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AUensteig. Montag den 8. Mai 1938

88. Aah«garrg

Dr. Brlmiao lider die Außenvolttik

Der Reichskanzler vor dem Berliner Verband der auswärtigen Meise

Medrrzlisamimiltritt des Reichstags

. Berlin, 8. Mai. Nach längerer Pause tritt der Reichstag am Montag wieder zusammen. Hauptgegenstand seiner Beratungen find das Schuldentilgungsgesetz, durch das die Lee-Higginson- Anleihe verlängert wird und das neue Kreditermächtigungsgesetz für die Zwecke der Arbeitsbeschaffung. Mit diesen beiden Gesetz­entwürfen wird die große innen- und außenpolitische Aussprache und die Besprechung der inzwischen eingegangenen und noch zu erwartenden zahlreichen Anträge der Parteien verbunden, in denen Auflösung des Reichstages, Aufhebung der letzten Not­verordnungen, Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Fall Kreuzer und zur Reichspräsidentenwahl u. a. m. gefordert wer­den. Nach den Absichten des Aeltestenrates sollte mit der poli­tischen Aussprache auch die erste Lesung des Reichshaushalts- »kanes für 1933 verbunden sein, doch ist es fraglich geworden, ob es dabei bleiben kann; denn das Reichskabinett wird den Haushaltsvoranschlag für 1932 voraussichtlich bis zum Montag nicht mehr endgültig festlegen können. Für die große politische Debatte ist eine Redezeit von zwei Stunden für jede Fraktion in Aussicht genommen. Man hatte im Aeltestenrat mit einer viertägigen Dauer dieser Debatte gerechnet; wenn aber der Etat noch nicht vorliegt und über seine Einzelheiten nicht gestritten werden kann, würde die Tagung unter Umständen schneller be­endet werden können. Sollte der Haushaltsplan dem Reichstag erst nach seiner Wiedervertagung zugehen, so würde Präsident Lobe voraussichtlich von der neuen Bestimmung der Geschäfts­ordnung Gebrauch machen, wonach er finanzpolitische Vorlagen ohne vorangegangene erste Lesung im Plenum sofort dem Haus­haltsausschuß überweisen kann. Dieser Ausschuß könnte dann sofort nacki Pfingsten mit der Arbeit am Etat beginnen.

Die große politische Ausspraä>e am Montag im Reichstag wird vom Reichsfinanzminister Dietrich mit der Begründung des Schuldentilgungsgesetzes und des Kreditermächtigungsgesetzes eingeleitet werden Für die Debatte halten sich jedoch auch der Reichskanzler und der Reichsinnenminister Gröner bereit, um den Standpunkt der Regierung in den außenpolitischen Fragen und in den Fragen der „militärähnlichen Verbände" zu ver­treten.

Der Reichstag wird auch über eine große Zahl von Anträgen auf Aufhebung der Immunität zu beschließen haben. Mein für 47 Mitglieder der nationalsozialistischen Fraktion, gegen die 159 Anträge vorliegen, soll die Immunität aufgehoben werden.

Die Abstimmungen über die in der Beratung verbundenen Gesetzentwürfe und Anträge, insbesondere über die Mißtranens- mrträge gegen das Reichskabinett und gegen einzelne Minister werden am Schluß des Tagungsabschnittes, also am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen. Am Montag vormittag treten sämt­liche Fraktionen des Reichstages zusammen. Di« Vollsitzung selbst beginnt nachmittags um 3 Ahr.

Albert Thomas t

Paris, 8. Mai. Der Leiter des Internationalen Arbeitsamtes beim Völkerbund in Genf, Albert Thomas, ist hier im 54. Lebensjahre plötzlich gestor­ben. Er speiste in der vergangenen Nacht gegen Mitter­nacht in einem Restaurant, als sich plötzlich Atem­beschwerden einstellten. Er wurde ohnmächtig, so datz man ihn in ein Hospital bringen wollte. Auf dem Wege dorthin starb er.

Albert Thomas war von Beruf Oberlehrer. Bereits früh trat er in die sozialistische Bewegung ein. 1910 wurde er in die Kammer gewählt, 1915 zum Munitions­minister und nach Friedensschutz auf Vorschlag der fran­zösischen Regierung zum Leiter des Internationalen Ar­beitsamtes ernannt. Thomas, der gemäßigter Richtung war, hat sich von Anfang an der Gewerkschaftsbewegung gewidmet und war auch der Gründer der bekannten Revue Cyndicaliste.

