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DtttMrnev 63

Alteriaeig» Dienstag den 17. Marx W31

54. Jahrgang

SL«

Stürmische RtWlagWum

Annahme des Genfer Handelsabkommens

Die Mntertagung des Reichstags näbert sich ibrem Ende, z Der Haushaltsausschub bat die Vorberatung des Etats abge- j schloffen. Er dielt daher am Monrag keine Sitzung mehr ab Der Osiausschub beginnt am Dienstag die Beratung der drei zur Ofthilf« gebärenden Gesetze. An gröberen Ausgaben bat der Reichstag dann nur noch die Zollvorlage zu erledigen, die der Reicherat soeben verabschiedet Hut.

Reichstagspräfident Lövr teilt bei Eröffnung der Reichstags- fitzung mit, datz von den Sozialdemokraten ein Antrag einge­gangen sei. die Aufforderung zum politischen Mord wirksamer M bekämvfen und das Waffenverbot strenger durchzunibren.

Don den Kommunisten ist ein Antrag aus Aufhebung des Ver­bots des Roten Frontkämmerbundes eingegangen Beide Anträge werden ohne Widerspruch als letzter Punkt auf die heutige Ta­gesordnung gesetzt. Die 2. Beratung des Haushalts des Reichs­arbeitsministeriums wird fortgesetzt.

Abg. Lambach (Polkskons 1 zieht aus einem Vergleich der deut­schen Arbeitslosenzahlen mit denen Esnlands und Amerikas den Schlub. datz die grobe Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht zu- rückzuiübren sei auf die Besonderheit der deutschen Sozial- und Tarttvolitik sondern aut die grobe Verarmung des deutschen Volkes Die Frage der hoben Tributlasten ist zu einem vordring­lichen Problem der deutschen Sozialpolitik geworden.

Abg. Dill (S.) protestiert gegen die Aussperrungsaktio» der bäuerischen Metallindustriellen

Abg. Karste« (S.1 erklärt unter grober Unruhe der Kom­munisten, in der jetzigen Notzeit könne man an einen Ausbau der Sozialversicherung zwar nicht denken, aber es komme darauf an. die Sozialversicherung durchzukaltcn. bis eine bessere Kon­junktur eintritt. In der Unfallversicherung müsse endlich auch den Arbeitnehmern der ihnen gebührende Einfluß auf dre Ver­waltung gegeben werden.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reichsarbeitsministe­riums konnte noch nicht ganz zu Ende geführt werden. Aus dem groben Aufgabenbereich des Ministeriums ergab sich immer »euer Redestofs für Anregungen

Die Aussprache wird abgebrochen, um zunächst die

dritte Beratung des Genfer Handelsabkommens 1 « erledigen.

I« der namentlichen Schlub-bstimmung wird das Genfer Ab­kommen mir 231 gegen 1VK Stimmen bei 3 Stimment­haltungen angenommen.

Dafür haben gestimmt die Kommunisten^ Sozialdemokraten, die Etaatspartei, ein Teil des Zentrums und ein Teil der Deutschen volkspartei.

