Gesrün-Aet 187/

Tannen

.ussen

- -

M7Ä

WL7

Alzm. MZ^zer?8r Re Beztetze Rs«M, Tr!«». VreMMM — AMsSlatt s«r de« Bezirk Ragold «.Attevsteig-Stsdt

Wr t»t»-> »teilt, »uftr«,« »»»muL««« »1, »»k»« G»»«H, »«ch r«rtf, »kl jt»«ch »et

S?^M. «ixtrei». »d. K««k«rsi« -i«s«Li» »ir». >lt»K»t». G»»tcht,ß««» R«««l».

»«,«l»»»,r,l» ! Dir ei«sp«lttz» Hell, «der »«,«» «»,» »k V8tzi„ »r« Rk<l»««,rile «» Pik

Bez«»,pr«i»: M«««tl. »«rch P«K ^l, durch Agent. 1.4« -K, die Einzelnummer kostet 1« Pfg. Bei Xichterschei«en »er Zeit»»» l»f«l»e höh. Gewalt od. Betriebsstörung besteht kein Anspruch auf Liefern«» »«, H,tt««»/P«stlch,<-K»»t« Ltuttgart 878« / Telegr.-Adr.: „Tannenblatt" / Telef. 11.

MMW»»ttOE 284 §

Atl»r,aer,r« Samstag d-n 3 Dezemvev 1332

85. Hatrvgang

General von Schleicher mit -er KablneltMlbung beaustragt

Schleicher nimmt den Austrag an

Berlin. 2. Dez. Reichspräsident von Hindenburg er­teilte heute dem Reichswehrminister. General der Infanterie a. D. von Schleicher den Auftrag zur Neubildung der > Reichsregierung, von Schleicher hat diesen Auftrag ange­nommen.

Zum Auftrag für General von Schleicher

General von Schleicher wird sich jetzt lwie der Lonti-Dienst meldet) mit den Persönlichkeiten in Verbindung setzen, die er für sein Kabinett in Aussicht genommen hat. Schon jetzt steht fest, wie von unterrichteter Seite ausdrücklich betont wird, dah «r das Reichswehrministerium behält.

Im einzelnen erfahren wir zu der Betrauung Schleichers fol­gendes: Am Donnerstag abend und am Freitag früh hat der Reichskanzler von Papen dem Reichspräsidenten ausführlich Bericht erstattet über seine Ansicht zur politischen Lage. Er hat dabei selbst den Vorschlag gemacht, von seiner Wieder- betrauung abzusehen uno den General von Schleicher mit der Bildung des Kabinetts zu beaustragen. Dabei ging er von der Erwägung aus. daß er seine Person hinter den Erfordernissen der augenblicklichen politischen Lage zurückstellen müsse. Er hat k seinen Vorschlag mit der Erwartung begründet, dah eine Ent- i spanuung der politischen Lage eintretru werde, wenn General von Schleicher die Regierungsbildung gelingt. Weiter gab Reichskanzler von Papen der Hoffnung Ausdruck, dah man mit einem Kabinett von Schleicher ohne Konflikt mit dem Reichstag auskommen wird.

Weiter wird von unterrichteter Seite betont, dah der Reichs- ^ Präsident erst nach längerer lleberlegung und nur schweren Her- ! zeUs dem Vorschlag des Herrn von Papen zugestimmt habe, sich i von ihm zu trennen. Der Reichspräsident hat Herrn von Papen > seines Vertrauens versichert und ihm den wärmsten Dank für i die Arbeit seiner Regierung ausgesprochen. Er glaubte aber, i sich den Erwägungen nicht verschliehen zu dürfen, die Reichs- i kanzler von Papen chm vcrgetragen hatte und alle persönlichen ? Aufsasiungen hinter die sachlichen zurückstellen zu müssen. Des- s halb hat er den General von Schleicher mit der Kabinettsbildung j beauftragt. z

Das voraussichtliche Kabinett Schleicher

Berlin. 2 Dez. Wie wir erfahren, wird das Kabinett von Schleicher voraussichtlich folgendermahen aussehen:

Reichskanzler und Reichswehr: General von Schleicher Aeuheres: Freiherr von Neurath.

Inneres: Dr. Bracht.

Finanzen: Gras Schwerin von Krosigk.

> Justiz: Dr. Gärtner,

i Verkehr und Post: Eltz von Riibenach.

