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Winterhilfe brfKIossm

Unentgeltlich, Lieferung von Lebensmittel« »ad ' Bekleidungsstücken

Im sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages wurde am Samstag abend über die Winterhilfe beraten. Es lagen zahl­reiche Anträge der Parteien vor. Die Kommunisten verlangten Gewährung von Winterhilfen an alle, auch die nichtunterstützten Arbeitslosen und an die Sozialrentner. Die Sozialdemokraten forderten unenrgeliliche Belieferung mit Brot und Kohle sowie mit verbilligtem Fleisch an alle Unterstützungsempfänger. Die Nationalsozialisten wünschten eine angemessene Weihnachts- und ^Winterbeih'lse durch Lieferung von Gegenständen des täglichen Bedarls Sowohl Bauern als auch der gewerbliche Mittelstand jjollen danach unter Anrechnung des Lieserungswertes auf die Steuern die Winterhilfe durchführen.

Ministerialdirektor Krohn vom Reichsarbeitsministerium er- sklärte. daß dt« Reichsregierung unter Benutzung der Erfahrun­gen des Vorjahres auch in diesem Winter dafür gesorgt habe, !daß eine Hilfsaktion für die Erwerbslosen durch Verbilligung jvon Lebens- und Bedarssmitteln durchgesührt werde. Die Reichs­bahn hat eine Frachtverbilligung für Kohle zugesagt. Die Koh- ilensyndikate und der Kohlenhandel werden die Kohlenpreise zu­gunsten der Hilfsaktion herabsetzen. In welchem Ausmaß die > Reichsregierung selbst sich an der Hilfsaktion beteiligen wird, wird noch mit dem Haushaltsausschuß festzusetzen sein. Schon jjetzt hat das Reich den Ländern und Fürsorgeverbänden Mittel !z«r Verfügung gestellt zur Verbilligung von Fleisch, dessen Preis pro Pfund 2l> Pfg. unter dem normalen Preis liegt. Der Per- !fonenkreis ist derselbe wie im Vorjahre. Die Hauvtunterstützungs- empsänger mit vier und mehr Zuschlagsempfängern werden wie im Vorjahre besonders bedacht.

Der sozialdemokratische Antrag auf Gewährung einer Winter­hilfe würde eine Ausgabe von 400 bis Süll Millionen RM. ver­ursachen, der kommunistische Antrag auf Gewährung einer Bar­unterstützung 700 Millionen RM., der kommunistische Antrag auf Gewährung von Natural-Unterstützungen 170 Millionen RM.

Die Kosten, die der nationalsozialiftsiche Antrag verursachen würde, lassen sich noch nicht übersehen, da er keine Einzelheiten enthält. Die Reichsrcgierung wird an Hand der im Ausschuß vorgebrachten Wünsche prüfen, welche weiteren Verbilligungs­maßnahmen möglich sind. Schließlich unterstützt die Reichsregie­rung auch in diesem Jahre die Winterhilfssammlung der Ver­bände der freien Wohlfahrtspflege.

Rach längerer Debatte faßte der Ausschuß einstimmig folgend« Entschließung, die eine Zusammenfassung des Nationalsozialist^ sfchen und des sozialdemokratischen Antrages bedeutet:

„Die Reichsregterung wird aufgefordert, alsbald durchgreifend« Maßnahmen zu treffe», durch die den großen Masten der not­leidenden Bevölkerung eine angemessene Weihnachts- und Win­terbeihilfe gewährt wird. Der Personenkreis erstreckt sich auf all« Arten von Empfängern öffentlicher Unterstützungen und Renten wie Arbeitslose. Sozialrentner, Empfänger von Kurzarbeiter. Unterstützung, Kleinrentner, Kriegsbeschädigte usw." — Von einet Suditantiierurg der Unterstützungsmittel wurde in dem Beschluß abgesehen. Es wurde gesagt, daß die Winterhilfe in unentgelt­licher Belieferung von Naturalien, Kleidungsstücken usw. je nach den örtlichen Verhältnissen bestehen soll; sie darf aber nicht zu einer Verwilderung der Geldunterstiitzung führen. Die Mittel für die Durchführung der Winterhilfe stellt das Reich den Ge­meinden und Eemeindeverbänden zur Verfügung. Von dieser Winterhilfe sollen Alleinstehende nicht ausgenommen werden. Dieser Beschluß wird mit bezug auf seine finanzielle Auswir­kungen im Haushaltsausschuß behandelt werden, der zu diesem Zweck bereits am Montag zusammentreten wird.

