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54. Jahrgang

MrWMkrist und AcbritsrMüWiis I

Reichstagsprästdent Lobe eröffnet die Reichstagssitzung um 3 Lbr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abgeordnete Frau Himmler (K.1 die sofortige Beratung eines Antrages aus Aus­hebung des Paragraphen 218. Der sokortigen Beratung wird wi­dersprochen.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reichsarbeitsministe­riums wird korigesetzt.

Abg. Schröter-Merseburg (K.) wendet sich gegen die Methode des staatlichen Schlichtungswesens. Die Hungerregierung Brü­ning könne ihre Maßnahmen gegen die Arbeiterschaft nur durch­führen, weil die Sozialdemokratie sich für Brüning und gegen die Arbeiter entschieden habe.

Abg. Hermann (WP.) stimmt den Ausführungen des Mini­sters über die traurige Wirtschaftslage zu und erkennt auch an, daß das staatliche Schlichtungswesen in dieser ernsten Zeit viel Unheil verhütet habe. Die Tberorie vom „politischen Lohn" sei leider kein bloßes Schlagwort, sondern eine von sozialdemokra­tischer Seite oft aufgestellte Forderung. Handwerk und Gewerbe wehre sich mit Recht gegen die starre Bindung des Lohnes durch Zwangsmaßnahmen. Ebenso schädlich wirke aber beim Einkauf der Rohstoffe und Halbfabrikate die starre Preisbindung durch Kartelle, Syndikate und Konzerne. Es ist nicht richtig, daß das Handwerk im allgemeinen ein Interesse an hoben Löhnen habe.

Die 40 Stundenwoche wird in manchen Industrien und Ge­werben auf dem Wege freiwilliger Verständigung eine gesunde Reform bedeuten, aber ihre allgemeine Einführung durch gesetz­lichen Zwang wäre für Handwerk und Kleingewerbe ganz un­möglich. Wir lehnen das kollektivistische Denken ab. aber wir wollen, daß der Mensch, der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber, wieder Freude an seiner Arbeit haben kann. (Beifall.)

Von den Sozialdemokraten ist inzwischen eine Entschließung «ingegangen, in der verlangt wird, daß von der Jndustriebela- pung (Aufbringungsumlage) jährlich mindestens 50 Millionen für Zwecke der Knappschaftsversicherung bereitgestellt werden.

Abg. Thiel (DVv.) führt aus, in allen Parteien, die nicht das jetzige Wirtschaftssystem zerstören wollen, sei heute die Er­kenntnis vorhanden, daß aus der bedrängten deutschen Wirtschaft weitere Steuermittel nicht mehr derausgepreßt werden könn­ten. Wir kommen nicht weiter mit einer Gleichmacherei. Auch der­jenige. der nichts besitzt, hat kein Interesse an einer Politik, die die Privateigentumsrechte beschränkt. Wir müssen an dem privat- kapitlistischen Wirtschaftssystem in Deutschland festhalten, denn wlr brauchen Auslandskapital zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft. Wir hoffen, daß der Appell des Ministers an die Un­ternehmer Erfolg haben wird; aber es muß auch davor gewarnt «erden, von der Arbeitsstreckung »u viel für die Linderung der Arbeitslosigkeit zu erwarten. In einer ganzen Reihe von Indu­strien ist jetzt schon die Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden »nd weniger wöchentlich freiwillig durchgesührt worden. Die ge­setzliche Einführung einer 40 Stundenwoche ist jetzt noch nicht spruchreif. Deutschland hätte am wenigsten Interesse an einem Wettlaus um die billigsten Löhne und die längste Arbeitszeit. Ls wird alles getan werden müssen, um das Privatkavital in stärkerem Matze als bisher für den Wohnungsbau beranzuzieben. Daneben muß dabin gewirkt werden, daß größere Altwohnun- gen zu Kleinwohnungen umgestaltet weiden. Der Weg der politi­schen Bestimmung des Mietsvreises muß verlassen werden.

