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AtlerrlieiS, Drrnne^stag den 8. September 1933

86. Jatzvgang

Sle Verordnung zur Belebung der WlrtiKaft

Das Reichsgesetzblatt vom 5. September veröffentlicht als Teil 1 die „Verordnung ves Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4 September 1932". Wir geben die Gliederung der Hauptverordnung, nachdem wir die zweite Verordnung, die Durchführungsverordnung, bereits veröffentlichten:

1. Teil: Entlastung der Wirtschaft

Kapitel 1: Steuernachlaß durch Steuergutscheine.

1. Abschnitt: Steuernachlaß.

L. Abschnitt: Steuergutscheine für Steuerzahlungen.

». Abschnitt: Steuergutscheine für Mehrbeschäftigung von Ar­beitnehmern.

4 . Abschnitt: Ausgestaltung der Steuergutscheine.

5. Abschnitt: Verwendung der Steuergutscheine.

6. Abschnitt: Strafvorschriften. Hiernach finden die Vorschrif­ten des Strafgesetzbuches, sowie des Gesetzes über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reiches und der Län­der verwendeten Papiere auf Steuergutscheine Anwendung.

7. Abschnitt: Schlußvorschriften.

Kapitel 2: Herabsetzung der Steuerverzugszuschläge.

Kapitel S: Umsatzsteuererleichterung für Milch.

Kapitel 4: Instandsetzung von Wohnungen.

! 2. Teil: Sozialpolitische Maßnahmen

Hier find die Ermächtigungen zur Vereinfachung und Ver- dilligung der sozialen Einrichtungen aufgeführt. Die Vorschrif­ten dieses Teiles treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

3. Teil: Kreditpolitifche Maßnahmen

Sie treten gleichfalls mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

4. Teil: Sonstige finanzpolitische Maßnahmen

Kapitel 1: Wohlfahrtshilfe.

Artikel 1:.Erhöhung des Ausgleichsstocks der Länder. Die Vor­schriften dieses Artikels treten mit Wirkung vom 1. September 1932 in Kraft.

Artikel 2: Bürgersteuer. Erster Abschnitt: Bürgersteuer 1932, zweiter Abschnitt: Bürgersteuer 1933, dritter Abschnitt: Die Vor­schriften dieses Artikels treten mit dem Tage der Verkündung 1« Kraft.

Kapitel 2: Ende der Gemeindebiersteuer-Entschädigung. Die Vorschrift wird zum erstenmal bei der Verteilung der Entschädi- Unng tm Monat Oktober 1932 angewendet.

Kapitel 3: Steuerbefreiung der Deutschen Rentenbankkredit- «lftalt.

Kapitel 4: Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitut«, sowie Girozentrale.

Kapitel 5: Einschränkung der Personalausgaben bei subventio­nierten Unternehmungen

Kapitel K: Beanstandung von Angestellten- oder Arbeiter- Bezügen bei Gemeinden und anderen Körperschaften.

Kapitel 7: Ergänzung des Paragraphen 7 der zweite« Ge- haltskürzungsverordnung.

Ein Protestschritt

des Allgemeinen Dentschen Eewerkschaftsbundes

Berlin, 7. Sevt. Wie der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes mitteilt, bat er seine Vertreter bei der vom Reichsarbeitsminister zum 8. September anberaumten Be­sprechung beauftragt, „energischen Protest" gegen die wirtschafts- volitischen Maßnahmen der Reichsregierung zu erheben. Diese Maßnahmen werden in der Mitteilung des Gewerschaftsbundes als „ungeheuerlich" und „arbeiterfeindlich" hingestellt. Weiter wird angekündigt, daß in den nächsten Tagen der vom Vorstand einberufene Bundesausschuß zu den „sozialpolitischen Angriffen gegen die Arbeitnehmer" Stellung nehmen werde. Ferner soll der Reichsregierung die Forderung vorgetragen werden, daß die deutschen Regierungsvertreter auf der am 21. September in Genf beginnenden Tagung des Verwaltungsrats des Internatio­nalen Arbeitsamtes, sich mit größter Entschiedenheit für die in­ternationale Verständigung über eine allgemeine gesetzliche Ein­führung der 40-Stundenwoche einzusetzen.

