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ALtsnsteigr FveLtag den 21. Odtovee 1932

SS. JatzVgang

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Gregor Straffer über den Sozialismus!

Bekanntgabe des Wirtschaftsprogramms der !

Nationalsozialisten

Berlin. 20. Oktober. Auf der Kundgebung der natio­nalsozialistischen Betriebszellenorganisationen gab Gregor Straffer überraschend große Teile des Wirtschafts- s Programms der Nationalsozialisten bekannt. Der Wirt- ' jchaftliche Aufbau der Nationalsozialisten sei fundiert auf ^ folgende Erundforderungen: 1. Arbeitsbeschaffung, 2. pro- : duktive Kreditschöpfung (Krediterweiterung im Ausmaß - von ca. 3 Milliarden), 3. staatliche Kontrolle des Geld- und s Kreditwesens, 4. die Entschuldung der Wirtschaft, S. Zins- § senkung, 6. Wiederherstellung des deutschen Staatskredits. > An die Stelle der illiquiden Finanzwechsel, die heute - bei der Reichsbank als Golddeckung liegen, treten Produk- - tionswechsel und Regierungssicherheiten, die ein gesunderes - Durchfluten der Wirtschaft herbeiführen und den Eeldstrom - in bestimmten Zeitabständen wieder zur Reichsbank zurück- ! leiten, nämlich bei Einlösung der Produktionswechsel und ! der Schatzwechsel. -

. Eine Aenderung des Reichsbankgesetzes sei erforderlich, ; das die Autonomie der Reichsbank beseitigt und die un- ^ feligen längst durchbrochenen Bindungen an den Fremdkör- s per, das Gold, löst. Der gesamte Geldverkehr müsse unter : der Hoheit des Staates stehen, das Bankwesen unter ? Staatsaufsicht gestellt werden. Das Rückgrat der deutschen s Wirtschaft fei ein gesunder Binnenmarkt und das Rückgrat i des Binnenmarktes eine gesunde deutsche Landwirtschaft, s Die Preise werden eine Lockerung erfahren und das Sparen ^ werde wieder einen Sinn haben. Die Spartätigkeit werde durch staatliche Maßnahmen gefördert.

Killer mwortet Raven

Im „Völkischen Beobachter" anwortet Hitler auf die Rede, die s Reichskanzler v. Papen in München gehalten hat. Als Eedan- ^ kengang Hitlers kommt zum Ausdruck, dab der nationalsozialisti- i sche Glaube der Glaube an das deutsche Volk und an die deut- i sche Leistung sei. Das wirtschaftliche Denken sei der Tod jedes völkischen Idealismus. Das wirtschaftliche Denken erziehe zum s Egoismus und nur das völkisch-politische zum Idealismus. Von Papens Arbeitsvrogramm züchte neuen Klassenhab. Die natio- f nalsozialistische Arbeitsdienstpflicht überwinde die Klassengegen- i sätze. Die deutsche Not werde durch keine Verfassungsreform über« r wunden werden. Zu den Vorgängen in Berlin erklärt Hitler, er s könne Herrn v. Papen deutlich sagen: Entweder wir sollen in z die Regierung, dann fordern wir die Führung, oder wir l erhalten die Führung nicht, dann mutz man auch in einer Regie- s runs auf uns verzichten. Hitler weist die Behauptung zurück, s dab er die ganze Macht allein gefordert hätte, Weil eine Reibe f der wichtigsten Ministerien zumindest im Augenblick vom Reichs- s Präsidenten den Nationalsozialisten verweigert würde, hätte Sit- s ler umsomehr die Forderung stellen müssen, dab dann die Stelle ; des Reichskanzlers der NSDAP, zufalle. ^

Auf die weiteren Ausführungen Hitlers werden wir noch , zurückkommen. ?

