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R^nrmev 190 I_Ulterrsteig, Dienstag den 16. August l932

85. Jatrvganz

Beratungrn des SlMSkabinetts

Inangriffnahme wirtschaftlicher Fragen — Programm- i beratung — Sicherung des Nechtszustandes ^

Berlin, Io. Aug. Wie wir erfahren, ist das Reichs- kabinett am Montag nachmittag um 4.30 Uhr zu einer Ministerbesprechung zusammengetreten, in der in erster Linie die Situation behandelt wird, die sich aus dem Er- ^ gebnis der Verhandlungen vom Samstag für die Neichs- politik ergibt. Die Reichsregierung hat, wie bereits an- , gekündigt wurde, die Absicht, nun mit aller Energie an die s wirtschaftlichen Aufgaben heranzugehen, damit den Ge- i fahren der Arbeitslosigkeit nach Kräften begegnet wird. ! Man kann annehmen, daß in großen Zügen das Pro- ; gramm festgelegt wird, das in den nächsten 14 Tagen : vollständig ausgearbeitet werden soll, damit die Reichs- ! regierung mit ihm vor den Reichstag treten kann. >

Was nach dem Reichstagszusammentritt werden wird, ! liegt heute im Dunkeln. Sicher ist nur, daß die Reichs­regierung unter allen Umständen dafür sorgen wird, daß ? die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten , wird. Dazu gehört auch die Sicherung des Rechtszustan- j des, wie er durch die geltenden Gesetze und Notoerord- ? nungen gegeben ist. Bekanntlich sind bereits Anträge ! angekündigt, die auf eine Aufhebung der Notverordnun­gen abzielen. In politischen Kreisen wird als sicher an­genommen, daß die Bemühungen der Reichsregierung in den nächsten Wochen auch dieser wesentlichen Frage gel­ten werden. Ob die Entwicklung schließlich zur Auflösung des gegenwärtigen Reichstages und zur Einberufung einer Nationalversammlung führen wird, wie ein Ber­liner Abendblatt es andeutet, ist schwer zu beurteilen in einem Augenblick, in dem die Beratungen der Reichs­regierung erst beginnen.

Die heutige» Kabinettsberatungen

Berlin, 15. August. Die heutigen Besprechungen der Reichsminister dauerten mehrere Stunden. Don unterrichteter s Seite wird dazu noch mitgeteilt, daß das Reichskabinett auf ! der bisherigen Linie weiter arbeiten werde. Die Arbeiten an den beabsichtigten Maßnahmen, namentlich auf Wirtschaft- t iichem Gebiet, werden während der nächsten Tage und Wochen, > hauptsächlich in der Form von Einzelbesprechungen zwischen ! den beteiligten Ressorts, weitergeführt werden. s

Sm den preußischen Landtag j

Appell der Sozialdemokraten an den Staatsgerichtshof

Berlin, 15. Aug. Da der Präsident des Preußischen Landtages Kerrl, bisher trotz entsprechender Anfrage der Sozialderm tten und Verlangens der Kommunisten noch keinen Termin die nächste Plenarsitzung anberaumt hat, hat die sozialdemokratische Fraktion ein Telegramm an den Staatsgerichtshof nach Leipzig gesandt, worin verlangt wird, gegen den Präsidenten des Preu­ßischen Landtags einen einstweiligen Erlaß zu verfügen, wonach dieser verfassungsmäßig verpflichtet ist, dem am S. August 1932 gestellten und durch Beschluß des Aeltestenrates vom 3. August 1932 sanktionierten Verlangen eines Fünftels der Landtagsmit­glieder stattzugeben und den Landtag einzuberufen. Der wesent­liche Inhalt dieses telegraphischen Antrages, daß der Landtags- vräfident verfassungsmäßig verpflichtet sei, dem Verlangen des Fünftels stattzugeben, deckt sich mit den Ausführungen des Etaatsgerichtshofsurteils vom 12. Februar 1932, worin dieses Recht des Fünftels festgestellt worden war. Die Streitfrage liegt allerdings darin, ob das Fünftel einen Sitzungstermin oder le­diglich die „frühere Einberufung" verlangen kann.