Verfügung Adolf Wett

München, 10. Dez. Der „Völkische Beobachter" veröffentlicht heute folgende Verfügung Adolf Hitlers vom 9 Dezember:

1. Ich übernehme bis aus weiteres vom heutgie» Tage an di« Leitung der politischen Organisation selbst.

L Ich ernenne zu meinem Stabsleiter für die politische v» ganisation den bisherigen Reichsinspekteur 2, Ley.

8. Am Mittwoch den 14. Dezember 1932, gebe ich die neue« Richtlinien und Anordnungen betreffend den Aufruf vom 0. November 1932 zur Her^uung einer erhöhten Schlagkraft der Bewegung bekannt.

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Eine Erklärung sämtlicher Gauleiter und Laudesinspekteure

Berlin, 9. Dezember. Von sämtlichen Gauleitern und Lan­desinspekteuren der NSDAP, wurde heute abend folgende Er­klärung unterzeichnet, die der Öffentlichkeit übergeben wird:

Die Beurlaubung des Reichsorganisationsleiters Gregor Straßer wird von allen Feinden Deutschlands dazu benutzt, die Hoffnung zu nähren, daß das deutsche Bollwerk der NSDAP., das kein Angriff von außen erschüttern konnte, durch Spaltung

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Einigung ln Senf

s e «f. 11. Dez. Die am Samstag von der Fiinsmächte- j Konferenz ausgearbeitete Erklärung, die es Deutschland ! ermöglicht, an der Abrüstungskonferenz wieder teilzuneh- ! men, ist am Sonntag von sämtlichen fünf Mächten end» ! gültig angenommen und unterzeichnet worden, j Die Verhandlungen am Samstag dauerten fünf Stunde«. ^ Die eine Schreiümaschinenseite umsastende, in englischer i Sprache abgefaßte Erklärung trägt folgende Unterschriften: z I. Ramsay Macdonald als Vorsitzender, Norman H. Davis, Sir Zohn Simon; Z. P. Boncour, von Neurath, Aloisi. Die Unterzeichnung erfolgte am Sonntag vormittag in der Schlußsitzung der Fünfmiichte-Konferenz. Sie verzögerte ^ sich zunächst etwas, weil Paul Boncour mit erheblicher Ver- i fpätung zur Sitzung erschien.

l Auf Ernnd dieser Erklärung nimmt Deutschland nunmehr ! wieder seine Mitarbeit an der Abrüstungskonferenz auf und z wird zu den für diese Woche vorgesehenen Sitzungen de» ! Präsidiums und des Hauptausfchusses der Abriistungskon- i ferenz Vertreter entsenden. Am Schluß der Sitzung empfing Macdonald dcn Konferenzpräsidenten Henderfon, «m ihm die Erklärung -er fünf Mächte zu übergeben. Den Ab­schluß der Konferenz bildete ein Diner, zu dem Macdonald die Teilnehmer eingeladen hatte. Freiherr von Neurath hat am Sonntag Genf verkästen. Auch Macdonald ist «ach London zurückgereift.

Gemeinsame Erklärung der Fünsmächte-Konserenz

Genf, 11. Dez. Die Unterzeichnete Erklärung über das Ergeb­nis der seit dem 5. Dezember hier geführten Besprechungen der fünf Mächte über die Rüstungsfrage hat folgenden Wortlaut:

1. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Italiens haben erklärt, daß einer der Grundsätze, die die Konferenz leiten sollen, darin bestehen muß, Deutschland uud den anderen durch Vertrag abgerlisteteu Staate« die Gleichberech­tigung zu gewähre« in einem System, das allen Rationen Sicher­heit biete, und daß dieser Grundsatz i« dem Abkommen, das die Beschlüsse der Abriistongskoufereuz enthält, verkörpert wer­de» soll.

