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ANenjleig» Mittruoc!) den 1. April l63l

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Lmtlus Antwort nach Paris, London und Mg

Berlin, 81. März. In einer Sitzung des Reichsrates hielt Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius die angekündigte Rede über die deutsch-österreichischen Zollvereinbarungen.

Der Minister führte aus: Die internationale Diskussion des deutsch-österreichischen Vertrages zur Ungleichung der zoll- und handelspolitischen Verhältnisse der beiden Länder ist an einem gewissen Abschnitt anselangt, insbesondere, seitdem feststebt, daß sich der Bölkerbundsrat demnächst mit der Angelegenheit befassen wird. Ich sedc meine Ausgabe darin, einmal die wirtschaftliche Bedeutung des Vertragswertes klar berauszustellen und seine Liniiigung in die Pläne einer besseren Organisation der euro­päischen Gesamtwirtschaft zu betonen, sodann die hier und da aufgetrachien Zweifel an der Einhaltung der Verträge und an der Loyalität unseres Vorgehens zu zerstreuen. Ich verfolge da­bei das Ziel, die sachliche und gerechte Beurteilung des Planes zu erleichtern und die zum Teil erregte öffentliche Meinung zu en""''..

Herr Briand hat in seiner Rede vor dem französischen Senat von den Wirtjchaftsproblemen gesprochen, die aus Zentraleurova,

uu.m aas Oesterreich, drücken. WirZchaftesoraen find es, die die österreichische und deutsche Regierung zusammcngefuhrt haben. Deutschland mir einer Arbeitslosigkeit von 5 Millionen Arbeits­willigen, mit drückenden politischen Verpflichtungen, mit gänzlich unzureichender Kapitaldecke, tiefer Notlage seiner Landwirtschaft ist von schweren wirtschaftlichen und sozialen Gefahren bedroht. Neben der Sanierung und Hebung des Binnenmarktes stehen wir unter dem Zwange der Markterweiterung, der Ausweitung «nsrres Ankenhandels. Oesterreich, das aus einer groben Wirt­schaftseinheit berausgerissen ist, das eine zu schmale Grundlage M seinen Wirtschaftsapparat besitzt und dessen Bevölkerung seit einem Jahrzehnt unter ihrem Kulturniveau lebt, muk die glei­chen Ziele verfolgen. Wir erwarten beide, durch Angleichung un­serer zoll- und handelspolitischen Verhältnisse, durch freien Wirt­schaftsverkehr beide Volkswirtschaften zu beleben, zu hebe« und zu erweitern.

Unser Vorgehe« bewegt sich in de« »Bahnen der gesamten europäischen Kooperation.

Wir halten an dieser gesamteuropäischen Kooperation fest. Aber zu der Beeinflussung der europäischen Wirtschaft durch Gesamt­pläne und Richtlinien, sowie Anstrengungen, die von der Zu­sammenarbeit aller, gewissermaßen von oben, ausgehen, müsse ein Aufbau von unten her, eine Zusammenfafiung von Teilkräf­ten treten. Erst aus dem Zusammenwirken dieser beiden Tenden­zen kann wirklicher Fortschritt entspringen.

Es ist in den internationalen Diskussionen der letzten Jahre oft dargelegt und anerkannt worden, daß die Wirtschaftsnot Eu­ropas in erster Linie auf seine Zerstückelung zuriickzuführen ist. Was not tut, ist die Bereinigung zu gröberen Wirtschaftsgebie­ten, die Niederlegung von Zollmauern, die Schaffung gröberer and widerstandsfähigerer Binnenmärkte. Der Minister weist das dann an Ereignissen der letzten Jahre nach. Die deutsche und österreichische Negierung sind sich bewuht, mit ihrem Plan in der gleichen Richtung vorwärts zu streben. Ihre Pläne sind weniger erklusiv als die des tscheoslovakischeu Außenministers, der unser Angebot im Voraus ablehnte und eine Zollunion der Kleinen Entente mit Einbeziehung Oesterreichs unter ausdrücklichem Ausschluß Deutschlands anstrebt.