Mpvll-MersuchungsauMuß z

Berlin, 20. Okt. Der Klepper-Untersuchungsausschuß des Preu- - hischen Landtages vernahm den gegenwärtigen Präsidenten der l Preußenkasse, Dr Helfferich, zu der Mittelhergabe für die „Köl- l Nische Volkszeitung". Auf die Frage des Vorsitzenden, ob Helf- s ferich der Auffassung sei, daß das von seinem Amtsvorgänger, - dem Präsidenten Klepper, getätigte Geschäft mit der „Kölnischen i Volkszeitung" in den Rahmen der Befugnisse der Preußenkasse - fällt, erwiderte er: Nein, es fällt nicht darunter. (Bewegung.) - Der Vorsitzende bringt dann zur Sprache, daß Klepper als s Präsident der Preußenkasse im Jahre 1928 ein Gehalt von rund s 7S347 RM. und in den Jahren 1929/1931 ein Gehalt von je s 76 090 RM. erhalten habe, wobei seit Beginn von 1929 noch s eine jährliche Vergütung von je 28 000 RM. hinzugetreten sei ^ für Kleppers Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der l Deutschen Eenossenschafts-, Revisions- und Treuhand E.m.b.H. ! Das Gehalt sei dann seit 1931 um 20 Prozent gekürzt worden, l Die Frage des Vorsitzenden, ob während seiner Amtszeit als Prä- f sident der Preußenkasse von staatlicher Seite an ihn herangetre- i ten worden sei, um Preutzenkassenmittel zur Finanzierung von E Zeitungen zu verwenden, verneint der Zeuge. Es folgte eine s Erörterung des jetzigen Wertes des von der Preußenkasse finan- : zierten Aktienpakets der Kölnischen Volkszeitung. Präsident i Helfferich sagt dazu, dieser Wert hänge wesentlich davon ab, daß - die Preußenkasse sich weiterhin auf den Poolvertrag stützte, weil - sie ja nur ein Minderheitspaket besitze. Auf jeden Fall müsse s die Preußenkasse nach dem Vertrag ihr Aktienpaket an Zentrums- s Männer verkaufen. Auch bei der „Germania" handle es sich um Namensaktien, die nur mit Zustimmung der „Germania" ver- ; äußert werden könnten. Als ein Zentrumsmitglied zur Sprache s brachte, daß die Preußenkasse jetzt auf das Reich übergehen und i Preußen dann sein Kapital verlieren würde, sagte Präsident Helfferich, er sei nicht befugt, über die schwebenden Verband«

Sr. Mb« Wer aktuelle MtfchMprMme

Hamburg, 20. Okt. Reichsbankpräsident Dr. Luther dielt im Ueberseeklub Hamburg eine Rede über aktuelle Wirtschaftsprob­leme. Er ging in seiner Ansprache von dem Wirtschaftsvrogramm der Regierung aus und erklärte, was vor einem halben Jahr und auch vor Lausanne ein schwerer Fehler gewesen wäre, sei beute Gebot der Stunde. Der grobe Schrumpfungsvorgang habe, wie in der ganzen Welt, so auch in Deutschland in der Hauptsache aufgehört. Das Ausmaß des deutschen Aufbauvlanes sei nicht be­liebig gegriffen, sondern ihm lägen bestimmte wirtschaftliche Be­trachtungen der Reichsregierung mit zahlenmäßigen Schlußfol­gerungen zugrunde, die auch als finanziell und kreditmäbig ver­tretbar erachtet werden. Der Vorbereitung des Aufschwungs würde am besten gedient werden, wenn die wirtschaftlichen, po­litischen und psychologischen Kräfte sich in Ler Unterstützung des Regierungsvrogrammes zusammenfänden. Das Programm könne, wie überhaupt jedes Programm, nicht mit einem Schlag umstür- zende Wirkungen auslösen. Das Wirtschaftsleben brauche zu sei­ner Erholung Ruhe und abermals Ruhe; dazu gehöre aber, dab auch das Gefühl gewährter Rechtssicherheit wieder anwachse. Ver­trauen könne nur auf dem Boden der Rechtssicherheit gedeihen In diesem Zusammenhang ging der Redner auf die Frage der Zinssenkung ein und betonte, dab der niedrige Zins, der zur Fe­stigung der deutschen Wirtschaft nötig sei in dieser Richtung nur wirksam würde, wenn die Zinssenkung auf dem natürlichen Wege steigender Eeldangebote im Geld- und Kapitalmarkt komme. Dr. Luther wandte sich gegen die Behauptung, Lab die Reichsbank unter ausländischem Einfluß stehe und kein Instru­ment der Nationalwirtschaft sei. „Wie das ganze deutsche Volk wissen sollte", so erklärte er dazu, „gibt es einen ausländischen Einfluß in der Reichsbank seit dem Frühjahr 1930 nicht mehr." Der Gedanke einer allgemeinen und möglichst lückenlosen Autar­kie, sei heute so gut wie aufgegeben. Die Reichsbank habe sich der Pflege des landwirtschaftlichen Kredites in besonders starkem Maße angenommen. Zu den Kontingentsfragen übergebend, sagte Dr. Luther, daß die Eesamtlage. in der die jetzigen Erör­terungen dieser Materie entstanden seien, nicht erwa durch Deutschland, sondern durch die handelspolitischen Maßnahmen des Auslandes hervorgerusen worden sei. Grundsätzlich sei zu sa­gen, dab das deutsche Volk parallel mit der Jndustriealisierung zu seiner jetzigen Einwohnerzahl angcwachsen sei. Die deutschen