Die neuen Anträge gegen politische Mordhetze

Die Tagesordnung war belastet worden durch eingegangene Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten, die sich mit der letzten politischen Bluttat in Hamburg befaßten. Da die Na­tionalsozialisten und ihre Freunde nicht anwesend waren, hätte man eigentlich auf einen glatten Verlauf der Beratung des sozialdemokratischen Antrags rechnen können. Der sozialdemo­kratische Abgeordnete Sollmann, der ihn begründete enthielt sich auch aller Angriffe gegen die Kommunisten und richtete seine Front ausschlieblich gegen die Nationalsozialisten Das hinderte die Kommunisten nicht daran, dennoch einen wüsten Lärm zu volliühren und durch ihre Ordnungsstörungen eine Unterbre­chung der Sitzung zu erzwingen. Da ibr eigentlicher Gegner, die nationalsozialistische Partei, nicht zur Stelle war, richteten sich ihre Wutausbrüche gegen die Sozialdemokraten. Der kommuni­stische Abgeordnete Lohagen drehte die Sache so. datz er den so­zialdemokratischen Polizeipräsidenten und früheren Ministern unterstellte, sie hatten die Bluttaten von Nationalsozialisten ge­gen Kommunisten im Stillen begünstigt. Auf diese Weise konnte Lohagen olle möglichen Beschimpfungen gegen seine sozialdemo­kratischen Gegner anbringen. Er erhielt dafür vom Vizepräsiden­ten zunächst zwei Ordnungsrufe und die Ankündigung der Wort­entziehung beim dritten Ordnungsruf. Als Vizepräsident Esser' durch ein weiteres Schimpfwort des Redners zur Wortentziehung genötigt wurde, kümmerte sich Herr Lohagen nicht um die Mah­nung des Präsidenten. Er redete unter dem Beifall seiner Freunde unentwegt weiter und redete auch noch, als Vizepräsi­dent Esser wegen der Unmöglichkeit, sich Gehör zu verschaffen die Sitzung unterbrach. Die Kommunisten sangen gemeinsam die In­ternationale. Sie brachten ein dreifaches Rot Front aus und gingen zu stürmischen Pfuirufen über, als nach Wiedereröffnung der Sitzung Vizepräsident Ester mitteilte, dab Herr Lohagen auf 36 Sitzungstage von Sitzung und Diäten ansgeschlossen ist. —

Der christlich-soziale Abgeordnete Henne drückte den Abscheu sei­ner Freunde vor den politischen Bluttaten der letzten Zeit aus «nd forderte strengstes Vorgehen gegen solche Kampfmethoden.

—Abg. Döbrich vom Landvolk verurteilte gleichfalls scharf die politische Mordhetze, aber er meinte, die bestehenden Gesetze wür­den gegen solche Methoden ausreichen, wenn sie mrt der erforder­lichen Strenge angewandt würden. — Gegen Kommunisten und Landvolk wurde der sozialdemokratische Antrag angenommen,

«ährend der kommunistische Antrag der Ablehnung verfiel.

Ein Gesetz gegen Mordhetze

BrmtuiW» des ReWkablnelts

Reichsinnenminister und der Hamburger Anschlag

Berlin, 16. März. Das Reichskabinett hat sich heute abend mit der Wiener Reise beschäftigt, über die der Reichs- autzenminister eingehend Bericht erstattet hat. Dagegen find die Fragen der Ratifizierung des Genfer Handels­abkommens und des Russengeschäftes noch nicht behandelt worden. In politischen Kreisen weist man darauf hin, datz es sich bei dem heute vom Reichstag angenommenen An­trag zum Genfer Abkommen ja nur um eine Ermächtigung für das Kabinett handelt, wobei es der Regierung über­lassen bleibt, wenn sie davon Gebrauch macht. Die Frage der russischen Aufträge wird voraussichtlich erst Ende der Woche entschieden werden, da bisher noch nicht alle Vor­fragen geklärt sind. Eine Schwierigkeit besteht offenbar darin, datz die Länder bisher einer Beteiligung an der Bürgschaft nicht zustimmen zu können glaubten. Es wird also wohl mit ihnen noch weiter hierüber verhandelt werden.

Zn der Wandelhalle des Reichstags unterhielt man sich naturgemäß auch über den Hamburger Anschlag auf Hen­ning. Ein Berliner Abendblatt hatte an den Reichsinnen­minister die Frage gerichtet, was er angesichts der Zu­spitzung des Kampfes zwischen den radikalen Parteien zu tun gedenke. Von unterrichteter Seite verlautet, datz der Reichsinnenminister gar nicht in der Lage ist, entscheidende Schritte zu unternehmen.

In politischen Kreisen erwartet man eine Verordnung des Reichsinnenministers, die gewisse Verschärfungen des Versammlungs- und Presserechtes enthält. Sie dürfte aber erst nach der Beendigung der Reichstagsverhandlungen, also im April erscheinen. Zweifellos wird der Hamburger Anschlag auch in der Besprechung mit den Innenministern der größeren Länder behandelt werden, die ursprünglich heute stattfinden sollte, dann aber auf Mittwoch verschoben wurde. Die Möglichkeit zu direktem Eingreifen ist dem Reichsinnenminister aber nicht gegeben.

