?

UimrgaiMrmig brr poliMrn Polizei in Preiißm

Berlin, 23. Februar. Im Berliner Polizeipräsidium : ist heute der Beginn gemacht worden mit einer Umorgani- s sierung der Abteilung I (Politische Polizei), die allmäh­lich dem Ministerium des Innern angegliedert und schlag- - kräftig ausgestattet werden soll. Oberregierungsrat Dr. ! Diels vom preußischen Ministerium des Innern ist zum ' Leiter der Abteilung I im Polizeipräsidium ernannt wor- s den mit dem Auftrag, diese llmorganisterung durchzufiih- i reu. Der politischen Polizei dürften besondere Bereit« ! schäften der Schutzpolizei zur Verfügung gestellt werden, die ! mit dem modernsten technischen Mitteln die Exekutive der ' politisch«» Polizei übernehmen würden. z

Der neue Leiter der politischen Polizei für Preußen, I Oberregierungsrat Diels ist etwa 35 Jahre alt. Er ist ? Sohn eines angesehenen Landwirts aus Berghausen in ! Nassau und entstammt dem alt-liberalen Lager. Er wurde i 1930 ins Ministerium des Innern berufen und hat von x dieser Zeit an besonders die Beobachtung und Bekämpfung - -er kommunistischen Bewegung zur Aufgabe gehabt. Die s Berufung dieses verhältnismäßig jungen Beamten auf : einen so verantwortungsvollen Posten wird als der An- - fang einer Verjüngung des preußischen Veamtenkörpers > angesehen.

Siellimliimliim drS Reichs zur preußischen Klage !

Bern», 23 Febr. Wie das Nachrichtenbüro des V.V.Z. hört. ? umfaßt der Schriftsatz des Reiches zur Klage der Regierung z Braun gegen die neue Verordnung über Preußen zehn Seiten, s Es sind ihm außerdem Anlagen beigefügt, die sich auf den Brief- s Wechsel wegen Ausführung des Leipziger Urteils beziehen. Das s Reich bringe in seinem Schriftsatz zum Ausdruck, daß die Zwei- - teilung der Gewalten in Preußen, wie sie das Leipiger Urteil , konstruierte sich in der Praxis als mit dem Staatswohl un- > verträglich erwiesen habe. Insbesondere Hab« die Regierung ^ Braun eine Reihe von Befugnissen für sich in Anspruch genom- , men, wie beispielsweise das Enadenrecht, die keine rechtliche : Stütze im Staatsgerichtshofurteil fänden. Es habe sich daher «in Zustand entwickelt, der «ine Hemmung der sachlichen Ar- s Leiten und eine Beunruhigung der preußischen Beamten herbei- - führte, wodurch «ine Verwirrung im Staatsleben bestand. An- ! statt diese Verwirrung mit aller Kraft zu beseitigen, hätten die > preußischen Staatsminister auf diesem Gebiete nichts getan. Die , Pflichtverletzung des Lande» Preuße» gegenüber dem Reich, auf

NeWklinzlcr KN«

Frankfurt a. M„ 23. Febr. Am Donnestag abend sprach in ei­ner Ri-senversammlung der Nationalsozialisten Reichskanzler Adolk Hitler, stürmisch begrübt. Seine Rede wurde auch auf den Südfunk übertragen.

Einleitend illbrte der Kanzler aus: Am 30. Januar übernah­men wir eine Erbschaft, die an sich nicht erfreulich ist. Ich bin überzeugt, dab in Deutschland noch niemals Staatsmännern ein ähnlich zerrüttetes Gemeinwesen übergeben wurde. Die Par­teien, die heute als unsere Gegner austreten, haben in vierzebn Jahren den Beweis für ihre Unfähigkeit geliefert, die beispiel­los ist und bleiben wird. Und beute tragen diese Männer: Wo ist euer Programm? Es sieht fast so aus, als ob sie mit dieser Frage als Ankläger austreten könnten, während sie doch die Be­klagten sind. Ich möchte ihnen die Frage zurückgeben, wo war euer Programm? Was in vierzebn Jahren geschehen ist. war die Ver­nichtung der deutschen Lebensmöglichkeircn. war die Arbeitslo­sigkeit. der Ruin des deutschen Lebensstandes. Sie haben im No­vember 1918 den Staat gestürzt und die Verantwortung über­nommen und bleiben verantwortlich kür das. was seither gekom­men ist. Deshalb werden sie auch beute zusammen gerichtet, die damals zusammrnstanden. Nach ihrem Siege versprachen sie dem deutschen Volk Schönheit. Freibeit und Würde.