Mahl des französischen Präsidenten am Dienstag

Paris. 8. Mai. Ministerpräsident Tardieu hat anläßlich des »ödes Donmers eine Botschaft an das französische P»lk gerichtet, in der er ankiindigt, daß die Nationalversamm­lung, die die Wahl des neuen Präsidenten vorzunehmen hat, am Dienstag nachmittag um 2 llhr in Versailles zusammentreten wird. An der Wahl des Präsidenten wird die 1928 gewählt« Kammer teilnehmen, da die Befugnisse der neuen Kammer erst am 1 . Zuni beginnen. Die nationalen Beisetzungsfeier, lichkeiteu für den ermordeten Präsidenten werden am Do »nervtag stattfindrn. Die «eisetzungsfeier erfolgt in »er Kirche Rotre Dame, die Beisetzung selbst i» Pantheon.

Berlin, 8. Mai. Der Berliner Verband der auswärtigen Presse veranstaltete am Sonntag im Neuen Rathaus in Berlin-Schöne- berg eine politische Matinee, in deren Mittelpunkt eine große außenpolitische Rede des Reichskanzlers Dr. Brüning stand, die ebenso, wie die Begrüßungsansprachen, auf den Rundfunk über­tragen wurden.

Nach den Begrüßungsworten des Vorsitzenden nahm der Reichskanzler das Wort zu einer Ansprache, in der er ausführte:

Die Rotationsmaschinen haben mehr Appetit als wie die Staatsmänner befriedigen können. Das ist wohl nicht nur bei uns in Deutschland so, sondern auch anderwärts. Davon aber, bitte ich Sie, überzeugt zu sein: Daß ich die Bedeutung und die Unentbehrlichkeit Ihrer journalistischen Arbeit viel zu hoch werte, um in dem lebendigen Kontakt mit der Presse mit eine der wichtigsten Aufgaben meines Amtes zu sehen. Während und nach meiner Wahlkampagne für den Herrn Reichspräsidenten hat dieser Vorwurf allerdings eine bedeutsame Korrektur ins Gegen­teil erfahren. Damals hat man in gewissen Kreisen der deut­schen Öffentlichkeit eher ein Zuviel als ein Zuwenig konstatieren zu müssen geglaubt. Die Wahl des Staatsoberhauptes, das nach dem Willen und dem Geiste der Verfassung das statische Moment gegenüber der oft stürmischen und schwer berechenbaren Dynamik der parlamentarischen Machtfaktoren darstellt, ist gerade auch außenpolitisch eine Handlung von entscheidender Bedeutung. Das außenpolitische Plus, das die mit so gewaltiger Mehrheit vollzogene Wahl Hindeuburgs zweifellos darstellt, war die vor­übergehende Abwesenheit von Genf vollauf wert. Die Wieder­wahl unseres Reichspräsidenten hat eine Etappe von Konflikten und inneren Zwistigkeiten beendet. Jetzt heißt es, sich einhellig hinter seine verehrungswiirdige Person zu scharen, um der inter­nationalen Autorität seiner Persönlichkeit bei den kommenden außenpolitischen Aktionen die moralische Stoßkraft hinzuzufiigen. die der einige Wille eines großen Volkes dem Oberhaupt der Nation zu sichern vermag. (Stürmischer Beifall.)