Eine amerikanifchtMrtschliWoilsereilz

Washingtml, 15. Aug. (Reuter.) Präsident Hoover hat auf den 2K. August eine Konferenz von Wirtschaftsführern einberufen, die Muächst zwar Maßnahmen zur Krisenbekämpfuug beraten soll, bereu Einberufung wohl aber auch von wahlpropagandistische» Erwägungen diktiert ist. Industrie- und Wirtschaftsführer der sämtlichen zwölf Federal-Reservebauk-Distrikte werden vor allem M erörtern haben, wie man die in dem von Hoover am 21. Juli Unterzeichneten Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ge­gebene Ermächtigung zur Bereitstellung vou Mittel» im Gesamt­beträge von 2.1 Milliarden Dollar auf dem Woge zusätzlicher Kreditbeschaffung i» möglichst zweckentsprechender Weife aus­werte« kann. Auch die Ausdehnung der Kreditmöglichkeiten für die Landwirtschaft wird Gegenstand der Beratungen sein. Schließ­lich Wird man auch über die Möglichkeiten der Kousumfimmzie- rureg sich auseiuandersetzeu.

DkM.AuM - SasEcho zu den NechmMmmen

Adolf Hitler hat die von der nationalsozialistischen Presse festgelegten Forderungen auf volle Macht­übernahme bestätigt und auch persönlich daran fest­gehalten. So ist die Entscheidung über die künftige Zu­sammensetzung des Reichskabinetts so ausgefallen, wie nicht anders zu erwarten war. Hindenburg, der an eine: überparteilichen Führung der Regierungsgeschäfte fest­zuhalten gewillt war. mußte diese Forderungen ableh­nen und er hat dies in klarer und bestimmter Weise ge­tan, als mit seinem Gewissen dem deutschen Volke ge­genüber nicht vereinbar. Von nationalsozialistischem Standpunkt aus ist ja dieser Machtanspruch zu verstehen. Hitler vertrat seine Forderungen als Führer der größ­ten deutschen Partei und als solcher einer großen Volks­bewegung, worauf er seine Ansicht begündet, dem ganzen Volke der wahre Führer sein zu müssen. Im Hinblick aus das Wahlergebnis vom 31. Juli, das für Hitler einen Anhang von runv 37 Prozent der abgegebenen Stimmen ergab, konnte der Reichspräsident aber nicht derselben Ansicht sein. Die Nationalsozialisten sind nun in schärfste Opposition dem Kabinett v. Papen gegenüber getreten u. werden diese durchführen. Möge sie der Mahnung des Reichspräsidenten gemäß auf legale Weise durchgeführt werden.

An der Regierungsgewalt bleibt also das seitherige Kabinett von Papen, das sich, lediglich gestützt auf das Vertrauen des Reichspräsiden­ten, und auf die militärischen und polizeilichen Macht­mittel des Staates, aber ohne jegliche parlamentarische Mehrheitsdeckung, dem Reichstag zu stellen hat. Eine Arbeit auf parlamentarischer Basis ist durch die klare Frontentrennung vom 13. August jedoch auf absehbare Zeit gänzlich unmöglich gemacht. Eine Mehrheit für die gegenwärtige Regierung kann auf keine Weise errechnet werden. Im Gegenteil, bei der sicher kommenden Ver­trauensabstimmung im Reichstag wird sich eine Gegner­schaft von rund 560 Stimmen ergeben, wenn man davon ausgeht, daß auf Seiten des Kabinetts höchstens die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei und die Christlich-sozialen mit insgesamt 48 Stimmen sein wer­den. So wird also das Reichskabinett die Regierungs­geschäfte führen müssen in einem offenen Kampf gegen das Parlament. Ein parlamentarischer Gang der Dinge würde bei der Annahme des Miß­trauensvotums eine erneute Auflösung des Reichstages bringen. Aber das Ergebnis von nochmaligen Neuwah­len würde ohne Zweifel dem letzten in seiner Zusammen­setzung ungefähr gleich kommen, so daß also dieser Schritt zwecklos wäre. Als letztes Mittel, das Kabinett von Papen zu halten, bliebe noch übrig eine Ausdehnung der Rechte des Reichspräsidenten auf gänzliche Ausschaltung des Reichstages, ein Weg, der bisher im Deutschen Reich noch nie durchgeführt wurde.

