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AUerr-leitZ» Dienstag den 3 t. Mär; lL)3t

54. Aat^egang

Eine Kundgebung der ReWregienmg

Berlin, 3V. Märr. Die Reichsregierung erlätzt folgende Er­klärung: Vertreter der Ncchisovvosition haben auf einer Tagung am 2S. Mär, in Nürnberg eine Entschließung gefotzt, die sich mit falscher Begründung gegen die Verordnung des Herrn Reichsprä­sidenten M» Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. Mrr 1S31 wendet. Die Verordnung des Herrn Reichspräsi­denten richtet sichnichtgegendasVolksbegehrendcs Stahlhelms. Wie schon anlätzlich der Konferenz der Innen­minister der Länder vom 18. März 1931 erörtert worden ist, soll sie der legitimen Werbung des Stahlhelms für sein Volksbegeh­ren keinen Abbruch tun. In einer vor dem Erlah der Verordnung liegenden Besprechung mit dem für ihre Ausführung in Preutzen ««ständigen preutzischen Minister des Innern ist festgestellt wor­den, datz hierüber volle» Einvernehmen zwischen dem Reichsin- »enministerium und dem preutzischen Ministerism des Innern drsteht.

Die erwähnte Konferenz der Innenminister hat einmütig ans die Notwendigkeit hingewicsen, im Interesse des Staats und der Kultur der von der Rechts- und der linksradikalen Opposition geführten Verhetzung deutscher Volksgenossen gegeneinander mit scharfen rechtlichen Waffen entgcgenzutreten, dieser Verhetzung, die den Nährboden bildet für die zahlreichen politischen Morde »od Ausschreitungen, die das deutsche Volk in den letzten Mona­ten zu beklagen hatte. Dabei find in einer ganzen Reihe von Einzelheiten besondere Länderwünsche berücksichtigt worden.

Die Behauptung des Nürnberger Beschlusses der Rechtsoppofi- tion, die Rcichsregierung habe im letzten Jahre keinerlei Auf­bauarbeit geleistet, richtet sich selbst und ist ebenso falsch wie die der völligen Abhängigkeit der Regierung Brüning von der So­zialdemokratie.

Der Herr Reichspräsident, der übrigens ständig Vertreter der Neckitsovvosition persönlich angehört hat und über ihre Auffas­sung untcrichtet ist, hat die Notverordnung in vollster Kenntnis ihrer einzelnen Bestimmungen, ihrer Handhabung und ihrer Wirkung erlassen. Die Forderung der Aufhebung der Verord­nung stellt daher einen persönlichen Angriff gegen den Herrn Kcichspäsidentcn dar.

Esisttiesbedauerlich und bedarf der schärfsten Abwehr, »atz nunmehr von deutschnationaler Seite versucht wird, durch Entstellungen und durch die Verbreitung unwahrer Behauvtuw- »en im Volke das Vertrauen in die Person und in die lleber- zarteilichleit des Herr« Reichspräsidenten z« untergraben.

Antrag auf Einberufung des Reichstags Berlin, 3ü. März. Die Einberufung des Reichstages wegen der neuesten Notverordnung wird nicht nur von den Kommunisten, sondern auch von den Deutschnationale» und den National­sozialisten beantragt. Von der Rechten wird dem Reichstag noch im Laufe des Tages ein ähnlicher Antrag zugeben, wie er be­reits von den Kommunisten vorliegt. Reichstagspräsident Löbe kehrt erst am Dienstag von einer Reise nach Berlin zurück. Die Entscheidung Uber die Anträge wird also erst im Laufe des Dienstag fallen. Nach dem mit grober Mehrheit vom eRichstag gefaßten Vertagunesbeschlub wird der Präsident die Anträge der Opposition voraussichtlich ablehnen. Eine Einberufung des Ael- testenrates labt sich dagegen nicht vermeiden. Im Aeltestenrat selbst wird aber kaum eine Mehrheit für die Anträge auf Einbe­rufung des Reichstages vorhanden sein. Der Aeltestenrat besteht aus den vier Präsidenten und 21 Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen. Die Oppositionsparteien verfügen davon nur übe: insgesamt S Stimmen, denen 16 der anderen Parteien gegenüber­stehen.