Diese Erklärung schließt in sich daß di« RüftuugsbefchrLukuu- ge» für alle Staaten in dem in Ansficht genommenen Ab rüftnngsablommen enthalte» sei» müsse«. E» besteht Einigkeit darüber, daß die Art und Weise der Anwendung dieser Gleich­berechtigung auf der Kousereaz erörtert werden soll.

2. Aus der Grundlage dieser Erklärung hat Deutschland seine Bereitwilligkeit ausgesprochen, an der Abrüstungskonferenz wie­der teilzunehme«.

S. Di« Regierunge« des Bereinigte« Königreichs, Frankreichs, Deutschlands und Italiens sind bereit, gemeinsam mit allen an- s deren europäischen Staate« feierlich noch einmal zu bestätige«, j daß sie unter keinen Umständen versuchen werden, gegenwärtige i oder künftige Streitfragen zwischen den Unterzeichner« mit Ke- s walt zu löse«. Sie soll einer näheren Erörterung der Frage der z Sicherheit nicht oorgreisen.

! 4. Die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten

i Königreiches, Frankreichs, Deutschlands und Italien» erklären, j daß sie «ntschloste» sind, aus der Konferenz gemeinsam mit de« auderrn dort vertreteur» Staaten daraus hiuzuwirke». daß Un­verzüglich ei» Abkommen ««»gearbeitet wird, da» «tue wesent­liche Herabsetzung «od ein« Begrenzung der Rüstung«« herbei- führt und gleichzeitig «ine künstle Revision zu« Zwecke der «ei- teren Herabsetznng »»»sieht.

! Der deutsche Standpunkt zu dem Genfer Ergebnis

s Der Eindruck i« Berlin

! Berlin, 11. Dezember. In Berliner politischen Kreisen wird ! die Einigung, die heute Vormittag in Genf erzielt wurde, als ei» ! starker Erfolg der Abrüstungspolitik gewertet, die Deutschland i trotz aller Schwierigkeiten und Widerstände bis zu dem heutigen j Ergebnis gradlinig verfolgt hat. Die Reichsregierung hat jetzt erreicht, daß die deutsche Gleichberechtigung in der Abrüstung i von den anderen Mächten grundsätzlich anerkannt ist.

? Im Verlaufe der letzten Genfer Verhandlungen des Reichs- s außenministers ist es gelungen, eine Beantwortung der frühe, i gestellten Fragen durch alle hauptbeteiligten Mächte zu erreichen, i Diese Antwort liegt in der Genfer Erklärung vor.

i Sie bejaht die deutsche Gleichberechtigung als Grundsatz der § Abrüstungskonferenz. Damit ist die Gleichberechtigung nicht, wie ! es bisher der französische Standpunkt war, das spätere Ziel, so»« i der» als grundlegendes Prinzip der Ausgangspunkt aller weite« ren Abrüstungsoerhandlungen. Die Erklärung geht aber auch I noch den Schritt weiter, de» vom grundsätzlichen zum praktische» j Zugeständnis, indem sie die Entschlossenheit der Mächte beton», darauf hinzuwirken, daß das Abrüstungsabkommen unverzüglich k ausgearbeitet wird. Damit wird der früher geäußerten deutsche» Befürchtung Rechnung getragen, daß man versuchen könnte, ! einen positiven Ausgang der Abriistungsverhandlungen immer : weiter hinauszuschieben.

s Ob die kommenden Abrüstungsverhandlungen ebenfalls z» einem befriedigenden Ergebnis führen, das hängt natürlich von den Einzelheiten des materiellen Verhandlungsinhalts ab. Hier­mit steht die Stelle der Erklärung im Zusammenhang, daß die Art und Weise der Anwendung der Gleichberechtigung auf der Konferenz erörtert werden soll. Dieser Standpunkt entspricht durchaus der früheren deutschen Stellungnahme, denn auch i» dem deutschen Memorandum vom 29. August wurde gesagt, daß der materielle Inhalt der Regelung der Gleichberechtigung Spielraum für Verhandlungen biete.

Die Reichsregierung wird ihr besonderes Augenmerk darauf richten, daß der Inhalt der späteren Abrüstungskonvention, also das, was sie den einzelnen Staaten zugesteht, auch dem jetzt feierlich erklärten Prinzip der Gleichberechtigung Deutschland» entspricht.