Offen sind lue drei Wirtschastsministerien, also das eigentliche Wirtschaftsministerium, ferner das Ernährungs- u. das Arbeits­ministerium. Ueber die Besetzung dieser drei Posten soll wegen der besonderen Bedeutung, die ihnen zukommt, noch eine sorg­fältige Klärung herbeigeführt werden.

Reichskowmissar für Preuhen wird auf Grund der Fassung der ursprünglichen Notverordnung automatisch der neue Reichs­kanzler. Dagegen nimmt man in unterrichteten Kreisen nicht an. dah Reichsminister Bracht die Stellvertretung des Reichs­kommissariats behält, weil die Leitung beider Aemter schon rein arbeitsmähig eine zu grohe Aufgabe ist, als dah sie von einer Persönlichkeit geleistet werden könnte.

Als Stellvertreter des Reichskommissars für Preußen wird also voraussichtlich ein neuer Mann ernannt werden.

In politischen Kreisen rechnet man damit, dah General vo« Schleicher die Kabinettsbildung gelingt. Allerdings werden di« Verhandlungen schon wegen der wirtschaftlichen Ministerien voraussichtlich einige Tage dauern. Die Ernennung des Kabi­netts wird erst erfolgen, wenn es in allen Einzelheiten festfteht.

Die Beauftragung des Generals von Schleicher kam am Frei­tag mittag einigermahen überrasche n'd. da man doch wieder stark an die Wiederbetrauung des Reichskanzlers von Papen glaubte Der Berichterstattung des bisherigen Reichskanzler» beim Reichspräsidenten ging eine Kabinettsfitzung voraus, bei deren Beginn man ebenfalls noch sehr stark mit der Wieder- ietrauung des Herrn von Papen rechnete. Die psychologi- Uchen Gründe, die gegen diese Lösung sprachen, kamen aber

auch in der Kabinettssitzung so stark zum Ausdruck, und sie wur­den auch von Reichskanzler von Papen selbst nachdrücklich't be­tont, dah auch der Bericht beim Reichspräsidenten in dem be­reits von uns gemeldeten Sinne ausfiel.

Die Ausgaben und der neue Kars

Eine besonders interessierende Frage ist nun natürlich, in wel­cher Form es gelingen kann, den Konsliktssall mit dem Reichstag zu vermeiden. Hierzu muh unterstrichen werden, dah der Draht zwischen dem General von Schleicher und den Nationalsozialisten keineswegs abgerissen ist. Es ist anzunehmen, daß die Schleicher- schen Bemühungen der letzten Tage in der gleichen Richtung fortgesetzt werden und zwar wahrscheinlich besonders durch Ver­handlungen mit dem Reichstagspräsidenten Eörtng, der ja für diese Dinge die zuständigste Stelle ist. Eine Verschiebung des Zusammentritts des Reichstages kommt schon aus den Grün­den nicht in Frage, die sich aus der Verfassung ergeben. Die Verhandlungen mit dem Reichstagsvräsidenten werden sich des­halb in der Richtung bewegen, daß möglichst eine Vertagung des Reichstages »ach dem Zusammentritt erreicht wird. Die Aussichten dafür dürften r>m so größer sein, als auch der letzte Reichstag sich nach seiner Konstituierung zunächst um acht Tage vertagt hat. Wenn eine ähnliche Vereinbarung gelingt, so hat der neue Reichskanzler Zeit, seine Verhandlungen wegen der Haltung des Reichstages zu dem Kabinett in aller Ruhe weiter- zusühren. Zunächst stehen allerdings jetzt die Verhandlungen über die Neubildung des Kabinetts selbst im Vordergrund. An ihnen ist auch im Zusammenhang mit den drei wirtschaftlichen Ministerien Reichsbankpräsident Luther beteiligt, da alle Fra­gen, die diese Restarts angehen, in enger Beziehung zur Reichs- bank stehen.

