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NNlttrnex 4Ä j AUensteig. Fez.ittTg den Fedenav 1931 ^ 84. Jahrgang

Der BllklkMat im Reichstag

Präsident Löbe eröffnet die Reichstagssitzung um 3 Ubr. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung, an der die Nationalso­zialisten und Deurschnationalen nicht teilnehmen, stebt die zweite Beratung des Haushalts des Reichsverkehrsministeriums.

Präsident Löbe fragt zunächst, ob der Berichterstatter Abg. Dr. Quaatz das Wort wünscht. Heiterkeit antwortet ihm, denn der deutschnationale Abgeordnete Dr. Quaatz fehlt ebenso wie seine ganze Fraktion. Nachdem der Präsident unter erneuter Heiterkeit festgestellt hat, dab Wortmeldungen zum Etat nicht vorlicgen, kommt von den Kommunisten eine Wortmeldung

Abg. Schwalei (K.) verlangt die Einstellung gröberer Mittel für Talsperrenbauten und andere Arbeiten, mit denen die Ar­beitslosigkeit gemildert werden könnte. Der Redner bringt dann Klagen des Reichsbahnpersonals vor

Der Ausschub schlägt die Annahme von Entschließungen vor, die die Reichsregierung u. a. ersuchen, Mittel für die Niedrigwasser­regulierung der Elbe zur Verfügung zu stellen und die Haupt­verwaltung der Deutschen Reichsbahnsesellschaft zu veranlassen, dab die Beförderung der Schwerkriegs- und Schwerunfallverletz­ten bei Entrichtung des Fahrpreises, auch des eventuell ermäßig­ten Fahrpreises für die dritte Klasse, in der Polsterklasse durch- geiübrt wird. Die hoben Eebälter des Generaldirektors, der Di­rektoren und der oberen Verwaltungsbeamten der Reichsbahn sol­len den Gehältern von Reichsbeamten angevabt werden, die gleichsubewertende Posten im Reichsdienst bekleiden.

Abg. Mollath (WP.) bezeichnet eine einheitliche Verkehrspoli­tik als eine Lebensnotwendigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Die Mindereinnahmen der Reichsbahn würden im laufenden Ge­schäftsjahr sicherlich zwischen 866 und 900 Millionen Reichsmark betragen, obwohl die Frachtsätze gegenüber der Vorkriegszeit um 115 Prozent und mehr überhöht seien. (Hört! Hört!) Der Redner wendet sich dann gegen den Schenkermonopolvertrag und erklärt, dieser Vertrag sei mit Recht der Versailler Vertrag für das deut­sche Transport- und Fubrgewerbe genannt worden. (Sehr wahr.) Der Vertrag bedeutet den endgültigen Zusammenbruch grober Teile des deutschen Transvortgewerbes. Seine politische Wirkung muß die Radikalisierung weitester Kreise sein. Die einzelnen Ver­tragsbestimmungen sind rechnerisch gar nicht durchführbar, wenn man weib, dab auch im Rollfubrgewerbe die Pferde nicht von der Luft leben. Dieser Vertrag ist nicht im Einvernehmen mit der deutschen Wirtschaft abgeschlossen worden, sondern er ist mit ei­tlem internationalen Konsortium vereinbart worden, dessen In­haber zu zwei Dritteln Ausländer sind. (Hört! Hört!) Nachdem es mit schwerer Mühe gelungen ist, die Reichsbahn aus den inter- «ationalen fesseln zu befreien, liefert diese Reichsbahnsesellschaft freiwillig das Speditionsgeschäft einem internationalen Konsor­tium aus unter Brllskierung und Schädigung der deutschen Wirt­schaft. Die österreichischen Bundesbahnen haben vor kurzem einen gleichen Vertrag mit diesem internationalen Konsortium entrü­stet abgelebnt. Dieser internationale Schenkerkonzern hat heute schon das Monopol auf den französischen, italienischen, spanischen und Balkan-Eisenbahnen. Der Vertrag bedeutet geradezu eine Verpflichtung zur Handelsspionage und verstöbt auch aus diesem Grunde gegen die guten Sitten. Die Folge des Schenkermonovols würde eine Verstärkung der Arbeitslosigkeit sein durch die in nächster Zeit bevorstehende Entlassung von 50 000 bis 60 00 Ar­beitnehmern. Wir haben volles Vertrauen zum Verkehrsminister und erwarten von ihm, dab er den Herrschaften in Direktion und Verwaltungsrat mit aller Deutlichkeit klar macht, dab die Reichs­bahn letzten Endes noch immer dem Deutschen Reiche gehört. (Lebhafte Zustimmung.)