Der Afa-Vun- gegen das Mrtfchaftsprogramm

Berlin, 7. Sevt. Nach eingehender Beratung hat der Afa- Bundesvorstand, wie er mitteilt, zu den wirtschasts- und sozial­politischen Maßnahmen der Reichsregierung mit einer Entschlie­ßung Stellung genommen, in der u. a. ausgeführt wird, daß das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung grundsätzlich dem Ver­langen der Gewerkschaften nach einem Umbau der Wirtschaft und ausreichender öffentlicher Arbeitsbeschaffung widerspreche. Die Lebenshaltung der deutschen Arbeitnehmer werde durch die Ver­ordnung „unerträglich" geschmälert und alle sozialpolitischen Er­rungenschaften der letzten 14 Jahre würden aufs schwerste ge­fährdet. Durch den Lohn- und Sozialabbau werde die Massen- kaufkrafr weiter gedrosselt. Dementsprechend wird in der Ent- Ichließung anqekündigt, oaß die Maßnahmen der Regierung auf den „schärfsten Widerstand" der Gewerkschaften stoßen würden.

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Michskanzlerrebe am Montag

i Berlin, 7. Sept. Nachdem der Reichstag jetzt endgültig für Montag zu seiner zweiten Sitzung einberufen ist. wird in par­lamentarischen Kreisen die Frage erörtert, wie sich nach der Re­gierungserklärung die Dinge weiter entwickeln werden. Der Reichskanzler hat sich schon bereit erklärt, am Montag seine : Programmrede vor dem Reichstag zu halte». Die weiteren Dis- : Positionen des Reichstages werden nicht unwesentlich von dem s Ergebnis des Empfanges des Reichstagsprästdiums durch den Reichspräsidenten abhängen. Der Aeltestenrat wird am : Montag vormittag zusammentreten, um die weiteren Beschlüsse für die Arbeiten des Reichstages zu fassen. Wie das Nachrichten- : büro des V.d.Z. von gut unterrichteter Stelle hört, ist nicht damit i zu rechnen, daß nach der Kanzlerrede oder vor den Abstimmun- i gen eine längere Reichstagsvertagung erfolgt, um inzwischen > weitere Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Es ist vielmehr : beabsichtigt, im Anschluß an die Kanzlerrede oder am Tage dr- i rauf sofort mit der großen politischen Anssprache zu beginnen, die bis Ende der Woche dauern wird. Im Anschluß daran sollen . dann die entscheidenden Abstimmungen erfolgen. Ob es zu diesen ! Abstimmungen noch kommen wird, hängt von den Entschlie­ßungen der Reichsregierung ab. Die Pressemitteilungen über die j Rede des Reichstagspräsidenten Eöring am Dienstag abend l haben in parlamentarischen Kreisen lebhaftes Aufsehen erregt. Vielfach wurde daraus der Schluß gezogen, daß die Verhandlun-

- gen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten vor dem Abbruch

- ständen. Demgegenüber wird dem Nachrichtenbüro des V.d.Z. ! erklärt, daß solche Schlußfolgerung nach dem bisherigen Verlauf , her Verhandlungen nichf berechtigt sei. Die Verhandlungen wür- s den vielmehr noch immer fortgesetzt und es seien auch neue Ver- : Handlungstermine anberaumt.

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i Empfang beim Reichspräsidenten am Freitag

« Berlin, 7. Sept Wie das Nachrichtenbüro des V.d.Z. erfährt, j ist der Termin für den Empfang des Reichstagspräsidiums durch den Reichspräsidenten von Hindenburg jetzt endgültig festgesetzt ; worden. Der Empfang wird am Freitag vormittag 11.30 i Uhr stattflnden.