Nach vollzogener Präsidentenwahl bin ich dann nach Genf ge­fahren — nicht, um die Unruhigen zu beruhigen, die dann über meinen Entschluß gar nicht mehr so begeistert waren — sondern, um dort mich der Behandlung der außenpolitischen Probleme zu widmen, deren großzügiger und beschleunigter Lösung wir nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch im Interesse der ganzen Welt bedürfen. Das ist ja gerade das Unglück des Ver­sailler Friedensvertrages und der anderen Friedensschlüsse ge­wesen, daß man geglaubt hat, daß einzelne Länder sich alles Glück verschaffen könnten, während den Unterlegenen nur das Unglück überlasten bleiben könnte, den Besiegten sozusagen nur die Tränen gestattet werden könnten, um ihr Unglück zu be­weinen. Von einer solchen innerlich unwahren, naturwidrigen Friedenskonzeption geht alles Verhängnis aus. Sie hat sich in der Nachkriegszeit als vollkommen irrig erwiesen. Sie wird auch, wenn keine Aenderung eintritt, die Welt immer tiefer in das entsetzliche Elend hinabstoßen, das unter dem Namen „Wirt­schaftskrise, Arbeitslosigkeit" zur Geißel aller Kulturstaaten zu werden droht. Die größten Wirtschaftssachverständigen der Welt haben es von einer ihrer Konferenzen zur anderen wiederholt, daß zur Herstellung normaler Verhältnisse Vertrauen und wie- derum Vertrauen notwendig ist. Und wie soll sich Vertrauen, die erste unabweisbare Grundlage zum Wiederaufbau, zur Herbei­führung besserer Zustände entwickeln, wenn noch immer die auf­reizende Ungleichheit zwischen den Siegern und Besiegten be­steht?

Es hat sich vieles gegenüber Deutschland zum Besseren ge­wendet. Die Atmosphäre des Hasses, die uns Deutschen jahre­lang nach dem Kriege entgegentrat, ist vielfach gewichen; mir selbst und meinen Mitarbeitern sind vielfache und erfreuliche Zeichen sympathischen Verständnisses zuteil geworden, über die wir im Interesse unseres Landes starke Befriedigung empfinden konnten. Aber in vielem, darüber dürfen wir uns nicht täu­schen, besteht diese Ungleichheit fort: in der Sicherung der Hei­mat Mit allem damit verbundenen unwägbaren seelischen un- tatsächlichen Besitz, find wir in einem Zustande minderen Rechts geblieben. Hiergegen bäumt sich ganz Deutschland mit Recht auf. Hierin sind sich alle einig und hierin liegt die Bedeutung der Abrüstung, die nun in der großen Abrüstungskonferenz einer Lö­sung entgegengeführt werden soll. Deutschland will, wie auf allen Gebioten, so auch auf dem der Rüstungsfrage, keine Son­derrechte, keine Privilegien. Es will nichts als die Gleichheit, als die Beseitigung des Zustandes, der es in die Kategorie min­deren Rechtes versetzt und auf dem Stand der Wehrlosigkeit festhält.

Vor wenigen Tagen wurde unser Land erregt durch das Ge­rücht von einer bevorstehenden Besetzung Danzigs. Das Gerücht war unbegründet; aber wie hätte es so tiefe Beunruhigung, so tiefe Sorgen vor einem Konflikt mit allen seinen unausdenk­baren Folgen herbeiführen und uns alle auf das tiefste er­schüttern können, wenn eben nicht diese Ungleichheit bestan­den hätte.

Was von der Abrüstungssrage gilt, gilt in gleichen! Maße von den Reparationszahlungen. Längst ist in allen denkenden Köpfen die lleberzeugun« Gemeingut, daß Deutschland di« «n-

! geheueren ihm auserlegten Zahlungen nicht leisten kann. Ja, > mehr als das: daß diese Zahlungen entscheidend dazu veigetra- gen haben, den wirtschaftlichen Wirrwarr in der Welt herbei- zuführen, ihn bis ins Ilnertägliche zu vergrößern und bei ihrer Fortdauer jede Möglichkeit der Besterung auszuschalten. Deutsch­land hat für den von ihm verlorenen Krieg wie kaum ein Volk in der neueren Geschichte gelitten und Opfer bringen müssen. Einmal aber müssen diese Opfer ihr Ende haben! Einmal muß der Schlußstrich gezogen, einmal muß auch diese Rechnung an­erkannt werden, wenn wirklich der Krieg als beendet erklärt wer­den soll! (Lebhafter Beifall.) Auch hierüber habe ich vor Ihren Kollegen in Genf klar und unmißverständlich gesprochen. Ich habe gesagt, es ist zwar kein Krieg mehr, aber es ist auch kein Friede. Es ist ein Zwischenzustand, der im Interesse der Welt endlich sein Ende finden muß.

