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! 84. Ic»1,rgang

Dr. Wirlh vor

Reichstagsvräfident Löbe eröffnet die Reichstagssitzuns um 3

Lbr.

Abs. Thwalek lK.) fordert die sofortige Berarung eines An­trages, der sich gegen den Lohnabbau bei Reichs-, Staats- und Gemeindearbeitern wendet und Lohnkürzungen verlangt. Der so­fortigen Beratung des Antrages wird widersprochen.

Darauf wird die zweite Beratung des Haushaltes des Reichs­innenministeriums fortgesetzt.

Abg. Schmid-Diisseldorf lDVv.) betont, daß die politische Ge- jamtbaltung des Innenministers Dr. Wirth mit den Anschauun­gen der Deutschen Volkspartei keineswegs übereinstrmme. Wenn die Partei die politischen Konsequenzen in diesem Augenblick nicht ziehe, dann sei dafür die Rücksicht auk die politische Lage und die Persönlichkeit des Reichskanzlers maßgebend. Der Thü­ringer Polizeikostenstreit habe zu einer nur mühsam verhüllten Niederlage des Ministers geführt. Gegen ein ähnliches Vorgehen in Braunschweig habe die Volkspartei rechtzeitig beim Reichs­kanzler intervenieren können. Andererseits habe der Minister bei der Aufklärung gewisser Vorkommnisse in der preußischen Polizei außerordentliche Zurückhaltung beobachtet. Der Redner wendet sich bann gegen den Wahlrekormentwurs des Ministers. Zum Na­tionalsozialismus erklärte er, daß man die glühende nationale Leidenschaft und die ideellen Momente in dieser Bewegung nicht verkennen könne. Sie sei zudem eines der festesten inneren Boll­werke gegenüber dem Kommunismus. Der Redner begründet weiter den volksvarteilichen Verfassungsanrrag und bittet, den Antrag dem Rechtsausschub zu überweisen. Die gegenwärtigen politischen Zustände in Preußen empfinde die Deutsche Volkspar- tei als unerträglich Sie werde sich deshalb nachdrücklich für das vom Stahlhelm eingeleitete Volksbegehren einsetzen

Reichsinnenminister Dr. Wirth:

Ich habe mit meinen Ausführungen gewartet bis zur Rede meines verehrten Mitarbeiters Schmid (Heiterkeit). Ich bin ihm dankbar, daß er anerkannt bat, wie loyal ich mich an die Richt­linien der Politik gehalten habe, die nach der Verfassung der Reichskanzler aufstellt. In diesem Rahmen liegt auch mein Ver­halten in der Thüringer Polizeiaffäre, Der Abgeordnete Schmid nimmt zu diesen Dingen eine andere Stellung ein als sein Par­teifreund von Kardorff, von dem das Wort von der „thüringischen Zwangsehe" stammt und der auch gesagt hat, es tue ibm in der Seele web, wenn er seine politischen Freunde in Thüringen in dieser Gesellschaft sebe, (Sehr gut,) Die Herren von der äußer­sten Rechten haben die Flucht aus der Politik vollzogen, ein Kol­lektivschritt. wie er nur im Volk der Dichter und Denker möglich ist, Das sinnlose Gerede von einem Bürgerkrieg ist geeignet, die schwere Wirtschaftskrise noch zu verschärfen, unter der unser Volk leidet. Es ist nun der phantastische Plan erörtert worden, ein Parkament der nationalen Opposition in Weimar aufzumachen. Wenn die Herren der nationalen Opposition zusammenkommen wollen, so haben wir nichts dagegen. Dazu sieben ihnen auch Säle im Reichstag zur Verfügung, Etwas anderes ist es aber, wenn Herr Dr, Frick als Minister eines Landes vor die Jugend hintritt und mit dem Gedanken dieses Eegenvarlaments in Weimar svielt.