industriellen Anlagen seien größtenteils am die ProrulNon ran Ausfuhrartikeln eingerichtet, die der Binnenmarkt nicht oder kei­nesfalls in der gleichen Menge gebrauchen könne Für die prak­tisch übersehbare Zukunft iniiise dam-t gerechnet werden, daß wei­teres Absinken der Ausfuhr neue Erwerbslosigkeit und neue Ent­wertung deutschen Volksvermögcns bedeute. Der Markt iür aus­ländische und iür inländische Erzeugnisse bange jo innig zusam­men, dab man nicht einen Teil zerstören könne, ohne den ande­ren mit zu zerstören

Der Redner ging dann aut die Frage eines staatlich gelehrten Außenhandelsmonopols ein. Der Export von Rohstoffland.rn könne wohl durch ein derartiges Institut bewältigt werden, aber nicht der Export vielgestaltiger Qualitätsware. Die Frage, ob es überhaupt möglich sei, von der Privatwirtschaft loszukommen, be­antwortete der Redner dahingehend, daß das höchstens für eine Gesamtplanung theoretisch vorstellbar sei, wie sie das russische System unternehme. Man könnte eben nicht anstelle der natur­gewachsenen, verwickelten deutschen Verhältnisse ein theoretisches Erzeugnis menschlichen Verstandes setzen.

Dr. Luther wandte sich dann gegen den Vorwurf, daß Deutsch­land in der Nachkriegszeit zu viel Auslandsnuttel für den Auf­wand an öffentlichen Gebäuden oder dergleichen getrieben habe. Von Stillhalteabkommen und Devisenordnungen müßte Deutsch­land, betonre Dr. Luther, sobald als möglich ireikommen. Der Wunsch nach Konsolidierung der kurzfristigen Kredite sei von deutscher Seite stets ausgesprochen worden. Neben der Erlernt,>- rang ies '>>-ien Warenverkehrs liege hier die größte Aujgab- die Weltwirtschastskonferenz. Das Ausland habe nie an dem Willen der Reichsbank zweifeln können, den ausländischen Schul- dendienst aufrecht zu erhalten. Das bisherige..Verfahren könn« aber nur solange beibebalten werden, als Ueberschüsse aus de« Waren- und Leistungsverkehr mit dem Ausland« die notwe» Ligen Devisen lieferten.

Weiter ging der Reichsbankpräsident auf di« Anhäufung«« von Gold und auf die eingefrorenen Forderungen und auf Prob­leme der Kredilwirtschaft ein. Zum Schluß kam der Redner auf die Frage der Reichsreform zu sprechen. Die Reichsreform wert»« Deutschland nicht nur krisenfester machen, sondern auch dazu mit» helfen, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit Brot un» Freiheit hat.

lungen Auskunft zu geben, könne aber sagen, daß der preußische Staat sehr stark beteiligt bleiben werde. Nach seiner Kennt­nis werde die Transaktion durch Reichsgesetz erfolgen. Wenn Herr Klepper gesagt habe, der Geschäftsumfang der Preußen­kasse werde durch freies Ermessen des Präsidenten bestimmt, so könne er, Helfferich, dieser Auffassung nicht folgen.

Im weiteren Verlauf wurde Redakteur Loewy vom Handels­dienst des WTB. vernommen, der aber über angebliche Subven­tionierungen der landwirtschaftlichen Wochenschau nichts wußte. Der Schriftleiter dieser Wochenschau selbst, Melzer, erklärte, er halte es für unmöglich, daß sein Verlag je einen Pfennig Subventionen erhalten habe. Auf eine Frage des deutschnatio­nalen Abgeordneten Steuer, ob man etwa von Seiten der Preu- ßenkasse früher an ihn herangetreten sei, erwiderte der Zeuge: Das einzige Vestechungsangebot, das mir je in meinem Leven gemacht worden ist, hat mir Herr Klepper gemacht.