Reichsverkehrsminister von Guerard

Der Etat des Reichsverkehrsministeriums ist seit 1927 ziffern­mäßig ständig im Rückgang begriffen als Wirkung der Not der Zeit Die Beschränkung des Etats zeigt sich naturgemäß in erster Linie auf dem Gebiete der Wasserbauverwaltung. Da müssen auch Aufgaben zurückgestellt werden, die geeignet wären, Arbeit zu schaffen. Wir dürfen nicht mit dem Schlagwort ar­beiten: „Deutsche reist nicht ins Ausland!" Das wäre ein Fehler wegen der Folgen für den ausländischen Besuch in Deutschland. Im Wasserstraßenbau muß die Finanzierung wieder mit An­leihemitteln versucht werden. Was die Pläne auf Schaffung des Aachen-Rheinkanals und des Hansakanals betreffen, so könnten diese zurzeit schon wegen der Finanzlage nicht näher erörtert werden. Die finanzielle Lage der Reichsbahn hat gerade im Jahre 1930 eine ganz bedauerliche Verschlechterung erfahren. Von der Mindereinnahme entfallen 619 Millionen auf den Güterverkehr, 77 Millionen auf den Personenverkehr und 64 Mil­lionen auf sonstige Posten. Bisher bietet auch das neue Ge­schäftsjahr 1931 ein sehr unbefriedigendes Bild. In diesem Ja­nuar sind die Betriebseinnahmen um 64 Millionen hinter den entsprechenden Einnahmen des Vorjahres zurückgeblieben. Wir haben sogar eine Tageseinnahme erlebt, die unter 10 Millionen lag. (Hört, hört!) Bei dieser schlechten Finanzlage ist es leider aussichtslos. Anträge zu verfolgen, die eine Tarifermäßigung verfolgen

Der Schenker-Vertrag ist ganz überraschend wie eine Bombe in die deutiche Wirtschaft eingeschlagen. Auch ich bin durch seinen

Abschluß völlig überrascht worden. (Große Bewegung und Rufe' „Das ist ja unerhört!") Ich erfuhr durch einen Abgeordneten davon und habe dann sofort an die Reichsbahngesellschaft ge- ' schrieben, daß ich in diesem Verhalten nicht eine Förderung des vertrauensvollen Zusammenarbeitens sehe, auf das ich Wert s legen müßte und immer Wert gelegt habe. (Beifall.) Ich habe ! weiter sofort bemerkt, daß der Vertrag nach meiner Auffassung ^ der Genehmigung der Reichsregierung bedarf» die um Vorlage des Vertrages ersuche. Die Reichsbahn hat mir dann diesen Vertrag ohne eine weitere Bemerkung zugesandt. (Hört, hört!) Ich habe den Vertrag sehr eingehend studiert und muß offen erklären, daß ich auf Grund dieses Studiums nicht zu einem abschließenden Urteil bisher gekommen bin. Ich habe deshalb an ^ die Reichsbahn eine Reihe ganz konkreter Fragen in stnaizwller : Beziehung gestellt unter Berufung auf Paragraph 32 des Reichs- : Lahngesetzes. Diese Fragen sind mir bis jetzt nicht beantwortet worden. (Lebhaftes Hört, hört!) Ich nehme aber an, daß die Reichsbahn diese Fragen beantworten wird. Ich stelle auch vor diesem Hause fest, daß nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ohne die Genehmigung der Regierung das Abkommen zwischen beiden Parteien rechtsungültig ist. (Lebhafter Beifall.) :

Der Minister beschäftigte sich dann mit dem Luftverkehrswe- ^ sen. Er weist auf die. gewaltigen Aufwendungen hin, die Frank- i reich, Rußland und andere Staaten auf diesem Gebiet machen. ' Deutschland könne wegen seiner beschränkten finanziellen Mög- - lichkeiten leider nicht die Pläne schnell genug verwirklichen, die - auf dem Gebiet des Transozeanverkehrs erwünscht wären. Im Rahmen seiner Möglichkeiten werde das Reich die internationale : Luftverbinüuns fördern, um zu zeigen, daß es sich hier um ei« ! Unternehmen bandelt, das die Völker verbindet und nicht trennt. > In seinen weiteren Ausführungen betont der Minister die Not- ' wendtgkeit einer Verbesserung des Straßennetzes und fügt hinzu: s Dem Bau großer Autostraßen steüt die Regierung durchaus ableh» ? nend gegenüber. Der Beimischungszwang von Spiritus rum - Kraftwagenbetriebsstoff wäre für die deutsche Automobilindustri« - unerträglich. (Beifall.) Er würde allein für den öffentlichen ? Kraftverkehr eine Mehrbelastung um 145 Millionen bedeuten. (Hört, Hört.) f