Vieler Gedanke zu vorbereitenden Handlungen führen sollte, so wäre das eine revolutionäre Tat und gegen diese revo­lutionäre Tat müsse das eingesetzt werden, was als Reichserku- tion schon einmal gegen Thüringen eingesetzt worden ist, (Abs. Möricke lK.): „Ach, Sie Schwächling!" — Abg. Möricke erhält einen Ordnungsruf.) Uns ist es nur darum zu tun, die Ord­nung im Volke aufrecht zu erhalten. Darum werden wir nach- drücklichst gegen jede Vorbereitung revolutionärer Handlungen einschreiten. Man sollte in Thüringen darauf achten, daß nicht die Grenze überschritten wird, über deren Einhaltung die Reichs­regierung zu wachen bat. An die Braunschweiger Regierung ha­ben wir wegen der bekannten Vorgänge geschrieben Wir warten aut die Antwort und werden sie dem Hause Mitteilen. Wenn die Krise des Parlaments nicht zu einer Staatskrisc werden soll, dann müssen wir mit einer Wahlreform Vorgehen, Wenn wir sie so machen sollen, daß keine der jetzt bestehenden Parteien davon Schaden zu erwarten bat, dann würden wir niemals die Wabl- reiorm zustande bringen. Im Rundfunk bönen wir alle Rich­tungen zum Wort kommen, auch die Opposition, Es gebt freilich nicht an, daß am Schluß einer durch den Rundfunk übertragenen Freidenkerveranstaltung angedeutet wird, die Konsequenz müßte der Austritt aus den Kirchen sein. Es muß in solchen Veranstal­tungen der Geist wahrer Toleranz gewahrt werden, wenn sie öffentlich übertragen werden sollen. Es hat keinen Zweck, noch­mals ein Schulgesetz einzubringen, wenn man weiß, daß unter den fetzigen Verhältnissen doch nichts dabei herauskommcu wird.

Die Polemik des Abg, Schmid gegen die Auswüchse der natio­nalsozialistischen Agitation war etwas kurz geraten. Was sich hier an sogenannten Neuem regt, ist doch recht bedenklicher Natur. Dieses geschundene, geplagte deutsche Volk bedarf doch wirklich der christlichen Barmherzigkeit, die von den Nationalsozialisten a^elebnt wird.

Der Minister wendet sich dann scharf »egen die kirchenfeind­liche Agitation der Kommunisten und kündigt die Anwendung der staatlichen Machtmittel gegen solche Propaganda an. Von den Kommunisten werden diese Ausführungen mit lauten Protest-

vc»i Reichstag

kundgebungen begleitet. Minister Dr, Wirth antwortet: „Wenn Sie das nicht hören können, dann gehen Sie doch an dis frische Luft!" Abg. Iadasch (K) protestiert und wird nach wiederhol­ten erfolglosen Ruhemahnungen vom Präsidenten Löbe aus der Sitzung verwiesen Diese Roheitsauswüchse, so hebt der Minister mit Nachdruck hervor, müssen so schnell wie möglich beseitigt wer­den. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen — Lärm bei den Kommunisten.) Wenn gerade in den letzten Wochen in steigen­dem Maße in den sogenannten Eottlosenabenden Priester im Or­nat mit dem Kreuz nicht nur schmählich behandelt werden, son­dern ihnen alles herunterger'ssen wird, so muß ich schon sagen, daß unsere bisherigen gesetzlichen Bestimmungen nicht genügt haben, um diesen Auswüchsen barbarischer Roheit entgegenzutre­ten. (Lärm bei den Kommunisten.) Das uns vorliegende Mate­rial umfaßt Angriffe gegen alles, was an religiösen Werren überhaupt vorhanden ist. Ich glaube auch rm Namen eines gro­ben Teiles der Arbeitslosen zu sprechen die sich diese Art und Weise der Beschimpfung des christlichen Elaubensgutes und der christlichen Sitte nicht länger gefallen lassen wollen. (Beifall. — Lebhafte Zurufe von den Kommunisten.)

Ich werde an die Länder das Ersuchen richten, mit allen Mit­teln dieser erbärmlichen Verhetzung in den Eottlosenabenden ein Ende zu bereiten. (Händeklatschen. — Grober Lärm bei den Kom­munisten. — Ordnungsruf des Präsidenten.) Wir werden mit aller Energie einschreiren gegen diese Unkultur! (Erneuter Bei­fall.) In einem „Tischgebet" wird der Heiland in einer Weife behandelt, daß es mir nicht möglich ist. die Verse hier vorzu­lesen. Es bandelt sich um einen barbarischen Einbruch in das Geistesleben unseres Volkes. Tatsache ist, daß sie in Deutsch­land vorhandene Opposition gegen politische Zusammenarbeit mit Sowjetrußland von den deutschen Kommunisten nicht nur er­schwert wird, sondern daß diese die Opposition gegen diese Zu­sammenarbeit geradezu herausfordert. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.)

