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Nummer io

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Alterrslerg, Donnerstag den Januar 1U33

I SO ^-lUrgang

Versteifung der vvllllMa Lage

Hitler als Gast beim Landtagsprasidenten Kerrl Berlin, 18 Jan. Me vas Nachrichtenbüro des D.dZ. meldet, fand in der Dienstwohnung des preußischen Landtagsprasidenten Kerrl am Mittwoch ein politisches Essen statt, zu dem der Land­tagspräsident geladen hatte. Als Gäste waren außer dem Reichs- tagspräsidenten Eöring und dem Führer der preußischen Land- tagsfraktion der NSDAP.. Kube, auch der nationalsozialistische Parteiführer Adolf Hitler und der Industrielle Dr. Thyssen er­schienen. Es ist das erstemal, daß Adolf Hitler damit Räume des Preußischen Landtags betreten hat.

Die innerpolitische Lage — Eine Begegnung Hitler—Papen

Keine Unterredung zwischen Reichskanzler und Hitler Berlin, 18. Januar. Die Meldung, daß auch der frühere Reichskanzler v. Papen an dem heutigen Frühstück des preußi­schen Landtagspräsidenten Kerrl teilgenommen habe, ist zwar dementiert worden, nach Mitteilungen aus unterrichteten Krei­sen ist aber kein Zweifel daran, daß eine Begegnung zwischen Herrn v. Papen und Adoüf Hitler außerhalb dieses Frühstücks heute stattgefunden hat. Man glaubt, daß Herr v. Papen seine Bemühungen fortgesetzt hat, Adolf Hitler und Reichskanzler v. Schleicher zusammenzu-bringen. Diese Bemühungen scheinen aber negativ verlaufen zu sein. Das ergibt sich daraus, daß die Unterhaltungen von Papen-^-Hitler kaum fortgesetzt wer­den dürsten, und zum anderen aus der Tatsache, daß man in unterrichteten Kreisen im Augenblick keine Möglichkeit einer Unterredung zwischen Hitler und dem Reichskanzler sieht. Die Haltung Hitlers wird auf das Ergebnis der lippischen Wahlen zurllckgeführt. Auf der anderen Seite gehen die Bemühungen des Herrn v. Papen nicht auf eine irgendwie geartete Anregung des Reichskanzlers zurück, und von General Schleicher wird auch keine Initiative zu einer solchen Besprechung ergriffen werden. Wenn also nicht außergewöhnliche neue Momente in der innerpolitischen Situation auftreten, so wird sich kaum etwas besonderes bis zum Zusammentritt des Aeltestenrates ereignen. Es ist vielleicht bezeichnend für die Situation, daß heute in Kreisen der Reichsregierung erneut unterstrichen wird, daß der Reichskanzler ganz zweifellos die Vollmacht zur Auf­lösung des Reichstages bekommen wird, wenn die parlamen­tarische Situation dies notwendig macht, das heißt also, wenn das Parlament im Wege des Mißtrauensvotums den Konflikt Will. Man glaubt auch kaum noch, daß vor Zusammentritt des Reichstages noch eine Umbildung des Kabinetts erfolgt. Im Augenblick muß man also abwarten, ob der Aeltestenrat die Entscheidung erneut verschiebt, oder ob der Reichstag nun am 24. ds. Mts. Zusammentritt und den Konflikt herbeiführt, dem die weitere Entwicklung dann automatisch folgt.

Ser neue LMlnikuilgWich

Berlin, 18. Jan. Anläßlich der Bekanntgabe der Verordnung über den Vollstreckungsschutz vom 17 Januar wird von zustän­diger Stelle ein Ueberblick über die bisherigen Maßnahmen auf dem Gebiete des Vollstreckungsschutzes gegeben. Durch die Ver­ordnung vom 8. Dezember 1931 mit den Aenderungen vom 14. Juni und vom 27. September 1932 wurde für das gesamte Reichsgebiet zweimal eine Vollstreckungseinstellung für je sechs Monate gewährt.

Die neue Verordnung vom 17 Januar lieht fetzt die Möglichkeit einer dritten Einstellung vor. Die zweit» und dritte Einstellung sollen aber ausgeschlossen sein, wenn oer Schuldner bei Stellung des Antrages mit wiederkehrenden Lei­stungen in Höhe eines vollen Jahresbetrages im Rückstand ist.

