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Berlin, 19. Ott. Im Klepper-Untersuchungsausschuß wurde zu­nächst der Fall „Kölnische Volkszeitung" weiter be­handelt und hierzu Generalkonsul Maus- Köln gehört. Dabei kam es zu einem Zwischenfall mit dem Vorsitzenden, als Ge­neralkonsul Maus die Bemerkung machte, dab sich unter den Zei­tungen, die Staatshilse in Anspruch nahmen, auch sozialdemo­kratische und deutschnationale Zeitungen befunden hätten. Dem Vorsitzenden bestätigt der Zeuge, Generalkonsul Maus, daß er sich nicht nur an Hirtsiefer, sondern auch an andere Stellen ge­wandt habe, um die noch zehelnden 2 Millionen für das Aktien­kapital aufzubringen. Aber eine Generalversammlung, die eine politische Tätigkeit ausüben solle, könne man nicht mit allzu viel Aktionären leiten. Die Rentabilität des Unternehmens sei gesichert gewesen. Wenn jetzt keine Dividende gezahlt werde, so, weil das Anzeigengeschäft wegen der Wirtschaftskrise katastrophal heruntergegangen sei. Die Mindereinnahme aus Anzeigen be­ziffert Maus für das Jahr auf 800 000 RM. Auf Fragen des Abg. Dr. Muhs (NS.) sagt Generaldirektor Maus, daß als Geldgeber ihm gegenüber nur aufgetreten seien Minister Hirt­siefer. Direktor Lübke und Dr. Hetz (der inzwischen ver­storbene Führer der preußischen Zentrumsfraktion). Wer tat­sächlich der Geldgeber gewesen sei, wisse er auch heute noch nicht.

Zu einer gereizten Auseinandersetzung kommt es, als Abg. Muhs (NS.) immer wieder auf die Frage nach der Rentabili­tät der „Kölnischen Volkszeitung" zurückkommt. Zeuge Maus sagt, er wolle sich nicht immer wiederholen, aber seit dem 1. Au­gust habe das Blatt bereits wieder 9000 Abonnenten gewonnen. Auf die Frage des Vorsitzenden, wie viele Abonnenten die „Köl­nische Volkszeitung" denn überhaupt habe, verweigerte der Zeuge die Auskunft.

Dr. Muhs: De wissen doch, daß man im Volke sagt: Der feine Mann stiehlr nicht, er gründet eine Aktiengesellschaft. (Heiterkeit.)

Maus: Das ist dann ein sehr feiner Mann. (Erneute Heiter­keit.)

Auf weitere Fragen, ob Maus nicht doch gewußt habe, daß die Preußenkasse als Geldgeber fungiert habe, bleibt der Zeuge dabei, daß er nur mit den genannten drei Aktionären, nicht mit der Preußenkasse zu tun hatte. Daß Interessen des Staates dahinter ständen, sei ja ganz selbstverständlich gewesen. Er habe deshalb auch keine Bedenken gehabt, denn als anstän­diger Mensch pflege er kein- Geschäfte zu machen, gegen die er Bedenken habe. Es wird behauptet, so sagt der Zeuge Maus, daß Preußen an einer ganzen Reihe wirtschaftlicher Unternehmen beteiligt ist. Unter Liesen Unternehmungen befinden sich auch Zeitungen und ich halte es unter diesen Umständen für rich­tiger, daß sich der Staat an einer großen Tageszeitung beteiligt statt an einer Ziegelei.

Abg. Dr. Muhs: Sie wären also jederzeit bereit, staatliche Subventionen zu nehmen?

Zeuge Maus: Ja! Sofern damit nicht eine politische Beein­flussung irgend welcher Art verknüpft ist. Ausländische Gelder würde er nicht genommen haben.

Durch die Frage nach dem Inhalt einer Unterredung zwischen Konsul Maus und Klepper am 20. August 1930 sucht der Vor­sitzende festzustellen, ob Maus nicht doch gewußt habe, daß das Geld von der Prebtzenkasse stammte. Der Zeuge sagt. Hirtsiefer habe ihn an Klepper verwiesen.

Abg. Dr. Muhs: Wenn Sie dann noch die Behauptung aufrecht erhalten, Sie hätten nicht gewußt, wer das Geld hergab, dann leisten Sie einen glatten Meineid. (Große Unruhe.)

Zeuge Maus: Wer das Geld gibt, ist mir perönlich ganz gleich­gültig, Sie wollen mich zwingen, zu sagen, ich hätte gewußt, daß das Geld von der Preutzenkasse kam. Sie können mich aber nicht zwingen, einen Meineid zu leisten.

