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64. Jahrgang

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Anveränderte Annahme im Haushaltsausschub

Berlin, 10. März. Der Haushaltsausschuß des Reichstages begann am Dienstag die Einzelberatung des Haushalts des Reichswehrministeriums. Die Sozialdemokraten haben aus jede Antragstellmig verzichtet. Es ist daher die unveränderte An­nahme des Etats iw Ausschuß zu erwarten. Es liegen über­haupt nur von den Kommunisten Anträge vor. die allerdings «in umsangreiches Streichungsprogramm eingebracht haben, das siir Heer und Marine nicht weniger als rund 250 Einzelanträge «msaßt Hierzu kommen noch etwa 50 Entschließungen, die von den Kommunisten beantragt sind. Angenommen wurde ein An­trag, daß der Bericht des Sparkommissars über die Prüfung der Verwaltung der Reichswehr dem Ausschuß vorgelegt werden soll, seiner unter Zustimmung des Reichswehrministers ein An­trag, wonach Angehörige des Reichsheeres und der Marine nicht als Ersatz sür Streikende oder ausgesperrte Arbeiter verwendet werden dürfen.

Lüg. Dr Leber (Soz.) klagte über die Art, wie di Peilung des Soldatennachwuchses in der Reichswehr er,..lge. Man komme in die Reichswehr in der Hauptsache durch Protek­tion. Die persönliche Eignung spiele eine nebensächliche Rolle. Hierzu erklärte Reichswehrminister Dr. Grüner, daß durch stän­dige. in vielen Fällen von ihm selbst vorgenommene Prüfung die Garantie gegeben sei, daß sowohl der Offiziers- wie auch der Mannschaftsersatz auf unparteiische und nur die persönliche Eignung prüfende Weise geschehe. Abg. Ersing (Z.) bat darum, -aß der Minister immer wieder den Truppenkommandeuren die unparteiische Auswahl des Mannschaftsersatzes ans Herz legen solle.

Zahlreiche kommunistische Anträge aus Streichung von Etats- positiouen der Reichswehr wurden gegen die Stimme« der An­tragsteller abgelehnt.

Bei dem Kapitel „Pferdeersatz"beanstandete der Berichterstatter Abg. Stückle» (Soz.), daß der Durchschnittspreis für die Re- moate» von 1350 auf 1500 RM. gesteigert worden sei. Das

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- Doppelvorlage der Reichsregierung

Berlin» 10. März. Da sich in der Behandlung des Ost­hilfegesetzgebungswerkes in einigen Punkten wesentlich an­dere Auffassungen bei der Reichsregierung und dem Nsichs- rat ergeben haben, hat sich die Reichsregierung entschließen müssen, eine Doppelvorlage an den Reichstag zu machen Zunächst ergab sich zweierlei Meinung über die Frage der Ausdehnung der Vorlage auch auf die Provinz Schleswig- Holstein mit den oldenburgischen Landesteilen. Das Ent­schuldungsvolumen war berechnet worden auf Grund der jetzigen Ausdehnung. Die Reichsregierung behält sich vor. sobald die Mittel zur Verfügung stehen, die Ermächtigung auch auf Schleswig-Holstein auszudehnen. In der Frage des Zndustriebankgesetzes hatte die Reichsregierung ge­beten, die Zahl der Aussichtsratsmitglieder auf 29 zu be­schränken, im Reichsratsplenum ist die alte Auffassung von 33 Mitgliedern aber eingefiigt worden, davon zwei Mit­glieder der Industrie und zwei der Preußenkasse. Auch in diesem Falle hat die Reichsregierung eine Doppelvorlage für notwendig gehalten. Zn unterrichteten Kreisen hofft man, daß am Donnerstag die erste Lesung der Ofthilfe­vorlage im Reichstag stattfinden kann. Die vereinigten Ost- und Haushaktsausfchüsse sollen sich dann drei bis vier Tage mit der Vorlage befassen. Etwa am 25. oder 26. März wird die ganze Vorlage im Reichstag verabschiedet wer­den können.

