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Kummer?

84. Kcrtfvgarrg

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Reichstagspräsidenl Lobe eröffnet die Reichsiagsfitzun« um S llbr.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Abstimmungen rum Haushalt des Reichsernährungsministeriums.

2« namentlicher Abstimmung wird der kommunistische Miß- trauensautrag gegen den Reichsernährungsminister Schiele mit »11 gegen 86 kommunistische Stimmen abgelehnt.

Angenommen werden die Ausschußentschließungen. ebenso eine Entschließung der Christlich-Sozialen für die Förderung der gä- ruugslosen Früchteoerwertung. Eine Entschließung der Wirt­schaftspakte!, wonach verbilligte Kredite und Förderungsmaß- nabmen nur solchen Stellen gewährt werden sollen, die keinerlei ausländische Produkte führen, wird im Hammelsprung mit 119 gegen 153 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.

Angenommen wird eine Entschließung der Volkspartei für Standardisierung der Agrarprodukte. Eine Entschließung der Wirtschaftsvartei, die Mittel zur Bekämpfung der Leberegel- Seuche und der Dasselfliegen-Plage fordert, wird angenommen.

Die Ausschubentschliebung, die den Gesamtplan für den Zins- verbilligungsruschuß des Reiches unter entsprechender Aenderung des Gesamtbetrages auf 10 Jahre ausdebnen will, wird im Ham­melsprung mit 201 gegen 171 Stimmen abgelebnt. Dafür wird eine sozialdemokratische Entschließung angenommen, die die Aus­dehnung auf 10 Jahre dahin einschränkt: „Falls es bei Prüfung des Einzelfalles notwendig erscheint".

Abgelehnt wird auch die Ausschutzentschließuns, die die einge­leitete Stützungsaktion Kr Kartoffelflocken nachdrücklich fortsetzen will. Angenommen wird ferner eine Entschließung des volkswirt­schaftlichen Ausschusses, wonach den Maßnahmen hinsichtlich der Rückzahlung sowie Zinszahlung der vom Reich gewährten Win­zerkredite mit der Maßgabe zugestimmt wird, daß sie in Bezug auf die Zinsregelung für alle Darlehen bis zu 600 Mark gelten.

Es folgt die Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag, der das Brotgesetz praktisch aufhebt.

Ein Antrag der Landvolkvartei auf nochmalige Ansschubüber- weisung wird abgelehnt und der sozialdemokratische Antrag, der die Form eines Gesetzentwurfes hat, wird in zweiter und dritter Beratung endgültig angenommen. Danach wird der Veimi- schnugszwang von Roggen rum Weizenbrot beseitigt, ebenso die Beimischungsmöglichkeit von Kartoffelmehl zum Weizengebäck und der Zwang zum Feilhalten von Roggenbrot in den Gaststät­ten. Die Ausmahlungsquote von Roggenmehl wird durch den Beschluß von 60 auf 70 erhöht.

Hierauf folgt die Beratung der Ausschußberichte über die Verbilligung von Gefrierfleisch

Kr die minderbemittelte Bevölkerung und über die Einruhr von Gefrierfleisch.

Reichsernährungsminster Schiele erklärt: Die Fleischvroduktion ist größer als vor dem Kriege. Der Bestand an Rindern hat den Vorkriegsstand erreicht, die Zahl der Kühe und Schweine hat ihn sogar beträchtlich überschritten. Die Preise sind ständig weiter surückgegangen. Die Wiedereinführung eines zollfreien Gefrier­fleischkontingentes würde für die Landwirtschaft und namentlich Kr die bäuerliche Viehwirtschaft einen schweren Schlag bedeuten. Die Getreidewirtschaft ist auf eine solide Basis gestellt. In Kürze dürfte die Lage für diesen Zweig der Landwirtschaft nach mensch­lichem Ermessen bereinigt sein. Nachdem es gelungen ist, schwie­rige handelspolitische Hemmnisse zu überwinden, betrachtet es die Reichsregierung als ihre vornehmste Pflicht in der Agrarpolitik, der Veredelungswirtschaft in unseren bäuerlichen Betrieben in gleicher Weise durch die Staatshilfe beizuspringen, wie es beim Getreidebau geschehen ist. Die Reichsregierung ist auch durchaus bereit, durch Verbilligung von Frischfleisch der größten Not der Minderbemittelten zu steuern, aber ich warne vor einer Sozial­politik, die die sozialen Röte des einen Standes beseitigen will, indem sie eine» anderen Stand, nämlich das Bauerntum, um so tiefer in das Elend sozialer Not versinken läßt. Am schwersten belastet würden durch Wiedereinführung des zollfreien Eefrier- fleischkontingentes gerade die kleinen Bauern. Ein etwa wieder vollständiger Reichstag würde zweifellos den Beschluß wieder umwerken. Ich bitte daher auf das dringendste, den Jnitiativge- setzentwuri der Sozialdemokratie abzulebnen.