Wirtschaftspartei und Notverordnung Berlin, 8V. März. Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei >st für den 17. Avril nach Wernigerode einberufen worden, um ru der Notverordnung gegen den Radikalismus und damit gleich- daitig zu der Frage der Einberufung des Reichstages Stellung z« »ehmen. Die Sitzung des Aeltestenrates, in der über die Anträge E Neichstagseinberufung Veschlub gefaßt wird, wird voraus- stchtlich erst nach diesem Termin stattsinden.

Kcnderson zur Zollunion

30. März. In Beantwortung der Anfragen Uber die IH-osterreichischen Zollvereinbarungen sühne Staatssekretär deuderjon u. a. aus:

und der Zeitpunkt, die von Deutschland und Oesterreich I worden sind, um von der Zollunion Mitteilung zu ma- bat zahlreiche Kommentare veranlaßt. Diese Mervooe wa, bsiier Art, um Argwohn zu erregen und die Vorteile eine« teiinutigen Gedankenaustausches zu annullieren, zu dem sich bei m Zusammentreffen in Genf und an anderen Stellen rür die « „bttr der verschiedensten Regierungen Gelegenheit bietet, b-n/ ? ^ und Oesterreich haben sich auf den Standpunkt ge» i» ii?. ihr Vorschlag sich mit dem Genfer Protokoll von 1922 "°°"einstimmung befindet. Oesterreich erhebe keinen Ein« mnr- ""6°ben, datz die rechtliche Seite von den Regierungen ge- tz- " ^rde, die das Protokoll unterzeichnet baden. Es erbeb« wand gegen ein« Prüf«»« de» politischen Standpunkte», stell«

jedoch jede Absicht, England vor eine vollendete Tatsache zu stel­len, in Abrede.

Der Staatssekretär wiederholte dann auch den Inhalt der deut­schen Antwort, in der es u. a. heißt, daß die deutsche und die österreichische Regierung von einer Prüfung der juristischen Frage nichts zu fürchten hätten, aber eine Prüfung durch de« Völkerbund vom politischen Gesichtspunkt aus nicht zulassen könn­ten. Dazu führte Henderson weiter aus, die Verhandlungen müßten ihren Verlauf nehmen und könnten vor zwei bis drei Monaten nicht beendet sein. Die Antwort Oesterreichs laste seiner Ansicht nach dem Zweifel weniger Raum als die Deutschlands, die dahin ausgelegt werden könnte, daß eine rechtliche Prüfung der Frage möglicherweise ohne ihre Mitwirkung werde geiührr werden müsse und die Absicht ausgedrückt, in der Zwischenzeit Verhandlungen mit Oesterreich zu führen. Henderson fuhr fort, in der Annahme, daß die deutsche Regierung seine Anregung viel­leicht mißverstanden babe, habe er nach Berlin am 26. März tele­graphiert, sein Vorschlag sei einfach dahin gegangen, daß, bevor die beiden Regierungen weiter fortschreiten, dem Völkerbundsrat eine Gelegenheit gegeben werde, sich zu versichern, datz der vorge­schlagene Vertrag nicht im Gegensatz zu dem Protokoll vom Jahre 1922 steht.

Es sei möglich, datz der Völkerbundsrat sich zu einer derart lachtechnischen juristischen Frage nicht äußern wolle, ohne die Ansicht des internationalen Gerichtshofs einzudolen Er, Sen- derson. werde zur Unterstützung eines derartigen Verhaltens des Völkerbundsrares bereit sein. Die deutsche Regierung babe ge­antwortet, die Verhandlungen zwischen Oesterreich und Deutsch­land dürften voraussichtlich mindestens zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen, und die deutsche Regierung sehe keinen Anlab, den vorgeschlagenen Vertrag dem Völkerbund zu unterbreiten, da sie überzeugt ser, datz er dem Vro "koll von 1922 nicht zuwider­laufe. Den Signaturmächten des Protokolls sei es freigestellt, in der Vertragsangelegenbeir sich an den Völkerbundsrat zu wen­den, jedoch müsse sich die deutsche Regierung völlige Handelsfrei­heit bezüglich des Verhaltens Vorbehalten, das etwa vorgeschla­gen werden sollte. Ferner habe die deutsche Regierung ihre Ein­wände gegen eine Prüfung der Vereinbarung vom politischen Standpunkt aus in dieser Antwort auf sein Telegramm wieder­holt. Es ist beabsichtigt, so fuhr Henderson fort, den Generalsek­retär des Völkerbundes davon in Kenntnis zu setzen, datz der Wunsch besteht, bei der nächsten Sitzung des Völkerbundsrates die Frage zur Debatte zu stellen, ob die geplanten Zollvereinbarun­gen mit den Oesterreich durch die Verträge und insbesondere durch das Protokoll von 1922 auferlegten Verpflichtungen ver­einbar sind. Sollte ein allgemeiner Wunsch sich bemerkbar machen, datz der Völkerbundsrat durch die Ratschläge des internationalen Gerichtshofs unterstützt wird, so werde ich sicher die Heranziehung des internationalen Gerichtshofs unterstützen. Die österreichi^ Regierung würde natürlich eingeladen werden, an der Bespre­chung der Natsmitglieder teilzunehmen. Es freut mich, feststellen zu können, datz die Mitteilung der österreichischen Regierung den Schluß zuläßt, eine derartige Einladung werde von ihr als an­nehmbar betrachtet werden.