Landwirtschaftlichen Betrieben wird im wesentlichen mit Rück­ficht darauf, daß der Teil der Wirtschaftsperiode, in der der Schuldner erst w-eder in der Lage ist. größere Erträgnisse zu er­zielen. der kommende Herbst ist, ein erweiterter Vollstreckungs- schntz gewährt: Ausdehnung der Einstellung auch auf mehr als sechs Monate, bis längstens 31. Oktober 1933, Unzulässigkeit der erneuten Einstellung erst bei Rückständen in Höhe von andert­halb Jahresraten, ferner ist der Mobiliarvollstreckungsschutz für landwirtschaftliche Betriebe, der bisher bis zur Ernte 1932 be­standen hatte, jetzt wieder für die Zeit bis zur Ernte 1933 ein- geführt. Dieser Vollstreckungsschutz umfaßt das bewegliche Ver­mögen, das Zubehör und die noch im Besitze des Schuldners be­findlichen Erzeugnisse des Grundstückes. Voraussetzung für den Schutz ist, daß dem Schuldner durch die Zwangsvollstreckung Mit­tel entzogen werden würden, die er zur ordnungsmäßigen Fort­führung des Betriebes bis zur Ernte benötigt. Der Schutz kann von der Unterstellung unter eine Aufsicht abhängig gemacht wer­den. Insbesondere kommt der Schutz dem Pächter zugute^ In einer Sondervorschrift ist jetzt dieser Schutz aufWein aus­gedehnt. der ausschließlich aus Trauben hergestellt ist, die im Betriebe des Schuldners gewonnen sind.

Außerdem ist die in der Vreordnung vom 27. September 1933 eng auf bestimmte von einem besonderen Preisrückgang be­troffene Notstandsgruppen beschränkte Sonderregelung (Ein­stellung auch bei an sich überwiegenden Gläubigerinteressen und Freistellung von der Zahlungsauflage) dahin abgeschwächt, daß sie auch Betrieben gemischter Wirtschaft zugute kommt.

Dr. Wmmteld vor drin SmMltsmiWiiß

Export bringt Arbeit

Berlin, 18. Jan Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte am Mittwoch die wirtfchaftspolitische Aussprache mit einer neuen großen Rede des Reichswirtschaftsministers Dr. Warmbold jort, der auf die Ausführungen der Debatteredner einging.

Der Minister begrüßte oen sachlichen Verlauf der Aussprache Das schwierigste Kapitel sei die Beurteilung der gegenwärtige« Wirtschaftslage und unserer eigenen Wirtschaftslage. Man müsse sich davor hüten die Wirtschaftslage aus einer Baisse- oder Haussestimmung zu beurteilen. Deshalb habe er sich auch da­rauf beschränkt, die Vergleichszahlen von jetzt und vom vorigen Sommer darzulegen, da es einen anderen objektiven Maßstab nicht gebe. Der Minister nahm dann Stellung gegen einige Bemerkungen über den Empfang der Landbundführer beim Reichspräsidenten und schilderte kurz die Vorgeschichte dieses Em­pfanges. an dem er selbst teilgenommen habe. Es habe eine Aussprache über die Klagen und Wünsche des Landbundes statt­gefunden, und am Grund dieser Aussprache sollten diese Dinge innerhalb der Reichsregisrung beraten werden Der Reichs­präsident habe bei dieser Besprechung einleitend und zum Schluß ausdrücklich betont, daß er keiner einzelnen Gruppe dienst­bar sein wolle und könne, sondern daß er nurfürdas Ganze da sei.