Beratungen der Sozialdemokraten

s Berlin, 7. Sevt. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichs- ! tagsfraktion hielt am Mittwoch eine durch zwei Fachausschüsse j erweiterte Sitzung ab. Sie beschäftigten sich mit der innenvoliti- !. ichen Lage und dem bevorstehenden Zusammentritt des Reichs-

! Grrger Krasser über ! die „Front der sozialen Arbeit"

s In einer großen Rede in Dresden, die Straßer anläßlich der s Einweihung des „Gregor-Stratzer-Heimes" hielt, sagte der natio- ! nalsozialistische Führer unter anderem:

s „Wir haben immer wieder erklärt, wir wollen unsere Gedan- s ken der staatlichen Erneuerung und der wirtschaftlichen Reformen - zum Gemeingut des ganzen deutschen Volkes machen. Wir sind , keine Partei, von der Herr v. Papen sagen kann^sie gleiche der demokratischen oder der Deutschen Volkspartei. Wir sind eine neue Volksbewegung, während er der Vertreter einer unter­gegangenen Herrenschicht ist. Ich wehre mich dagegen, daß aus der Tatsache heraus, daß der oberste Beamte des deutschen Volkes infolge seines Alters noch in einer Zeit lebt, die wir Jungen während des Krieges überwunden haben, nur Herren seiner Ee- sellschaftsschicht zur Führung berufen werden, die im alten Deutschland alle Macht hatten und diese Macht aus eigener Un­fähigkeit verloren haben. Heute verkünden wir die Forderung, i daß nicht der Adel und das Bürgertum, sondern der Arbeiter der ! Stirn und der Faust zum Träger des Staatsgedankens gemacht ! werden muß.

I Wir verlangen, daß man die wirtschaftliche, politische und s soziologische Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland aner- ; kennt- Wir verlangen, daß der deutsche Frontsoldat, der aus dem " Kriege eine neue Ausfassung heimgebracht hat, und das junge Geschlecht zum Träger der Politik gemacht werden. Wir ver­langen, daß man das Neue, das sich im Volke bildet, das neue Denken in wirtschaftlicher, staatlicher und kultureller Hinsicht über alle Volkskreise und Schichten ausbreitet, in den Staat ein- Laut und nicht die abgewirtschafteten Reaktionäre zum Träger der Nation macht.

Wir find fest entschlossen, nicht länger zu säumen, wenn es möglich ist, eine Regierung zu bilden» die Arbeit schafft, und wir werden mit Men gehen, die diese Verpflichtung vor dem deutschen Volk ebenfalls vertreten.

Die große, breite Front der sozialen Arbeit, die Front der schaffenden Menschen, die heute noch durch die jüdischen Partei­führer verfälscht ist, diese Front kann nur geschaffen werden aus dem Drang des deutschen Menschen nach Arbeit und Brot. Die j Rationalisierung des deutschen Arbeiters wird um so leichter sein, wen» er vor sich einen Staat sieht, der ihm Arbeit gibt und der s sich um sein Wohl kümmert. Das ist der Weg, den wir gehen.

. Wer heute die Bildung einer Front der Arbeitsbeschaffung ver­

lass. Auch wurden die mir dem Wehrmemorandum der Reichs­regierung in Zusammenhang stehenden Wehr- und außenpoliti­schen Fragen besprochen. Als Redner für die Aussprache über di« Regierungserklärung wurden zunächst die Abs. Löbe und Tar- now bestimmt.

Wer zur vvlitWen Lage

München, 7. September. Im überfüllten Zirkusgebäude sprach heute in einer Versammlung der nationalsozialisti­schen Partei Adolf Hitler über die politische Lage. Er be­handelte die Arbeit der NSDAP, in den letzten 13 Zähren ihres Bestehens und betonte dabei die Legalität, deren sie sich bei ihrer Tätigkeit stets befleißigt habe. Die alten Exzel­lenzen würden die nationalsozialistische Bewegung nicht nnterkriegen» die sich streng an die Verfassung halten und die Verfassung verfassungsmäßig ändern werde. Herr v. Papen irre, wenn er meine, die NSDAP, könne heute ohne wei­teres zu ihm überschwenken. Selbst wenn er, Hitler, wollte, könnte er die Bewegung nicht Herrn v. Papen ausliefern, denn sie habe als Bewegung ihren eigenen Willen.