Abg. Hünlich (S.) bedauert, daß infolge der Finanznot viel« > wichtige Aufgaben im Wafserstrabenbau rurückgestellt werden > mußten. ^

Auch die Sozialdemokraten könnten dem Schenkervertrag nicht > zustimmen und sie protestieren dagegen, dab die Hauptverwaltung f der Reichsbahn diesen Vertrag ohne jede Fühlungnahme mit dem j Verkehrsministerium abgeschlossen habe. Das sei eine Ungehörig- j keit gewesen. (Beifall.) j

Abg. Dr. Hugo (DVp.) bedauert, daß Deutschlands FinanznoL i die fortschrittliche Weiterentwicklung unseres Verkehrswesens auf t allen Gebieten hemme. Wir freuen uns, dab der Minister sich ge- j gen einen weiteren Spiritusbeimischungszwang ausgesprochen i hat. Wir wenden uns auch gegen eine Erhöhung der Automobil- ^ steuer. Wir fordern weiter, dab beim Bau deutscher Straßen ? deutsches Baumarerial verwandt wird. (Beifall.) Die finanzielle ? Grundlage der Reichsbahn ist gesund. Wir verlangen von der f Reichsbahn, daß sie rationalisiert und daß sie nicht einseitig sich j auf die Schiene beschränkt. An dieser grundsätzlichen Auffassung ! halten wir fest, auch wenn wir den Schenkervertrag nicht billi- j gen. Die Reichsbahn soll den Konkurenzkampf mit den anderen : Verkehrsmitteln nicht führen mit staatlichen Machtmitteln, son- f dein durch Leistungssteigerung und Anpassung an die modernem - Verkehrsverhältnisse. ?

Arbeitsplan des Reichstags

Berlin, 19. Febr. Nach dem vom Aeltestenrat aufgestellten Ar- j Leitsvlan soll in der nächsten Woche die zweite Beratung des ' Haushalts des Ernäbrungsministeriums in Verbindung mit der ! Ostbilfe und des Haushalts des Reichsinnenministeriums erfol- ! gen Der Aeltestenrat beschäftigte sich weiter mit den jüngst ein- ^ gegangenen nationalsozialistischen Anträgen, namentlich dem An- ^ trag, die durch Nichtteilnabme der Opposition an den Reichstags- : sitzungen ersparten Diäten den langfristig Erwerbslosen zugute : kommen zu lassen. Auf Antrag des Präsidenten Löbe beschloß der f Aeltestenrat. diese Anträge in Druck zu geben. Auf die Tages- j ordnung des Reichstags können sie allerdings erst gesetzt werden, f wenn die Unterzeichner es in der Vollsitzung beantragen und : wenn es von der Mehrheit des Hauses beschlossen wird. Schließlich ' wurde man sich im Aeltestenrat darüber einig, dab auch dieser > Reichstag wieder einen Untersuchungsausschuß für die Kriegs- - fchuldirage einfetzen soll.

Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion bat einen Antrag eingebracht, wonach die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder . des Reichstags einschließlich der Eesamtbezüge des Reichstags- , Präsidenten um die Hälfte gekürzt werden sollen, wenn eine Ta­gungspause eintritt, die den Zeitraum von einem Monat und darüber hinaus umfaßt. ,

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Sas Agrarprogramm im Reichskabinett

Berlin, 19. Febr. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers trat heute das Reichskabinett bei der Erörterung des Agrar­programms in die Spezialdebatte ein. Die Beratung, die morgen fortgesetzt werden soll, ergab in wesentlichen Frage» bereits vollkommene llebereinstimmung.