Aeber die grundsätzliche Einstellung des neuen Kabinetts ver­lautet noch von unterrichteter Seite, dah die Bersassungsfragen zuriickgestellt werde». Daraus und aus der Sorgfalt, die auf die Neubesetzung der drei wirtschaftlichen Ministerien verwandt wird, ergibt sich, dah die wirtschaftlichen und sozialen Ausgaben den Kernpunkt der jetzt beginnenden Regierungspolitik bilden. Da­mit hat sich die Auffassung durchgesetzt, dah die Innenpolitik jetzt hinter der Wirtschafts- und Sozialpolitik zurücktreten muh. Be­stätigt wird das auch durch die Bemühungen um die Vermei­dung des Konflikts mit dem Reichstag. Die Ansätze zur wirt­schaftlichen Besserung können, nach der Auffassung auch des Ge­nerals von Schleicher nur weiter vorwärts getrieben werden, wenn die wirtschaftlichen Interessen nicht dauernd von der po­litischen Seite — es sei durch Wahl- oder Verfastungskämpfe — gestört werden.

Die Verhandlungen Wer die

wirtschaftlichen Ministerien

Berlin, 2. Dez. Die V-rhandlungen über die Neubesetzung der drei wirtschaftlichen Ministerien sind jo beabsichtigt, dah General von Schleicher gemeinsam mit dem Reichsbankvräsi- denten Dr. Luther und anderen in Betracht kommenden Per­sönlichkeiten zunächst die Grundlagen für ei« festes Wirtschafts- Programm klärt. Zu diesem Vorgehen haben die Erfahrungen der letzten Zeit geführt, die sich aus einem gewissen Neben- und Gegeneinander dieser drei Ministerien ergaben. Man braucht nur an die Kontingentierungsfrage zu erinnern, um zu zeigen, wie notwendig eine solche planmäßige Behandlung der wirt­schaftlichen Fragen ist. Erst wenn Klarheit über dieses Pro­gramm besteht, wird General von Schleicher die personelle Seite in Angriff nehmen. In politischen Kreisen rechnet man damit, dah Freiherr von Braun nicht als Ernährungsminister wiederkommen wird. Zum mindesten zweifelhaft ist auch das Verbleiben des bisherigen Reichsarbeitsministers Sch äf­fe r. Dagegen wäre es denkbar, dah Dr. Warmbold das Wirtschaftsministerium auch in dem neuen Kabinett leitet.

»

Die NSDAP, toleriert das neue Kabinett nicht

Weimar, 2. Dez Auf Befragen teilt die Pressestelle der NSDAP, mit, dah die NSDAP jegliche Tolerierung des Ka­binette von Schleicher klar und unzweideutig in Uebereinsüm- «uug mit ihrer bisherigen Haltung ablehne. Sie beziehe sich auf den von Adolf Hitler zur Lösung der Regierungskrise ver­breiteten Vorschlag, der allein den einzig möglichen Weg auf­zeig«, ein Kabinett der nationalen Konzentration zu bilden, dar gleichzeitig durch den Willen des Volkes untermauert und von ihm getragen werde.

^ General Schleichers Verhandlungen

! Entspannung der innerpolitischen Lage — Drei Aufgabe«

> Berlin, 2. Dez. Die Beauftragung Schleichers hat in politischen

- Kreisen allgemein das Gefühl einer starken Entspannung der j Situation ausgelöst, die namentlich nach dem Hin und Her der s Stimmungen und Gerüchte der letzten Tage sich bemerkbar macht, s General Schleicher bat bereits mit den Besprechungen über die

< Neubildung des Kabinetts begonnen. Es steht bereits fest, welche ) Mitglieder des alten Kabinetts in die neue Regierung übernom- i men werden. Bei den Wirtschaftsfragen, die im Vordergrund der : Besprechungen stehen, handelt es sich um drei Fragenkomplexe:

> Das ist erstens die Basis einer einheitlichen Wirtschaftspolitik ? und die entsprechende Gestaltung der Besetzung der drei wirt- ; schaftlichen Ministerien General von Schleicher hatte mittags s die Führer der christlichen und der freien Gewerkschaften, Bern- Z hard Otte und Theodor Lei pari, empfangen. Auf der glei-

< chen Linie liegen Besprechungen mit Dt. Warmbold und Frei- z Herrn von Braun, die abends stattfanden. In der Presse sin»

K bisher die Namen des Präsidenten der Pommerschen Landwirt- i schaftskammer, von Flemming, und des Präsidenten d» j Landwirtschaftlichen Hauptgenostenschaft von Pommern, von s Knebel-Döberitz. genannt worden. Es scheint aber, daß 5 Herr von Flemming mit Rücksicht auf eine Entschließung, die s eine ihm nahestehende landwirtschaftliche Organisation gefaßt k hat, bereits zu erkennen gegeben hat, dah er die Leitung des ! Reichsernährungsministeriums nicht übernehmen könne. In die­sem Sinne ist vorläufig noch alles offen. Immerhin zeigt sich wohl schon, dah die vielumstrittene Kontingentierungs- srage durch die Augenblickliche handelspolitische Entwicklung ziemlich gegenstandslos wird. Im übrigen soll dieser Fragen­komplex der drei wirtschaftlichen Ministerien ja auch unter maß­gebender Beteiligung des Reichsbankpräsidenten behandelt wer­den. Dr. Luther ist augenblicklich nicht in Berlin, sondern fi München, wo er in der Technischen Hochschule am Samstag vor­mittag einen Vortrag hält.