Der Antrag auf sofortige Vernehmung Kleppers wurde mit 18 Stimmen der Nationalsozialisten und Deutschnationalen gegen 18 Stimmen der übrigen Parteien abgelehnt.

Nach Schluß der Vernehmungen über die Angelegenheit „Köl­nische Volkszeitung" beschloß der Ausschuß gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Deutschnationalen, seine Arbeiten erst nach den Reichstagswahlen wieder aufzunehmen. Mit gro­ßer Mehrheit wurde ein kommunistischer Antrag angenommen, dann auch den Reichswehrminister von Schleicher darüber zu ver­nehmen, ob Zeitungen Reichsgelder erhalten.

Keine Subventionen -es Reichswehrministeriums an Zeitungen

Berlin, 20. Okt. Zu den Aeußerungen des kommunistischen Abgeordneten Rau im Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtage» über angebliche Eubventionszahlungen des Reichs- ««hrministerium» an Zeitungen, erklärt das Reichswehrministe­rium, daß aus Mitteln dieses Ministeriums keinerlei Unter­stützungen an Zeitungen gezahlt worden sind bezw. gezahlt wer­den, auch nicht an die Tägliche Rundschau und die Berliner Börsenzeitung.

Ms lvükdr Frankreich tun, wenn Sentfchkmö wieder ausrifftet?

Herriots Antwort im Kammerausschuß Paris» 20. Oktober. Wie „Populaire" berichtet, soll der radikale Abgeordnete und Bürgermeister von Rouen, Me- tayer, im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Kammeraus-

schusses für auswärtige Angelegenheiten dem Minister­präsidenten Herriot die Frage vorgelegt haben: „Was würden Sie tun, wenn Deutschland wieder aufrüstet?" Herriot soll darauf geantwortet haben: „Die Regierung würde den Internationalen Gerichtshof im Haag mit der Verletzung des Versailler Vertrags durch Deutschland befassen".

Darauf soll Metayer die weitere Frage gestellt haben: „Wenn nun der Internationale Gerichtshof Frankreich Unrecht gäbe, was dann?" Herriot soll geantwortet haben: „Dann wären zwei Lösungen möglich: Gewaltmittel und juristische Mittel. Niemals würde die jetzige Regierung die elfteren Maßnahmen anwenden." Weiter befragt, ob die Verordnung der Reichsregierung vom 14. 9. über die Ertüchtigung der Jugend nicht dem Artikel 177 des Ver­sailler Vertrages zuwiderlaufe, soll Herriot geantwortet haben, die juristischen Sachverständigen des Quai d'Orsay seien der Ansicht, daß diese Bestimmung dem Artikel 177 nicht widerspreche.

Herriot über Frankreichs Schulden an Amerika

Paris. 20. Okt. Ueber die Beratungen des auswärtigen Aus­schusses der Kammer, vor dem Herriot über die auswärtige Lage sprach, berichtet „Echo de Paris", der französische Ministerpräsi­dent habe auch eine Erklärung über die Behandlung der franzö­sischen Schulden bei Amerika abgegeben. Herriot habe betont, die französischen Handelsschulden, also die 400 Millionen Dol­lar für die übernommenen amerikanischen Heeresvorräte, die in Frankreich verblieben waren, würden von Frankreich bezahlt werden, und Frankreich werde den Fälligkeirstermin vom 16. Dezember iür einen Betrag von 1800 Millionen Francs, wie verabredet, einbalten. Aber man müsse zwischen dieser Handels­schuld und den politischen Schulden unterscheiden Was letztere betreffe, so werde Frankreich Verhandlungen einleüe» und eine günstigere Behandlung zu erlangen suchen

Abschied für den deutschen Gesandten von Hassest von Belgrad

Budapest, 20 Okt. Wie der Pester Lloyd meldet, ist der zu« Botschafter in Rom ernannte bisherige deutsche Gesandte in Belgrad, von Kassel!, von König Alexander in einer Ab­schiedsaudienz empfangen worden. Er begab sich am Donnerstag auf seinen neuen Posten nach Rom Die jugoslawische Presse widmet dem scheidenden deutschen Gesandten Worte aufrichtiger Anerkennung für "ie Art und Weise, wie er die deutschen In« teressen in Be! . ertrat.