Surlms wird antworten

Berlin, 30. März. Die Rede, die Vriand bei der Senat­debatte über das Budget des Außenministeriums hielt und die den französischen Außenminister veranlaßt«, in teil­weise scharfen Erklärungen gegen die beabsichtigte deutsch- österreichische Zollunion Stellung zu nehmen, hat bei den verantwortlichen Stellen der Reichsregierung an sich zwar nicht überrascht, da man nach den Aeußerungen der französischen Presse in den letzten Wochen über die Auf­nahme, welche die deutsch-österreichischen Verhandlungen in Frankreich gefunden hatten, hinreichend unterrichtet war, man habe aber doch nicht geglaubt, daß Briand eine so scharfe Tonart anschlagen werde, wie er es getan hat. Man hat hier den Eindruck, daß der französische Außenminister bei dieser Senatsrede etwas allzu stark dem auf ihm lasten­den politischen Druck nachgegeben hat, und daß ihn die starke Kritik der nationalistischen Opposition an dem Borgehen Deutschlands und Oesterreichs zu seiner energischen Haltung veranlaßte. Gleichwohl wird die Anklage Briands sehr ernst genommen, hat man doch den Eindruck, daß der französische Außenminister, der seinen schweren Vorwurf, Deutschland und Oesterreich hätten gegen die Verträge ver­stoßen. mit keinem Argument gestützt hat, beide Länder als Staaten minderen Rechts zu betrachten scheint. Man ver­weist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, daß di« Pläne Rumäniens und Südslawiens über den Abschluß einer Zollunion keinerlei Vorstellungen von seiten Frank­reichs veranlaßt hätten und daß Deutschland erst in der vergangenen Woche über das zwischen Frankreich, Italien und England vereinbarte Flottenabkommen offiziell unter­richtet worden sei. Zm übrigen kann schon heute gesagt werden, daß Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius

bereit« m den nächsten Tagen Gelegenheit nehmen dürfte, auf die Briaudsche Senatsrede z« antworten.

Dr. Eurtius spricht vor dem Reichsrat Berlin, 30. März. Wie wir erfahren, wird Reichsaußen« minister Dr. Curtius die Rede über die Zollunion am Dienstag vor dem Reichsrat halten, der Zusammentritt, um vor Ostern noch eine Reihe laufender Angelegenheiten zu erledigen. Dr. Curtius wird dem französischen Außen­minister ausführlich antworten und in seinen Ausführungen auch die Erklärung berücksichtigen, die Henderson für di« englische Regierung abzugeben beabsichtigt.

Kundgebung der GrotzdenUchen Volkspartei

Leim Lanüesvarteitag der Grobdeutschen Volkspartei für Wien und Niederösterreich wies der Parteiobmann auf den überwälti­genden Eindruck des österreichisch-deutschen Zollabkommens hin, das um jeden Preis verwirklicht werden müsse. An Len Vizekanz- ler Dr. Schober wurde ein Telegramm gesandt. „Der Erotzdeuk sche Landesparteitag für Wien und Niederösterreich begrüßt das begonnene Werk der Zollunion mit Deutschland. Er dankt Herz» lich für diese nationale Großtat."