Auf Fragen des Zentrumsabgeordneten Metzinger bestätigt der Zeuge Maus, daß die „Kölnische Volkszeitung" besonders in Eupen und Malmedy in deukschnationalem Sinne gewirkt habe und daß die Staatsregierung das stets anerkannte.

Abg. Metzinger: Geben Sie Geld zu bei dieser Auslands­propaganda?

Zeuge Maus: Wenn wir keine Nebenbetriebe hätten, würde die „Kölnische Volkszeitung" niemals rentabel sein, ebenso wenig wie die Frankfurter, die Kölnische Zeitung, die DAZ. und an­dere. Wir haben die wärmste Anerkennung gefunden von Staats­männern aller Parteien, von Stresemann, Reichskanzler Müller. (Zurufe bei den Nationalsozialisten: Systemstaatsmänner.) Ich weiß nicht, was Ihre Staatsmänner für welche sind. (Heiterkeit.) Erst im Zuge, als ich hierher fuhr, hat mir ein Deutschnatio­naler Anerkennung zum Ausdruck gebracht. Hitler allerdings noch nicht. (Heiterkeit und Zurufe bei den Nationalsozialisten: Die werden Sie auch nicht kriegen!)

Dr. Muhs (NS.): Können Sie uns Namen von Deutschnatio­nalen nennen, die Ihnen Anerkennungsschreiben geschickt haben?

Zeuge Maus: Darauf verweigere ich die Aussage. Es entspinnt sich darauf wegen dieser Verweigerung eine Eeschästsordnungs- debatte. Schließlich wird die Zulässigkeit der Frage in Abwesen­heit der Kommunisten mit Stimmengleichheit der Rechten gegen

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Berlin, 19 Okt. Die Reichsregierung hat am Mittwoch eine Verordnung erlassen, die Korrekturen der bisherigen sozialen Verordnungen bringt. Die Verordnung sieht an erster Stelle eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung für den bevorstehen­den Winter vor. Arbeitslose, die in der Zeit vom 31. Oktober 1932 bis zum 1. April 1933 versicherungsmäßige Unterstützung i oder Krisenunterstützung nach den Lohnklassen 1 bis 6 mit min- i bestens einem Familienzuschlag beziehen, erhalten zu der Unter­stützung eine wöchentliche Zulage. Die Zulage beträgt, und zwar ohne Unterscheidung nach Lohn- und Ortsklassen, für je sechs Unterstützungstage bei Arbeitslosen mit einem oder zwei zu­schlagsberechtigten Angehörigen 2 RM.,- sie erhöht sich bei drei i oder vier Angehörigen "uf 3 RM. und bei mehr als vier An­gehörigen auf 4 RM. Künftig werden alle Orte, die mehr als SO 000 Einwohner haben, der sogenannten Sonderklasse : oder der Ortsklasse A zugerechnet. In allen Orten der Klasse . B beträgt die Unterstützung künftig so viel, wie sie bisher nur in den Orten mit mehr als 10 000 Einwohnern betrug.

In der Krankenversicherung läßt die neue Verordnung in , beschränktem Umfange Mehrleistungen zugunsten der Anzehö- : rigen der Versicherten auch bei Ueberschreiten des Höchstsatzes wie- s der zu. Es soll gestattet sein, Krankenhauspfelge für Familien- ; ungehörige oder einen Zuschuß an Stelle der Krankenhauspflege ' zu gewähren, ferner das Hausgeld zu erhöhen..

Die neue Verordnung schreibt vor, daß die Renten für Unfälle, i die sich nach dem 31. Dezember 1931 ereigneten, nicht mehr ge­kürzt werden.

Ferner sieht die neue Verordnung Milderungen hinsichtlich der i Kriegsopserrenten vor. Nach der Notverordnung vom 8. De- i zember 1931 blieben von den auf die Sozialrenten cmzurechnen- ' den Versorgungsbezügen 25 RM. im Monat von der Anrechnung i frei, soweit es sich um Renten handelt, die vor dem 1. Januar , 1932 festgestellt sind. Diese Freigrenze soll nach der neuen Ver- - ordnung auch für die nach dem Stichtag festgestellten Renten > gelten.