Auch in der Wirtschaftspolitik, so fährt er fort, gibt es Dinge, die jo fest und unverrückbar sind, daß sie die großen Grundlinie» unserer Wirtschaftspolitik noch auf lange Zeit bestimmen werden. Die Grundlagen unserer heutigen Wirtschaftspolitik sind schon zur Zeit Bismarcks gelegt worden. Vor mehr als 59 Zähren haben wir uns entschieden, daß wir den Bevölkerungsüberschuß, den wir nicht für das eigene Land arbeiten lassen können, im Inland behalten wollen, daß er aber im Inland Arbeit schaffen soll für das Ausland, die wir dem Ausland übergeben. In­folge dieser Entscheidung ist ein starkes Anwachsen der deutschen Bevölkerung möglich gewesen. Mehr als ein Sechstel der deut­schen Bevölkerung hat von diesem Hereinholen der Arbeit aus dem Auslande gelebt, lieber diese Erundtatsache kommen wir nicht hinweg, wenn nicht die Frage beantwortet werden kann, ob es für diesen Teil der Bevölkerung möglich wäre, dieselben Be- jchäftigungsmöglichkeiten im Inland als Ersatz für die Beschäfti­gung aus dem Auslande zu schaffen Nur wenn diese Frage positiv beantwortet werden könnte, wäre eine Umschaltung von der bald seit 59 Jahren getriebenen Politik zu erwägen. Ich muß diese Frage absolut verneinen. Dann bleibt aber zwangs­läufig nichts anderes übrig, als die Politik fortzusetzen, daß man versucht, vom Ausland Aufträge zu bekommen, um die Veschäfti- gungsmöglichkeiten im Znlande zu ergänzen. Wenn das feststeht, müssen daraus alle Kon,equenzen gezogen werden. Soweit sie auf handelspolitischem Gebiete liegen, sollen sie am Freitag im Auswärtigen Ausschuß näh-r erörtert werden Diesen unab­änderlichen Tatsachen, die für die Austechterhaltung der Ver­flechtung mit der Welt sprechen, wird entgegengehalten, daß die Möglichkeiten, im Inland neue Arbeit zu schaffen, außerordent­lich groß seien. Obwohl die Rentabilität der Landwirtschaft außerordentlich zu wünschen übrig läßt, ist die Menge der Er­zeugung der landwirtschaftlichen Produkte von Jahr zu Jahr ge­stiegen. und zwar ist sie heute durchschnittlich 25 Prozent höher als 1924. Wir nähern uns damit aus dem wichtigsten Gebiet der Selbstversorgung. Diese Erzeugungssteigerung ist zustande gekommen, ohne daß die Zahl der Beschäftigten in der Landwirt­schaft gestiegen wäre. Das ist eine Entwicklung, die in der gan­zen Welt gleich ist. Sre ist bei uns noch nicht abgeschlossen. Die Aufnahmekapazität der Landwirtschaft für Arbeitslose ist daher außerordentlich klein. Wir haben nicht einen Mangel an Kul­turland in Deutschland, sondern werden sehr bald sogar einen relativen Ueberschuß an Kulturland haben, was zur Konsequenz hat, daß die unergiebigsten Gebiete in neue Kulturformen über­geführt werden müssen. Diese Entwicklung führt weiter dazu, daß man sich genau überlegen muß, ob man neues Kulturland machen kann Man wird dafür Kosten aufzuwenden haben, die möglicherweise den künftigen Nutzungswert übersteigen.

Wir stehen also hier auch noch vor gewissen Struktur­wandlungen. und es wird nicht möglich sein, iu der Land- Wirtschaft ungeheuer viel Menschen «nterzubringen, auch da»» »icht, wenn w,r die Großbetrieb« iu steigendem Maße i» mitt­lere und kleinere Betriebe «mwaudeln. Infolgedessen bleibt nichts anderes übrig, als die Arbeitslosen außerhalb des Agrar­sektors zu beschäftigen, und welche Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es da noch in Deutschland, wenn wir uns aus der Welt­wirtschaft zurückziehen. D'ese Frage muß von denjenigen beant­wortet werden, die behaupten, es sei möglich, dieses Problem zu lösen.

Wir find in Deutschland auch i» der Lag«, »ns mit de» wich­tigsten Nahrungsmitteln selbst zu versorgen. Wir find aber nicht t» der Lage, in Deutschland die Rohstoffe zu schaffen» auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist. Dafür brauchen wir Beträge

