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83. U«rixvglang

im Nechtsausschutz des Reichstages Berlin, 8. Dez. Da die Kompromißverhandlungen zur Am-, nestiefrage längere Zeit in Anspruch nahmen, mußte die für! S Uhr anberaumte Sitzung des Rechtsausschusses für eine Stunde vertagt werden. Um 4 Uhr nachmittags trat denn der Ausschuß unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Frank (NS.) zusammen. Als Vertreter der Reichsregierung nahm Reichsjustizminister Dr. Gärtner an den Verhandlungen teil. Die Beratungen be­gannen mit den Ausführungen des Berichterstatters Abg. Dr. .Högner (Soz.) über die vorliegenden Anträge der National­sozialisten. Sozialdemokraten und Kommunisten.

Abg. Dr. Rupp (NS.) begründete sodann den Antrag seiner Fraktion. Dieser verlange Straferlaß für alle Straftaten, die aus politischen Beweggründen oder aus Anlaß von Wirtschafts­kämpfen oder aus wirtschaftlicher Not begangen worden seien. Ausgeschlossen sollten die Verurteilungen wegen Landesverrats und wegen Verrats militärischer Geheimnisse sein, da jeder Landesverräter ein Lump sei. Die Voraussetzungen für eine Amnestie, von denen der Berichterstatter gesprochen habe, träfen zu gerade nach den unerhörten Urteilen, die unter der Regierung! Papen gefällt worden seien. Der sozialdemokratische Antrag sei! in seiner jetzigen Form kaum annehmbar, weil er die Spreng», stoffdelikte ausnehmen wolle.

Abg. Dr. Marum (Soz.) erklärte, daß er grundsätzlich kein Freund von Amnestien sei, weil dadurch die Autorität der Rechtspflege erschüttert werde. Aber nach den unerhörten Ur­teilen, die in den letzten Monaten gefällt worden seien, sei eine Amnestie notwendig. Unbedingt müßten von der Amnestie aus­genommen werden die Verbrechen gegen das Leben. Das gleiche gelte für die Sprengstotfoerbrechen. Ausgenommen sollten auch die Urteile wegen des Verrats militärischer Geheimnisse und wegen Landesverrats sein. Dr. Marum wies die Nationalsozia­listen noch einmal darauf hin. daß für eine Amnestie eine Zwei­drittelmehrheit notwendig sei und daß sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen seien. Sie müßten also auf eine Verständigung hinarbeiten. Die Amnestierung von Mord- und Sprengstoffdelikten sei für die Sozialdemokraten unmöglich.

Abg. Dr. Hanemann (Dntl.) erklärt, daß die gegenwärtige« Verhältnisse keinen begründeten Anlaß für eine so weitgehende Amnestie geben. Die deutschnationale Fraktion werde die vor­liegenden Anträge ablehnen, aber darauf hinarbeiten, daß un­verzüglich, möglichst noch bis Weihnachten, von dem Rechte der Begnadigung im Einzelfalle in weitestgehendem Maße Gebrauch gemacht werde. Der Redner wies darauf hin, daß seit 1918 im Reich nicht weniger als etwa 25 Amnestien erlassen worden seien.

Abg. Wegmann (Z.) äußerte starke grundsätzliche Bedenken gegen häufig sich wiederholende Amnestien. Wenn sich im Reichs­tag eine breite Front für die Herbeiführung einer Amnestie bilde, dann seien seine Freunde zur Prüfung gemäßigter Vor­schläge bereit. Dabei sei aber von vornherein Voraussetzung, daß die Tötungsdelikte, Hoch- u. Landesverrat sowie die Spreng- stosfverbrechen ausgenommen werden Abg. Dr. Strathmann (Vd.) führte aus, die vorliegenden An-, träge dienten in erster Linie dem Zweck, eine ruhigere politische Entwicklung einzuleiten Indessen komme hierbei alles auf das Maß an. In dieser Beziehung aber gingen die Anregungen doch erstaunlich weit.

' Abg. Dr. Gras (BVp.) stimmte den Bedenken zu. Insbesondere machte er auf die bisherige ablehnende Stellungnahme der Baye­rischen Volkspartei gegen Reichsamnestien aufmerksam. Es er­scheine ihm viel zweckmäßiger, dem geschädigten Rechtsempfinden durch eine großzügige Begnadigungsaktion entgegenzukommen.