Abg. Schmidt-Kassel (Chr.N.) meinte, die gegenwärtige Wirt­schaftskrise sei nicht nur eine Wirtschuftsfrage, es gehe um die Arbeit, um den Menschen. Die jetzige Inflation der Maschine verdränge den Menschen auf allen Gebieten. Die Menschen müssen sich jetzt entscheiden, ob sie vertieft christlich leben, leiden und auswärts kommen wollen, Arbeiter und Arbeitgeber in gemein­samer Zusammenarbeit. Die bisherigen rein kapitalistischen Me­thoden haben aus vielen Gebieten versagt. Aber noch viel we­niger ist zu erhoffen von der sozialistischen Wirtschaft in Sowjei- rutzland. Die deutsche Wirtschaft kann nur gerettet werden durch Lenkung der Gestehungskosten auf die äußerste Grenze. In die­sem Notjahre muß die Beschäftigung polnischer Wanderarbeiter verboten werden. Wir bitten auch um erneute Prüfung des Ge­dankens eines freiwilligen Arbeitsdienstjahres.

Gmnataa 10 Uhr Weiterberatung.

Ser Posthaushalt

im Haushaltsausschuß des Reichstages

Berlin, 13. März. Im Haushaltsausschuß des Reichstages swurde am Freitag der Etat des Postministeriums beraten. Reichspostminister Dr. Schätze! leitete die Aussprache mit Aus­führungen über die Lage der deutschen Reichspost ein. Der Mi­nister erörterte die auf die Weiterführung der Verwaliungs- 7esorm und der Rationalisierung hinzielenden Maßnahmen Die

Ech Nationalisierungsmaßnahmen erzielten Ersparnisse belaufen

* die Zeit von 1927 bis heute auf rund 178 Millionen RM Anfang 1922 waren bei der Deutschen Reichspost insgesamt Ms vog beamtete Kräfte beschäftigt, dagegen Ende September 1930 Pgzgg Kräfte. Die Abnahme des Personals innerhalb dieser «nft beträgt rund 20.8 Prozent. Während also aeaenüber ISIS

die Einnahmen der Deutschen Reichspost um 140 Prozent zu- ! genommen haben, hat sich der Personalstand innerhalb dieser i Zeit nur um 19.6 Prozent vermehrt. Während des letzten, sehr lebhaften Weihnachts- und Neujahrsverkehrs wurde von lieber- : stunden der Beamtenschaft abgesehen und dafür vorübergehend l 23000 Erwerbslose eingestellt. Vom September 1930 bis heute j wurden durch die Auswirkungen des Arbeitsbeschaffung-»^«- H gramms der Reichspost rund 54 500 Arbeitskräste vor der Ar- ^ beitslosigkeit bewahrt ^

Seit etwa Juni 1930 haben aber die Folgen der allgemeinen Wirtschaftsdepression auch bei der Deutschen Reichspost in einem sehr starken Maße eingesetzt. Es zeigt sich aber seit einigen Monaten die bemerkenswerte Tatsache, daß die Spanne des Ein- nahmerückganges gleich bleibt, woraus nach den allgemeinen Konjunkturbeobachtungen der Schluß gezogen werden kann, daß ! der Tiefstand der Depression bei der Deutschen Reichspost seit » einiger Zeit erreicht ist. Das Einnahmesoll für 1931 beträgt ! 2 Milliarden und 130 Millionen RM„ die Ablieferung an das j Reich hieraus 127.9 Millionen RM. r

Angesichts der gesunkenen Einnahmen ergab sich die Notwen­digkeit einer Anleihe von 90 Millionen RM. für Investierungs- Zwecke Die durch sie Kürzung der Gehälter entstehenden Er- sparnisie >n Höhe von rund 62 Millionen RM. werden an die Reichskasse abgelieiert werden.

Im Verlauf der Aussprache äußerte sich Reichspostminister Dr. Schätze! noch über die Klagen, die eine politische Betäti­gung der Postbamten betreffen. Es ist selbstverständlich in der Deutschen Re-chspost verboten, staatsfeindliche Agitation zu trei­ben. In der Abstimmung wurden verschiedene Entschließungen angenommen, u a eine des Abg. .'»ollath (W.Pt.j, worjn der Reichspostminister ersucht wird, möglichst bald dem Verwal­tungsrat eine Vorlage zur Senkung der Fernsprechgebühren für Wenigsprecher zuzuleiten.