Die Kabinettsberatung

Berlin, 19. Februar. Wie wir zu der heutigen Kabi­nettssitzung noch erfahren, handelt es sich bei den „wesent­lichen Punkten" über die bis jetzt eine Einigung erzielt wurde, vor allem um die Verlängerung der Ermächtigung über die Eetreidezölle und um die Verlängerung der gegen­wärtigen Regelung des Einfuhrscheinsystems. Außerdem wurde grundsätzliches Einverständnis über die Einführung von variablen Zöllen für Schweine und für Hülsenfrüchte erzielt. Das Kabinett hat auch die Notwendigkeit erkannt, daß mit Italien Verhandlungen ausgenommen werden müssen über die Neuregelung der Einfuhr von Obst und. Gemüsen. Damit hat Italien sich dem Standpunkt ange­schlossen, den sein handelspolitischer Ausschuß bereits vor einiger Zeit einnähm. Offen sind noch die recht strittigen Fragen der Butter- und anderer Milchprodukte, wie Ka­sein, ferner das Holzproblem. Es ist anzunehmen, daß diese Dinge, die schon stark in die Frage der Veredelungs­wirtschaft Hineinspielen, in der morgigen Kabinettssitzung in Angriff genommen werden, man glaubt jedoch nicht, datz die Beratungen über das weitverzweigte Agrarprogramm bereits morgen abgeschloffen werden können.

Annahme ber WMesorm

Berlin, 19. Febii. Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner heu­tigen Vollsitzung am Donnerstag mit der Wablreformoorlage der Reichsregierung, in der u. a. bestimmt ist, daß auf je 70 00» Wähler 1 Abgeordneter entfallen soll. Auf preubischen Anna» wurde durch namentliche Abstimmung mit 34 gegen 29 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen die Ziffer aus 75 000 erhöbt. Dagegen stimmten die Provinzen Grenzmark Posen-Westpreuben. Nieder­schlesien, Oberschiesten. Westfalen und die Länder Bayern, Wirrt- temberg, Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin Braunschweig. Bremen und Lübeck. Darauf wurde die Vorlage im ganzen mit 56 gegen 10 Stimmen angenommen. Die opponieren­den Stimmen gaben Thüringen, Mecklenburg-Schwerin und Sach­sen ab.

Die Vorlage enthält außer der Erhöhung des Wahlquotiente» folgende Neuerungen: 1. Abschaffung der langen Listen, di» Stimmzettel können nur bis 3 Bewerber enthalten, 2. Verklei­nerung der Wahlkreise (162 gegen bisher 35), 3. Beseitigung der Reichslisten, 4. Abschaffung des amtlichen Stimmzettel», 5. Ver­einfachung des Wahlvorschlagsverfabrens.

Severins zum StaWelmvvlksbegehren

und Nationalsozialismus

Berlin, 19. Febr. Auf der Konferenz der Oberpräsidenten, Re­gierungspräsidenten und Polizeipräsidenten Preubens, die im preubischen Ministerium des Innern stattfand, führte der preu­ßische Minister des Innern, Severins, in einer Ansprache zu« Volksbegehren des Stahlhelms aus, daß er die Rechte des Volks­begehrens und des Volksentscheides durchaus hochachte; aber es sei ein Mißbrauch dieser Rechte, wenn ein Webrverband wie der Stahlhelm, der fatzunggemiiß keinerlei Beziehung zur Politik habe, im letzten Jahr der Legislaturperiode des Landtages durch eine grobe Aktion von Volksbegehren und Volksentscheid ein« frühere Wahl herbeikübren wolle. Die Unterschriften, die der Stahlhelm eingebracht habe, würden nun nachgeprüft. Entsprä­chen sie den gesetzlichen Anforderungen, würde er die Zulassung des Volksbegehrens beim Staatsministerium beantragen. Aber darüber dürfe kein Zweifel sein, daß die gesetzlichen Fristen ein- »ubalten seien; es läge kein Anlaß vor, sie abzukürzen. Da« Volksbegehren und der eventuelle Volksentscheid des Stahlhelms verursachten Staat und Gemeinden selbst bei geringer Schätzung allein Kosten von 1,25 Millionen Mark in einer Zeit, da Spar­samkeit allen öffentlichen Stellen zur äußersten Pflicht gemacht würden.

Die angedrohte Dersammlungswelle der Nationalsozialisten kann uns nur ein Lächeln abnötigen, so fuhr Minister Severin» fort. Die preubischen Behörden sehen die gesamte Situation we­der als prekär, noch als irgendwie beforglich an. Die preußische Verwaltung in allen ihren Sparten mutz gerade in den nächsten Monaten der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht fein. Wir werden uns durch nichts von unseren durch Verfassung und Gesetz oorgezeichneten Pflichten abbringen lassen. Die Nationalsoziali­sten sollen wissen, daß die Polizei sie beobachtet, ihnen auf den Fersen fitzt, dann wird auch der politische Erivvebazillus des Na­tionalsozialismus bald aus dem deutschen Volke schwinden. Es kommt jetzt darauf an, der Weltöffentlichkeit zu beweisen, dab von einer Putfchgefahr in Deutschland keine Rede fein kann.