Abg. Hepp (Lv.) dankt dem Reichsernährungsminister Kr seine Zurückweisung des sozialdemokratischen Antrages. Sehr zu bedauern sei das Fehlen der Deutschnationalen und der Ratio-- nalsozialisten bei der Entscheidung über diese wichtige Frage.

Abg. Geraner (BVP.) bekämpft den sozialdemokratischen An­trag. Durch die Annahme dieses Antrags würde das ganze Fun­dament der Politik zerstört werden, mit der der Landwirtschaft geholfen werden soll.

Abg. Hörnle (K.) erklärt, die behauptete Uebervroduktion Deutschlands sei in Wahrheit nur eine Folge des ungeheuren Hungerelends. Die Kommunisten würden für den Antrag stim­men.

Abg. Schneidewind (WP.) führt aus, der Preissturz sei nir­gendwo so radikal eingetreten, wie beim Fleisch. Wir können in Köln Ihnen bestes Ochsenfett zum Preise von 30 Pfennig lie­fern. mehr als Sie anrnebmen können. (Hort, Hört?) In Kai-

- serslautern ist erstklassige Wurst für 2V Pfennig das Pfund zu s haben. Bei der riesigen Uebervroduktion an deutschem Fleisch ; wäre die Einfuhr von Gefrierfleisch gar nicht zu verantworten.

Abg. Meyer (DVv.) bekämpft gleichfalls den sozialdemokrati­schen Antrag. Die Kommunisten, die angeblich für die Kleinbau­ern eintreten, trügen durch die Annahme solcher Anträge dazu Lei, den Ertrag der Vauernarbeit weiter zu verschlechtern.

Abg. Dr. Fehr (Bay.BB.) sieht in dem Antrag einen Wider­spruch zu der einheitlich vertretenen Auffassung, daß den Klein­bauern geholfen werden müsse. Die arme Bevölkerung könne mit SO 000 Tonnen Gefrierfleisch noch nicht ernährt werden, aber mit dieser Einfuhr würde die soziale Not der Klein- und Mittelpar- teien in unerhörter Weise verschärft werden.

Abs. Bergmann (S.) macht dem Ministerium den Vorwurf, daß es die versprochene Belieferung der ärmeren Bevölkerung mir verbilligtem Frischfleisch noch immer nicht verwirklicht bade: darum müsse zu dem früheren System des zollfreien Eefrier- fleischkontingentes zurückgekehrt werden. — Herr Schneidewind, wo ist denn gute Wurst Kr 20 Pfennig das Pfund zu haben? (Abg. Schneidewind — WP. — winkt ab!) Sie geben keine Auskunft, also stimmt offenbar die Behauptung nicht, die Sie bier im Reichstag aufgestellt haben. (Hört, hört!)

Abg. Schneidewind (WP.) der dann nochmals das Wort nimmt, wird von links mit dem Ruf empfangen: „Schncidewind- kcke Zungenwurst!" De- Abgeordnete erklärt, bei den Kölner Fleischermeistern sei tatsächlich frisch ausgelassenes Fett das Pfund Kr 30 Pfennig zu haben. Ein Fleischermeister in Kai­serslautern liefere jede Woche 200 Zentner Blutwurst für 20 Pfennig das Pfund. - Damit schließt die Aussprache.

In namentlicher Abstimmung wird dann mit 316 gegen 88 kommunistische Stimmen der kommunistische Antrag abgelehnt, der das im Entwurf ans 50 000 Tonnen vorgesehene Kontingent auf 126 666 Tonnen erhöhen will.

Artikel 1 des Entwurfs, der die zollfreie Einfuhr von 56 666 Tonnen Gefrierfleisch vorschreibt, wird im Hammelsprung mit 218 gegen 152 Stimmen bei Stimmenthaltung des Abg. Heuß (Stp.) angenommen. Dafür haben auch die meisten Staatspartei­ler und einige Zentrumsabgeordnete vom Eewerkschaftsslügel ge­stimmt.