Politischer Mord in Hamburg

Ei« kommunistischer Abgeordneter in Hamburg ermordet

In Hamburg ist das kommunistische Bürgerschaftsmitglird Ernst Henning in der Nacht zum Sonntag in einem Autobus, der von Zollenspieker nach Ha iburg fuhr, kurz hinter Ochsen­werder erschossen worden. Der Polizeibericht teilt darüber mit: Henning befand sich in Begleitung eines Parteigenossen Cahn- bley. In Fünfhausen bestiegen drei Männer den Omnibus, sie zunächst ruhig Platz nahmen. Plötzlich erhoben sie sich, zogen Pistolen hervor und riefen den Fahrgästen zu: „Hände hoch!" Dann fragten sie Henning, ob er das kommunistische Bürger­schaftsmitglied Andre sei und forderten ihn auf, seine Papiere zu zeigen. Als Henning hierauf seinen Namen nannte, er­widerten sie: „Dich suchen wir gerade." Im gleichen Augenblick gaben sie eine Anzahl Schüsse auf Henning ab, sprangen als­dann aus dem Wagen und schossen von draußen weiter in de» Wagen hinein. Henning war sofort tot. Eine im Wagen be­findliche Lehrerin erhielt zwei Beinschüsse. Die Täter entkamen im Dunkel. Nach den bisherigen Ermittlungen sind sie in rechts­radikalen Kreisen zu suchen.

Zu der Mordtat in den „Vierlanden" gibt die NSDAP. Gau Hamburg, folgende Erklärung ab: Die Täter sind zur Zeit der Tat Mitglieder unserer Parte! gewesen. Ihre Tat wird von uns auf das schärfste verurteilt. Sie haben sich hiermit aus unseren Reihen auf Grund der Anordnungen unseres Führers Adolf Hit­ler selbständig ausgeschlossen. Die Eauleitung bat, nachdem sie erfahren hatte, wer die Täter waren, sofort die Polizei mit dem Namen derselben bekannt gemacht und zwei der Täler veran­laßt, sich Montag nacht 2.30 Uhr freiwillig m stellen, was auch geschehen ist.

Wie die „B.Z" erfährt, haben sich die beiden Täter bei der Hamburger Polizei unmittelbar vor ibrer Verhaftung gestellt. Sie hatten erfahren, dab man ihren Namen und ihre Wohnung mutzte und sind deshalb selbst zur Polizei gegangen. Der eine der Täter ist der frühere Polizeiwachtmeistkr Janben, der vor etwa einem halben Jahr aus der Hamburger Polizei wegen national­sozialistischer Umtriebe entfernt wurde Sein Tatgenosse ist der Handlungsgehilfe Bammel. Beide haben eingestanden, dab sie die Tat begangen haben, und beide erklären, eingeschriebene Mit­glieder der Nationalsozialistischen Partei zu sein. Der dritte Täter ist ein aus München seit einiger Zeit in Hamburg zugrei- fter Mann namens Höckmever. auch er ist festgenommen.

Eine Erklürung Killers zur Hamburger MM

München, 16. März. Zu der Bluttat in Hamburg er­klärte der Führer der nationalsozialistischen Arbeiterpartei, Adolf Hitler: Zch bedauere und verurteile die Tat der Hamburger Parteigenossen auf das schärfste. Ich sehe aber in den Tätern nur die unglücklichen Opfer einer seit Mona­ten unbestraft gebliebenen Blut- und Mordhetze der kom­munistischen „Antifa". Zahlreiche Parteigenossen sind dem verbrecherischen Wüten dieser Mordpropaganda zum Opfer gefallen, ohne datz die staatlichen Behörden zu einer ent­sprechenden Abwehr geschritten wären. Soeben ist wieder ein junger Nationalsozialist von diesen Mordbuben er­schossen worden, während ein anderer auf das schwerste verwundet jetzt noch mit dem Tode ringt.