Nie Müller der Reichsbankdirettoren

Das Reichswirtschaftsminlsterium hat jetzt in Erledigung der Entschließung des Reichstages über die Gehälter der höheren Neichsbankbeamten an den Reichspräsidenten ein Schreiben ge­richtet, in dem es heißt: Die Reichsregierung hat auf die Fest­setzung der Bezüge des Präsidenten und der Mitglieder des Reichsbankdiiektormms sowie der Mitglieder des Generalrats der Reichsbank keinen Einfluß. Die Reichsbank ist nach dem Gesetz nicht verpflichtet, über die Bezüge Auskunft zu erteilen. Auf die Entschließung des Reichstages hat das Neichsbankdirek- torium gleichwohl der Reichsregierung die Bezüge mitgeteilt mit dem Anheimgeben, diese dem Reichstag mitzuteilen Die gesamten dienstlichen Bezüge eines Mitgliedes des Reichsbank­direktoriums betragen jährlich einschließlich aller Zulagen 10 0 000 RM. wovon 50000 RM. auf Gehalt, 30000 RM. auf nicht ruhegehaltsfähige Stellenzulage entfallen und 20 000 RM. Entschädigung für Dienstaufwand. Nach althergebrachtem - Schlüssel erhält der Vizepräsident des Reichsbankdirekto­riums die um ein Drittel erhöhten Bezüge des Mitgliedes, also insgesamt 133 333 RM., der Präsident die doppelten Mit­gliedsbezüge, also 2 0 0 0 0 0 RM. Der Generalrat hat nach Aus­scheiden der ausländischen Mitglieder die Bezüge seiner Mit­glieder. neu festgesetzt und von dem früheren Betrage 20 000 NM. auf die Hälfte, also je 10 000 RM. gemindert. Entspre­chend den in der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember für die Amtsbezüge des Reichskanzlers und der Reichsminister festgelegten Kürzungsvorschriften haben Präsi­dent Vizepräsident und Mitglieder des Reichsbankdirekloriums beschlossen, die gleichen Kürzungsvorschriften in Höhe von 20 Pro­zent auf sämtliche Amtsbezüge gleichfalls mit Ausnahme der Dienstaufwandsentschädigungen und ebenfalls mit Wirkung vom 1. Februar 1931 ab auf sich anwenden zu lasten: der Präsident des Reichsbankdirektoriums hat, nachdem die freiwillige Ge­haltskürzung des Reichspräsidenten sowie der Mitglieder der Reichsregierung bekannt geworden waren, alsbald die Kürzung seiner Bezüge gleichfalls bereits vom 1. November 1930 ab ein- treten lasten.

Dr. Elkemr ln Amerika

Washington, 12. März. Dr. Eckener, der zwei Tage hier weilte, hatte eine Reihe von Besprechungen mit dem Marineamt Uber eine eventuelle nochmalige Benutzung des Flugplatzes von Lake­burst, ehe die dortige Lustschissdalle nach Fertigstellung des zur Zeit in Akron im Bau befindlichen neuen Marinezevvelins nicht mehr verfügbar wird. Dr. Eckener konferierte ferner mit Vertre­tern der an der Luftfahrt interessierten Kreise über die Auswahl eines geeigneten möglichst sturmfreien Landungsplatzes für den geplanten Zevvelindienst zwischen Europa und Amerika. Er ver­handelte auch mit dem Postministerium über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage rür die Uebernahme der Postbeförderung, sobald nach Fertigstellung des in Friedrichshasen in Vau befind­lichen deutschen Zeppelins, die in etwa zwei Jahren zu erwarten ist, die Frage der Einrichtung eines regelmäßigen Luftoerkehrs- Lienster zwischen Europa und Amerika spruchreif wird.

Ser Wert -er Meistbegünstigung

Man schreibt uns:

Das Prinzip der Meistbegünstigung, von dem die deutsche Handelsvertragspolitik beherrscht wird, ist in neuerer Zeit ziemlich heftigen Angriffen ausgesetzt. Man wirft der Meistbegünstigung vor. daß sie eur Verschenken handels­politischer Vorteile ohne Rücksicht auf entsprechende Gegen­leistungen in sich schließe und darum auch kein genügend wirksames Druckmittel darstelle, um von anderen Staaten die größtmöglichen Zugeständnisse für unsere eigene Aus­fuhr zu erreichen. Aus diesen Gründen tritt man dafür ein, künftig die Meistbegünstigung fallen zu lasten zugunsten der Reziprozität, bei der in jedem einzelnen Falle Konzes­sionen gegen Konzessionen ausgehandelt werden.