In der Rentenversicherung wird die widerrufliche Gewährung von Mehrleistungen durch die Selbstverwaltung allgemein zu­gelassen. Es wird auf Grund der neuen Vorschriften namentlich der Angestelltenversicherung die Erfüllung ihres Wunsches mög­lich sein, die Gewährung von Waisenrenten und Kinderzuschüssen über das 15. Lebensjahr hinaus fortzusetzen. Die Invaliden­versicherung wird leider an die Einführung von Mehrleistungen zur Zeit noch nicht denken können.

Die Kosten der neuen Verordnung

Berlin, 19. Okt. Zu der neuen Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen wird von zuständiger Seite darauf hingewie­sen, daß es sich nicht um eine Notverordnung des Reichspräsiden­ten handelt, sondern um eine Verordnung der Reichsregierung, die auf Grund der in der Notverordnung vom 4. Dezember ent­haltenen Ermächtigung erlassen worden ist. Die vorliegende Ver­ordnung enthält eine ganze Reibe von Verbesserungen der so­zialen Leistungen, soweit sie nur irgendwie wirtschaftlich trag­bar sind. Insgesamt belaufen sich die durch die Notverordnung entstehenden Kosten für die nächsten fünf Monate auf rund 7V Millionen RM.

Im einzelnen setzt sich diese Summe zusammen aus den Beträ­gen, die für eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung >m Winter bis zum 1. Avril nächsten Jahres vorgesehen sind, und die man mit monatlich etwa 11 Millionen RM. veranschlagt, also in fünf Monaten etwa 55 Millionen Mark. Darin sind auch die Mehrkosten der neuen Ortsklasseneinteilung und die zum Ausgleich der Härten für besondere Fälle der Bemessung von Unterstützungen ausgesetzren Beträge enthalten. Zu diesen 55 Millionen kommen noch rund 4 Millionen hinzu, die als Kosten für die Verbesserungen der Unfallrenten ausgesetzt sind und wei­tere 10 bis 11 Millionen RM. für die Kriegsbeschädigtenversor- gung.

r Sozialdemokraten und Zentrum abgelehnt. Eine neue Eeschäfts- i ordnungsdebatte ergibt sich, als der Vorsitzende den Zeugen Maus i sofort vereidigen will. Das Zentrum macht geltend, daß dieses s Verfahren an sich nicht üblich sei, weil in allen Untersuchung-.-

- ausschüssen die Zeugenvereidigung erst am Schluß erfolge, s Schließlich meint Abg. Muhs (NS.), er habe gleichfalls Be- : denken gegen d'e Vereidigung des Zeugen Maus, weil ver- : schiedene seiner Aussagen offenbar unrichtig seien, so daß der . Ausschuß sich unter Umständen einer Mittäterschaft beim Mein- i eid schuldig machen könnte.

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s Reichskanzler Papen vor dem Untersuchungsausschuß

' In der Nachmittagssitzung wurde Reichskanzler von Papen . vernommen. Der Reichskanzler hatte noch einige Minuten zu warten, ehe er aufgerufen werden konnte, weil vorher die Zeu- ; genvernebmung des Direktors Aron von der Preußenkasse in Tang gekommen war. Die Vernehmung wurde unterbrochen. Der s Ausschußvorsitzende sagte dem Reichskanzler, man wolle von ihm s Auskunft über die Frage haben, ob »ach seinem Wissen mit in­direkten Mitteln der Preutzenkasse Germaniaaktien aufgekauft worden seien durch die Görreshaus AG. Minister Hirtsiefer : habe gesagt, dab man Aktien der Berliner „Germania" aufkaufen wollte, um den Einfluß des Herrn von Papen auszuschalten. ' Reichskanzler von Papen: Mir ist lediglich bekannt, dab zu je­ner Zeit ein gewisses Aktienpaket, das wohl im Besitz des frü- , Heren Ministerialdirektors Spiecker war, verkauft wurde. Die- . ses Paket ist zum Teil in die Hände der Görreshausgesellschaft

- gelangt. Mit welchen Mitteln, war mir seinerzeit unbekannt. ' Das habe ich erst durch die Nachprüfung bei der Preutzenkasse er-

- fahren.

' Abg. Rau (Komm.): Gestern wurde von Minister Klepper ge-

- sagt, daß es sich beim Abschluß des Geschäftes mit der Eörres- haus AE. um eine Art Gewohnheitsrecht handelte, daß also der Staat sich an mehreren Zeitungen schon beteiligt habe. Es wäre interessant, von Ihnen, Herr Reichskommissar (Heiterkeit), zu erfahren, ob die Praxis der Beteiligung des Staates an Zeitun­gen auch unter Ihrer Herrschaft weiter fortgeführt wurde. Ist

^ Ihnen insbesondere bekannt, ob das Reichswehrministerium an s der Täglichen Rundschau beteiligt ist, oder ob dorthin Mittel : des Rcichswedrministeriums fließen?