In den Staatsmännerbesprechungen in Genf ist auch hier­über gesprochen und das Gerüst für die Lausanner Konferenz auf- gesiihrt worden. Von ihrem Ergebnis wird es abhängen, welchem Geschick nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt entgegen­gehen wird, ob sie weiter im Elend und Sorge versinken oder endlich wieder den festen Grund finden werden, von dem allein ein Wiederaufbau, eine Epoche fortschreitender Entwicklung mög­lich ist. Auf diese Konferenz sind die Blicke der Gutgesinnten aller Völker gerichtet. Die Krise geht mir Gigantenschritten ihren Weg, auf dem sich von Tag zu Tag die schwersten Opfer häufen. Und die Staatsmänner zögern — teils vor der Größe der Aufgabe, teils vor der irregeführten Meinung ihrer Völker, denen man nach so langen Jahren bequemer Illusionen die volle, wenn auch harte Wahrheit nicht sagen zu können vermeint. Wird dies Bekenntnis lauter, wenn man es aufschiebt. Will man warten, bis nichts mehr zu sagen ist, als daß die Hilfe bereits zu spät kommt? Während die Staatsmänner zögern, wächst die Distanz zwischen dem Eilschritt der Not und dem schleppenden Tempo der Diplomaten zu immer größeren, immer bedrohliche­ren Ausmaßen. Wir können nicht mehr warten, weil die Völker nicht mehr warten wolle« und nicht mehr warten werden. Was uns not tut, ist nicht eine Multiplikation der Konferenzen, son­dern die beschleunigte und die ganze Tat. (Stürmischer Beifall.) Im Zeichen dieses Tatwillens muß Lausanne stehen, sonst wird es nicht zum Meilenzeichen des Lebens, sondern zum Wegweiser des Zusammenbruchs werden.

Man hat mich oft als Pessimisten bezeichnet. In einem bin ich absoluter überzeugter, wenn sie wollen lüOprozentiger Opti­mist Ich bin Optimist im Glauben an die unabhängige Zukunft unseres Volkes und unseres Reiches. (Stürmischer Beifall.) Aber eine Einschränkung muß ich machen. Diese Zukunft wird Er­füllung finden, wenn ein vereinter und gestärkter Wille de« gesamten Volkes sich der Erreichung dieses Zieles stark und opfer­bereit weiht. Und die Erfüllung dieses Versprechens, das »ir heute uns in dieser Stunde geben, wird uns leichter durch de« Beispiel des Reichspräsidenten, der in seiner Schlichtheit, seiner Pflichttreue, seiner nie ermüdenden Vater­landsliebe uns allen ein anfeuerndes Vorbild gkBk. Von einem solchen einmütigen Willen beseelt, wird Deutschkattd auch in schwerster Zeit ungebrochen und ungebeugt der best«««« Zukunft entgegcngehen, die wir erhoffen und für die wir alle unsere ganze Kraft einsetzen wollen! (LanganhaUender, stür­mischer Beifall und Händeklatschen.)

Generaldirektor Maus, der Verleger der „Kölnischen Zeitung", dankte dem Reichskanzler Als oersönlicher und politischer Freund dürfe er das aussprechen .aber zugleich feststellen, daß alle, für die er spreche, Hochachtung und Wertschätzung dem Kanzler ent- gegenbring>-n als einem deutschen Manne, der guten Willens ist. (Stürmischer -Beifall.)

An der Matinee nahmen zahlreiche führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teil, u. a. die preußische StaatsregierNng und das diplomatische Corps.

_Neue Krisensteuer?

Berlin, 7. Mai. Das Reichskabinett hat seine Beratungen fortgesetzt, um die Notverordnung über Siedlung und NebsAs- befckmsfung und über ein« Prämienanleihe zu erledigen. Mr° schiedene Nachrichten über neue Steuerpläne haben Är der Oeffentlichkeit Unruhe hervorgerufen, so daß die Retchs- reglerung gestern erklärte, daß sie zur Deckung von Fehlbeträgen weder eine Zwangsanlcihe noch eine Vermögensabgabe plane. Dadurch sind freilich die Gerüchte nicht abgetan, daß ein „Umbau" der Krisensteuer beabsichtigt werde. Es wird behauptet, daß ihr Ertrag so erhöht werden soll«, daß außer dem Fehlbetrag der Arbeitslosenversicherung auch noch der Fehlbetrag der Ge­meinden ausgeglichen werde. In anderen Kreisen wird von einer sogenannten Reichsabgabe aller Beschäftigten gesprochen. In­dessen ist nicht zu übersehen, was es mit alledem wirklich auf sich hat.