Das sind lediglich Möglichkeiten, die erst durch die Er­eignisse der nächsten Zeit einer Klärung entgegengebracht werden müssen. Die Reichsregierung wird an die Arbeit gehen und es ist zu hoffen, daß ihr pos i-

iveTaten gelingen werden. An erster Stelle stehen >ie Maßnahmen, die zu einer Linderung der Arbeits- osigkeit führen sollen. Maßnahmen, die der Reichsprä- ident bei seiner Abreise nach Neudeck nochmals als ganz »esonders dringlich bezeichnet hat. Ferner stehen die Re- ormen der Reichsverfassung, die der Reichsinnenmini- ter von Eayl in seiner Rede am Verfassungstag bereits angekündigt und in weiten Zügen geschildert hat, mit an vorderster Stelle.

Das Echo zu den Verhandlungen

Der „Angriff" über Vas negative Ergebnis

Berlin, 15. Aug. Reichstagsabgeordneter Dr. Joseph Goebbels sagt im „Angriff" in einem Artikel „Die Macht an Hitler!" u. a.: Die nationalsozialistische Bewegung und ihr Führer verfochten nur ihr gutes Recht, wenn sie bei der Belastung mit einer un­geheuren geschichtlichen Verantwortung, die sie für die kommende deutsche Politik zv übernehmen hatten, nun auch die Forderung aufstellten, daß man ihnen in eindeutiger Weise die Führung der Regierungsgeschäfte anvertraue und ihnen damit die Mög­lichkeit gäbe, jene Reformen durchzusühren, die sie für die Wie­dergeburt der Nation und für die Reinigung des öffentlichen Le­bens i» Deutschland für unerläßlich notwendig hielten. Hier war Mm erstenmal die Gelegenheit geboten, der nationalsozialistischen Bewegung die Chance der Opposition zu nehmen und sie mit der

ganzen Bürde und Last der Verantwortung zu beladen. Selbst­verständliche Verantwortung dafür aber mußte sein, daß man ihrem Führer und seinen Mitarbeitern freie Hand gab, da ohne dies eine Uebernahme der Verantwortung vollkommen wider­sinnig war. Darüber soll kein Zweifel bestehen: im Zwielicht bleiben wir nicht. Entweder gibt man uns die Macht, dann tra- c, ll wir die Verantwortung, oder man verweigert uns die Macht, bann stehen wir in der Opposition. Es wird dann so sein, daß jene Regierung, die sich bei ihrem Beginn etwas voreilig mit dem schmückenden Beiwort der „nationalen Konzentration" aus­stattete, auf den erbitterten Widerstand des gesamten nationalen Deutschland, das heute unter unserer Führung steht, stößt. Heber Len Ausgang dieses Kampfes braucht uns nicht bange M sein. Was man uns heute verweigert, das wird man uns morgen »eben müssen. In ruhiger und sicherer Entschlossenheit tritt die Bewegung an. Ihr Ziel ist unverändert wie immer: Die Macht m Hitler!

Scharfe nationalsozialistische Kampfansage an Hugenberg

Berlin, 15. Aug. Ebenfalls im „Angriff" wird die Bemerkung eines rechtsstehenden Berliner Blattes zitiert, in dem es heißt: Ls gelte jetzt, daß jeder in seinem Kreise und nach seinen Kräften dazu beitrag«, zu verhüten, daß jetzt ein Kamps innerhalb de» »ationalen Deutschland beginne und erklärt, „die Herrschaste« hätten sich das früher überlegen sollen". Zm übrigen werde der Kamps innerhalb des nationalen Deutschland nicht beginnen; denn dieses nationale Deutschland sei in der NSDAP, geeint. Um jo rücksichtsloser dagegen werde und müsse der Kamps geführt werden gegen die Clique, die sich im Hugenberg-Lager zusam­mengefunden und die Machtergreifung Adolf Hitlers und. die deutsche Freiheitserhebung noch einmal hinausgeschoben habe.