So sehr ich daher die Tat verurteile, so groß ist mein Mitleid mit den verirrten unglücklichen Parteigenossen, die sich durch ihr Handeln selbst aus der Bewegung aus­geschlossen haben. Das menschliche Mitleid aber zwingt mich, für ihren Rechtsschutz um so mehr aufzukommen, als dadurch vielleicht die Möglichkeit geboten wird, das ge­samte Deutschland auf die Leiden aufmerksam zu machen, denen heute Zehntausende von Nationalsozialisten wegen ihrer politischen Gesinnung wehrlos preisgegeben sind. Zch habe daher Rechtsanwalt Dr. Frank II, München, beauf­tragt, die Verteidigung der drei Täter zu übernehmen undi werde di e Kosten hierfür aus eigenem bestreiten-

Presse- und Bersamuttungsverbot i» Hamburg

Hamburg, 16. März. Der Hamburger Senat bat heure auf Grund des Artikels 48 Abs. 4 der Reichsveriassung eine Verord­nung erlassen, die das Erscheinen und die Verbreitung der natio­nalsozialistischen Zeitungen „Hamburger Tageblatt" und „Blatt der Niedersachsen" sowie der kommunistischen Blätter „Hambur­ger Volkszeitung" und „Norddeutsche Zeitung" und aller Ersatz­blätter mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres verbietet. Gleich­zeitig werden bis aus weiteres Versammlung der NSDAP, und der KPD. unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen verboten.

Auch in Altona und Wandsbek Bersammlungsverbot

Berlin, 17. März. Aehnlich wie der Hamburger Senat haben, einer Meldung des „Berliner Tageblatts" zufolge, auch die Polizeipräsidenten von Altona und Wandsbek ein Demonstrations- und Versammlungsverbot für Kommu­nisten und Nationalsozialisten erlassen. Diese Maßnahme wurde für erforderlich gehalten, weil es bei früheren Gele­genheiten wiederholt vorgekommen ist, daß Versammlungen bei einem Hamburger Verbot auf preußisches Gebiet ver­legt wurden.

Etmltsvartet und RMsbmmrr

Berlin, 17. März. Zn den letzten Wochen haben zwi­schen der Leitung der Deutschen Staatspartei und der Lei­tung des Reichsbanners mehrfach Besprechungen stattge­funden. Die Leitung des Reichsbanners Schwarz-Rot- Eold hat, der „Vossischen Zeitung" zufolge, bei diesen Be­sprechungen erklärt: „Das Reichsbanner ist Schutzwehr des Staates von Weimar. Die Arbeit des Reichsbanners ist streng überparteilich. Zn der Organisation des Reichs­banners soll volle Parität gewahrt bleiben. Falls gegen diese Grundsätze an einzelnen Stellen verstoßen werden sollte, wird die Leitung des Reichsbanners nachdrücklichst einschreiten."

Reichstagsabgeordneter Dr. Külz machte in der Sitzung des Eesamtvorstandes der Deutschen Staatspartei Mittei­lung von diesem Besprechungsergebnis. Es wurde unter Zustimmung des Vorstandes festgestellt, datz überall dort, wo der Grundgedanke des Reichsbanners, Schutzwehr des Staates von Weimar zu sein, und wo in der Organisation die Parität gewahrt wird, eine Zusammenarbeit mit dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold auf der Linie der staats­politischen Ziele der Deutschen Staatspartei liegt.

Landvolk-Parteitag in Weimar

Weimar. 16. März. Die Christlichnationale Landvolk- uns Bauernpartei (Deutsches Landvolk) hat hier einen Parteitag abgehalten. Reichsernährungsminister Schiele war dabei an­wesend und hielt eine Rede gegen die „nationale Opposition" .Wehe denen, die abseits stehen! Wehe denen, die uns -.n dies«» elementaren Not den Rücken kehrten, in der es täglich gilb rnsere Scholle neu zu erobern. Mit der Parole ..Macht Euren Dreck alleine!" ist weder der deutschen Landwirtschaft, noch dem deutschen Volke zu Helsen. Wie will man denn der Landwirt- schaft Helsen, wenn man Ermächtigungszölle ablehnt, nur wett sie von einer „landwirtschastsseindlichen" Regierung zur völligen Niederreitzrrng des Zollschutzes verwandt werden könnten? Wo­hin führt der Weg der unentwegten Verneinung? Verzweiflung, und Verhetzung mache» deute bereit« vor keiner Autorität matz«.