Vierzebn Jahre haben sie nichts gekannt als den Gummiknüp­pel. Sie reden beute von Unterdrückung, allein sie haben mir selbst drei Jahre lang das Reden verboten. Sie haben Ver­sammlungen verboten und Parteien verboten. Der Herr sei ihnen gnädig, daß wir nicht ihre Verordnungen dero.usbolen. Jetzt jammern sie plötzlich über Terror. Ihre Zeitungen schrei­ben aber kein Work von unseren Toten und Verletzten. Nun reden sie von Gewalt, weil Li« erwachende Nation ihren Terror bre-

die das Vorgehen des Reiches sich unter Bezugnahme aus Ar­tikel 48 Absatz 1 der Reichsoerkassung stütze, werde in folgendem gesehen: Nachdem die Verhältnisse in Preußen auf Grund des Leipziger Urteils sich als unmöglich erwiesen hätten, sei es Pflicht des Landes Preußen gewesen, diese Verhältnisse so schnell wie möglich zu beseitigen, nämlich durch Neubildung einer Re­gierung. Diese Pflicht habe das Land Preußen nicht nur nicht erfüllt, sondern im Gegenteil den Weg zur Erfüllung dieser Pflicht verbaut und zwar, indem es von sich aus die Auslösung des Landtages nicht ermöglichte Es liege dabei sowohl eine Pflichtverletzung des Landtages selbst vor. der einen Auflösungs­antrag ablehnte, wie auch eine Pflichtverletzung des Landes Preußen, repräsentiert durch den Dreimänner-Ausschuß. der gleichfalls die Landtagsauslchung ablehnte. Die Berufung auf Artikel 48 Absatz 1 der Reichsverfassung bedeute jedoch kein« Diffamierung. Das Reich habe lediglich nicht zulassen können, daß in einem Gebiet, das drei Fünftel des Reiches umfaßt, die entstandene Verwirrung im Staatsleben zu schweren Konflikten führe.

MS dkm Wahlkampf

Eine Rede Lobes

Franksnrt a. M., 23. Febr. Die Eiserne Front veranstaltet« eine Kundgebung, in der als Hauptredner der frühere Reichs- tagsprästdenk Paul Löbe sprach. Er bemängelte, daß die neue Regierung noch keine konkreten Vorschläge für die Gesundung der Wirtschaft und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit gemacht habe. Auch soziale Maßnahmen seien, so erklärte Löbe. noch nicht durchgeführt worden. Dm Neichsregierung habe die Sied- lungssrage und die Arbeitsbienstpflicht in Angriff genommen. In der Siedlungssrage werde nie so viel geschehen wie in der Regierung Braun-Seoering. Der Marxismus habe den frei­willigen Arbeitsdienst propagiert, während die Neichsregierung lei-r für die Arbeitsdrenstpflicht eintrete. Die Kosten der Durch­führung dieses Projekts würden aber sehr hoch sein. Löbe wandte sich dann gegen den Borwurf, daß in den letzten vierzehn Jahren der Marxismus das Land ruiniert habe. In dieser Zeit hätte« insgesamt 88 Minister amtiert, vnd von ihnen seien nur IS So­zialdemokraten gewesen. Auch wirtschaftlich habe der Marxis­mus keinen großen Einfluß gehabt. Im übrigen werde es auch nicht gelingen, den Marxismus auszurotten. So lang« der Hunger der Millionen und das Elend nicht abgewendet wären, i» lange gebe es keine Ausrottung des Glaubens au di» inzro- ltWch« Auferstehung des Volkes

Scharfe Rede dev bayerischen Staatsrats Schiffer Drohungen gegen die Einheit des Reiches

Nürnberg, 23. Februar. Der Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei, Staatsrat Schäffer, dielt in Forchheim eine Wahlrede, in der er sehr heftig gegen die Reichsregierung pole­misierte. Er versuchte, einen Gegensatz zwischen dem Reichs-

spricht ln Frankfurt

chen wird. Ich werde die Nerven nicht verlieren gegen die Maqr der Männer, die glauben uns mürbe machen zu können. Vier­zehn Jahre lebten wir unter den Segnungen ihres Systems. Es gibt zwei Grundsätze, die Menschen zueinander zu bringen: Große Ideale oder gemeinsame Schlechtigkeit. Sie redeten damals in Deutschland von der Bürokratie, die sie beseitigen wollten. Eie ist aber geblieben. Aber etwas ist beseitigt worden, die Sauber­keit und die Ehrlichkeit. Erst dieser Tage stand einer von de« Männern, die Deuischland seit 1914 beherrschten, vor dem Ge­richt in Berlin. Das System der Korruption war es. das herrschte und das nun ausgerottet werden muh. Zurückgelasse» haben sie auch eine Millioncnarmee ruinierter Bauern. Durch die! Inflation ist das deutsche Volk um sein Vermögen gebracht wor» den. Wenn es uns gelingt, in vier Jahren die Hausbalte von Gemeinden und Ländern in Ordnung zu bringen, so sind allein, dafür 19 Milliarden notwendig. Genau so haben sie unsere Kul-; tur vervestet, unsere Geschichte entehrt, und die Vergangenheit^ besudelt. Heute wollen sie im deutschen Namen sprechen, diese Marxisten, die schon im Frieden die deutsche Krakt zerstörten, und im Kriege erst recht, so Laß sie sagten, unsere Revolution war es. Wir wollen dafür sorgen, dag dies iestgestellt wird und daß! sie die Alimente bezahlen müssen ob sie wollen oder nicht. Auch außenpolitisch brachte das System einen Zusammenbruch, eine» Nebel voll Illusionen mi: dem man das deutsche Volk narkoti­sierte.

