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Attenfteig, Dienstag den Marx 1941

64. Jahrgang

SlUiMIt des SMMmiM«i«ms

Reichstagsprüfldent Lobe eröffnete die Reichsiagssitzung um S Ubr. Auf der Tagesordnung stebt die zweite Beratung des Haushaltes des Reichsinnenministeriums in Verbindung mit der ersten Beratung des Gesetzes gegen den Wanenmißbrauch. Die Kommunisten haben sofortige Aufhebung des Revublikschutzge- setzes, des Demonstrationsverbotes für Berlin und des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend von Schund- und Schmähschriften beantragt.

Der Ausschuß empfiehlt die Annahme einer ganzen Reihe von Entschließungen. Unter anderem soll die Reichsregierung unbe­schadet der Vorbereitung eines neuen Beamtenrechtes für eine jeden Zweifel ausschließende einheitliche Auslegung der Reichs- oeriassung hinsichtlich der Freiheit der politischen Betätigung der Beamten sorgen. Dem Reichstag soll ein Gesetzentwurf vorselegt werden, der einheitliche Grundsätze für die Durchführung der Beurisschulvilicht auf Grund der Reichsverfassung auistellt. Das Schulwesen soll vereinfacht, vereinheitlicht und sozialer gestaltet werden. Außerdem soll die Regierung ein Gesetz vorlegen, das die allgemeine Schulpflicht um ein Jahr verlängert; für dieses neue Schuljahr sind reichseinheitliche Grundsätze über seine Ausgestal­tung im Sinne eii.er Berussvorbereitung aufzustellen.

Abs. Dr. Schreiber (Z): Wir leben nicht nur in einer Wirt­schaftskrise, sondern in einer Krise der Staatsgesinnung und des Eraatsgefühls. Es ist die Aufgabe der Regierung, dafür zu sor­gen, daß unser Volk nicht russischen und chinesischen Revolutions- zustönden preisgegeben wird. Unser Volk kann weder an einer kwlschewistischen Revolution, noch an einer nationalsozialistischen Insurrektion gesunden. (Beifall I) Wir brauchen eine Einheits­front der Verantwortungsbewußten für lange Zeit. Der morali- Ne und im Zusammenhang damit auch der wirtschaftliche Kredit des deutschen Volkes wird in der ganzen Welt geschädigt, wenn bei uns gewalttätige Elemente die Straße beherrschen. Demgegen­über muß die Regierung die Sicherung von Ruhe und Ordnung energischer durchführen als bisher. Die Strafbestimmungen gegen Wafsenmißbrauch müssen nicht nur in den Gesetzen stehen, son­dern sie müssen auch unnachsichtlich angewandt werden. (Bei­fall.)

Der Redner verlangt dann unter großer Unruhe der Kommu­nisten eine energische Abwehr der russischen kulturbolschewisti­schen Propaganda gegen die Religion. An die Erneuerung des Rapollovertrages könne nur gedacht werden, wenn diese Pro­paganda aufhört.

Abg. Schreck (S.) verlangt eine größere Aktivität in den Be­strebungen der Reichsreform mit dem Ziele eines Grob-Deutsch­land. Die Jugend müsse dazu erzogen werden, daß mit dem ihr in der Weimarer Verfassung gegebenen Recht auch die Pflicht ver­bunden ist, für das neue Deutschland zu arbeiten, um es zum Groß-Deutschland zu machen. Dazu sei gröbere Schulung auch aus politischem Gebiete erforderlich. Der Mangel daran habe dazu geführt, daß politische Ganz- und Halbidioten zu Volksvertre­tern gewählt wurden. Der Redner wendet sich dann gegen das Verbot des Remarquesilmes „Im Westen nichts Neues".

