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ALLsnstsiK, Montag den 17. Oktober? 1S3s

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Ar Berhandlungro mit Ztaltm

Die deutsch-italienischen Kontingentsverhandlungen — Auf­hebung des italienischen Devisenerlasses

Rom, 16. Olt. Die deutsche Delegation für die Devisenfrage und die deutschen Kontingentierungsabfichten verlieb die ita­lienische Hauptstadt. Mit der baldigen Unterzeichnung eines hier vereinbarten neuen deutsch-italienischen Devisenabkommens, und »war schon vor weiteren Kontingentierungsbesprechungen ist »u rechnen. Ein abschließendes Ergebnis über die Kontingentie­rungsfrage liest nicht vor, war auch nicht das Ziel der hiesigen Besprechungen. Es haben sich in dieser Frage selbstverständlich Meinungsverschiedenheiten nicht leichter Art ergeben. Die Be­sprechungen haben sich aber, wie übrigens auch die Devisenver­handlungen. in einer sehr angenehmen und freundschaftlichen Atmosphäre abgespielt. Von einem Scheitern der Verhandlun­gen über die Kontingentierungsfrage kann keineswegs gespro­chen werden. Aus unterrichteten deutschen Kreisen erfährt man über das Abkommen folgende Einzelheiten:

In das neue Devisenabkommen soll eine neue Bestimmung ausgenommen werden, die die Beibehaltung des Verhältnisses von Aus- und Einfuhr ermöglicht, wie es sich aus der Handels­statistik von 1931 ergibt. Italien würde damit die Möglichkeit gegeben, über den Rahmen der allgemeinen Devisengesetzge­bung hinaus den Warenverkehr nach Deutschland ausrechtzuer- halten, während Deutschland gewisse Sicherungen erhielte, daß seine Handelsbilanz mit Italien weiterhin aktiv bleibt. Das vor einigen Wochen erlassene italienische Devisendekret soll mit rück­wirkender Kraft aufgehoben werden.

Bei den Besprechungen über die deutschen Kontingentierungs­abfichten konnte in einer Reihe von Fällen eine Annäherung er­zielt werden. Auch wurde die Möglichkeit von deutschen Gegen­leistungen erörtert. Konnte dieses Problem auch nur in grobem Rahmen gestreift werden, so wird sich doch ergeben können, in welcher Weise gegebenenfalls die Besprechungen fortsefllhrt wer­den können. Mit Interesse sieht man solchen in Berlin gevlanten Besprechungen entgegen, so z. B. in Bezug auf die Möglichkeit ei­ner verstärkten Einfuhr von italienischem Reis nach Deutschland, das im vergangenen Jahr bei einem Gesamtbezug im Wert von 38 Millionen RM. von Italien nur für 70 000 RM. bezogen bat.

Der amtliche Bericht über die Verhandlungen

Rom, 16. Okt. Ein zwischen den deutschen und italienischen Ver­tretern vereinbartes Communigue über die deutschen und die italienischen Devisen- und Kontingentierungsverhandlungen hat folgenden Wortlaut:

„Die seit einigen Tagen zwischen Vertretern der deutschen und italienischen Regierung in Rom geführten Besprechungen über Fragen des Warenverkehrs find zum Abschluß gekommen. Zur Frage der Einfuhrkontingentierung haben die deutschen Vertre­ter die Auffassung ihrer Regierung eingehend dargelegt und die Ansichten der italienischen Regierung hierüber zur Kenntnis ge­nommen. Sie werde ihrer Regierung über das Ergebnis der Be­sprechungen berichten. Hinsichtlich der Regelung der Zahlungen «ms dem Warenverkehr dauern die Verhandlungen noch fort. Es besteht Aussicht auf eine baldige befriedigende Lösung".

Zar HZ«««« NM. WliMhilse

450 vvo RM. für Zinsverbilligung — 2»0 ovo RM. LagerkosLenzrrschutz an Winzergenossenschaften — Zinsennachlaß und Kreditstundung

Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nunmehr die Grundsätze für eine Förderung des Absatzes der diesjährigen Weinernte und für eine Erleichterung der Lage der deutschen Winzer herausgegeben. Danach wird für die schnelle Aufnahme der diesjährigen Weinernte durch den Weinhandel eine Zinsverbilligungsaktion durchgesührt, die sich in wesent­lichen Punkten an die vorjährige gleiche Aktion anschließt. Es ist auf besonderen Wunsch der Beteiligten jeder Weinhandels­firma, die auf Kredit kür 4000 RM. Weintrauben, Moste oder Weine der Ernte 1932 aufkaust, die Möglichkeit zugesprochen worden, die Zinsverbilligung für aufgenommene Kredite zu beanspruchen, während im vergangenen Jahre die Spargrenze 6000 RM. betrug. Das Ministerium hat für diesen Zweck eine Summe von 450 000 RM. bereitgestellt.