Was unter dem „System" zu verstehen ist, das ergibt sich am klarsten aus der Entschließung der Völkerbundsoersammlung vom 25. September 1928, in der festgelegt wurde, daß zu diesem System die gleichmäßige Abrüstung aller gehört. Im selben Sinne ist immer wieder die deutsche Forderung „Gleiches Recht und gleiche Sicherheit" erhoben worden. Die Sicherheit ist un» bleibt nicht etwas, was der Abrüstung vorausgeyt, sondern st» wird erst durch die Abrüstung erreicht.

Das „System" ist also in der Abrüstungskonvention zu sehen. Sie wird nach der Entschließung aller beteiligten Mächte noch ergänzt durch den in Ausficht genommenen Nichtangriffspakt.

Eine wesentliche Bedeutung der Genfer Erklärung sieht man in der Tatsache, daß die Revision des Versailler Vertrages damit eingeleitet ist. Der Teil T des Versailler Vertrags kann nicht mehr als eine Sonderbestimmung für Deutschland gelten.

Dieser Teil des Versailler Vertrags kann also nur insoser» auf Deutschland angewandt werden, als seine einzelnen Bestim­mungen von allen an der Abrüstungskonferenz beteiligten Staa­ten für sich selbst in Anwendung gebracht weiden.

Es liegt im Zuge der Entwicklung, daß mit der heutigen Gr» klärung auch bereits der von uns stets abgelehnte Konventions­entwurf der vorbereitenden Abrüstungskommisston erledigt ist, der die Diskriminierung Deutschlands aufrecht zu erhalten suchte. Als besonders erfreulich ist schließlich noch zu unterstreichen, daß der Erfolg der deutschen Bemühungen das Problem gleichzeitig auch für die anderen Staaten, die bereits abgerüstet find, löst. In der Erklärung wird ausdrücklich von allen Staaten gesprochen.

Faßt man das heute erreichte Ergebnis des deutschen Kampfes um Gleichberechtigung zusammen, so ist man der An­sicht, daß ein sehr großer Fortschritt erzielt wurde. In den maß­gebenden Kreisen der Reichshauptstadt wird erwartet, daß er sich auch auf die Endlösung des Abrüstungsproblems auswirken wird.

sich selbst vernichten könnte. Die Feinde Deutschlands hoffen vergebens. Die Landesinfpekteure und Gauleiter der NSDAP., die als die ältesten und treuesten Mitarbeiter des Führers die Organisation ausbauten und heute verantwortlich leiten, stehen in nie zu erschütternder Treue zu dem Schöpfer und Führer der Bewegung, die politische Organisation der NSDAP, steht fester denn je in Liede und Verehrung zu Adolf Hitler.

Tagung der Amtswalter des Gaues Köln—Aachen der NSDAP.

Köln» 12. Dezember. Auf einer Amtswaltertagung des Gaues Köln—Aachen der NSDAP, am Sonntag in der Kölner Messe­halle erklärte der Gauleiter, daß nicht für und nicht gegen Straßer Stellung genommen werde, da der Führer Adolf Hitler heiße. Wer Hitler ablehne, lehne den Nationalsozialismus ad. In einem Telegramm an Adolf Hitler geloben die versammelten 4000 Amtswalter des Gaues Köln—Aachen und die SA.-, SS.- und HJ.-FLHrer Hitler erneut unerschütterliche Treue und be­dingungslose Gefolgschaft.

Das ReichslagsprSfidim» keim Reichspräsidenten

Berlin, 11. Dez. Der Herr Reichspräsident empfing am Samstag das neugewählt« Präsidium des Reichtsages, Reichstagspräfldenten Eöring und die Vizepräsidenten Esser und Lobe. Der zweite Vizepräsident Rauch konnte wegen Erkrankung an dem Empfang nicht teilnehmen. — Hin- denburg hat sich damit begnügt, den Wunsch anszuss -che«, daß die Parteien des Reichstages sich zu nützlicher rbeit znsammenfinden möchten, und er hat dabei auch ein Port von »er Würde des Reichtsages fallen lassen, die durch Prügeleien, wie man sie am ersten Tage erlebte, nicht ge­rade gefördert würde.