Der Reichskanzler behandelte sann in seiner Red«, ähnlich wi» bei anderen Gelegenheiten, die verschiedenen Punkte des Neu­aufbaus des deutschen Lebens, der deutschen Kultur, der deut­sche» Wirtschaft und des deutschen Staates. Er erntete mit jeine«»! Ausführungen die jubelnde Zustimmung der Zuhörer.

Nach Schluß seiner Rede wurden dem Kanzler stürmische Ovationen dargebracht. Mit einem Fackelzug durch die Straßen der Stadt fand die Kundgebung ihren Abschluß.

kommissar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gerecke, und dem Reichs­kabinett zu konstruieren, weil der Name Dr. Eerekes unter dem Aufruf der Reichsregierung nicht gestanden habe. Die Betei­ligung der Bayerischen Volkspartei und des Zentrums an der Neichsregierung sei durch die Weigerung Hugenbergs, mit dem Zentrum zusammenzuarbeiten, entstanden, ferner durch die per­sönliche Ablehnung Papens. Die Nationalsozialisten sagten heute ganz offen, daß nach den Wahlen ein Rei^kommissar in Bayern eingesetzt werde. Er, Schäsfer, habe in Berlin erklärt, daß Bayern sich das nicht gefallen lassen werde, und daß di» bayerischen Wehrverbände einschließlich des Stahlhelms den Reichskommissar an der Grenze verhaften würden. Mit dem freien Willen des Reichspräsidenten werde sicher kein Kommis­sar nach Bayern kommen, aber an den Reichspräsidenten könne man heute nicht mehr heran. Schäffer drohte dann, daß Bayer» die Vergangenheit zu Hilfe rufen und die Monarchie erklären werde. Er schloß wörtlich: Wenn der Staatsgerichtshof zer­trümmert ist, und mit ihm das deutsche Reich und die Verfas­sung, dann find auch wir in Bayern nicht mehr gebunden.

Bei diesen gegen die die Einheit des Reiches gerichtete» Sätzen wurden Protestrufe laut.

Dr. Kaas über Zentrum und nationale Konzentration

Osnabrück, 23. Febr. In einer Wahlversamlung des nieder- sächsische» Zentrums behandelte Prälat Kaas die Vorgänge, di« der Bildung des neuen Kabinetts vorausgegangen sind. Er sagte, er fühle sich zu diesen Ausführungen verpflichtet, um den Vor­wurf zu widerlegen, daß am Widerstand des Zentrums die große nationale Konzentration gescheitert sei. Diese große nationale Konzentration sei vielmehr in der Krisenzeit des letzten Jahre» immer sei» Ziel gewesen. Das Zentrum fei zu einer positive» Mitarbeit in einem Kabinett der nationalen Konzentration be­reit gewesen Für ihn sei auch die Ablehnung der Fragen, die er seinerzeit der gegenwärtigen Neichsregierung vorgelegt habe, noch heute ein Mysterium. Das Zentrum habe nur erkennen wollen, wohin die Reise ginge, und wie das sachliche Programm der neuen Regierung aussehe. Er gab der Auffassung Ausdruck, Saß eine Debatte von wenigen Stunden die Dinge völlig ge­klärt haben würde. Es wird jede Regierung unsere Unterstützung haben, wenn sie «in Wirtschaftsprogramm, ein Sozialprogramm, ein Finanzprogramm und ein außenpolitisches Programm oor- legt, das wir unterstützen können. Dr Kaas betonte, er zweifle nicht an dem guten Willen, aber auch diese Regierung werde durch da» eherne Gesetz des Einmaleins an der Verwirklichung all ihrer Wünsche gehindert werden. In seinen weiteren Aus­führungen wandte sich Dr Kaas dagegen. Laß man di« ganze politische Arbeit der letzten vierzehn Jahre als einen Trümmer­haufen bezeichne. Damit werde man den Männern nicht gerecht, die. wie Stresemann uni Brüning, außenpolitisch die Saat ge­sät hätten, die jetzt zum Nutzen des deutsch» ^ Volkes geerntet worden sei. Man dürfe auch nicht so viel . ,, ,!>? sei der ge­

schichtliche Vorgang der Revolution von o-, nur ein Bosheit»- nr^iikt vaterlandsläsrr Gesellen g so,.:.