Im vorigen Jahre war auch für die Winzergenossenschaften «ine gleichartige Zinsverbilligungsaktion in die Wege geleitet. In diesem Jahre wird an Stelle der Zinsverbilligung den Ee- nossenschaften für die Einlagerung von Most und Wein der dies­jährigen Ernte ein Lagerkostenzuschuß zugebilligt werden. Da« Reichsernährungsministerium hat einen Bettag von 200 000 RM. zur Gewährung von Beihilfen zur Einlagerung zur Verfügung gestellt.

Bei Fortdauern der Notlage des deutschen Winzerstandes hat der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Einver­nehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die diesjährig fälligen Zinsen aus dem Winzerkredit, soweit ste an das Reich abzuführen sind, den Kreditnehmern erlassen und die am 1b. No­vember fällige erste Rückzahlungsrate auf die Kredite sowie die folgenden Rückzablungsraten um je sin Jahr gestundet.

Ar Kanzler »m der wrsldkuWm Mtt-lbalk

Paderborn, 16. Okt. In seiner Rede, die Reichskanzler v. Pa- ? ven Sonntag vor den Vertretern der westdeutschen Wirtschaft j hielt, wies er mit Nachdruck darauf bin, dab die Wirtschafts­politik der Reichsregierung zum vornehmsten Ziel habe, Ar-

> beit und Brot zu schaffen und dem Wiederanstieg der « Wirtschaft die Bahn freizumachen. Der Wirtschaftskampf, fuhr ^ der Kanzler fort, ist ein wichtiger Teil unseres nationalen Frei- j heitskamvfes. Seine Grundlage war die Aufrechterhal- I tung der Währung, sein Ziel die Befreiung von den Tri-

> buten. Denn der Ausgang der Verhandlungen von Lausanne, s der der deutschen Wirtschaft die Befreiung brachte von schweren l unerträglichen Belastungen, war die Voraussetzung, dab die Re- s gierung von der Verteidigung gegen die Wirtschaftskrise nun s zum Angriff, d. h. zur Anregung aller wirtschaftlichen Kräfte im s Sinne einer Besserung der Lage übergehl. Das war der füh- ! rende Gedanke im Wirtjchaftsplan der Reichsregierung.

; Den Zeitpunkt, den wir wählten, kam uns dabei zu gute. Das ! Ende eines wirtschaftlichen Zusammenbruches von gigantischem j Ausmaße zeichnet sich heute deutlich am Horizont ab. Aber die : Ueberwindung der Krise kommt nicht von selbst, sie verlangt jetzt ! ein rasches und wagemu tiges Handeln. Die Staats- s führung ist vorangegangen. Die Wirtschaftsführung hat diesen s Vorstoß mutig ausgenommen und wird ihn nun hoffentlich im- ! mer weiter treiben.

r Unser Programm ist keineswegs nur für die Großen. Gerade - diemittlerenundkleinenBetriebe werden durch die s Maßnahmen der Reichsregierung gefördert und gestützt werden, s denn was wir wollen, ist ausgesprochene Mittel st andspo- i litik, ist ein wirtschaftlicher Wiederaufbau auf breitester i Grundlage. Machen wir uns doch endlich einmal frei, rief der ! Kanzler aus, von dem Gedanken klassenmäßiger Bevorzugung, j der sinnlos und verderblich ist in einem Augenblick, da es gilt, i alle Kräfte der Nation zu einer letzten Anstrengung znsammen- ^ znfassen, um die furchtbare Not unserer Zeit z« überwinde«, t Der Kanzler betonte, daß alle vorgeschlagenen Maßnahmen l> eine Vorbedingung erfüllen müßten, die Arbeiten müßten pro- t duktiv sein, sie dürften Währung und Kredit nicht aufs Spiel 8 setzen. Die bisherigen Wirrschafismaßnahmen der Reichsregie- r rung sind Uebergangsmaßnabmen für eine Zeit von 12 Mona- i ten. Die Aufgabe, das ganze Wirtschaftsleben wieder flott zu j machen, läßt sich auf keine andere Weise lösen, als auf diejenige, s die wir gewählt haben. Eine noch so große Ausweitung der öf- s fentlichen Aufträge hätte für sich allein niemals ein solches ; Maß von Arbeit und zusätzlicher Eütererzeugung schaffen kön- z nen, wie es zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit er-