Die Kritiker der Meistbegünstigung übersehen, daß sich unter diesem System die deutsche Ausfuhr seit 1925 in un­unterbrochen ansteigender Linie bewegte und erst im letzten Jahre unter dem Einfluß der Weltwirtschaftskrise einen ver­hältnismäßig geringen Rückgang erfuhr. So schlecht wie st« gemacht wird, kann also die Meistbegünstigung offenbar nicht sein. In Wirklichkeit bildet sie eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Stetigkeit des Exports. Sie allein garantiert dem Kaufmann, daß er auf dem fremden Markt jederzeit mindestens dieselben Vergünstigungen genießt wie seine Konkurrenten aus anderen Ländern. Welche Unsumme an Verhandlungsarbeit müßte dagegen unter dem Rezi­prozitätssystem geleistet werden, um bei der außerordent­lich vielgestaltigen Zusammensetzung des deutschen Exports und seiner Ausdehnung über die ganze Welt den gleichen — aber längst nicht immer wahrscheinlichen — Erfolg z» erzielen. Hiermit wäre eine ständige Beunruhigung des Exporthandels, eine Erschwerung seiner Kalkulation ver­bunden.

Selbst die Gewährung der Meistbegünstigung an solche Staaten, die keine Tarifverträge abschließen, also auch keine Zollermäßigungen einräumen, braucht durchaus kein ein­seitiges Geschenk zu bedeuten. Zum Beweise dessen sei auf die günstige Entwicklung unserer Ausfuhr nach England und den Vereinigten Staaten verwiesen. Man darf aller­dings von der Meistbegünstigung nichts Unmögliches ver­langen wollen. Die Zollautonomie der einzelnen Siaaten wird durch sie nicht berührt, ebenso wenig wie durch die Reziprozität. Im Gegensatz zu ihr sichert aber die Meist­begünstigung allen die bedingungslose Gleichberechtigung. Das Reziprozitätssystem begünstigt andererseits die Aus­nützung der politischen und wirtschaftlichen Uebermacht gegenüber dem schwächeren Teil, auch im Verhältnis der verschiedenen Wirtschaftsgruppen eines Landes zueinander. Es gibt zu denken, daß Versuche, sich auf die Reziprozität umzustellen, in Europa nur von einem Staate ausgehen, nämlich von Frankreich. Sonst hat das Reziprozilätssystem in Europa niemals eine erhebliche Rolle gespielt. Seit dir Vereinigten Staaten vor einigen Jahren zur Meistbegün­stigung Lbergegangen sind, hat sie sich praktisch die Handels­politik der Welt erobert.

Neues vom Tage

Der Reichsrat erhebt Einspruch

Berlin, 13. März. Der Reichsrat hielt am Freitag abeat eine Vollsitzung ab, in der Einspruch gegen die vom Reichstag beschlosiene Novelle zum Brotscsetz und gegen das vom Reichstag angenommene sozialdemokratische Jnitiatiogesetz, da» wieder einzollfreiesGefriersleischkoutingent ein« führen wollte, erhoben wurde. Ferner wurde das neue Agrar­gesetz (Zollermiichtignug) vom Reichsrat angenommen.

Keine Reichstagsferien bis zum Herbst Berlin, 13. März. Wie das Nachrichtenbüro des Dd.Z. erfährt, gilt es jetzt bereits als sicher, daß eine Vertagung des Reichstages bis zum Herbst nicht erfolgt. Das gegen­wärtige Ärbeitsprogramm des Reichstages besteht in der Hauptsache aus dem Etat, der Osthilfe und der Zollnovelle. Es wird jeoenfalls bis End« März erledigt werden. E» bleiben dann aber auch noch zahlreiche Vorlagen, wie die Wahlreform, das Disziplmarrecht für die Beamten, das Be­amtenvertretungsgesetz und andere, deren Inangriffnahme bezw. Erledigung in den nächsten Monaten noch für wün­schenswert gehalten wird. Im Reichstag dürfte eine breite Mehrheit für die Fortsetzung der Reichstagsarbeiten vor­handen sein. Man glaubt, daß auch die Regierung sich schließlich damit abfinden wird.

Gesetzentwurf über das Zugabewesen Berlin, 13. März. Das Reichsjustizministerium hat jetzt dem Reichskabinett den Gesetzentwurf über da» Zugabe-