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Urrmmer 59 I Altenfteig, Donnevslag den 12. Marx 1931 j 84. Jahrgang

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Stimmenenthaliung der Sozialdemokraten

Berlin, 11. März. Die Beratung des Marineetats im Haus» haltsausschutz des Reichtsages wurde eingeleitet durch ben Be­richt des Berichterstatters Stückle« (Soz.). Dann sprach als Ver­treter der soz-oldemokratischen Fraktion der Abgeordnete Hün- sich. Er wandte sich gegen nationalsozialistische Propaganda in -er Reichsmarine und warnte vor einem übereilten Abbau der Deckosfiziere Auf den Marinewerften müsse die Arbeitszeit ver­kürzt werden. Zur Panzerschiff-Frage verlas der Redner folgende

Erklärung der Sozialdemokratie:

Ls ist Ihnen bekannt, daß die sozialdemokratische Fraktion den angeforderten Raten für den Bau des Panzerschiffes A ihre Zustimmung versagt hat und sachlich liegt für sie keinerlei Ver­anlassung vor, gegenüber dem Panzerschiff B eine andere Stel­lung einzunehmen. Von allem anderen abgesehen, erinnert sie aber an die Erklärung, die der Herr Reichswehrminister bei der Beratung des vorjährigen Haushalts seines Ministeriums in diesem Ausschuß abgegeben hat. Der Herr Reichswehrminister pellte damals fest datz er auf die Einsetzung einer ersten Rate für das Panzerschiff B in Anbetracht der besonders angespann­ten Haushaltslage verzichtet habe, nachdem vom Reichskabinett in einer besonderen Entschließung festgelegt worden ist. Saß mit dem Etat 1931 ein Schiffsbau-Ersatzplan, der auch den Ersatz der Linienschiffe enthalten sollte, vorgelegt würde. Die Haushalts- lage des Jahres 1931 ist noch angespannter als die des Jahres 1838 und es wäre also nach Ansicht der sozialdemokratischen Frak­tion für dir Regierung alle Veranlassung gegeben, auch diesmal auf dir Inangriffnahme des Panzerkreuzers B zu verzichten.

Wenn nun von Seiten der Regierung und der bürgerlichen Parteien in diesem Zusammenhangs auf die innerpolitische Ee- samtlage hingewiesen wird, so verschließt sich auch die sozialdemo­kratische Fraktion nicht der Erkenntnis, daß alle an der Aufrecht­erhaltung des demokratischen Regierungssystems und der Abwehr des Faschismus interessierten Parteien ans der gegenwärtige« Situation gewisse politische Schlußfolgerungen zu ziehen haben. Sie hat aber gerade deshalb unter allen Umständen das Recht, zu verlangen, datz, wenn überhaupt der Flottenbau nach den Plänen der Regierung oorgenommen wird, zum mindesten die finanzielle Belastung, die durch das Flottenbauprogramm er­wächst. durch eine entsprechende Entlastung der arbeitenden Be­völkerung ausgeglichen wird. Zu diesem Zweck wird sie bestimmte fteuerpolitische Anträge einbringen und sie erwartet gleichzeitig rin Entgegenkommen an ihre Forderungen auf sozialpolitischem Gebiete. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, kann eine end­gültige Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion zu den angesorderten Schisfsbauraten erfolgen. Wir werden uns des­halb be' der Abstimmung über die angeforderte erste Rate für den Bau des Panzerschiffes V im Ausschuß der Stimme ent­halten

Für die Staatspartei gab dann Abg. Dr. Külz folgende Er­klärung ab:

Die Marine ist integrierender Bestandteil der deutschen Wehr­macht. Sie ist nach der geographischen, politischen und handels- Wirtschaftlichen Lage Deutschlands eine Lebensnotwendigkeit für das deutiche Reich. Daraus ergibt sich die Pflicht, auch die Ma­rine innerhalb der gegebenen Grenzen und Möglichkeiten auf der größtmöglichen Leistungshöhe zu halten. Der Marineetit steht im Dienste dieser Gedanken. Auch das Ersatzbauprogramm der Marineleitung enthält nur das Mindestmaß dessen, was not­wendig ist, um die Zweckbestimmung der Marine als Küsten­schutz und als Korelat unserer Handelsschiffahrt zu gewährleisten Die hierfür aufgewendeten Mittel find produktiver Natur. Wir werden sie beswegey bewilligen, ohne politische Kompensationen auf anderen Gebieten hiermit in Verbindung zu bringen.

