KegriLirört 18/F

Mgem. Meiler fiir die Bezirke Nagold. EM «. Sreu-enftadt — Amtsblatt för Leu Bezirk Nagold ». Menfteig-SIM

erteilt- «nftrüge Uer«rh«e» »i, »eine Sewühr. »,»«tt »ach Larif, der jedoch Sei . . intreib. sd. Konkurse» hinsülli, wirb. SrfLll»»e„ri «ltenstei«. «erichtsstand Ra«,ld..

«,,.i,e«prei»: Die ei«s»-ltige Zeile «der deren »an«ir Ws,., die »erl««ezeile 4b Pf,.

xr, t«l»»S

ziltchll. Wi

Erscheint wöchentl. 6 mal. / Bezugspreis: Monatl. 1.88 Mk., die Einzelnummer kostet 10 Pfg. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höh. Gewalt od. Betriebsstörung besteht kein Anspruch aus Lieferung der Zeitung/Postscheck-Konto Stuttgart 5788 / Telegr.-Adr.: „Tannenblatt" / Telef. 11.

Unmnrev ÄZ4

Altensteig. Kveitirg den September 1931

I 84. Aastrgang

Sie Sauerbrratung des RMskabmetts

über die neue Notverordnung

Berlin, 21. Sept Wie wir erfahren, hat das Reichskabinett die eigentlichen Kabinettsberatungen über das Wirtschaftspro­gramm begonnen. Zunächst hat es sich vor allem darum ge­dreht, das Problem der Hanszinssteuer zu klären, das immer noch die schwierigste Frage im Rahmen des Wirtschaftspro­gramms darstellt. Wie man in unterrichteten Kreisen vermutet, werden die Beratungen wohl schließlich darauf hinauslaufen, daß die beiden Lösungsmöglichkeiten, über die man bisher ge­sprochen hat, zusammengelegt werden, und zwar in der Form, daß eine Senkung und ein allmählicher Abbau der Hauszins- steuer eintritt und daß außerdem für den Rest eine ablösende Kapitalisierung vorgesehen wird.

Eine Frage, die so schnell wie möglich entschieden werden soll, ist die Kleinsiedlung, für die die Zeit vor dem Eintritt starker Fröste noch ausgenützt werden mutz. In politischen Kreisen rechnet man damit, daß dem Reichsminister Treviranus heute die Vollmachten des Siedlungskommissars übertragen werden. Im Laufe der nächsten Woche sollen dann bereits die Aus- siihrungsbestimmungen erscheinen, durch die den Städten die für die Ingangsetzung des Werkes erforderlichen Anweisungen ge­geben werden. Wie wir hören, haben sich bereits viele Tausende Arbeitslose um solche Kleinsiedlerstellen beworben.

Die Probleme der Arbeitslosigkeit kommen außerdem noch in den Beratungen über die Zusammenlegung von Krisen- und Wohlfahrtfllrsorge zur Geltung. Darüber hinaus hat das Ka­binett noch eine Reihe weiterer Fragen zu behandeln. Dazu ge­hört z. B. die Notverordnung über die Sondergerichte, die in­zwischen im Reichsjustizministerium ausgearbeitet worden ist: ferner muß der Schenkervertrag vollzogen werden. Eine große Rolle spielen die Fragen, die mit der Finanzlage von Reich, Ländern und Gemeinden Zusammenhängen. Dazu gehört in erster Lime die Vesörderungssperre für die Beamten, die bekanntlich im Zusammenhang mit den preußischen Vorschlägen steht, die Herabsetzung der Höchstpensionen, über die vor 14 Tagen bereits ausführlich berichtet wurde, und schließlich die Verschiebung -es Ltatsjahres vom 1. April auf den 1. Juli. Endlich ist noch daran zu erinnern, daß Vertreter der Sozialdemokraten in der letzten Zeit verschiedentlich mit dem Kanzler und den Ressorts über die Beseitigung der schlimmsten Härten früherer Notver­ordnungen verhandelt habe. Es ist anzunehmen, daß diese Fra­gen in der neuen Notverordnung ebenfalls realisiert werden.