Berliner Pressestimmen

Berlin, 15. Aug. Das Scheitern der Verhandlungen des Reichs­kanzlers und des Reichspräsidenten mit Adolf Hitler über die Beteiligung der NSDAP, an der Rdichsregierung wird von den Berliner Blättern eingehend behandelt.

Die „Berliner Börsenzeitung" bezeichnet den 13. August als einen schwarzen Tag in der deutschen Geschichte. Das Blatt hofft, daß der Parlamentarismus in keiner Form wieder auflebt.

Die „Germania" schreibt, der Empfang Hitlers habe das eine Gute gehabt, er habe in der öffentlichsten Form, die es im Etaatsleben gebe, dem Führer der nationalsozialistischen Be­wegung zum Bewußtsein gebracht, daß die Nation mehr sei als die nationalsozialistische Partei und daß die Verantwortung, die der Reichspräsident vor seinem Gewissen und vor dem deutschen Volke trage, noch schwerer wiege als die parteipolitischen Sorgen einer noch so großen Bewegung. Das Zentrum habe in den letz­ten Tagen seine Forderungen auf zwei Punkte hin konzentriert: Auf eine Klarstellung der politischen Verantwortlichkeiten und auf eine unbedingte Jnnehaltung der Verfassung. Diese Forde­rungen seien so grundsätzlicher Art, daß sie durch den Ausgang der Verhandlungen am Samstag in keiner Weise berührt würden.

Die „Deutsche Zeitung" kommt zu dem Schluß: Wie die Dinge auch liegen, die Lage sei jetzt eindeutig dahin geklärt, daß die Zeit des Parlamentarismus endgültig vorüber sei.

Die „DAZ." schreibt: Die Szene, die sich am Samstag im Hause der Wilhelmstraße 77, in den Räumen des Fürsten Bis­marck, abgespielt habe, zeige Hindenburg wieder als den Mann, der mit den Nerven von Tannenberg an die ihm gestellten Aus­gaben herantrete und nur die größten, die rein vaterländischen Gesichtspunkte gelten lasse.

Die „Deutsche Tageszeitung" bedauert, daß der Versuch der Heranziehung der nationalsozialistische« Kräfte zur Teilnahme an der Verantwortung einstweilen nicht zum Ziel geführt habe.

Der „Lokalanzeiger" gibt ein Gerücht wieder, daß Adolf Hitler dem Reichskanzler von Papen bei ihrem längeren Gespräch aus eine Frage ausdrücklich erwidert habe, er beabsichtige keinen Marsch nach Berlin. Immerhin sei durch das Scheitern der Ver­handlungen zwischen Reichspräsident und Reichskabinett auf der einen, Adolf Hitler ans der anderen Seite eine gewisse Spannung eingetreten. In den Kreisen der Regierung wird scharf betont, daß sie sich allen Eventualitäten gewachsen fühle und man lasse durchblicken, daß im Notfall der militärische Ausnahmezustand verhängt werden würde.

Der „Vorwärts" fordert unter Hinweis auf Preußen, daß das Unrecht, das wegen des verunglückten Experiments an der repu­blikanischen Bevölkerung verübt worden sei, wieder gutgemachr werde.

Die nationalsozialistische Korrespondenz zu der Verhandlung Hitlers

München» 15. August. Die nationalsozialistische Korrespondenz schreibt zu den - Verhandlungen am vergangenen Samstag u. a., Hitlers Ablahnung der Vizekanzlerschaft unter Papen sei eine Tat gewesen. Hillers Nein werde nicht nur von der gesamten national­sozialistischen Bewegung begrüßt, sondern auch vom deutschen Volke, das endlich Schluß haben wolle mit dem bisherigen System Me richtig Adolf Hitler gehandelt habe, werde die Zukunft zeigen.