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Gegründet 1877

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Mnrnrnev 30 s

AltenNeig» Montcrg den Ä8. Dezembev 1931

84. Jahrgang

Ser Naseler SchliMMt

Die Beweisführung der Sachverständigen

Der Beratende Sonderausschuß hat seine Beratungen durch Unterzeichnung seines Berichtes beendet. Der Bericht wird den beteiligten Regierungen von der BIZ. durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Veneduce, übermittelt werden. Er besteht aus vier Kapiteln und verschiedenen Anlagen, die die Ergebnisse der Arbeiten der Unterausschüsse für die Auslandsverschuldung und die Auslandsguthaben, für den Reichshaushalt und die Reichsbahn enthalten.

Das erste Kapitel gibt einen Ueberblick über die gegenwärtige Lage. Der Bericht hebt die besondere Empfindlichheit der deut­schen Wirtschaft gegenüber der Kreditkrise hervor. Er weist auf die hohe kurzfristige Verschuldung hin. Die Ausfuhrüberschüsse der letzten Zeit hätten ein gewisses Gegengewicht gegen die jüngsten Kreditabzüge geschaffen. Es erscheine aber zweifelhaft, ob die wirtschaftlichen Bedingungen Ausfuhrüberschüsse in der bisherigen Höhe gestatten. Jedenfalls seien die Ausfuhrüber­schüße nicht sofort realisierbar, um damit kurzfristige Schulden sofort zurückzuzahlen.

Eine Schätzung der deutschen Zahlungsbilanz für das Jahr 1931 zeige den hohen Anteil, der von dem Ausfuhrüberschuß für den Zinsen- und Tilgungsdienst der Auslandsschulden und der Reparationszahlungen vor dem Hooverplan verwendet werden mußte Deutschland habe eine überlegte Preis- und Lohn- senkungspolitik verfolgt, um seine wirtschaftliche Lage gegenüber dem Ausland soweit wie möglich zu schützen. Preise und Löhne seien durch die letzte Notverordnung weiter gesenkt. Der Pro- duktionsinöex stehe bei 100 Prozent 1928 im September d. I. auf 66 Prozent.

^ Ein Drittel des wirtschaftlichen Lebens Deutschlands habe aufgehört.

Die Arbeitslosigkeit sei weiter gestiegen. Die Lage der Land­wirtschaft sei durch diese Entwicklung ebenfalls betroffen. Die Steuerlast sei nach Auffassung des Ausschusses so hoch gestiegen, daß für eine weitere Erhöhung kein Raum mehr sei. Die Wirt- fchaftsschrumpfung zeige sich auch in den Einnahmerückgängen der Reichsbahn. Was die künftige Lage der Reichsbahn an­gehe, so sei der hierfür eingesetzte Unterausschuß zu der Schluß­folgerung gekommen, daß die Reichsbahn im Grunde ein ge­sundes Unternehmen und bei Beobachtung kaufmännischer Grund­sätze künftig einen Betriebüberschuß zu erarbeiten in der Lage sei, und zwar einen Ueberschuß, wie ihn die übrigens roßen Auslandsbahnen erzielen, vorausgesetzt, daß Deutschland und die Welt das Gleichgewicht wiedergewonnen haben und normale wirtschaftliche Verhältnisse eintreten.

Die größten Schwierigkeiten bei der Abfassung des Berichts hat bekanntlich das zweite Kapitel verursacht, das die Umstände und Verhältnisse, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hatten, schildert Der Rückgang in der Konsumkraft breiter Massen habe eine Verminderung oder sogar ein vollständiges Verschwinden der Rentabilität, schwere Arbeitslosigkeit und einen Niederbruch in den Börsenwerten herbeigeführt.