in Höhe von mehreren Milliarden Diese können wir nur be­zahlen, wenn wir entsprechende Werte der deutschen Arbeit auf dem Weltmarkt verkaufen. Der Umstand allein, daß wir Roh­stoffe brauchen, zwingt uns, mit der Weltwirtschaft in Verbin­dung zu bleibe». Hinzu kommt die Tatsache, daß wir zwar i» der Reparationsfrage günstige Ergebnisse erreichen könnten, daß wir aber trotzdem noch eine außerordentliche Summe an Privat» schulden an das Ausland haben. Wie man sich auch zu diesem Problem stellen mag, eines ist klar, daß man niemals von diese» Lasten vollkommen frei wird, und daß man nie anders bezahle» kann, als durch zusätzliche Ausfuhr. Wenn diese Erundeinstellung richtig ist. müssen wir auch die Konsequenzen daraus ziehen und unbeschadet des Schutzes unserer eigenen Nahrungsmittelpro­duktion. den ich an die erste Stelle setze, den Warenaustausch mit dem Ausland als notwendige Ergänzung »nserer inneren wirt­schaftlichen Situation anfehen. Ich glaube auch, daß dieser Wa­renaustausch notwendig ist, gerade für den Agrarsektor unserer Wirtschaft. Wenn man einmal den hypothetischen Fall einer restlosen Absperrung vom Weltmarkt und der vollkommene» Deckung des Nahrungsmittelbedarfes im Inlande setzt. San» wird die Preisbildung für die landwirtschaftlichen Produkte ent­scheidend von der Kaufkraft der deutschen Bevölkerung abhänge». Daraus folgt eine absolute Interessenpolitik zwischen de» Produ­zenten und Konsumenten der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Also gerade die Landwirtschaft hätte das stärkste Interesse an dr» Ausrechterhaltung eines genügende» Exports, damit eine mög­lichst hohe Lohnsumme eine möglichst hohe Kaufkraft im Inlaude erzeugt.

Die Schrumvfung des Exports hat zu einer Vermehrung der Arbeitslosigkeit um 2,5 . Millionen Arbeitnehmer geführt, was winderum zu einer Schrumpfung der Kaufkraft geführt hat. di» sich ungefähr in der Größenordnung von jährlich 599 RM. vro Kopf der Arbeitslosen bewegt. Die Exvortsumme von 6 Mil­liarden stellt eine Lobneinkommenssumme von 4,2 Milliarden dar. Diese werden zu 69 Prozent für Nahrungsmittel und zu 49 Prozent zur Deckung des übrigen Bedarfs ausgegeben. A» dem Export der deutschen Industrie ist also zu 69 Prozent der agrarische Sektor interessiert und zu 49 Prozent die übrige» Sektoren. Die Schrumpfung der Zahl der Arbeitnehmer liegt nicht im Export, sondern in der Binnenwirtschaft. Schon seit de» achtziger Jahren hat sich eine vollkommene Strukturwandlung i» der Zusammensetzung unseres Exports vollzogen Die Derbrauchs­güter weisen eine Abnahme, die Produktionsgüter dagegen ein« Zunahme auf. Wenn auch andere Staaten immer mehr daz« übergeben, sich eigene Industrien auszubauen, jo benötigen st« dazu deutsche Erzeugnisse und außerdem für lange Jahre Er­satzteile für die deutschen Maschinen usw. Jedenfalls wird auf diese Weise das Volumen des deutschen Exports noch lange Jahre in der gleichen Höbe wie bisher zu halten sein. Doch ist eine entsprechende Einstellung der Industrie notwendig.

Die Bankensanierung bar zu einer gewissen Beruhigung ge­führt .aber zu einer endgültigen Bereinigung des ganzen Ban- kenvroblems kann man nur kommen, wenn man den Deflanons- vrozeß einmal beendet bat und dann nach der notwendigen Sa­nierung eine genügende Liquidität in der gesamten Wirtsch rt hergestellt bat. Aus der Periode der Deflation sind wir heraus, Es fehlt aber noch die Liquidität. Die Deiimag und die Trlka find Instrumente, die dazu dienen sollen, die Sanierung Lei In­dustrie weiter zu rreiben und damit gleichzeitig sie Liquidität der Banken zu erhöben. Neue Reichsmittel sind dabei über die bekannten Beträge hinaus nicht aufgewendet worden und kom­men auch nicht in Frage. Ich erkenne grundsätzlich die bobc Be­deutung des Bankenvroblems an. Man muß aber warten, bis -'re natürlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind Im Augenblick läßt sich das Problem nicht lösen, da neue Mittel i» Höhe von 399 bis 599 Millionen RM. notwendig wären.

Der neue Vollstreckungsschntz bedeute: nicht eine räumliche Er»

.-erung. wndern nur eine zeitliche Verlängerung der bestehen­den Mögln . ilen. Zum Schluß äußert sich der Minister über oi« Ausländern, i huldung. Zur Frage einer neuen Schuldenauf­nahme könne man im Augenblick endgültig nichts sagen, weil e« praktisch völlig unmöglich . neue Auslandsschulden aurzuneb» men. solange wir di" - ' Auslandsschulden nicht konsolidiert

haben und auf dem Deo. «diet größere Freibeit haben