Reichskanzler von Papen: Herr Vorsitzender, ich habe folgen­des zu erklären: Außer den im Reichshaushalt ausdrücklich für solche Zwecke zur Verfügung stehenden Mitteln sind seitens der i Reichsregierung, seitdem ich an der Spitze der Reichsregieruns stehe, für Zwecke der Presseebeinflussung in irgend einer Form keinerlei Mittel aufgewandt worden. Was die Unterstützung oder ! Beteiligung des Reichswebrministeriums an der Täglichen Rund­schau betrifft, so ist mir das nur aus der Presse bekannt, und ich : bezweifle, dab irgendwelche Mittel des Reichswehrministeriums hier verwandt worden sind.

! Abg. Rau (Komm.) beantragt darauf die Vernehmung de» Reichswehrministers.

Auf die Frage des Abg. Szillat (Soz.), ob er persönlicher Be­sitzer von Germania-Aktien oder nur Treuhänder sei, erwidert der Kanzler, er sei persönlicher Besitzer. Nach seiner Kenntnis gebe es nur zwei Dispositionsfonds, aus denen Mittel für die Presse überhaupt gegeben werden könnten, nämlich die Disposi­tionsfonds des Reichskanzlers und der Presseabteilung in Höhe von zusammen 200 000 RM.

Der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Muhs fragte dann unter Hinweis auf die Aussagen des Ministers Hirtsiefer, welches die Gründe gewesen seien, die zu dem Widerspruch Popens mit der offiziellen Zentrumspolitik führten. Der Reichskanzler erwi­dert, er habe seinerzeit das Aktienpaket gekauft, um in dieser Zeitung einen konservativen Einschlag zum Ausdruck zu bringen Ar den er auch innerhalb der Zentrumsvartei stets gearbeitet habe. Damit war die Vernehmung des Reichskanzlers beendet.

An den Staatssekretär in der Reichskanzler. Planck, der dann als Zeuge aufgerufen wird, richtet der Vorsitzende die gleiche Frage wie an den Reichskanzler. Der Staatssekretär antwortet in demselben Sinne wie der Reichskanzler.

Am dm Konferenzort

Paris, 19. Okt. Die französisch-englischen Unterhaltungen über die Viermächte-Konferenz werden fortgesetzt. Ministerpräsident Herriot wurde am Dienstag vom englischen Botschafter Lord TyreIl über den neuesten Stand der deutsch - englischen Verhandlungen wegen des Konferenzortes unterrichtet. In Paris sagt man, daß der englische Ministerpräsident Mac­donald nunmehr wahrscheinlich Lausanne Vorschlägen und daß Herriot sich nicht mehr dagegen sträuben werde, wenn Polen, z Belgien und die Tschechoslowakei grundsätzlich zur Teilnahme s an der Konferenz zugelassen oder mindestens bei Erörterung von j Fragen, die sie interessieren, angehört würden. Nach franzöfi- s scher Auffassung wäre das in Genf nicht nötig, weil die Ver- ^ treter dieser Mächte dort zur Stelle sind, k London, 19. Okt. „Times" sagt in einem Leitartikel, die Atem- ? pause, die durch das Steckenbleiben des gutgemeinten Konfe- s renzplanes entstanden sei, brauche keinen Schaden zu bedeuten, l wenn sie gut benutzt werde. Da die Erörterung der deutsche« k Forderung auf jeden Fall aufgeschoben werden müsse, sollten dl« i anderen Mächte inzwischen die goldene Gelegenheit benutzen, »m ^ sestzustellen. in welcher Weise sie ihre Abrüstung durchführe« ; wollen. Es frage sich z. B., ob Frankreich bereit sei. seine be- i triichtlicheu Streitkriiste weiter herabzusetzen, und wie es sich » auf dem Gebiete der Seerüstungen zu England und Amerika s stellen wolle. Eine andere Frage sei, ob England sich mit de« i Vereinigten Staaten in llebereinstimmung befinde, s Pertinax vom „Echo de Paris" meldet dem „Daily Telegraph", i Laß Lord Tvrell m seiner Aussprache mit Herriot am Dienstag ^ einen Zusammenkunftsort außerhalb der Schweiz angeregt, daß k aber Herrioi auf Genf bestanden habe