Es sprachen sodann Paetzold (WP.), Dr. Srrathman (Christ­lich-Sozial), welch letzterer gegen die Verlegung der Eottlosen- zentrale nach Berlin protestierte und die Anwendung staatlicher Machtmittel fordert, ferner Windschutz (Stp.1, Fröhlich (S.) und Vuchmann (K.). Fortsetzung: Freitag 3 Uhr.

Noch keine Einigkeit über den Wchretat

Die Verhandlungen des Kanzlers mit der Sozialdemokratie

Berlin, 5. März. Reichskanzler Dr. Brüning hatte am Donnerstag mittag eine neue Besprechung mit ^en Ver­tretern der Sozialdemokraten. Auch der Fraktionsvor­sitzende des Zentrums, Dr. Perlitius, nahm an der Bespre­chung teil. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.

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Die Sozialdemokratie und die Finanzierung des Panzerschiffes »

Berlin, 5. März. Der Schwerpunkt der heutigen Ver­handlungen zwischen den Sozialdemokraten und der Reichs­regierung lag in einer Besprechung der Steuersachverstän- digen. Es handelte sich dabei um die Frage, ob es möglich ist, in Form von Steuerzuschlägen auf die höheren Ein­kommen und Vermögen eine Verständigung über eine Art Wehrbeitrag zu finden, durch den das Panzerschiff 8 finan­ziert werden könnte. Zn sozialdemokratischen Kreisen ver­lautet, daß beim Zentrum eine gewisse Geneigtheit für diese Eedankengänge bestehen. Dagegen finden sie in der Fraktion der Deutschen Volkspartei scharfe Ablehnung, wie auch in der Fraktionssitzung heute abend zum Ausdruck kam. Nach Informationen von sehr gut unterrichteter an­derer Seite sind die Aussichten für die Verständigung auf dieser Basis recht gering. Der Kanzler selbst dürfte Wert darauf legen, unter allen Umständen ein langes Feilschen um Zugeständnisse zu vermeiden. Es ist wahrscheinlich, daß er den Sozialdemokraten schon morgen in diesem Sinne seinen Standpunkt bekannt gibt. Heute abend hielten übrigens das Zentrum und die Sozialdemokraten auch noch Fraktionssitzungen ab, um sich mit den aktuellen Problemen zu beschäftigen.

Kommunique über die sozialdemokratische Fraktionssitzung

Berlin, 3. März. Die sozialdemokratische Reichstags­fraktion veröffentlicht über eine mehrstündige Fraktions­sitzung, die sie heute abend abhielt, folgendes Kommunique:

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschäftigte sich am Donnerstag mit der Haltung der Sozialdemokratie zu den schwebenden politischen Fragen, insbesondere zum Wehretat und zum Vau des Panzerkreuzers ö. Sie wird

Gedenket der hungernden BSgel!

ihre endgültige Haltung von den allgemeinen politischen Erwägungen und von den Entscheidungen über die sozial­politischen und die finanzpolitischen Anträge der Sozial­demokratie abhängig machen.

Der Fehlbetrag lm ReWhaushalt

Ende Januar verringerter Fehlbetrag von 994 Millionen RM.

Nach Mitteilung des Reichsfinanzministeriums betrugen im Januar 193l (alle Angaben in Millionen NM.) im ordentliche« Haushalt die Einnahmen 1128ch und für die Zeit vom 1, April bis Ende Januar 8835,9, während sich die Ausgaben auf 983K bezw, 9563,6 stellten. Es ergibt sich mithin für Januar eine Mehreinnahme von 146,6 und für die Zeit seit Beginn des Rechnungsjahres bis Ende Januar eine Mehrausgabe von