Abg. von Kardorff lDVp.) bezeichnet es als den größten Schwindel, wenn die Nationalsozialisten und Deutschnationalen ihren Auszug damit begründen, daß sie mundtot gemacht worden seien. Er verliest dann zahlreiche unparlamentarische und beleidi. «ende Ausdrücke aus der letzten Reichstagsrede des nationalso­zialistischen Abgeordneten Dr. Frank 2. Wir bedauern, daß durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit fast jeder Fortschritt in der Weimarer Verfassung verbaut ist. Wir halten eine Berfas- sunssreform für dringend notwendig. Wir wollen. Laß der Reichs­präsident gleichzeilig preußischer Staatspräsident wird, daß das Wahlalter heraufgesetzt wird. Das jetzige frühe Wahlalter bat dazu geführt, daß die Jugend heute umschmeichelt wird, statt er­zogen zu werden. Wir müssen wieder zu bestimmten Tagungsab­schnitten kommen. Wir brauchen auch eine zweite Kammer, die durchaus keine reaktionäre Einrichtung zu sein braucht. Wir brau­chen weiter eine Verstärkung der Macht des Reichspräsidenten in der Richtung, daß die Regierungsmacht stabiler wird. Die Art und Weise, wie die preußischen Landratsümter besetzt werden, führt dazu, daß in Ostpreußen die Verwaltung vollständig stockt. Wir betrachten es als die Aufgabe der Regierung, die Staatsau­torität zu schützen vor den Angriffen jener radikalen Kreise, die auf den Vllrgerkreig binstreben. Wir werden die Regierung in der Abwehr dieser Bestrebungen unterstützen.

Abg. Petzold (WP.) bedauert die Kürzungen im Haushalt des Innenministeriums, von denen besonders die Arbeit wissenschaft­licher Art betroffen würde. Er betont, daß er am Remarquesilm nichts gefunden bat, was das Verbot verlangt, daß aber die Staatsautorität fordert, ein einmal ausgesprochenes Verbot auch qnzuerkennen. Das Verbot des sozialdemokratischen Trick-Filmes ist angesichts der politischen Hochspannung zu verstehen. Zu be­dauern ist, daß ein Reichsschulgesetz zur Zeit nicht geschaffen wer­den kann.

Abg. Dr. Mumm vom Christlich-Sozialen Volksdienst stimmte dem Zentrumsredner in seinen Ausführungen gegen Kulturbol­schewismus und Bürgerkriegbetze zu. Er verlangte andererseits Verständnis für die Verzweiflungsstimmung der Arbeitslosen und soziale Hilfsbereitschaft.

Ab«. Dr. Külz von der Staatspartei forderte größere Aktivität

i vei oer Arven tUr Neichsreform und Wahlreform. Er mißbil- ! ligte das Verbot des Remarquesilmes und beantragte die Weiter- s bewilligung der Mittel für das Philharmonische Orchester in Berlin und für die Hochschule für Politik.

Am Dienstag. 3 Uhr, soll die Beratung fortgesetzt werden. Auf der Tagesordnung der Dicnstagsitzung stehen auch die Abstim­mungen zum Reichsernäbrungsetat und zur Eefrierfleischfrage.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hat zum Haushalt des Reichsministeriums des Innern eine Ent­schließung eingebracht, in der die Reichsregierung ersucht wird, die Zahlung von Polizeikostenzuschüssen an die Länder Thüringen und Braunschweig mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Bersassungsantrag der Deutschen Volkspartei Die Deutsche Volkspartei hat im Reichstag einen Gesetzentwurf zur Abänderung der Reichsverfassung eingebracht. Darnach soll das Wahlalter von 20 auf 25 Jahre heraufgesetzt werden. Es soll folgender Artikel 51a eingeschaltet werden- „Der Reichspräsi­dent ist zugleich Oberhaupt des Landes Preußen." Es handelt sich hierbei um die sinngemäße Uebertragung aller Befugnisse, die dem Reichspräsidenten im Reiche zustehen, auf Preußen, also um die Berufung des preußischen Landtages, seine Schließung und Auflösung, das Ernennungsrecht für die preußischen Be­amten usw.