Reichsjustizminister Dr. Gürtner erklärte, er wolle die grund­sätzlichen Bedenken, die jeder Justizminister gegen eine Amnestie haben müsse, nicht noch einmal vortragen. Nach der bisherigen. Debatte sei die Grundfrage: welche Delikte von der Amnestierung'' grundsätzlich ausgeschlossen werden sollten. Im Reichsjustizmini-! sterium sei auf Grund der vorliegenden Anträge und der bis­herigen Erfahrungen eine Skizze entworfen worden, die viel­leicht die Möglichkeit eröffne, die bisher unvereinbarten Wünsche der verschiedenen Parteien miteinander in Einklang zu bringen. Der Minister stellte diese Skizze den Parteien zur Verfügung,- worauf die Sitzung auf Wunsch der Abgeordneten Dr. Wegmann - (Z.), um Gelegenheit zur Prüfung der Skizze zu haben, auf die späteren Abendstunden vertagt wurde.

* > Der Amnestieoorschlag der Regierung will die Amnestie nicht! auf die Straftaten, sondern im wesentlichen auf die Strafdauer abstellen. Strafen bis zu einem Jahr sollen nach diesem Vor­schlag gestrichen werden. Die Strafen von mehr als einem Jahr sollen gemildert und dabei Zuchthausstrafen in Gefängnis um­gewandelt werden. In Einzelfällen soll ferner Begnadigung vor» geschlagen werden. Eine Reihe von Straftaten ist auch von dieser Amnestie ausgenommen und zwar außer den in dem sozial­demokratischen Antrag genannten Straftaten auch Hochverrat und gemeingefährliche Verbrechen.

Otto Braun beim Reichskanzler Berlin, 8. Dezember. Reichskanzler von Schleicher hatte am Donnerstagvormittag eine Besprechung mit dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun, die sich, wie wir erfahren, im wesentlichen um die Haltung der preußischen Regierung bei den kommenden Reichsratsverhandlungen drehte.

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Zwei Fragen SeutsrhlaM und ihre Begründung

Genf, 8. Dez. Die Fünfmächte-Konferenz hielt am Donners- i tag nachmittag eine Sitzung ab, in der Reichsminister Freiherr j von Neurath die angekündigten Erklärungen abgab. lieber s die Sitzung wird ein Communique der Fünfmächte-Vertreter aus- f gegeben, in dem es heißt:

i „Die Vertreter der fünf Mächte trafen wieder zusammen. Bei j dieser Gelegenheit gab Freiherr von Neurath Erklärungen über s die Haltung seiner Regierung ab. Es wurden dann einige da- s raus hervorgehenden Fragen erörtert. Die Konferenz beschloß, : -am Freitag vormittag 10.30 Uhr wieder zusammenzntreten, um i ldie Besprechungen in Anwesenheit des englischen Premiermini- ; sters Macdonald sortzusetzen."

f Wie wir erfahren, legte Freiherr von Neurath in der heu- f Ligen Sitzung die beiden folgenden Fragen vor: x 1. Wird die Gleichberechtigung praktische Anwendung in der j künftigen Konvention in jeder Beziehung finden, und ist sie i infolgedessen der Ausgangspunkt der künftigen Erörterungen der r Konferenz bezüglich der abgerüsteten Staaten?

? 2. Schließt der Ausdruck „System, welches Sicherheit allen

f Nationen verschafft", das Clement der Sicherheit ein, das in r - der allgemeinen Abrüstung beruht, so wie es von der Völker- t bundsversammlnng anerkannt worden ist?

^ Zu diesen beiden Fragen gab Freiherr von Neurath einige i , ergänzende Erläuterungen. Er erklärte, daß zunächst diese Fra- ! » gen in befriedigendem Sinne beantwortet werden müßten. Die l »Bezugnahme in der Erklärung Herriots, daß die Anerkennung k »der Gleichberechtigung eines der Ziele der Konferenz sein solle, i ^ könne dahin mißverstanden werden, daß die Gleichberechtigung l »nur ein Prinzip darstellen soll. Es käme aber nur eine volle S ! Auswirkung in Frage. Die Konvention müsse eine praktische r Auswirkung in allen Rüstungselemcnten finden. Deshalb sei es s notwendig, daß bei Erörterung aller Fragen auf der Konferenz 4 künftighin die Gleichberechtigung von vornherein zum Aas-

f Gregor Kross» erknmkt

H Berlin, 8. Dezember. Die Reichspressestelle der NSDAP, l teilt mit, daß Gregor Straffer mit Genehmigung des Füh- z rers einen Krankheitsurlaub von drei Wochen antritt, und t daß alle weiteren daran geknüpften Gerüchte und Kombi- ? Nationen unzutreffend feien und jeglicher Grundlage ent- t bohrten.