Ein vvlttWer Skandal

tz Enthüllungen über die abgesetzte Preußenregierung

s Der Preußische Landtag hat vor einigen Monaten beschlossen, z einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, um die ein- l zelnen Machenschaften des letzten preußischen Finanzministers t Klepper auch in seiner Eigenschaft als Präsident der Preu- s ßenkasse zu untersuchen. Der Untersuchungsausschuß zur Nach-

- Prüfung der Eeschäftsgebarung des früheren Finanzministers i Dr. Klepper trat zu der angekündigten Sitzung zusammen. Die ; Linksparteien protestierten gegen die überraschende Einberufung s des Ausschusses, die vom Vorsitzenden mit der Wichtigkeit des i vom Finanzministerium übermittelten Materials begründet ? wurde. Ein Vertagungsantrag wurde gegen die Stimmen der « Sozialdemokraten und des Zentrums abgelehnt. Der Bericht, s den der Deutschnationale Steuer als Ausschutzberater vor- S trug, verbreitet sich zunächst über das Gehalt Dr. Kleppers als f Präsident der Preußenkasse, das von 1929 bis 1931 insgesamt ? 100 000 RM. betrug. Später erfolgte eine 20prozentige Kürzung. ? Klepper hat sich einen geheimnisvollen „schwarzen Fonds" j angelegt, der dazu benutzt wurde, um im Gegensatz zu den ei- ! gentlichen Aufgaben der Preußenkasse Parteipolitik in ? Form von „Liebenswürdigkeiten" zu erweisen. Aus diesem j Fonds sollen Wahlsubventionen für die drei preußischen Rs- > gierungsparteien geflossen sein. Durch Zwischenschaltung einiger i von der Preußenkaffe abhängigen Gesellschaften ist außerdem : ein Betrag von mehr als einer Viertelmillion für Unterstützung f einer wirtschaftspolitischen Wochenschrift flüssig gemacht worden, t auf allerhand Umwegen auch fast 2,5 Millionen für die „Köl- ! nische Volkszeitung" und auch 12« üllll RM. für die „Germania".

- Es handle sich hier um eine aus parteipolitischen Rücksichten f unter Schädigung der Preutzenkaffe durchgeführte Subventionie-

- rung der damaligen Regierungspreffe. Aus dem „Sonderkonto A" 1 seien unter anderem 20 000 RM. dem früheren Ministerialdirek- ; tor Dr. Spiecker zugeflossen.

; 12 Millionen RM. sind als Kredit der Stadt Köln zur Ver-

? fügung gestellt

Endlich wird Herrn Klepper zum Vorwurf gemacht, daß er dem : Staatssekretär Dr. Abegg vom preußischen Innenministerium, Z der sich in bedrängter finanzieller Lage befunden hat, ein Kre- i dit von 17 000 RM. gegen Verpfändung von Bildern verschafft i habe, in einer Zeit, in der geschäftlich einwandfreie Personen » nicht einmal über ihr Guthaben verfügen konnten. Diesen Kre-

wrderltch ist. Es wäre ein Verbrechen, wollte man die deutsche Volkswirtschaft Experimenten ausliefern.

Wir stehen erst am Anfang der von uns verstrebten Konsoli­dierung der Wirtschaft. Dennoch: Eeschäftsbelebung und eine fühlbare Entlastung des Arbeitsmarktes sind schon eingetreten. Der Kanzler wies darauf hin, daß seit der Verkündung der wirtschaftspolitischen Pläne der Reichsregierung der Kurs der Wertpapiere an den Börsen um etwa 15 Prozent, d. h. um rund 2,25 Milliarden gestiegen sind. Dabei handele es sich nicht um spekulative Anlagekäufe, zu deren Bezahlung gehortete Noten, der Verlust von ausländischen Effekten und dergleichen gedient haben. Damit ist die Kreditunterlage der deutschen Wirt­schaft um einen nennenswerten Betrag ausgeweitet. Wenn das. Werk der wirtschaftlichen Gesundung noch einige Zei so fortschrei- ter wie wir hoffen, dann wird es uns auch von den schweren Sorgen erleichtern, die heute noch über den öffentlichen Finanzen und sozialen Einrichtungen lagern.

Da die Besserung nur langsam eintreten kann, hat sich der Reichsfinanzminister schon jetzt entschlossen, die monatliche Aus­schüttung für die Wohlfahrtshilfe an die Gemeinden im Oktober von 8« auf 8V, im November um weitere 50 Millionen zu erhö­hen.