Schwierige Verhandlungen Wer den Wrhrstal

Die Auswirkung der braunschweigischen Wahl — Um den Panzerkreuzer L — Ein gemeinsamer Ausschuß der Deutsch­nationalen und Nationalsozialisten

Berlin, 2. März. Im Reichstag steht man in dem Ver­lauf der heutigen Besprechung, in der es dem Kanzler noch nicht möglich war, die Stellungnahme der Sozialdemokra­ten zu klären, eine Erschwerung der parlamentarischen Situation. Es handelt sich dabei vor allem um die Rate für den Panzerkreuzer 8. Zn der vorigen Woche hatte man auf Grund früherer Besprechungen in Reigerungskrei- sen noch den Eindruck, daß auch der Wehretat keine wesent­lichen Schwierigkeiten mehr machen würde. Die Auffas­sung wurde aber durch den bekannten „Vorwärts"-Artikel des Reichstagsabgeordneten Dittmann bestärkt, der unum­wunden erklärt hatte, daß die Sozialdemokratie ihre Haupt­aufgabe in der Verteidigung des Staates gegen den Natio­nalsozialismus sehe und sich von dieser großen Linie ihrer Politik nicht durch den Streit um Einzelheiten abbringen lasten werde.

Nun hat sich die Stimmung der Fraktion unter dem ersten Eindruck der braunschweigischen Wahlen offenbar geändert, da die Hauptgewinner nicht die Nationalsozia- lichen, sondern die Kommunisten sind. Zn sozialdemokra­tischen Kreisen glaubt man wohl, daß diese Situation bei der weiteren Taktik berücksichtigt werden mutz. Aus der Tatsache, daß die Besprechungen morgen weitergehen, glaubt man in unterrichteten Kreisen, daß man doch an eine Verständigung denken könne. Sie liegt nach Ansicht unter­richteter Kreise vielleicht auf dem Gebiete gewisser Gegen­leistungen auf anderen Gebieten.

Dagegen wird in Kreisen der Regierungsparteien jetzt unter keinen Umständen mehr damit gerechnet, daß die Rechtsopposition in den Reichstag zurückkehrt. Zu der Mitteilung der beiden Parteien über ihre gestrige gemein­same Sitzung verlautet übrigens noch, daß ein Ausschuß gebildet wurde, der die Aufgabe hat, das taktische Zusam­mengehen beider Parteien für die Zukunft zu sichern. Dar­aus schließt man im Reichstag, daß die Deutschnationalen dies von der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Regierung abhängig gemacht haben, so daß auf der anderen Seite die Notwendigkeit einer Verständigung mit der Sozialdemokratie noch dringender hervortritt. Die Ver­handlungen werden freilich als recht gefährlich beurteilt. Weder der Reichswehrminister, noch der Kanzler ist zu einer Streichung der Schiffsrate bereit, und wenn es ge­lingt, mit den sozialdemokratischen Führern zu einer Ver­ständigung zu kommen, so steht immer noch die Frage offen, ob sie sich in ihrer Fraktion durchzusetzen vermögen.

Die Besprechung der Deutschnationalen und der Nationals ozialisten

Berlin, 3. März. An der Besprechung, die wie gemel­det, zwischen Abgeordneten der N. S. D. A. P. und der Deutsch- nationalen Volkspartei in Berlin stattfand, nahmen, dem Börsenkurier zufolge, von den Nationalsozialisten die Abge­

ordneten Frlck, Stöhr, Göring, von den Deutschnationalen Dr. Hugenherg, Berndt, Schmidt-Hannover, ferner die aus der Landvolkpariei ausgeschiedenen Abgeordneten o. Sybel, Wendthausen und Sieber teil. Dem Vernehmen nach hat man bet dieser Besprechung sich darauf geeinigt, zunächst nicht in den Reichstag zurückzukehren. In Aussicht genommen soll die Rückkehr sein, falls die Wahlreform verhandelt werden sollte. Sonst soll man verabredet haben, solange man dem Reichstag fern bleibt, gelegentlich ähnliche gemeinsame Zu­sammenkünfte abzuhalten.