Entschließung des Reichslandbundes

Gegen das Reichskavinett und die Agrarpolitik

Berlin. 10. März. Der Reichslandbund veröffentlicht folgen­des Lommunique über die heutige Sitzung des Bundesvorstands:

„Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hat den Bericht des geschästsführenden Präsidenten. Graf von Katckreuth, entgegengenommen und billigt die Haltung und Maßnahmen, die das Präsidium in Auswirkung der Kampfbeschlüsse vom dies­jährigen Reichslandbundtag ergriffen hat. Ausdrücklich erklärt auch der Bundesvorstand die seitdem bekanntgewordenen Agrar- «orlagen einschließlich der Osthilfe für unzureichend, insbesondere »egen Nichtberückstchtigung unserer Forderungen aus dem Ge­biete der allgemeinen Lastensenkung und der innerwirtschaftlichen Maßnahmen sowie des Fehlens jeder Garantie für sofortige und ungeschmälerteDurchführung der Zollmaßnahmen. Den inner­halb und außerhalb der Reichsregierung verstärkt zutage ge­tretenen landwirtschastsseindlichen Kräften gilt nach wie vor vnser schärfster Kampf.

Eine Einwirkung aus dl« Parteien i» de« gegenwärtigen rein jütische» Entscheidungen lehnt der Bnndesvorstand ab. Die

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Reichswehrministerium begründete dies hiermit, daß die ost- preußische Pferdezucht immer mehr zur Kaltblutzucht über- gegangcn sei und daß die Zucht der allein militärbraixbbaren warmblütigen Pferde nur dann zu erhalten sei, wenn den Züch­tern der Zuschuß, der ihnen vorübergehend aus der Osth'.lse ge­zahlt. jetzt aber weggefallen sei. durch eine Erhöhung des Durch­schnittspreises ersetzt würde. — Damit war der Reichswrhretat erledigt. Mittwoch: Reichsmarineetat.

Paris zur Eröner-Rede

Paris, 10. März. Das nanonallstijche „Echo de Paris" beschäf­tigt sich mit den Ausführungen des Reichswehrministers und schreibt, General Grüner habe gar nicht die Absicht gehabt, die Ziffern seines Budgets zu verteidigen, sondern eine Offen­sive gegen den französischen Kriegsminister zu eröffnen. General Eröner habe sich zwar des Wortes „Lüge" nicht bedient, aber er bade mit grobem Nachdruck die kürzlichen Behauptungen Masi- nots in der französischen Kammer als unwahr bezeichnet. — Von der auf der äubersten Rechten stehenden Presse sind es der „Fi­garo" und die Zeitung „L'Ordre". die Stellung nehmen. Wäh­rend der „Figaro" die Aeuberungen Gröneis, daß die Versailler Tdese von der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands durch die Ge­schichtsforschung längst widerlegt sei, als unwahre Behauvtung bezeichnet, erklärt „L'Ordre", nachdem auch Grüner auf das Urteil einer internationalen Konferenz zur Entscheidung der Kriegsschuldirageangespielt habe, müsse man wohl irgend eine politische Demarche in diesem Sinne erwarten. Deutschland packe diesmal den Stier bei den Hörnern. Auch mache General Grüner zum ersten Mal klar und deutlich das Eingeständnis, aus welchen Gründen sich Deutschland von der Schuld rein wa­schen wolle: nicht aus gefühlsmäßigen Gründen, wie sie Briand auf der Tribüne der französischen Kammer angeführt habe, nicht um der Rehabilitierung selbst willen, sondern weil alle Klauseln des Versailler Vertrages -usammenb'':chen wurden, sobald die Schuld Deutschlands als nicht vorhanden anerkannt oder auch nur in Zweifel gezogen werde. Alle diese internationalen Akte würden also von diesem Augenblick an der Revision unterliegen.

rreranrworrung sitr die augenblickliche Lage und die weitere Entwicklung der Gesetzgebung auf wirtschaftlichem und politi­schem Gebiete liegt ausschließlich beim Reichskabinett und den Parteien.