Die Hintergründe der Gerüchte um Gregor Straffer Berlin» 8. Dezember. Die Mitteilung der Reichsparteilei­tung der NSDAP., daß Gregor Straffer einen dreiwöchigen Krankheitsurlaub antritt, hat in politischen Kreisen lebhaftes Aufsehen erregt. Das ist umso natürlicher, als vor Bekannt­gabe dieser parteiamtlichen Mitteilung Gerüchte verbreitet waren, denen zufolge Straffer an Adolf Hitler einen Brief ge­schrieben haben sollte, mit dem er seine Aemter in der Partei niederlegt. Auf diese Gerüchte bezieht sich der Zusatz des natio­nalsozialistischen Communiques, der alles von sich weist, was über den Urlaub Hinausgeht.

Nach der Annahme politischer Kreise liegen die Dinge so, daß ! in der nationalsozialistischen Führung eine Aussprache über die z grundsätzliche Haltung der Partei zu dem Problem einer Regie- k rungsbeteiligung stattgefunden hat. Den Anlaß dazu scheinen s die Verhandlungen mit anderen Parteien über die Regierungs- k Verhältnisse in Preußen gegeben zu haben. Während der Mitt- z wochsitzung des Reichstags war unter der Hand bekannt gewor- f den, daß diese Besprechungen ziemlich weit gediehen seien, so daß man mit der Bildung einer Koalition zwischen Nationalsozia­listen, Zentrum und vielleicht Deutscher Volkspartei in Preußen rechnete. Die Wahl des Ministerpräsidenten hielt man, zwar nicht für die Zeit vor Weihnachten, wie ein Berliner Morgen- Llatt gemeldet hatte, aber doch im Januar für recht wahrschein­lich. Man sprach auch davon, daß der preußische Ministerpräsi­dent dann zugleich Vizekanzler im Reiche werden sollte, und daß dieses Projekt nur noch der Zustimmung Adolf Hitlers bedürfe. Daraus schienen sich nun gewisse Schwierigkeiten ergeben zu ! haben. Vielleicht gehen sie von der Erwägung aus, daß Hitler, f wenn er entweder für seine Person oder für Gregor Straffer z seine Zustimmung zur Wahl gäbe, damit gleichzeitig auf den j Anspruch auf das Reichskanzleramt verzichten würde. Das ist ! ein Problem, das für die NSDAP, eine große grundsätzliche Be- ? deutung hat. Man weiß seit einiger Zeit, daß Gregor Straffer ! der erste Verfechter einer praktischen Regierungsbetätigung der » Partei ist, und so entstanden wohl die Gerüchte, die zu der par- i teiamtlichen nationalsozialistischen Mitteilung führten. In i politischen Kreisen entnimmt man aus diesem Kommunique, daß ! die Entscheidung über die Frage der Regierungsbildung zunächst z bis zum Januar vertagt ist. Inzwischen werden sich die An- i schauungen innerhalb der Parteiführung gewiß klären. Das - dürfte in der Tat der Sinn der Mitteilung sein und. sie hätte da- i mit auch Recht, wenn sie alle über den Urlaub Straffers hinaus- ! gehenden Kombinationen, die sich auf einen offenen Konflikt i erstrecken, zurückweist.

r In politischen Kreisen wird nun natürlich lebhaft erörtert, k welche Auswirkungen diese Dinge auf die Reichstagsverhand-

! gangsxsnki genommen werbe. Falle die Beantwortung dreier ' Frage nicht positiv aus, so habe die Teilnahme Deutschlands an der Abrüstungskonferenz keinen Sinn, da Deutschland sonst ja j nicht wüßte, ob und inwiefern die gefundenen Lösungen auf » Deutschland Anwendung fänden. Zu der zweiten Frage be- : merkte Freiherr von Neurath, diese könne nicht mißverstanden werden und er nehme an, daß das Sicherheitsproblem, das in Herriots Erklärung erwähnt sei, auch die Sicherheit umfasse, die durch die allgemeine Entwaffnung herbeigesiihrt würde. Er be- : stehe aber darauf, daß diese Auffassung ihm ausdrücklich be­stätigt werde.