Die Erhöhung der Zollmauern mehre die bereits in den: Wiggin-Komitee geschilderten Schwierigkeiten in den Be­ziehungen zwischen Gläubiger- und Schuldncrländern, da Zahlungen von einem Lande an das andere schließlich nur in Form von Waren gemacht werden könnten. Deutschland hätte einen starken Kapitalbedarf gehabt, um die durch den Krieg, seine Nachwirkungen und die Inflation ge­schaffenen Lücken auszufllllen. Von dem seit 1924 eingeströmten Auslandskapital in Höhe von 18 Milliarden RM. seien 10,1 Milliarden durch Reparationen aufgezehrt. Insgesamt habe Deutschland von 1924 bis 1929 rund 33 Milliarden Kapital in­vestiert, davon 22 Milliarden in öffentlichen Anlagen, Wohnungs­bau. Gas, Wasser usw. Diese Summen stammten zum Teil aus Eigenkapital, zum Teil aus Auslandskapital. Der hohe Anteil des kurzfristigen Auslandskavitals habe Deutschland besonders verwundbar gemacht. In den Jahren 1926 bis 1930 seien ebenso wie die Steuereinnahmen auch die Ausgaben in Reich, Ländern und Gemeinden stark gestiegen, und zwar von 17,2 auf 20,8 Mil­liarden. Die Ausgaben für Wohnungsbau, Vildungswesen und Wohlfahrtswesen machten hiervon 43 Prozent aus. Stark ge­stiegen waren ferner die öffentlichen Schulden, die 1931 ins­gesamt 24 Milliarden betrugen. Die steigende Ausgabenpolitik sei oft revidiert worden, ebenso wie das System des Finanz­ausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, das die Kontrolle über die Ausgaben von der Verantwortung für die Erhebung mindestens trenne. Am Schluß dieses Kapitels wird eine allgemeine Betrachtung angestellt.

So außergewöhnlich jetzt auch die Krise sei, so sei doch jeder Krise ein Aufschwung gefolgt. Die starke wirtschaftliche Aus­rüstung Deutschlands könne jetzt zwar nicht voll ausgenützt werden, aber wenn man auch den Punkt der wirtschaftlichen Stabilität nicht voraussehen könne, so sei es doch nicht we­niger sicher, daß diese Stabilität erst mit Hilfe der in Kapitel 4 gemachten Vorschläge erreicht werden könne.

Das Kapitel 3 schildert die deutschen Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Es wird besonders hervorgehoben, daß

diese zur Verteidigung und Aufrechterhaltung der Stabilität der Währung und des Haushaltes getroffenen Maßnahn en den ent­schlossenen Willen der Reichsregierung zu erkennen geben, der Lage gerecht zu werden.

Die Schlußfolgerungen !

Der Ausschuß stellt in Kapitel 4 in seinen Schlußfolgerungen zunächst einmal fest, daß Deutschland den aufschiebbaren Teil der Annuitäten nach Ablauf des Hooverjahres nicht zu trans­ferieren vermag. Er weist indessen aus die beispiellose Schwere der Krise hin, deren Ausmaß unzweifelhaft die „verhältnis­mäßig kurze Depression" übersteigt, die der Neue Plan ins Auge faßt. Der Neue Plan (Poungplan) ging von der ständigen Aus- . dehnung des Welthandels aus, innerhalb deren die Repara­tionszahlungen ein Faktor von abnehmender Bedeutung wer- . den würden. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Nicht nur . ist der Umfang drs Welthandels zusammengeschrumpst, sondern auch das außerordentliche Fallen der Weltpreise hat die tat- . sächlichen Lasten der deutschen Annuitäten wie alle in Gold fest- , gesetzten Zahlungen um 4g Prozent erhöht. >

Das deutsche Problem, das in weitem Maße die Ursache für : die steigende finanzielle Lähmung der Welt ist. erheischt daher ! ein gemeinsames Handeln, das nur von den Regierungen aus- s gehen kann. Das Problem hat weltweite Bedeutung, und mutz : in viel weiterem Maßstabe als dem durch Deutschlands Lage I allein gegebenen behandelt werden. Der Wiggin-Ausschutz Hai ! bereits eine außerordentlich ernste Warnung ausgesprochen. Die ! Ereignisse warteten nicht. Die Krise hat gewaltige Dimensionen i angenommen. Wenn nichts geschieht, werden die eingetretener s Schwierigkeiten Vorboten weiterer Katastrophen sein. Durch ! die Rückwirkungen des Wirtschaftslebens auf die politische Lage > und umgekehrt wird die allgemeine Lage noch mehr verwirrt. ?- Bei diesem verwickelten Problem müssen von den Regierungen ^ die Tatsachen berücksichtigt werde», die der wirklichen Lage ent- z sprechend nur nach wirtschaftlichen Gesetzen behandelt werden ! können. k

Gewisse Betrachtungen erscheinen dem Ausschuß von größter > Wichtigkeit: Transferierungen von einem Lande in einem Um- j fange, der die Zahlungsbilanz erschüttert, müssen das augenülick- ! liche Chaos noch verschärfen. Die Befreiung eines Landes von ! nur unerträglichen Lasten würde möglicherweise die Last auf ein > Eläubigerland abwälzen, das in seiner Eigenschaft als Schuldner : seinerseits nicht in der Lage ist, die Last zu tragen. Der einzige ! Schritt von Dauer, der das Vertrauen wiederherstellen kann, ist ! die Anpassung aller zwischenstaatlichen Schulde» (Reparationen j und andere Kriegsschulden) an die gegenwärtige zerrüttete Lage s dern Welt. Endlich sind Schritte notwendig, um den energischen ' Maßnahmen, mit denen die deutsche Regierung die Stabilität - ihrer Währung verteidigt, dauernde Wirkung zu sichern. i