In der dann folgenden dritten Beratung wird der Gesetzent­wurf in namentlicher Abstimmung mit 223 gegen 149 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen.

Um 7.30 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 3 Uhr. Auf der Tagesordnung siebt die Weiterberatung des Jnnenetats.

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Keine neuen Stenern!

Berlin, 3. März. Dienstag vormittag trar im Reichsrat der Steuerausschuß erneut zusammen, um die kommunistischen An­träge über Millionär- und Tantiemensteuer zu erledigen. Reichs- sinanzminister Dietrich erklärte alle Anträge der Kommunisten auf erneute Belastung der Vermögen und Einkommen aller Art Kr unannehmbar, ebenso die Anträge der Sozialdemokraten auf eine erneute Erhöhung der ohnehin schon größtenteils wegge­steuerten Tantiemen, auf Erhöhung des Zuschlags zur Besteue­rung der Einkommen über 8000 Mark, endlich der Heranziehung der angeblichen Spekulationsgewinne und die Ausdehnung der Besteuerung nach dem Verbrauch. Diese Anträge stünden im schärfsten Widerspruch zur Politik der Reichsregierung, die auf Beruhigung und Wiederherstellung des Vertrauens gerichtet war und gerichtet bleiben wird. '

Schwere Anschuldigungen gegen den Scheuerlonzern im Roggenuntersuchungsausschutz

Berlin, 3. März. Im Untersuchungsausschuß des Reichstags über die Roggenstützung wurde von dem Abg. Stubbendorf (Dn.) die Behauptung aufgestellt, bei verschiedenen Mühlen des Scheu­erkonzerns und bei dem Konzern selbst, der Getreideindustrie und Commiissons AG. seien Bilanzfälschungen oorgenommen worden, um einen höheren Wert der betreffenden Objekte vorzutäuschen zwecks Erzielung höherer Verkaufspreise. Abg. Stubbendorf, der zur Begründung seiner Behauptung genaue Daten und Zahlen anführte, erklärte u. a. noch, bei den Mühlen sollen Verluste, die teilweise einen erheblichen Umfang erreichten, durch Zuweisun­gen seitens der Müblenvereinigung, der Holdinggesellschaft Kr die Konzernmüblen ausgeglichen bezw. darüber hinaus kleinere Gewinne bilanzmäßig zur Ausweisung gebracht worden sein.

tischen Kreisen keine außergewöhnliche Bedeutung beimitzt. da die 50 000 Tonnen nur etwa 1 Prozent des gesamten Konsums ausmachen. Der Kernpunkt der Meinungsver­schiedenheit zwischen Sozialdemokraten und Reichsregie­rung ist weiter das umstrittene Panzerschiff 8. Der Reichs­kanzler hat heute abend erneut mit den sozialdemokratischen Führern verhandelt. Er hatte außerdem eine Aussprache mit dem preußischen Ministerpräsidenten Braun und schließlich hat auch noch eine mehr private Fühlungnahme zwischen einzelnen Persönlichkeiten des Zentrums und der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion stattgefunden. Zm Laufe des späteren Abends wird die sozialdemokratische Reichstagsfraktion noch beraten. Bisher ist es Lei alle« diesen Besprechungen aber noch nicht gelungen, zu einer Verständigung zu gelangen. Die Sozialdemokraten lehnen die Rate für das Panzerschiff 8 zwar nicht mehr unum­wunden ab, da der Kanzler ihnen erklärt hat, daß er unter keinen Umständen darauf verzichten könne, weil sogar schon das Kabinett Müller vor einem Jahr beschlossen habe, daß die Rate in den Etat für 1931 eingesetzt werden solle. Tie Stellung des Reichswehrministers würde von der Nichtein­lösung dieses Versprechens nicht unberührt bleiben können und das Kabinett müsse deshalb an seinem Standpunkt festhalten. Die Gegenforderungen, die die Sozialdemo­kraten darauf gestellt haben, sehen im Augenblick aber noch so aus, daß das Kabinett außer Stande ist, sie zu akzep- ! tieren. Sie beziehen sich auf Steuerzuschläge für die größe­ren Einkommen und Vermögen entsprechend den sozial­demokratischen Ausschußanträgen, ferner auf die Einstel­lung der Lohnabbaupolitik und drittens auf eine Erklä­rung, daß an dem gegenwärtigen Stand des Sozialversiche­rungswesens — also auch der Arbeitslosenversicherung — unter keinen Umständen etwas geändert wird. Diese Er­klärung glaubt der Reichskanzler aber schon aus rein psycho- i logischen Gründen, die nni der Wiederingangsetzung der Wirtschaft Zusammenhängen, nicht abgeben zu können. Darüber hat der Kanzler den Sozialdemokraten heute abend offenbar keinen Zweifel gelassen. Wie vorauszu­sehen war, ist es heute noch nicht zur Entscheidung gekom­men. Die Sozialdemokraten haben ihre Sitzung vertagt, nachdem sie den Bericht ihres Fraktionsvorsitzenden ent­gegengenommen haben. Man glaubt, daß eine Entschei­dung frühestens am Donnerstag zu erwarten ist, wo die Beratung des Wehretats im Hauptausschuß vorgesehen ist. Heute abend herrschte im Reichstag unbestreitbar eine Art Krisenstimmung. In ruhig denkenden politischen Kreisen beurteilt man die Aussichten aber doch keineswegs als hoffnungslos.