Zweitens mutz die zukünftige Behandlung der Preuhenfrage geklärt werden. Hier sind nach Auffassung politischer Kreise die hauptsächlichen Schwierigkeiten. General von Schleicher ist kei­neswegs für die Wiederherstellung des Dualismus Reich-Preu­ßen. Auf der anderen Seite spielen hier aber die Möglichkeiten einer Verständigung mit den Nationalsozialisten hinein. Unter Liesen Umständen rechnet man eigentlich nicht mehr damit, daß etwa der neue Reichsinnenminister Dr. Bracht gleichzeitig preu­ßischer Ministerpräsident werden könnte. Vielmehr hat man den Eindruck, daß in absehbarer Zeit eine der größten Partei des Preußischen Landtages angehörende Persönlichkeit zum preußi­schen Ministerpräsidenten gewählt werden wird. Es besteht also von Preußen aus schon ein gewisser Zusammenhang mit der drit- ! ten Aufgabe in den Verhandlungen des Generals von Schlei­cher, und zwar mit denen, die einen Konflikt mit dem Reichstag zu vermeiden suchen. Diese Besprechungen, die ja in erster ! Linie mit dem Reichstagspräsidenten Göring geführt werde«

- sollen, werden wohl erst beginnen, wenn über die Fragen der ; eigentlichen Kabinettsbildung einigermaßen Klarheit geschaffen ^ ist. Die Absicht zu dieser Fühlungnahme läßt bereits den Cha­rakter der neuen Regierung deutlich erkennen: es handelt sich nicht um ein Kamps-, sondern um ein Bcrstiindigungskabinett. Dafür spricht übrigens auch die Tatsache, daß die Versastungs- probleme und die übrigen innerpolitischen Streitfragen möglichst in den Hintergrund rücken und den großen wirtschaftlichen un» sozialen Aufgaben der Vorrang gegeben werden soll.

Kanzler- und Kabinetts-Ernennung bereits am Samstag Außenpolitische Beschleunigungsgründe Berlin, 2. Dezember. Wie mir erfahren, rechnet man in unterrichteten Kreisen bereits für morgen mit der offi­ziellen Ernennung des Generals v. Schleicher. Es ist auch möglich, daß die Minister am Samstag bereits ernannt werden. Ob das Kabinett morgen schon vollständig wird, hängt davon ab, ob sich inzwischen bereits eine Verständi­gung über die Grundsätze der künftigen Wirtschafts- und Handelspolitik zwischen dem Reichswirtschaftsminifter Warmbold und dem Reichsernährungsminister Freiherrn v. Braun ergibt. Sollte es ihnen nicht gelingen, eine ge­meinsame Plattform zu finden, so werden morgen wenig­stens die Kabinettsmitglieder ernannt werden, deren Wie­derkehr ohnehin feststeht. Es wird übrigens in diesem Zu­sammenhänge noch einmal bestätigt, daß Dr. Bracht das Reichsinnenministerium übernimmt. Die Beschleunigung der Kabinettsernennung hat ihren Grund offenbar in der außenpolitischen Lage. Freiherr v. Neurath wird am Sonntag wieder nach Genf reisen. Bor- Her wird das neue Reichskabinett schon am morgigen Sams­tag eine Kabinettssitzung abhalten, in der der Außenmini­ster über die aktuellen Genfer Fragen Bericht erstatten wird. Unabhängig von den Ernennungen werden übrigeris die Besprechungen über das Wirtschaftsprogramm im ein­zelnen weitergesührt werden. Die Bemühungen des Gene­rals v. Schleicher müssen sich ja auch noch auf die Neu­besetzung des Arbeitsministeriums erstrecken. Zm Zusam­menhang mit den sozialpolitischen Fragen hatte er übrigen»