Der Ausschuß richtet an die Regierungen den Appell, ohne ! Verzug zu einer Entscheidung zu kommen, und damit neue Hoff- , nung auf eine Besserung der schweren Krise zu erwecken, die ; gleichermaßen auf allen lastet. s

Brüning Mb Dietrich über bas !

Baseler Ergebnis !

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Berlin, 27. Dez. Reichskanzler Dr. Brüning uno Reichs» , finanzmlnister Dietrich nahmen Gelegenheit, sich vor der Presse s zu dem Baseler Ergebnis zu äußern. Minister Dietrich führte > aus. wie es zur Anrufung des Baseler Sonderausschusses gekom» ! men sei und wies darauf hin, daß die Aufgaben des Sonder» s ausschusses Lurch den Poungplan im Grunde genommen zu eng i gezogen worden seien, so daß der Ausschuß infolgedessen bei sei» , nen Feststellungen gehemmt gewesen sei. Es sei besonders erfreu- i lich, daß die These, Deutschland wirtschafte schlecht, nicht mehr s aufrecht erhalten werden könne. Mit Befriedigung stellt Dr. ! Dietrich fest daß die Ursachen der gegenwärtigen Krise auch ! hier eindeutig Umrissen worden seien und daß auch hier aus» ! drücklich festgestellt werde, daß seit dem Inkrafttreten des Poung- ! planes nicht nur der Umfang des Welthandels zusammen- j geschrumpft sei, sondern daß sich auch die Lasten aller in Gold : festgesetzten Zahlungen durch das Fallen des Goldwertes in den ! letzten zwei Jahren außerordentlich erhöht hätten. Im Zu- ! sammenhang gesehen werde man deutscherseits folgendes fest- > stellen dürfen: f

1. Der Neue Plan ist überholt. Er ist von Voraussetzungen ,

ausgegangen, die nicht eingetreten sind. i

2. Diese Voraussetzungen sind in entscheidenden Punkten von !

den Staaten, mit denen Deutschland Handel treibt, zu denen ! vornehmlich die Vertragsschließenden gehören, dadurch beseitigt j worden, daß sie in ihrer Handelspolitik das Gegenteil von dem ! tun, was sie sinngemäß nach dem Plan hätten tun müssen. Statt > Deutschland die Zahlungen durch Warenimport, was die ein­zige Möglichkeit der Zahlung darstellt, zu gestatten, haben sie diese Zahlungen durch Zollerhöhung, Kontingent- und Einfuhr- sperren unmöglich gemacht. '

3. Es ist ein Fall eingetreten, den der Neue Plan überhaupt nicht vorsah, und es sind deswegen Maßnahmen notwendig, die außerhalb der Möglichkeiten des Planes liegen, die nur von den Regierungen ergriffen werden können.

4 Werden solche Maßnahmen, die das Vertrauen wieder Her­stellen und die Voraussetzungen eines geordneten wirtschaftlichen Verkehrs neu schaffen, nicht getroffen, so sind die Folgen kata­strophal für alle Wirtschaftsvölker Europas, aber auch für die überseeischen Länder.

Reichskanzler Dr. Brüning

sprach den deutschen Sachverständigen in Basel seinen wärmsten Dank aus, insbesondere Dr. Melchior, Dr. Schmidt, dem Staats­sekretär Schiffer und den Ministerialdirektoren Graf Schwerin- Krosigk und Berger. Er wies dann darauf hin. daß der Baseler Bericht in Schärfe und Prägnanz zweifellos ein Rückschritt be­deute gegenüber dem früheren Baseler Bericht. Dies liege jedoch daran, daß die Aufgaben des Sonderausschusses durch den Poung- plan eng begrenzt seien, so daß die Aufgabe ständig darin be­standen habe, die hier gegebenen Klippen zu umschiffen. Im Ergebnis müsse festgestellt werden, daß nichts verbaut worden sei, wie das insbesondere aus den Feststellungen des Teiles 4 hervorgehe, der den gegebenen Rahmen, wenn auch in vorsichtiger Form, zweifellos sprenge.