Zm Hinblick auf die Beuthener Vorgänge hob der Red­ner hervor, daß er sich nicht mit der Tat und den Tätern, wohl aber mit seinen Kameraden identifiziere. Im natio­nalsozialistischen Reiche würden niemals fünf deutsche Män­ner wegen eines Polen verurteilt werden. Oder glaubten die Herren wirklich, daß der „Begnadigungsspruch" genügen würed?

Die Nationalsozialisten würden zur Einigung mit einer anderen Partei kommen, wenn es zunächst nicht anders möglich sei, zu regieren. Er, Hitler, verkaufe die Partei nicht für einen Ministerstuhl und nicht für Titel. Was die Regierung jetzt beabsichtige, sei völlig gleichgültig. Sie möge den Reichstag auflösen, die Nationalsozialisten würden diese Regierung niemals an­erkennen.

Die Rede Hitlers wurde nach dem gleichfalls überfüllten Hackerkeller übertragen. Beide Versammlungen verliefen ohne Störung.

hindert, der versündigt sich an der Zukunft unseres Volkes. 95 v. H. aller Deutschen wollen nichts mehr wissen von der Spe­kulation der Börse, sondern von der Schaffung neuer Produk­tionswerte. Wir erkennen die wirklich wertvollen Kräfte der konservativen Kreise der Vergangenheit an, wir lehnen es aber ab, daß diese Schichten, die einst den Staat besaßen und ihn durch eigene Schuld verloren haben, es heute versuchen, mit untaug­lichen Mitteln eine Regierung ausrechtzuerhalten, die nur dt« Linie stärkt und ohne uns im Chaos einer bolschewistischen Revo­lution untergehen würde.

Ich bin überzeugt» daß die Armee ihre Ausgabe nie in dem Schutze der Reaktion und in dem Schutze der Regierung einer lächerlichen Minderheit sehen darf, sondern daß ihre Ausgabe ist, eins mit dem Volk zu sein und in die Front der Arbeit'und der Krackt aus allen Gebieten einzuschwenken.

Wir wollen nicht die Macht um der Macht willen, sondern um des deutschen Volkes und seiner Zukunft willen!"

Irr ArbritSmarkt

Südwestdeutscher Arbeitsmarkt

Nach den Berichten der Arbeitsämter ist die Arbeitsmarktlas« in der 2. Hälfte des August ohne eine ausgesprochene Tenden» zur Besserung oder Verschlechterung im ganzen ziemlich un­verändert geblieben. Wenn die statistisch« Zählung der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitsuchenden am 31 August trotzdem eine Abnahme um 10 496 Personen gegenüber dem Zählergebnis vom 15. August zeigt, so ist diese Senkung «n wesentlichen auf die Nachprüfung des Bestands an Wohlfahrt», erwerbslosen zurückzufuhren. Dabei batte sich gezeigt, daß cie Zahl der als Wohlfahrtserwerbslose gezählten Arbeitslose« nicht unbeträchtlich überhöht war; es wurden bisher in der Sta­tistik vielfach auch Personen gezählt, die als arbeitsfähige, ar­beitswillige und unfreiwillig arbeitslose Arbeitnehmer nicht a«- gesehen werden können und für den Arbeitsmarkr nicht in Be­tracht kommen.

Bei den südwestdeutschen Arbeitsämtern wurden am 31. Au­gust 283135 verfügbare Arbeitsuchende festgestellt, wovon 113 708 auf Württemberg und Hohenzollern und 169 427 aus Baden ent­fielen. Von den Arbeitsuchenden waren 267 335 als arbeitslos zu betrachten und zwar 105 434 in Württemberg und 161901 i» Bade«.