Die Entschließung des Reichslandbundes im Spiegel der Berliner Presse

Berlin, 11. März. Die Entschließung des Bundesvorstandes des Reichslandbundes, die die Agrarvorlagen der Regierung einschließlich Osthilse für unzureichend erklärt und allen land- wirtschaftsseindlichen Kräften schärfsten Kampf ansagt, wird in fast allen Berliner Zeitungen mehr oder weniger lebhaft be­sprochen. Während die „Deutsche Tageszeitung" die Entschließung mit warmen Worten begrüßt und die „Deutsche Zeitung" von einem folgerichtigen und unaufhaltsamen Einschwenlen des deutschen Landvolks in die Front der nationalen Opposition gegen das Kabinett Brüning-Schiele spricht, betont die „Ger­mania" mit Nachdruck, daß die Reichsregierung mit der Osthilfe und dem Agrarprogramm bis an die Grenze dessen gegangen sei. was finanz- und handelspolitisch unter den gegenwärtigen Verhältnissen möglich sei. Das Blatt bezweifelt, daß sich der Reichslandbund als geschlossene Organisation in die Front Hitler-Hugenberg einreihen lassen wird, weil die gestrigen Aus­einandersetzungen im Bundesvorstand den Gegensatz zwischen der politisierenden und der berufsständischen Gruppe des Reichs­landbundes in einer Weise beleuchtet hätten, daß seine Ueber- drückung durch eine „Entschließung" auf die Dauer kaum mög­lich erscheine. Auch nach Ansicht der „Vosfischen Zeitung" ist mit der vorliegenden Entschließung das letzte Wort noch nicht ge­sprochen. Der Scheidung der Geister, die vollzogen sei, werde die Scheidung in getrennte Organisationen folgen. Das Blatt kommt zum Schluß, daß eine Spaltung des Reichslandbundes unvermeidlich geworden ist. Im ähnlichen Sinne, wenn auch mit schärferen Worten, äußert sich der „Vorwärts". Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" sucht einen objektiven Stand­punkt sür die Beurteilung der Entschließung zu gewinnen und erklärt, daß man verschiedener Meinung darüber sein könne, ob Kampfbeschlüsse oder undankbare realpolitische Tagesarbeit die zweckmäßigsten Mittel seren. Man müsse aber die Zwangslage, in der sich der Landbund befindet, zu würdigen suchen und die Entschließung so deuten, wie sie es angesichts der organisations­politischen Lage verdient.

Allgemeiner Seutscher Gewerkschasts- blmd fordert Mftäglge Arbeitswoche

Berlin, 10. März. Der Ausschuß des Allgemeinen Deut­schen Eewerkschaftsbundes hielt heute im Gewerkschafts- Haus eine Tagung ab, auf der die allgemeine Wirtschafts­lage eingehend besprochen wurde. In einer einstimmig angenommenen Entschließung wurde sodann die Einfüh­rung der fünftägigen Arbeitswoche gefordert. In der Reso­lution heißt es u. a.: Der Bundesausschuß lenkt die Auf­merksamkeit der Öffentlichkeit darauf, daß die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine dauernde Verkürzung der Ar­

beitszeit erfordere, um die Arbeitsgelegenheit selbst bet besserer Konjunktur auf die Arbeitskräfte gerecht zu ver­teilen. Aus diesem Grunde erhebt der Vundesausschutz schärfsten Protest dagegen, daß Schiedssprüche gefällt uns durchgeführt werden, die sogar eine Arbeitszeit über 48 Stunden auch für die Zukunft festgelegt haben. Um so eindringlicher muß die Forderung wiederholt werden, bal­digst ein neues Arbeitszeitgesetz zu schaffen, das die regel­mäßige Arbeitswoche auf 5 Tage oder 40 Stunden be­schränkt. Zn einer weiteren ebenfalls einstimmig ange­nommenen Entschließung zur Lohnfrage heißt es u. a.: Statt der in Aussicht gestellten Belebung der Wirtschaft ist die Arbeitslosigkeit gerade infolge des Lohnkaufkraft- Vernichtung erheblich weitergestiegen. Die Forderung des Gewerkschaftsbundes nach der Erhaltung des Lohnniveaus liegt dagegen nicht allein im Interesse der Arbeiterschaft. Löhne und Gehälter, sowie die Summen aus den Unter­stützungen fließen restlos in den Konsum zurück und bilden einen beständigen Antrieb des wirtschaftlichen Lebens. Der Bundesausschuß fordert daher sowohl von der Reichsregie- rung wie von allen öffentlichen Gewalten, den bisherigen Druck auf die Löhne sofort einzustellen und der Arbeiter­schaft gegenüber dem Unternehmertum den Schutz zu ge­währen, den andere weniger gefährdete Volksschichten für sich in Anspruch nehmen.