Abg. Ersing (Z) verweist namens seiner Fraktion auf Er­klärungen, die tn früheren Jahren zu dem Wehretat abgegeben worden sind. Deutschlands Interessen erforderten es, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die die Abrllftungsvorschrif- ten des Versailler Vertrages für die Landesverteidigung ge­lassen haben. So schwierig die Finanzlage des Reiches heute auch sei, so müsse auch um deswillen der Bau des zweiten Schiffes M Angriff genommen werden, weil sonst in Wilhelmshaven und Kiel größere Arbeiterentlassungen bei den Marinebetrieben er­folgen müßten.

Abg. Francois (W.Pt.j hielt es für bedauerlich, daß die Er- satzbauten der Reichsmarine zum Gegenstand von partsipoliti- >chon Auseinandersetzungen gemacht werden. Seihst vom wirt­schaftlichen Standpunkt müsse man zu der Erkenntnis kommen, daß die Vornahme von Ersatzbauten für die Marine der deut­schen Arbeiterschaft nur nützlich sein könne.

Abg. Hotzmann (D.Vp.) erklärte, seine politischen Freunde stimmen der ersten Vaurate des Panzerkreuzers B ohne jede daran geknüpfte Bedingung zu.

Abg Döbrich <Lv.) gab sich der Hoffnung hin, daß die Be­dingungen der Sozialdemokratie für die Zustimmung zum Pan- zerkreuzerbau derart sein werden, daß sie nicht noch mehr dazu oettragen werden, die große Arbeitslosigkeit durch wirtschaftlich unvernünftige Steuer- und Sozialmatznahmen noch mehr zu er­höhen. Das Landvolk stimme der Baurate zu.

Abg Stöcker (Kam.) warf den Sozialdemokraten eine un­ehrliche Haltung vor.

Abg Laibl. lB.Vp.): Die Bayerische Volkspartei stimmt dem Marineetat und damit dem Verlangen der ersten Rate des Panzerkreuzers „Ersatz Lothringen" zu.

Abg. Gras Westarp (Kso.1 erklärte, er könne kein Verständnis aufbringen für die Stellung der Sozialdemokratie, die an ihre Zustimmung zur Vaurate eines Panzerkreuzers gar nicht da­mit zusammenhängende sozialpolitische und steuerliche Forde­rungen knüpft.

Reichswehrminister Dr. Gröner wies darauf hin, daß bei der Landesverteidigung Deutschlands die Ostsee eine besondere stra­tegische Nolle spiele. Diese strategische Bedeutung der Ostsee ist nach dem Weltkrieg durch die unglückliche Grenzziehung im Osten noch gestiegen. Das strategische Kernstück stellt die Verteidigung Ostpreußens dar. Der Minister schloß mit der Versicherung, daß er bei seinen pflichtmäßigen Vorbereitungen für die Landes­verteidigung alles tun werde, zu Lande und zu Wasser, um dem Schutze Ostpreußens mit den äußersten Mitteln zu gewährleisten. (Lebhafter Beifall.) — Nachdem sich der Minister aus militä­rischen und politischen Gründen heraus zum Wiederaufbau un­serer Seestreitkräfte im Rahmen, den uns der Versailler Vertrag noch ließ, entschlossen habe, stehe und falle er mit dieser einmal in Angriff genommenen Flottenpolitik. Ein Zurück gebe es für ihn nicht.

In der Abstimmung wurde ei« sozialdemokratischer Antrag . angenommen, bei allen HaushaltMgen den soprozeuiigcn Zu- ^ schlag zur Unterhaltung der Dicnstgevönoe ans 22 Prozent herab- j zusetzen. Die Banrate für den Panzerkreuzer B wnrde mit alle» Stimmen gegen die Stimme» der Kommunisten bei Stimment- haltnng der Sozialdemokratie angenommen. Auch der übrige Etat der Marine wurde entsprechend der Regierungsvorlage angenommen.