Englische Kritik an der Griandrrde

London, 30. März. Das Arbeiterblatt „Daily Herold" sag» n» einem Leitartikel: Anscheinend ist es notwendig geworden. Paris gegenüber mit gleicher Deutlichkeit zu sprechen, wie vorder Ber­lin gegenüber. Henderson bat vorgeschlagen, die Frage der Lega­lität der österreichisch-deutschen Zollunion Genf zu unterbreiten, aber Vriand schlägt einen anderen Ton an. Er ist gegen die Union selbst. Er spricht von einer „ernsten Gefahr" und vom „wegen, die zu einem Kriege rühren". Er sagt. Frankreich werde, soweit es an ihm liege, „etwas derartige» nicht zulassen". De» Präsident des auswärtigen Ausschusses des französischen Senat» spricht von 1914 und erklärt, datz „ein Versprechen der Zusam­menarbeit von Großbritannien erlangt werden müsse."

„Daily Herold" erklärt, dies erfordert eine deutliche Sprache. Die Politik Englands ist, mit angemessenen Mitteln die Leaali- tät des von Deutschland und Oesterreich geplanten Schrittes r» prüfen. Wen« er legal ist, dann ist die Angelegenheit, soweit England in Betracht kommt, erledigt. Es kann keine Rede davon sein, daß wir Deutschland und Oesterreich erklären würden, wir würden ihren Schritt nicht erlauben, wenn sie tatsächlich das Recht haben, ihn zu tun. Von „völliger Zusammenarbeit" mit Frankreich oder mit irgendeinem anderen Lande, das anderen europäischen Staaten seinen Willen zu diktieren wünscht, kan» keine Rede sein.

Ein Niltrag zur KriegWulbsragr

Besprechungen über einen französ. Einmarsch in Belgien

Paris» 30. März. Der 5. Band des Großen französischen Ur­kundenwerkes ist heute zur Ausgabe gelangt. Er behandelt die Monate Februar bis Mai 1912, eine Periode, in der sich die Tätigkeit Poincaräs auszuwirken begann, der kurz zuvor das Präsidium des Kabinetts und das Portefeuille des Auswärtigen übernommen hatte. Der mit der Veröffentlichung amtlich be- traute Verlag der Europe Nouvelle hat in einer Voranzeige Andeutungen gemacht, die vermuten ließen, datz Frankreich 1912 an einen Einmarsch in Belgien gedacht habe. Die Publikation selbst zeigt die Angelegenheit jedoch noch in einem ganz anderen Licht. Allerdings sind die wichtigsten Dokumente nicht in dem Werk enthalten. Die Herausgeber haben sich darauf beschränkt, die ersichtlich zahlreichen Dokumente über das wichtigste Gescheh­nis der Vorkriegsgeschichte in eine Fußnote von wenigen Zeilen zusammenzufassen, die folgenden Wortlaut hat:

In einer Unterredung, die Ministerpräsident Poincars am 21. Februar 1912 mit dem Kriegsminister, dem Marineminister. dem Chef des Eeneralstabes und dem Direktor der politischen Abteilung des Außenministeriums geführt hatte, legte General Joffre dar, welche Aussichten der französische Operationsplan in einem Kriege mit Deutschland biete. Er glaubte hinzufügen zu sollen, daß die Aussichten auf einen Sieg größer wären, wenn das französische Heer die Freiheit hätte, die Offensive auf bel­gisches Gebiet zu tragen. Der Ministerpräsident erwiderte, daß ein solches Vorgehen mit der Gefahr verbunden sei, nicht nur Europa, sondern auch die Belgier gegen Frankreich einzuneh­men. Er erklärte, die Offensive müßte mindestens auf die posi­tive Drohung eines deutschen Einmarsches begründet sein. Er. fügte hinzu: Uebrigens war doch gerade die Furcht vor einem deutschen Einfall in Belgien die Ursache unseres Geheimabkom­mens mit England. Jedenfalls müßte man sich vergewissern, daß ein Plan dieser Art die belgische Regierung nicht veranlassen würde, uns ihre Unterstützung zu entziehen.

Einige der im 5. Band abgedruckten Dokumente zeigen, wie Poincars alles aufbot, um die Zustimmung der belgischen Re­gierung zum Einmarsch in Belgien zu erhalten. Ans seinen Weisungen wird ersichtlich, daß die britische Regierung den fran­zösischen Wünschen Widerstand entgegensetzt, doch fehlen jene Dokumente, die vorhanden sein müßten, um die Haltung des britischen Staatssekretärs Erey über jeden Zweifel zu kenn­zeichnen.

Verschiedene Umstände lassen deutlich erkennen, mit welchen Schwierigkeiten die wissenichaftliche Kommission bei der Der« " öffentlichung dieser Dokumente zu kämpfen hatte, soweit über-