Die Verteilung der Mandate in Braunschweig

Braunschweig, 2. März. Die Kommunalwahlen haben für die Stadtverordnetenversammlungen der Städte und die Kreistage der 6 Verwaltungsbezirke infolge der Entwicklung der letzten drei Jahre — die letzten Kommunalwahlen waren im Februar 1928 — beträchtliche Verschiebungen in den Mandaten erbracht. Die Stadtverordnetenversammlungen einschließlich der Hauptstadt zählen 208 Sitze. Davon entfallen auf die Nationalsozialisten 47 Sitze, vorher 2, außerdem sind 6 „Stablbelmmandate" vorhanden Auf die verschiedenen Listen bürgerlichen Gepräges (Einheits­liste, Mittelstands-, Beamten-, Landbund- «sw. Listen entfallen 62 Sitze, vorher 105, auf die Sozialdemokraten 72 (vorder 941. auf die Kommunisten 21, vorder 4. Die Nationalsozialisten ge­wannen somit 45 Mandate, wozu noch die 6 Stahlhelmmandate gerechnet werden dürren. Die Kommunisten gewannen 17 Sitze, die bürgerlichen Listen verloren 44 Sitze und gewannen einen Sitz. Schließlich gingen noch 3 demokratische Mandate verloren.

Die Kreistage haben insgesamt 102 Sitze; davon erhielten die Nationalsozialisten 32, vorher 2, verschiedene bürgerliche Listen (Mittelstand, Beamte usw.) 21 (vorher 46). die Sozialdemokra­ten 42 (vorher 53), die Kommunisten 7 (vorher 1). Die National­sozialisten gewannen also 30 Sitze, die Kommunisten 6. die So­zialdemokraten verloren 11 Sitze, während die biir den 25 Sitze abgeben mußten.

Das Braunschweiger Wahlergebnis im Spiegel der Berliner Presse

Berlin, 2. März. Die Abendblätter berichten ausführ­lich in großer Aufmachung über das Ergebnis der Braun- schweiger Kommunalwahlen und beschäftigen sich in ihre» Kommentaren mit der politischen Auswertung dieses Er­gebnisses. Während die Presse der Mittelparteien in den Vordergrund ihrer Betrachtungen die Ansicht stellen, daß die „nationalsozialistische Welle" zum Stillstand gekommen sei, bewerten die Blätter der Rechten den Ausgang der Wahlen als eine Niederlage nicht nur der Sozialdemo­kratie, sondern auch der die Regierung Brüning stützenden Parteien.

Französische Zustimmung zum Flottenabkommeu

Briand ist einverstanden

Paris, 2. März. Briand und Henderson haben an den italienischen Außenminister Grandi ein Telegramm gerich­tet, in dem sie ihr gemeinsames Einverständnis mit den in Rom getroffenen Vereinbarun­gen feststellen, der italienischen Regierung für ihre loyale Haltung danken und ihre Bereitschaft erklären, die erzielte» Abmachungen ihren bezw. den interessierten Regierungen znr Billigung vorzulegen.

Der französische Ministerrat billigt das Flottenabkomme«

Paris» 2. März. Im Verlaufe des unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik im Elysee abgehaltenen Minister­rates haben der Außenminister und der Marineminister das Flottenabkommen mit Großbritannien und mit Italien bekanntgegeben. Der Ministerrat hat das Abkommen als völlig befriedigend befunden.

Die Presse zum Flottenvergleich

Paris, 2. März. Die Morgenvresse erörtert allgemein den Ab-» schluß des Flottenvergleichs zwischen England, Italien und Frank­reich und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß diese Einigung auch die allgemeine Abrüstungskonferenz günstig beeinflussen werde.

„Petit Parisieu" schreibt: Praktisch gesehen, habe Rom einen Ausgleich ermöglicht, der in keiner Weise die wirkliche Stärke der französischen und der italienischen Marine beeinträchtige.

„Echo de Paris" erklärt, soweit sich übersehen lasse, sei es zwei felhaft, ob Frankreich, bas die deutsche Flotte von 144 000 Ton­nen in Schach batten müsse, in der Lage sei, den wichtigen Teil des Mitielmeeres zwischen Frankreich und Nordasrika zu beherr­schen. Die ganzen Mobilisierungspläne Frankreichs seien aber nur auf der Voraussetzung einer unbedingten Hegemonie Frank­reichs in dieser Zone ausgebam.