Dr. Mrfvhren Mt sich mit Dr. Brüning auseinander

Weimar, 12. März. Am Mittwoch sprach vor einer Ver­sammlung der Deutschnationalen Volkspartei der Vorsitzende der Reichstagsfraktien Dr. Oberfohren über das Thema „Hie Brüning — hie Hugenberg!" Nachdem er die bekannten Vor­gänge beim Ausmarsch der nationalen Opposition aus dem Reichstage geschildert hatte, nahm der Redner zu der Behaup­tung Stellung, Reichskanzler Dr. Brüning habe die Deutsch­nationalen wiederholt aufgefordert, an seiner Regierung im Sinne einer Erweiterung nach rechts teilzunehmen. Diese Nach­richt überrasche, so sagte Dr. Oberfohren, weil der politisch die ! Dinge sorgfältig Verfolgende sich erinnern werde, dag der I Reichskanzler kurz nach seiner Regierungsübernahme in Köln öffentlich erklärt habe, eine Begleitaktion seiner Regierungs­tätigkeit solle die Zerschlagung der Deutschnationalen Volks­partei sein. Am Tage vor der Reichstagsauflösung hätten Hugenberg und Oberfohren bei Brüning eine politische Bespre­chung erbeten, die sofort bewilligt wurde. Der Inhalt dieser Besprechung sei nachträglich entstellt widergegeben worden.

Dr. Oberfohren führte aus: Er will deshalb ihren Inhalt nochmals genau feststellen. Dem Reichskanzler wurde gesagt: l Wir sind bereit, Ihre Regierung in ihrer Existenz zu verlängern und gegen das von der Sozialdemokratie eingebrachte Miß- i trauensvotum zu stimmen. Das soll aber nicht sofort geschehen, ! sondern die Abstimmung mutz hinausgeschoben werden, damit ? Sie zwei Forderungen vorher erfüllen können, die wir zur Be- > dingung machen: 1. Sie müssen als Führer der Regierung und ! als prominentestes Zentrumsmitglied Ihren Einfluß bei Ihrer Partei dahin einsetzen, daß das Zentrum als Partei zur För­derung christlicher Belange sich auch der Gemeinschaft mit der das Christentum bekämpfenden Sozialdemokratie löst. Diese Forderung wurde rundweg abgelehnt. Die zweite Forderung lautete: Nachdem der Reichskanzler sich als Chef einer bürger­lichen Regierung bezeichnet hat, soll er sich bereit erklären, seinen Einfluß dahin einzusetzen, daß nunmehr in der Führung der Reichspolitik erkennbar werde, daß er bereit sei, sein Kabinett im Sinne einer wirklich bürgerlichen Rechtsregierung umzu­gestalten. Auch diese Forderung wurde abgelehnt.

Heute behaupten der Regierung nahestehende Kreise, fuhr Dr. Oberfohren fort, wenn nicht schon damals, so sei doch am 6. Oktober 1930 ein Angebot des Reichskanzlers an die beauf­tragten deutschnationalen Verhandlungssührer gemacht worden. Es handle sich hier um eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn der Reichskanzler habe sich am 6. Oktober lediglich darauf beschränkt, den Inhalt seines Sanierungsprogramms vorzutra­gen, und gefragt, ob Oberfohren mit seiner Fraktion bereit sei, diese Sanierungsaktion mitzumachen. Hierzu erklärte Dr. Ober­fohren, man könne doch diese Frage unmöglich als ein Angebot betrachten, in die Regierung einzutreten. Am 14. Oktober sei in einem Briefe an den Reichskanzler besonders darauf hin­gewiesen worden, daß die Besprechung nicht als ein Angebot zur Teilnahme an der Regierung angesehen worden sei.

Rückkehr -er deutschen Mustrlellen

Günstige Nutzlandeindrücke der deutschen Industriellen — Em­pfang beim Kanzler — Bevorstehende Kreditverhandlunge« in

Berlin

Berlin, 11. März. Die deutschen Industriellen, die sich einige Tage in Rußland zum Studium aufgehalten haben, trafen beute vormittag auf dem schlesischen Bahnhof ein, mit ihnen der Refe­rent des Rußlandausschusses der deutschen Wirtschaft, Veil. Der Führer der Delegation, Gebeimrat Dr. Peter Klöckner, ist nach Westen weitergereist.