Die Beratungen des Kabinetts

Die heutigen Beratungen des Reichskabinetts haben fast den ganzen Tag in Anspruch genommen. Sie dauerten bis in den späten Abend hinein und werden morgen fortgesetzt werden. Natürlich lassen sich im Augenblick noch keine sicheren Einzelheiten über die Art Mitteilen, in der die ver­schiedenen Probleme gelöst werden. Recht interessant ist, daß in Kreisen der Reichsregierung auch der Gedanke er­wogen wird, Privatfirmen die juristische Möglichkeit zu geben, überhöhte Spitzengehälter leitender Angestellter, auch da herabzusetzen, wo einer solchen Maßnahme bisher Privatverträge entgegenstehen. Der Gedanke ist seiner­zeit auch im Zusammenhang mit den Kürzungen der Beam­tengehälter und Großpensionen aufgetaucht. Dahinter steht auch die Erwägung, daß die Aenderung der wirt­schaftlichen Verhältnisse eine solche Anpassung häufig ge­radezu erforderlich macht, wenn z. B. Firmen an auf Lebensdauer abgeschlossenen Verträgen über Spitzengehäl­ter keine Aenderungen vornehmen können, während sie die Löhne und Gehälter anderer Angestellter und der Arbeiter herabsetzen mußten.

Aue Arbeitsgemeinschaft der Mite?

Berlin, 2b. September. Zwischen den Parteien der Mitte und der gemäßigten Rechten hat, der „Vossischen Zeitung" zufolge, in der letzten Zeit eine Fühlungnahme über die Frage stattgefunden, ob nicht entsprechend frühe­ren Vorgängen eine Art parlamentarischer „Arbeits­gemeinschaft" wie 1922 während der Reichstagsberatungen eingerichtet werden könne. Wie das Blatt berichtet, war dabei an eine lose Fühlungnahme gedacht, die dahin füh­ren sollte, daß die Parteien, die das Kabinett Brüning stützen, nicht getrennt voneinander parlamentarische Aktionen unternehmen, sondern sich von Zeit zu Zeit ver­ständigen und eventuell bei bestimmten parlamentarischen Ereignissen gemeinsam vorgehen. Von einem Fusions­versuch der Parteien, von der Staatspartei bis zu den Konservativen, soll keine Rede sein. An eine Parteiver­schmelzung oder ähnliche Maßnahmen in diesem Zusam­menhang sei überhaupt nicht gedacht worden. Im Gegen­satz dazu berichtet das „Berliner Tageblatt" von Bestre­bungen, die Parteien von der Staatspartei bis zu den Konservativen als neues Parteigebilde unter dem Namen „Reichsbürgerpartei" zusammenzufassen.

Sir mMche Antwort an Naatin

Genf, 24. Sevt. Im schroffen Gegensatz zum französische ranzminister stellte der englische Regierungsvertreter Sir Arrtzur -alter im Wirtschaftsausschuß des Völkerbundes in einer grob- ingelegten Rede das Reparationsproblem in den Mittelpunkt >er gesamten internationalen Finanzkrise und betonte, daß die wütige Krise im wesentlichen aus dem fehlenden Gleichgewicht »er Zahlungen zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern be­ruhe. Die Schuldnerländer seien durch die politischen Schulden- mblunsen zur Erhöhung ihrer Ausfuhr gezwungen. Die heutige Krise beruhe zum größten Teil darauf, daß die Entschädigmrgs- mhlungen ohne produktive Gegenleistungen geschehen. Der Preis­sturz habe die Emtschädigungszahlungen noch weiter erhöht. Kurz­fristige Anleihen seien außerordentlich gefährlich da diese Kre­dite stets dann zurückgezogen würden, wenn man sie am meisten benötige. Das Gold habe, statt regelnd zu wirken, in der letzten Zeit durch die außerordentliche Anhäufung an einzelnen Stellen gegensätzliche Wirkungen ausgeübt. Salier forderte sodann mit grobem Nachdruck vorläufige Hilfsmaßnahmen zur Ueberwin- dung der Krise durch Herabsetzung der Entschädigungen und der internationalen Zahlungen und durch sofortige Prüfung der Lage, die nach Ablauf des Hooverjahrs eintreten würde. Neue Bedingungen für eine neue Anleihepolitik müßten geschaffen werden. Die den Eläubigerländern zur Verfügung stehenden Mit­tel müßten als Sicherheiten für die den Schuldnerländern zu ge­währenden Kredite verwendet werden. Ueber die Schwierigkeiten eines solchen Plans sei er sich klar. Neue finanzielle Richtlinien für die nach dem Ablauf der Zahlungsaussetzung einrretende Lage, neue volitische Richtlinien für die Zusammenarbeit der Großmächte auf der Grundlage der Völkerbundssatzung und ves Kellogg-Vertrages seien notwendig. Der Völkerbund müsse an den Maßnahmen zur lleberwindung der Finanzkrise beteiligt werden.