Der rein wirtschaftliche Charakter des deutsch-österreichische« Planes steht nicht in Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflich­tungen und Bindungen. Wir haben gehört, daß Frankreich den Abschluß des in Aussicht genommenen deutsch-österreichischen Ver­trages als rechtswidrig ansehe, weil er insbesondere mit den Abmachungen in Widerspruch stebe, die England, Frankreich, Italien und die Tschechoslooakei im Jahre 1922 mit Oesterreich getrosten haben. Es versteht sich von selbst, daß wir auch unse­rerseits diesen Pakt nicht unberücksichtigt lasten konnten und ihn gemeinsam mit der österreichischen Regierung auf das gewissen­hafteste geprüft haben. Wir waren uns darüber klar, daß auch der bloße Anschein einer Verletzung der Unabhängigkeit Oesterreichs vermieden werden müste. Gerade das ist für den ganzen Aufbau «er Paktes maßgebend gewesen. Gewiß, der Plan gebt auf eine Zollunion, Freiheit des Warenverkehrs nach innen, Identität «er Zoll- und Handelspolitik nach außen.

Ts ist angesichts dieser Struktur der Vereinbarungen schwer r» verstehen, inwiefern dnrch sie die Unabhängigkeit Oesterreichs "»getastet werden könnte. Man behauptet zwar die Vertrags- widrigkeit des Planes, hat aber bisher noch niemals versucht, sie r» begründen. Man kann sich kaum der Befürchtung erwebren, ^ ?b hier nicht mit dem gleichen Maße gemessen würde, als «b die Konstruktion der Vertragsverletzung auf einer Auslegung »er Verträge und des Genfer Protokolls beruht, die nicht mehr »ui die Wahrung der Unabhängigkeit Oesterreichs, sondern im Gegenteil auf seine Herabwürdigung zu einem Staatswesen «weiter Klaffe hinausläuft. Es geht Überhaupt nicht an, die Basis er Gleichberechtigung zu verschieben, ohne die ein konstruktiver nufban Europas undenkbar ist. Sie misten, daß die englische Ne­uerung mit dem Vorschläge -an uns herangetreten ist, vor wei- nrer Entschließung die rechtliche Seite der Frage im Völker- öur Erörterung ru bringen. Es ist klar, daß wir unse- «keit, Mk Erörterung der Rechtsfrage nicht für erforderlich er­

klären können, es versteht sich aber von selbst, daß wir uns einer solchen Behandlung der Sache im Völkerbundsrat seitens der Signaturmächte des Genfer Protokolls von 1922 nicht entziehen. Wir brauchen sie ja in keiner Weise zu scheuen. Unser politischer Einwand bezog sich darauf, daß im Völkerbundsrat etwa unsere rein wirtschaftliche Vereinbarung als eine Gefährdung des Frie­dens zur Diskussion gestellt würde. Eine solche Argumentation wäre unzulässig. Herr Henderson bat angekündigt, daß er bean­tragen werde, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der näch­sten Ratstagung im Mai zu setzen. Wir können nichts dagegen einwenden und rechnen überdies damit, daß schon vorher in den vaneuroväischen Studienkomitee eine Aussprache über diese ganze Frage stattfinden wird.

Ich komme zu dem zweiten Hauptpunkt der gegen unser Vorge­hen geübten Kritik, nämlich der Beanstandung unserer diploma­tischen Schritte. Die Bedeutung der Formen des dipvlomatischen Verkehrs ist nicht gering, Ich habe mir auch im vorliegenden Falle nichts vorzuwerfen. Erst am Donnerstag, den 19. März, war die übereinstimmende Auffassung des Berliner und des Wiener Kabinetts gesichert, und schon am übernächsten Tage sind die Demarchen der deutschen und österreichischen Missionschefs in London, Paris und Rom erfolgt. Man kann vom internationale» Standpunkt nicht loyaler handeln, als wenn man vor dem Ab­schluß eines Vertrages die Absichten und Grundgedanken diese» Vertrages vor aller Welt sozusagen aus den Tisch des Hauses leat. Wir w^-en frob. wenn man uns immer mit gleicher Loya, lität und Offenheit behandelte.