Im Reichsverbnad der deutschen Industrie berichteten die In­dustriellen über ihre russischen Eindrücke und Erfahrungen. In Unterredungen äußerten die Herren sich sehr befriedigt über ihre Reise. Sie beurteilten die Aussichten des Rußlandsgcschäfte« recht optimistisch und erklären, daß Rußland tatsächlich einen sehe starken Bedarf an Maschinen und andern Produktionsmittel« habe und daß sich hier für die deutsche Industrie zweifellos Mög­lichkeiten bieten, die angesichts der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit besonders wertvoll sind. Man bedauert, daß die von Rußland ein­geladenen Bankiers an der Reise nicht teilnebmen konnten, da sie durch die Bilanzvorbereitungen verhindert waren. Deshalb konnte über die Kredit- und Fiwanzierungskragen »och nicht ge­sprochen werden; man glaubt aber, daß dieser Teil der Verhand­lungen durchaus in Berlin geführt werden kann, zumal das Urteil der deutschen Industriellen über die Verhältnisse der rus­sischen Wirtschaftsorganisation eine sachliche Grundlage bilden würde. Die Industriellen äußern sich übrigens auch sehr aner­kennend über den herzlichen Empfang, den die russischen Behör­den und Wirtschaftsfaktoren ihnen bereitet haben. Die Herren wurden in Gegenwart des Reichsaußenministers, des Reichswirt- schasts- und des Reichsarbeitsministers vom Kanzler empfangen, um auch hier Bericht zu erstatten. Außer den bereit genannten Reichsministern haben auch der Reichsfinanzminister und der Reichsbankoräsident an der Besprechung teilgenommen. Eine Stellungnahme der Regierung ist für später zu erwarten.

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Die Finanzierung des Russengeschäfts

Berlin, 12. März. Zu den Besprechungen des Reichskanz­lers mit den aus Moskau zurückgekehrten deutschen Industriel­len melden mehrere Berliner Morgenblätter, daß Reich und Länder bereit feien, für die in Moskau vereinbarten neue» Aufträge weitgehende Ausfallbürgschaften zu übernehmen. Dies« Bürgschaften für die sich im ganzen auf 300 Millionen beziffern­den Neuaufträge sollen vom Reich zu 40 Prozent, von den Län­dern zu 30 Prozent getragen werden. Nach einer anderen Vläti termeldung soll ferner der Reichsbankpräsident bereit sein, di« Russenwechsel mit 20 Prozent zu bevorschussen. Auch einzelne Städte sollen sich zur Uebernahme weiterer Ausfallbürgschaften bereit erklärt haben, in der Hoffnung, dadurch in der Wohl­fahrtspflege entlastet zu werden.

Wie wir zu diesen Meldungen erfahren, handelt es sich bet den obigen Angaben lediglich um Erwägungen, da die ganze Angelegenheit noch einer eingehenden Untersuchung und Nach­prüfung bedarf. Beschlüsse sind demgemäß noch in keiner Rich­tung gefaßt worden. Das Reichskabinett wird sich mit der Frage des Russengeschäfts in seiner Sitzung am Montag beschäf­tigen, von deren Ergebnissen die weitere Regelung der Ange­legenheit naturgemäß abhängt.

Sie Arbettsmarttlagr im Reich

Leichte Entlastung

Berlin, 11. März. Ende Februar hatte nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom 16. bis 28. Februar dieses Jahres sowohl die Zahl der Arbeitssuchenden wie die der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosen­versicherung etwas ab ge nommen. Nur die Zahl der Krisenunterstützten ist noch gestiegen, jedoch langsamer als im Vormonat. Die Zählung vom 28. Februar ergab, daß von ben bei den Arbeitsämtern eingetragenen verfügbaren Arbeitssuchenden rund 4S72VSS arbeitslos waren, d. h. rund IS SSV weniger als am IS. Februar. Von der Gesamt­zahl der Arbeitslosen wurden Ende Februar rund 2 589 900 aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, rund 908 OOS aus denen der Krisenfllrsorge unterstützt. Die Entlastung der Arbeitslosenversicherung gegenüber dem letzten Stichtage beläuft sich auf annähernd 13 000, die Mehrbelastung in der Krisenfürsorge auf rund 46 000 Hauptunterstützungs-- empfänger. In den beiden versicherungsmägigen Unter­stützungseinrichtungen wurden mithin Ende Februar rund 3.5 Millionen Arbeitslose betreut.

Sir frans, ttal. ziMimbmachimgm

London. 11. März. Der Text Lee französisch-iraliemschen Flot­tenabkommens wurde heute hier veröffentlicht. Nach dem Abkom­men dürfen Frankreich und Italien in der Zeit bis zum 31. De­zember 1936 je 2 Schlachtschiffe fertigstellen, deren Deplacement 23 333 Tonnen nichr überschreiten darf. Die Bestückung darf kein größeres Kaliber aufweüen als 12 Zoll. Sobald einer der Reu-