Zu den Teilen des Wirtschaftsvrogramms der Reichsregierung, die am meisten angefeindet werden, gehört die sogenannte Lohn» senkungsverordnung vom 5. September. Ich habe den Einbruch als ob die Schwierigkeiten sich durch verständnisvolles Zusam-^ menwirken von Unternehmer- und Arbeiterschaft bereits zum größten Teil gelöst haben. Die überhöhten Gehälter leitender Persönlichkeiten sollten dem heutigen Notstand angepaßt werden. Nur die Aussicht auf eine friedliche Durchführung des Wirt­schaftsplanes gibt der Reichsregierung auch die Möglichkeit, die Arbeitslosenunterstützung für den Winter sowie soziale Leistun­gen zu erhöhen. Das Reichskabinett hat die nötigen Beschlüsse gefaßt. Sie werden in den nächsten Tagen veröffentlicht werden..

Der Reichskanzler in Dortmund

Dortmund, 16. Okt. Nach seiner Rede im Paderborner Schützen­haus begab sich Reichskanzler von Papen im Kraftwagen nach Werl, seiner Heimatstadt, wo er seine Familienangehörigen kurz begrüßte. Darauf fuhr er nach Dortmund, wo er im Stadttheater vix Vertretern der westdeutschen Industrie sprach. Der Kanzler entwickelte etwa die gleichen Gedankengänge wie vormittags in Paderborn. (Näherer Bericht folgt.)

dit hat außerdem Herr Dr. Abegg erst vor wenigen Wochen zn- rückgezahlt, nachdem vorher von ihm weder Zinsen noch rin Gutachten über den Wert dieser Bilder zu erhalten war.

Die Angaben entstammen Untersuchungen, die amtlich vom S preußischen Finanzministerium vorgenommen wur- I den. Das preußische Finanzministerium hat unter dem Reichs- k kommiffar Bracht auch schon eine Untersuchung eingeleitet, die i aber wegen der ungeklärten staatsrechtlichen Lage, in der sich s Herr Klepper als abgesetzter preußischer Finanzminister be- ? findet, nicht fortgeführt wurde. Deshalb hat die preußische k Regierung die weitere Aufklärung zurückgestellt, bis das Leip- r ziger Gericht gesprochen hat Der Untersuchungsausschuß will t aber die Prüfung beschleunigen und in die Beweisaufnahme r eintreten, wozu zunächst der frühere Ministerpräsident Braun s und sein Stellvertreter' Hirtsiefer, sowie die beiden preußischen k Finanzminister Höpker-Aschoff und Klepper geladen sind.

Darüber hinaus hat der Ausschuß mit den Stimmen der Na­tionalsozialisten und der Deutschnationalen bei Stimmenthaltung der Kommunisten beschlossen, die Staatsanwaltschaft auf Grund des Aktenmaterials zur Einleitung eines Strafverfahrens zu ersuchen und die Inhaftnahme der Beschuldigten anzuordnen, was sich in erster Linie natürlich gegen den Finanz­minister Klepper richtet.

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Der deutsche Außenhandel im September 1932

Berlin, 16. Okt. Die deutsche Handelsbilanz schließt im Sep­tember 1932 mit einem Ausfuhrüberschuß in Höbe von 84 Mil­lionen RM. gegenüber 97 Mill. RM. im August. Die Einfuhr ist gegenüber dem Vormonat um 29 Mill. RM. auf 360 Mill. RM. gestiegen. Diese Zunahme bedeute: sowohl dem Wert als auch dem Volumen nach eine Mehreinfuhr um etwa 8.5 Prozent. Die eingeführten Rohstoffe, auf die 20 Mill. RM. der Mehreinfuhr entfallen, weisen zum Teil eine bedeutende Steigerung ihrer Durchschnittswerte auf, während das durchschnittliche Preisni­veau der eingeführten Lebensmittel und Fertigwaren weiter ab­gefunken ist. Die Ausfuhr bat gegenüber dem Vormonat eine Zu­nahme um 16 Mill. RM. auf 444 Mill. RM. erfahren. Dem Volumen nach ist sie um 7,5 Prozeni, dem Wert nach jedoch nur um 3,5 Prozent gestiegen. Es macht sich jetzt die Preisschere, die bisher während der Krisen- und Depressionsmonate im Sinn« einer Entlastung der Handelsbilanz wirkte, in der Richtung eb» ner preismäßigen Belastung der Handelsbilanz nachteilig b«- merkk»»