Wir wollen im Rahmen der geltenden Verträge mit möglichster Beschleunigung unseren beiden in schwerer Not befindliche» Ländern die Vorteile verschalst», iie sich aus der Erweiterung des Wirtschaftsgebietes ergeben. Wir wollen zugleich den Be­mühungen um eine Neuorganisierung der europäischen Wirtschaft einen neuen Impuls geben. Es ist mir eine Genugtuung, feststel­len zu können, daß diese unsere Ziele in der Welt weitgehende» Verständnis gefunden haben. Wenn trotzdem der deutsch-österrei­chische Plan Erregung verursacht bat, so geben die wirklichen Ab­sichten Deutschlands und Oesterreichs dazu keinen Anlaß. Ich kann auch nicht zugeben, daß der deutsch-österreichische Plan zu einem Hemmnis für die Abrüstungskonferenz des nächsten Jabres wer­den könnte. Kein Land in der Welt ist an dem Frieden Europas und seinem gemeinsamen Wiederaufbau mehr interessiert als Deutschland und Oesterreich. Wird der deutsch-österreichische Plan so verbanden und gewürdigt, wie er von Len beiden Partnern gedacht ist, so wird sich die Erkenntnis durchsetzen, daß er sich in die allgemeinen europäischen Bestrebungen einordnet.

Aufnahme der Lurtlusredr

Berlin, 31. März. Die Rede des Reichsaußenministers hat m Berliner politischen Kreisen eine ausgezeichnete Aufnahme ge­funden, da sie den deutschen Standpunkt mit absoluter Bestimmt­heit vertritt und dabei schon durch ihren ruhigen Ton wesentlich dazu beitragen wird, das ganze Problem in das Stadium der sachlichen Behandlung hinüberzuleiten. Der Reichsrat har die Rede mit einer Auimerksamkeit angebört, die der Spannung ent­spricht, mit der sie als Antwort an Briand und Henderson er­wartet wurde.

In politischen Kreisen unterstreicht man, daß Dr Curtius den wirtschaftlichen Charakter und die juristische Unanfechtbarkeit der deutsch-österreichischen Zollunion nocheinmal mit aller Dent- kichkeit hrrausgearbeitet hat. Er bat an die Adresse Frankreichs die Aufforderung gerichtet, daß man nun doch endlich sagen möchte, aus welchen Gründen und in welchen Punkten die Zoll­union früheren internationalen Abmachungen zuwiderliiuft. Wei­ter bar er offen ausgesprochen, daß es gewissen Kreisen des Aus­landes, die sich zum Protektor der österreichischen Souveränität aufwerfen, anscheinend gar nicht um Oesterreichs Selbständigkeit geht, sie vielmehr den Eindruck erwecken, als wollten sie Oester­reich zu einem Staat zweiter Klaffe stempeln. Der Außenminister hat also eine offene und freimütige Sprache geführt, die in Ber­liner politischen Kreisen allgemein anerkannt wird.

Die ersten Pariser Preffrkommentare zur Curtinsrede Ungewöhnliche schroffe Tonart

Paris, 31. März. Die heutige Rede des Reichsauhcn- ministers im Reichsrat ist bis zum Erscheinen der Abendblätter in ihrem vollen Umfang hier noch nicht bekannt geworden. Trotzdem hält sich der „Temps" für verpflichtet, sich schon mit den ihm bekannten Texten in einem Leitartikel zu beschäftigen. Er schreibt, Dr. Curtius habe das leichte Thema gewählt, von der Notwendigkeit zu sprechen, unter dem Druck des wirtschaft­lichen Elends zu handeln. Kein Elend könne aber ein Vor­gehen rechtfertigen, wie sie das Berliner und das Wiener Kabi­nett gewählt hätten, um unter Verletzung der Verträge die Zollunion zu verwirklichen. Die Argumente Dr. Curtius' mäh­ten sehr genau nachgeprüft werden; denn das Vertrauen zur Loyalität Deutschlands sei allzusehr erschüttert. Schon jetzt könne man sagen, daß die Beweisführung des deutschen Mini­sters, daß das deutsch-österreichische Zollabkommen tatsächlich die Zusammenarbeit in Europa anbahne, völlig irreführen sei. Gerade die Bedingungen, unter denen das Berliner und das Wiener Kabinett über ihre grundsätzliche Verständigung ver­

handelten und diese abschlosten, hätten hinreichend bewiesen, dah sie jeder europäischen Zusammenarbeit zuvorkommen woll­ten, um einen ausgesprochen österreichisch-deutschen Plan zu verwirklichen.

Auch das „Journal de Debats" erklärt, die Rede von Dr. Curtius zeige, dah Deutschland systematisch seinen groben Plan weiterverfolgen und gleichzeitig zu allen provisorischen Winkel­zügen Zuflucht nehmen wolle, um durch geschickte Formeln die­jenigen irrezuführen, die sich täuschen lasten wollten. Man müsse diese Opposition sogleich im Keime ersticken. Der größt« Dienst, den Frankreich England leisten könne, sei, ihm nicht zu folgen.