Mitm Verkehrsstörungen

Der Schneesall im SchwarzwalL und in der Schweiz Freiburg, 10. März. Der Schneefall bält immer noch an. Auch in der Rheinebene gingen drobe Schneemensen nieder und führ­ten zu Verkehrsfchwierigkeiten. Die Telegraphenmasten stehe» auf den Höhenzügen des Schwarzwaldes derart tief im Schnee, dab man mit den Händen die Telegravbendräbte erreichen kann. Autoverkehr im SchwarzwalL ist unmöglich.

Auch in der Schweiz sind sehr starke Schneesälle zu verzeichnen. Eine ganze Reibe von Strecken der Schweizer Bundesbahn und der Prioatbahnen leidet unter umfangreichen Unterbrechungen des Betriebes, insbesondere auch durch die ständig zunehmend« Lawinengefahr. Die internationalen Züge, die die Alpen zu über­winden haben, treffen in Basel mit mehr als ein- und zweistündi­ger Verspätung ein. Im Lanke des Dienstag Vormittag haben die starken Schneefälle in der Schweiz nachgelassen. 2m Südweste» des.Landes fällt Regen. Die Temperaturen liegen im Mittel zwi­schen 4 und 5 Grad unter Null.

Neues vom Tage

Der preußische Kirchenvertrag gescheitert?

Berlin, 10. März. Die Verhandlungen über de« evangelischen Kirchenoertrag zwischen der preußische« Etaatsregierung und den evangelischen Landeskirchen sin» vorläufig als gescheitert anzusehen. Zn einem Briefwechsel ist diese Tatsache festgestellt worden, wenn man dabei auch der Hoffnung Ausdruck gab, daß es bald doch noch zu einer Verständigung kommen möge.

Ergebnislose Verhandlungen zwischen Reichsbah» und Gewerkschaften

Berlin, 10. März. Die Verhandlungen zwischen Reichs­bahn und Gewerkschaften über eine Lohnsenkung wurde« heute fortgesetzt. Da die Gewerkschaften jedes Eingehen auf die Forderungen der Reichsbahn ablehnten und die Auf­rechterhaltung der bestehenden Löhne verlangten, haben die Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt. Die Reichs- bahnhauptoerwaltung wird nunmehr die Einleitung eine« Schlichtungsverfahrens beantragen.

Durchführung der Aussperrung in der bayerische« Metallindustrie

München, 10. März. Die vom Verband bayerischer Me-- tallindustrieller in den bayerischen Großstädten für Mon­tag abend am Arbeitsschluß verhängte Aussperrung 'st ein­heitlich durchgeführt worden und beträgt rund 40 000 Ar­beiter und Arbeiterinnen.

Einladung Barcelonas an die Abrüstungskonferenz Genf, 10. März. Die Stadt Barcelona, die sich schon seit einiger Zeit um den Sitz der Abrüstungskonferenz bemüht, hat einen Beauftragten des Bürgermeisters nach Een? ge­sandt, um mündlich das offizielle Einladungsschreiben zu erläutern Wie verlautet, sollen die Vorschläge, die die Stadt Barcelona macht, außerordentlich vorteilhaft sein.

Die rumänische Anleihe gesichert Paris. 10 März Im Lause des heutigen Vormittags ist eine vollständige Einigung über die Ausgabe der zweiten Tranche der rumänischen Stabilisierungsanleihe erzielt worden. Der Aus­tausch der Unterschriften wird wahrscheinlich im Laufe des Nach­mittags erfolgen.