727.7 Im außerordentlichen Haushalt betrugen die Einnahmen im Januar 71,1 und seit Beginn des Rechnungsjahres 797A während sich die Ausgaben auf 15,4 bezw, 276,7 stellten. Es ergibt sich mithin für Januar eine Mehreinnahme von 55.7 und für die Zeit vom 1. April bis Ende Januar eine Mehr­einnahme von 526 6, Der Abschluß stellt sich wie folgt: Für den ordentlichen Haushalt ergibt sich unter Berücksichtigung des Fehlbetrags aus dem Vorjahre von 465,6 nach Abzug der außer­ordentlichen Tilgung der schwebenden Schuld in Höhe von 456.0 bei der erwähnten Mehrausgabe aus den Monaten April 1936 bis Januar 1931 von 727,7 ein Fehlbetrag von 742,7. Für den außerordentlichen Haushalt stellt sich der Fehlbetrag im Ja­nuar nach Verrechnung des Fehlbetrages aus dem Vorjahre von

771.7 und der Mehreinnahme seit Beginn des Berichtsjahre» von 526.6 auf 251,1. Insgesamt ergibt sich mithin ein Fehl­betrag von 993,8 gegen 1189,5 Ende Dezember 1936,

Bon der Leipziger Messe

Leipzig» 5. März. Trotz des Abschlusses der Texttlmesse ist in den Messehäusern festzustellen, daß der geschäftliche Verkehr fast unvermindert anhält. Wenigstens in den Hauptindustrien. In anderen Branchen, die auch für den Export weniger in Betracht kommen, scheint die Jnlands- kundschaft ihren Bedarf gedeckt zu haben. Die Sport­artikelmesse, die heute abend ihren Abschluß findet, hat einen durchaus befriedigenden Verlauf genommen. In der Uhren- und Schmuckwarenindustrie ist besonders starkes Interesse des Auslandes zu bemerken, was die Hoffnung berechtigt erscheinen läßt, daß sich daraus später Aufträge ergeben werden.

Erfreulich gute Einkäufe macht das Ausland auf der Süßwarenmesse. Die Bautagung hat wieder viele Besucher auf die technische Messe geführt. Die sehr reichhaltig be­schickte Sonderschau der Straßenbaumaschinen dient bet den Vorführungen als Anschauungsmaterial. Die dauernd in Betrieb gezeigte Musterschmiede fesselt in steigendem Maße das Interesse der fachmännischen Besucher. Zn allen Teilen der technischen Messe hält der geschäftliche Verkehr unvermindert an. In einzelnen Zweigen der Kleinelektro« techn.k macht sich eine gewisse Uebersetzung der Produktion bemerkbar. Andererseits bedeutet gerade die Tätigkeit des Kleinfabrikanten einen wichtigen Faktor zur Förderung des technischen Fortschrittes, für den wieder die mit Recht so gut besuchte Erfinderschau der technischen Messe eine wichtige Keimstelle darstellt. So führt eine ununter« buchene Linie der Entwicklung von den Konstruktionsver- juchen auf dieser Erfinderschau bis zu den großen Ausstel­lungsobjekten in den Maschinenhallen.

Aus der EeiüMebatte in Frankreich

Paris, 5. März. Aus der Diskussion der Gesetzentwürfe über die allgemeinen Schiedsgerichtsakte im Senat sind noch folgende Sätze nachzutragen: Senator Lucien Hubert sagte in seiner die Gesetzentwürfe befürwortenden Rede, das könne nicht abgeleugnet, werden, daß ein Zusammen­bruch Deutschlands große Gefahren nach sich ziehen würde. Frankreich wolle darum an der Lösung dieses materiellen Problems Mitarbeiten. Es wolle auch, wie Graf d'Ormes- son vorschlage, die moralischen Fragen, die die beiden Län­der trennen, nachprüfen. Man könne miteinander verhaut« dein. Um sich zu verstehen, brauche man sich nicht zu lie­ben. Aus der Rede des sozialistischen Berichterstatters, Senator de Jouvenel, ist folgende Stelle nicht ohne In­teresse: Die Ratifizierung der Schiedsgerichtsakte durch Frankreich werde Frankreich das Recht geben, die Ratifizie­rung auch von den anderen Ländern zu verlangen, die an der Abrüstungskonferenz teilnehmen werden. Frankreich werde diesen Ländern dann sagen können: Wenn ihr die Rllstungsgleichheit wollt, dann müßt ihr auch die Gleichheit der Pflichten annehmen. Dann werde man den Völker­bund fragen können, wie man zu einer Organisierung einer internationalen Streitkraft stehe.