Der Eindruck der Eurtins-Rede in Gens

Gens, 31. März. In Völkerbundskreisen begegnet die Red« des deutschen Außenministers im Reichsrat großem Interests. Mit einem endgültigen Urteil halten diese Kreise unter Beru­fung darauf, dah der Wortlaut der Rede abgewartet werden müste, zurück. Man erklärt aber im Völkerbundssekretariat, dah die bis jetzt vorliegenden Auszüge aus der Rede einen befrie­digenden Eindruck hinderlichen und es wird hervorgehoben, daß Deutschland offensichtlich bemüht sei, seinerseits alles zu ver­meiden, was zu einer Verschärfung der Gegensätze im Völker-, bund führen könne.

Furchtbares Erdbeben tu Nikaragua

Managua, 31. März. Managua ist am Dienstag von ei­nem sehr starken Erdbeben beimgesncht worden, das grobe» Scha­den angerichtet hat.

Panama, 31. März. Dir Tropital Radio meldet, daß dr« Stadt Managua durch Erdbeben zerstört ist.

Die Katastrophe von Managua

Nach einem direkten Funkspruch der „Associated Preß'» aus Managua ist das Ausmaß der durch das Erdbeben ver­ursachten Katastrophe noch nicht zu übersehen, da die dich­ten Rauchschwaden, die über der Stadt hängen, es unmög­lich machen, einen Ueberblick zu gewinnen. Die in der Mitte der Stadt gelegene Markthalle, in der kurz nach dem Erdstoß Feuer ausbrach, und die von Frauen und Kindern überfüllt war, stürzte infolge des Brandes zum Teil ein, wobei 33 Personen unter den Trümmern begraben wur­den und verbrannten. Auch auf den Straßen liegen zahl­reiche Tote und Verletzte. Die in Managua stationierten amerikanischen Marinesoldaten tun ihr Möglichstes, um die Verletzten zu retten. Der Erdstoß dauerte im ganzen nur 4—5 Sekunden, war jedoch von solcher Heftigkeit, daß er fast alle Gebäude der Stadt in Trümmer legte.

Die amerikanische Hilfeleistung für Managua

Washington, 31. März. Das Marineamt hat hier vier Schiffe, darunter ein Flugzeugmutterschiff und ein Laza­rettschiff, zur Hilfeleistung nach Nicaragua entsandt.

1VOV Tote in Managua

Wie Associated Preß aus Managua meldet, befinden sich unter den Toten, deren Zahl jetzt auf 1000 geschätzt wird, viele Amerikaner, darunter auch ein höherer ameri­kanischer Marineoffizier. Die Zahl der Beletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt. Die Eesandtschaftsgebäude, Regierungsgebäude, Banken, Geschäfte sind sämtlich zer­stört und niedergebrannt. Es herrscht ernster Mangel an Wasser und Nahrungsmitteln. Der bisher angerichtete Sachschaden wid auf 30 Millionen Dollar geschätzt. Zwanzig Straßenblocks im Eeschäftsviertel sind niedergebrannt.

Neues vom Tage

Die Nationalsozialistische Partei klagt betm Staats­gerichtshof des Deutschen Reiches München, 31. März. Wie Adolf Hitler im „Völkischen Beobachter" mitteilt, wird die Nationalsozialistische Partei durch Klage beim Staatsgerichtshof Gelegenheit geben, die rechtliche Unhaltbarkeit und Unzulässigkeit der Notverord­nung vom 28. März festzustellen. Bis zur Wiederaufhebung der Notverordnung im Rechtsverfahren hat die Reichs- leitung der Nationalsozialistischen Partei vorläufige An­ordnungen zur Notverordnung erlassen. In diesen Anord­nungen wird verfügt, daß der gesamte Parteiapparat mit sofortiger W kung darauf eingestellt wird, jeder Verletzung der Notver nungsvorschriften mit allen Kräften vor­zubeugen.

Bor einem neue« Schritt gegea die deutsch-österreichischen Zollpläne?

Panis, 31. März. „Paris Midi" will erfahren haben, daß eine neue Demarche in der Frage des österreichisch-deutschen Zollabkommens in Berlin und Wien unmittelbar bevor­stehe. Man wisse noch nicht, ob diese Demarche gemeinsam durchgeführt oder ob die verschiedenen Mächte sie einzeln