Nach den Ausführungen des deutschen Außenministers erklär» f der französische Kriegsminister Paul Voncour, daß Herriot die Formel über die Gleichberechtigungsfrage selbst ausgearbeitet f habe, und daß ihm infolgedessen auch die vom deutschen Außen­minister vorgelegten Fragen zur Stellungnahme übermittelt ' werden müßten. Paul Boncour fragte sodann noch den deut- ! scheu Außenminister, was er genau unter Gleichberechtigung ver- ' stehe. Freiherr von Neurath stellte dem französischen Vertreter in Aussicht, daß er auf diese Frage in den weiteren Verhand- 7 lungen genau antworten werde. Daraufhin wurde die Sitzung aus Freitag vertagt.

Deutschlands Stellungnahme in der Fünfmächtebesprechung

; Genf, 8. Dezember. Ueber den Verlauf der heutigen Besprechung der fünf Mächte verlautet aus französischen : Kreisen noch, daß der englische Außenminister Herrn von Neurath die Frage gestellt habe, ob Deutschland sich wieder j an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz beteiligen werde, ! wenn die von Herrn von Neurath gestellten Fragen positiv -im Sinne der deutschen Auffassung beantwortet würden. ' Herr v. Neurath habe diese Frage Sir John Simons bejaht.

s lungen haben. Vorerst glaubt man nicht, daß die normale Ab- l Wicklung dadurch gestört wird, sondern rechnet immer noch mit j der Vertagung. Diese Ansicht gründet sich darauf, daß Straffers ^ Urlaub die Bedeutung einer Vertagung der Klärung hat. Die ' Frage Preußen ist damit allerdings wieder vollkommen offen. » Für den Verlauf der Freitagsitzung des Reichstages ist jedoch von j Wichtigkeit, wie die Ausschußverhandlungen über die Amnestie- ! frage weitergehen, die heute abend noch fortgeführt werden sollen.

S» Arbrltsmarkt

» Arbeitslosenzahlen aus Baden »nd Württemberg

^ Die jahreszeitliche Verschlechterung des Arbeitsmarktes ging j im November dieses Jahres erheblich langsamer vor sich als l im vorigen Jahre. Baugewerbe und Baustoffindustrie, die Ende ! Oktober ungefähr die gleiche Arbeitssuchenüenzahl aufwiesen wie i im Vorjahre, hatten am 30. November d. I. um 3000 Arbeits- , suchende weniger als am 30. November 1931. Ferner haben da» Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und das Veroielfältigungs- : gewerbe eine niedrigere Arbeitssuchendenzahl und in der Textil­industrie, in der sich der Beschäftigungsgrad weiter gebessert hat, ! ist die Belastung des Arbeitsmarktes nicht höher als im vorigen . Jahre. Im ganzen hat sich die Mehrbelastung des Arbeitsmark- ! tes gegen das Vorjahr, die Ende Oktober noch 29 783 Personen betragen hatte, auf 18 247 vermindert. Der Eesamtbestand an ' Arbeitssuchenden betrug am 30. November 288 532 Personen; . davon entfielen 119 508 auf Württemberg und Hohenzollern und 169 024 auf Baden. Von den Arbeitssuchenden waren 267 520 als arbeitslos anzujehen und zwar 106 971 in Württemberg und 160 549 in Baden. In der versicherungsmäßigen Arbeitslosen­unterstützung standen 37164 Personen, in der Krisenfürsorg« 62 395 Personen. Die Gesamtzahl der Hauptunterstützungs- empsänger ist um 2397 oder um 2,5 v. H., nämlich von 97162 Personen auf 99 559 Personen (79739 Männer, 19 820 Frauen) gestiegen; davon kamen auf Württemberg 44 351 gegen 42 04S auf Bade« 55 208 gegen 54 613 am 15. November 1932.

^ 26 WWV Wohlfartsertvcrbölose

j Berlin, 8. Dez Wie der Deutsche Städtetag mitteilt, ist die i Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen weiterhin stark gestiegen und hat am 31. Oktober mit rund 2 600 000 einen neuen Höchststand erreicht. Diese Zahl, die auf Grund der Statistik des Slödte- tages ermittelt ist, umfaßt alle arbeitsfähigen Er^-er »en. die von den Gemeinden laufend unterstützt werden müfl Sie ist um rund 400 000 höher als die Ermittlungen der Ar »i»- ämter.

Gegenüber dieser Ziffer wird von befugter Seite darauf hin­gewiesen. daß die amtliche Statistik der Reichsanstalt für Ar- beitsvermirtlung und Ardeitslosenversich.rung am 31. Oktober d. I. 2 L)4 000 Wohlfahrtserwerbslose zählte Die Differenz zwi­schen den beiden Zählungen rührt in der Hauptsache daher, daß