Der Kampf um das Panzerschiff

Weitere Verhandlungen mit den Sozialdemokraten Noch keine Lösung

Berlin» 3. März. Im Reichstag gingen heute die Ver­handlungen über die gestern etwas zugespitzte parlamen­tarische Lage weiter. Dabei drehte es sich allerdings nicht um den Gefrierfleischantrag, dem man eigentlich in poli-

Lurtius in Mn

Wie«, 3. März. Der deutsche Reichsauberrminister Dr, Curtius und Staatssekretär Dr. Pünder in Vertretung des Reichskanzlers sind zu ihrem dreitägigen Besuch in Wien eingetronen Am West- bahnhoi waren zur Begrüßung der deutschen Delegation erschie­nen: Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober, im Auitrage des Bundespräsidenten Kabinetrsvizedirektor Klastersky, Sek­tionschef Dr. Horicky in Vertretung des Bundeskanzlers u. a. Vor dem mit den deutschen und österreichischen Fahnen geschmück­ten Bahnhof batte ein zahlreiches Publikum Ausstellung genom­men. das die deutschen Gäste sympathisch begrüßte.

Mittags empfing Bundesvräsident Miklas den deutschen Reichsaußenminister Dr. Curtius, der in Begleitung des deut­schen Gesandten Graf Lerchenfeld-Köfering bei ihm erschienen war. Bei dieser Gelegenheit überreichte der Bundesvräsident dem deutschen Reichsaußenminister sein Lichtbild mit Unterschrift und Widmung. Dr. Curtius und Staatssekretär Dr. Pünder machten bei Bundeskanlzer Dr. Ender ihren Besuch, dann beim Vize­kanzler und Außenminister Dr. Schober. In einer eingehenden Aussprache, der auch die beiderseitigen Gesandten Graf Lerchen­feld und Dr. Frank beiwohnten, wurde zunächst die allgemeine Lage erörtert und anschließend daran die vornehmlich Deutschland und Oesterreich interessierenden Fragen durchgesorochen. Die Be­sprechung wurde nachmittags fortgesetzt.

Abendessen bei Bundeskanzler Dr. Ender zu Ehre« des deutschen Besuches

Wie». 3. März. Für 19.45 Uhr hatte Bundeskanzler Dr. Ender Reichsminister des Aeußern Dr. Curtius und Staats­sekretär Dr. Pünder, sowie die sie begleitenden Herren zum Abendessen geladen. An dem Abendessen nahmen außer Le« deutschen Gästen Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober, ferner mehrere Bundesminister, die Präsidenten des National­rates, die beiderseitigen Gesandten und zahlreiche höhere Vun- desbeamte teil. Im Laufe des Abends begrüßte Bundeskanzler Dr. Ender die Gäste mit einer Ansprache, indem er feinem Be­dauern darüber, daß der deutsche Reichskanzler an feinem Er­scheinen verhindert worden sei. und der Hoffnung Ausdruck gab. daß auch in diesem Fall das Wort gelten werde: Aufgescho­ben ist nicht aufgehoben". _ _, ^ -

Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober hielt hierauf