Die Goldwährung arbeite jetzt urcht mehr. Nur ein Fünftel der Goldvorräte der ganzen Welt seien im Besitz der Schuldnerin» der, während vier Fünftel sich in de« Händen der Gläubiger» läuder befänden. Sir Arthur Salter hob dann folgende sechs Punkte zur Ueberwindung der Finanzkrise hervor:

1. Die Aufrechterbaltung der bisherigen Schuldenregelnns müsse zu einem Sinken der Lebenshaltung und damit zu einer weiteren Senkung der Preise führen. Selbst eine sofortige Sen­kung der Zollschranken würde sich nicht in einer sofortigen lleber- winduns der Krise auswirken können.

2. Die Notenausgabe der Staaten müsse bis zu der gesetzlich zulässigen Grenze gesteigert werden. Eine derartige Maßnahme könne eine Wendung der gegenwärtigen Krise herbeiführen.

3. Die politische Verschuldung umfasse gegenwärtig ein Fünftel der gesamten internationalen Verschuldung, stelle jedoch einen wesentlichen Posten des gesamten Zahlungsgleichgewichts dar. Eine Verlängerung der bisherigen Zahlungsausetzung sei zu er­wägen.

4. Die Krise der kurzfristigen Kredite sei zeitweilig Lurch die Stillhalte-Abkommen für Deutschland zum Stillstand gekommen. Diese Maßnahmen müßten jedoch weiter ausgedehnt und ver­längert werden.

ö. Die Vergebung neuer langfristiger Kredite sei unbedingt er­forderlich. Die Voraussetzung hierfür sei jedoch eine Stärkung des internationalen Vertrauens. Eine Angleichung der Volker­bundssatzung an den Kellogg-Vertrag würde wesentlich zu einer Stärkung des Vertrauens beitragen.

6. Die private Kreditgewährung könne durch Bürgschaften der Regierungen die bisher fehlende Sicherung erhalten und würde damit neu belebt werden.

Sir Arthur Salter schlug sodann vor, daß die Völkerbundsver- sammlung in einer großen Entschließung aus die Notwendigkeit eiuer neuen politischen und finanziellen Ausrichtung Hinweise and die Führung hierin übernehme. Der Rat müsse ferner in die Lage versetzt werden, bei finanziellen Hilfegesuchen der Staate» unverzüglich einzuschreiten. Salter schloß mit dem Hinweis, dcck die gegenwärtige internationale Krise nicht eine Krise der Ar­mut. sondern eine Krise des Ueberschusses sei und daher mir na­türlichen Mitteln überwunden werden könne.

Der französische Finanzminister Flandin erwiderte, es sei un­bedingt notwendig, die seelischen Umstände für die Wiederherstel­lung des Vertrauens und die Wiederherstellung des Zahlungs­gleichgewichts weit stärker als bisher zu betonen. Er glaube nicht, daß die von Salier geforderte Angleichung der Völkerbunds­satzung an den Kellogg-Vertrag wesentlich zur Wiederherstellung des Vertrauens beitragen werde. Ferner wandte er sich entschie­den gegen die von Salter empfohlene Erhöhung der Notenaus­gabe der Staaten bis zur gesetzlich zulässigen Grenze, und be­zeichnet« derartige inflationistische Tendenzen als äußerst ge­fährlich und schädlich.

Weiterbesteheu des Europa-Ausschusses

Genf, 24. Sept. Die Völkerbundsversammlung hat »ach kurzer Aussprache die von dem schweizerischen Bundesrat Motta vor­gelegte Entschließung über die Fortsetzung der Arbeiten des ropa-Ausschnsscs angenommen.

Sie Spaltung -er S.P.S. vollzogen

Gemeinsame Erklärungen der Linken gegen den Partei- vorstand — Gründung einer neuen Partei