Wenn im Teil 2 festgestellt werde, daß Deutschland nach Ab­lauf der Krise wieder zahlungsfähig sei, so werde dies dadurch eingeschränkt, daß andererseits auch erklärt werde, daß die Pro­sperität nur durch die Annahme der Empfehlungen des vie ren Teiles wiederkehren könne. Es sei somit gelungen, alles das, was Parker Gilbert an Weltmeinung gegen uns geschaffen habe- beiseite zu schieben. Im übrigen sei der gesamte Fragenkomplez noch nicht erschöpft, da sich ja erst nach Abschluß der Stillhalte- Verhandlungen ein klares Bild gewinnen lassen werde, auß Grund dessen dann die Regierungskonferenz handeln könne.

Macdonald zum Baseler Bericht

Lossiemouth, 27. Dez. Einem Vertreter der Preß Association, der Macdonald nach seiner Ansicht über den Bericht des Be­ratenden Sonderausschusses befragte, erklärte der Ministerpräsi­dent, der die neuesten Meldungen vor sich liegen hatte: „Der. Ver.cht zeigt klar und deutlich, daß die Regierungen, ohne auch nur einen Tag ungenützt verstreichen zu lassen, zu einer Konfe­renz zusammcntreten sollten. Die britische Regierung ist bereit, unverzüglich daran teilzunehmen. Lasset »ns um Gotteswille» ungesäumt zur Beratung zusammcntreten!"

Preß Association glaubt zu wissen, daß die Abrüstungskonfe­renz sehr wahrscheinlich im Haag stattfinden werde.

Amerikanische Stimmen

Nenyork, 27. Dez. Die Blätter bezeichnen den Baseler Bericht! als eindrucksvolles Dokument, das die Anstrengungen, die Deutsch-s land mache, um seinen Verpflichtungen zu genügen, vollauß würdige. „Herald Tribüne" bemerkt, der Bericht zeige wachsendes Verständnis für die Tatsachen in Europa auch seitens Frank-s reichs. Diesem wachsenden Verständnis müßte auch die Antwort der Vereinigten Staaten für den Fall, daß die alliierten Mächt^ Berücksichtigung ihrer Zahlungsfähigkeit verlangen sollten, ent-, sprechen. In ähnlichen Ausführungen sagte die „Times", di«j Schlußfolgerungen des Berichts zeigten deutlich, daß die vor kurzem unternommenen Versuche einiger Kongreßmitglieder, di« Trennung zwischen Kriegsschulden und Reparationen aufrecht^ zuerhalten, nicht nur töricht seien, sondern sich auch als unmöglich erweisen würden.

Englische Blätter

London, 27. Dez. „Der Bericht des Baseler Ausschusses wirst die Hände jener Regierungen stärken, die wünschen, daß die kommende Reparationskonferenz zu mehr führen soll als zu einer zeitweilige Erleichterung: wir hoffen, daß sich unter ihnen auch die britische Regierung befinden wird", so schreibt „Manchester Guardian" in einem Leitartikel und betont weiter, daß dis öffentliche Meinung Großbritanniens eine Streichung der Re­parationen und der Kriegsschulden wünsche.

Pariser Blätter zum Baseler Bericht

Paris, 27. Dez. „Temps" äußert seine Genugtuung darüber; daß die Bemühungen des englischen Delegierten im Baseler Sach­verständigenausschuß, Sir Walter Layton, indirekt die Priorität der privaten Schulden durchzusetzen, dank der Energie des fran­zösischen Delegierten Rist gescheitert seien. Es sei gelungen, de» Ueberraschungen, die man in Basel befürchten konnte, die Tür zu versperren. Aus dem Bericht der Sachverständigen sucht „Temps" die Folgerung zu ziehen, daß man die Zahlungsfähig­keit Deutschlands nicht definitiv festsetzen könne und man sich für die Zukunft alle Rechte Vorbehalten müsse.

„Journal des Debats" schreibt: Dank der Energie des fran­zösischen Delegierten Rist ist es nicht gelungen, in den Bericht einen Passus aufzunehmen, der den Privatgläubigern eine Art Priorität gewährt. Die Formeln, die der Bericht enthält, find' so ausbalanciert, daß ein jeder darin das finden kann, was er wünscht. So erklärt man in Deutschland, man müsse aus dem Bericht den Schluß ziehen, daß er das Revarationssystem ver» urteile. Stellt man sich auf einen anderen Standpunkt, dann kann man ebenso gut behaupten, daß der Bericht den Poungplan intakt lasse.