Berlin, 25. September. Die linke Oppositionsgruppc der S.P.D., Seydewitz-Rosenfeld, hat eine bisher von acht sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Unterzeich­nete Erklärung abgegeben, in der gejagt wird, daß die Be­hauptungen, mit denen der Parteiausschuß den Beschluß gegen sonderorganisatorische Bestrebungen der Opposition begründet, in keiner Weise zutreffen. Nicht um die Par­tei zu spalten seien die „Roten Bücher" und „Die Fackel" ins Leben gerufen, sondern mit dem Recht der Meinungs­freiheit. Wenn schon die Gründung und die Mitarbeit an einer politischen Wochenschrift genüge, mit dem Ausschluß bedroht zu werden, so deute das auf den Beginn eines Ge­sinnungsterrors und einer Meinungsdiktatur hin, dem entgegenzutreten parteigenössische Pflicht sei. An alle, die mit uns einig sind, so heißt es in der Erklärung weiter, daß die Zeit gekommen ist, die Grundlagen für die Ver­wirklichung des Sozialismus zu legen und daß demgemäß die Politik der Partei orientiert sein muß, richten wir die Mahnung, sich ohne Furcht zu ihrer Ueberzeugung zu be­kennen und uns bei dem schweren Werk zu helfen, das wir unternommen haben in dem einzigen Gedanken, den Weg zu ebnen für die Befreiung der Unterdrückten und ausge- beuteten Klasse des Proletariats.

Wie „Berlin am Morgen" dazu erfährt, hat die Oppo­sitionsgruppe in einer Reichskonferenz beschlossen, nicht vor den Parteiausfchußbeschlüssen zu kapitulieren. Der von einigen Mitgliedern der Oppositionsgruppe gemachte Vor­schlag, Anschluß an die Kommunistische Partei zu suchen, wurde von der Mehrheit abgelehnt und beschlossen, eine neue Partei unter dem Namen „Sozialistische Arbeiter­partei" zu bilden.

r

«emo nocn

können Sie unsere Schwarzwiilder Tages­zeitung bestellen, wenn Sie dies für den Monat Oktober noch nicht getan haben.

Segen die Rüftnngsvause

Die französische Stellungnahme

Eens, 24. Sept. Die heutige Sitzung des Abrüstungsausschußes der Völkerbundsversammlung, an der auch der brasilianische Ge­sandte in Bern teilnahm, brachte die mir großer Spannung er­wartete Stellungnahme der französischen Negierung zu der Frag« der Rüstungsvanse, die Briand in seiner Rede in der Völker­bundsversammlung bekanntlich nicht erwähnt hatte. Der franzö­sische Vertreter Masiigli schickte seine Rede die Erklärung vor­aus, daß er hinter dem italienischen Vorschlag keine egoistischen Beweggründe suchen wolle. Die Nervosität der Welt, erklärte er. stamme nicht von den Rüstungen. Es gebe gegenwärtig kein Wettrüsten. Er wandte sich dann gegen die Auffassung, daß eine Rüstungspause eine sofortige Erleichterung der Arbeitslosigkeit bringen würde, und kritisierte den italienischen Vorschlag als nicht praktisch. Die Kundgebung oder Entschließung, dan man vorschlage, halte den status quo nur scheinbar aufrecht. Bezüglich der Landrüstungen sei die empfohlene Methode der Budsetsestle- gung gleichfalls unwirksam, da es nicht auf die im Budget be­willigten Ausgaben, sondern auf die tatsächlich aufgewendeten Kosten ankomme. Aebnliche Bedenken machte der französische Ver­treter für die Lustrüstungen geltend. Er schlug schließlich vor, daß die Versammlung sich entweder darauf beschränken solle, einen Wunsch hinsichtlich der Nichtvermehrnng der gegenwärtigen Rü­stungen auszusprechen oder aber den Völkerbund ersuchen solle, die Regierungen anfznfordern, ihre Vertreter zur Abrüstungskon­ferenz mit den notwendigen Instruktionen zu versehen, damit gleich zu Beginn dieser Konferenz ein Abkommen abgeschlossen werden könne.

Schon tags zuvor hatte Ser Javaner Sato erklärt, daß Java« es für zweckmäßig balte. die Frage des Riistungsstillstandes erst zu Beginn der Abrüstungskonferenz in Angriff zu nehmen. Der amerikanische Gesandte Wilson erklärte. Amerika sei mn dem Vorschlag des Generals de Marinis einverstanden Der Pole Soknl erklärte, sein Land könne einer Konvention im Sinne der Vorschläge de Marinis nur zustimmen, wenn es die Garantien hinsichtlich aller seiner Nachbarn habe wobei er beionders am die noch ungeklärte Haltung Rußlands binwies. Lord Cectt ap- vellierte an den javanischen Vertreter, seine Bedenken zurückzu­stellen und regte als vermittelnde Lösung an daß der Ausschuß eine Entschließung annnebmen solle, die den italienischen Vor. schlag >n seinen großen Zügen enthalte und den Regierungen