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Altenfteig» Donnerstag den 10. Februar 1031

! 34. Jahrgang

SiilMllkenimW»» Mm ArbMIMprobllm

Berlin, 18. Februar. Der frühere Minister Dr. Brauns hielt heute nachmittag im Rundfunk einen Vortrag über die Aufgaben der von der Reichsregierung eingesetzten Gutachterkommission zur Beratung des Arbeitslosenpro- dlems. Dr. Brauns führte dabei im wesentlichen aus, daß es heute in Deutschland rund 5 Millionen Arbeitslose gebe, von denen gegenwärtig mehr als 4 Millionen, also mehr als ein Fünftel der gesamten Arbeitnehmerschaft, in den verschiedenen Formen der Arbeitslosenhilfe unterstützt würde. Die Reichsregierung habe nunmehr einen neuen Versuch gemacht, um die grundlegenden Fragen der Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit zu klären und einen Eut- achterausschuß eingesetzt, der diese Fragen prüfen solle. Dieser Ausschuh bestehe aus einem kleinen überparteilichen Kreise von Männern uüd Frauen, die nicht durch einen Jnteressenstandpunkt gebunden seien und von aller partei­politischen Auffassung unabhängig wären.

Dr. Brauns schilderte dann, dah die Bildung der Kom­mission in der Öffentlichkeit eine unterschiedliche Auf­nahme gefunden und dah es nicht an Angriffen auf sie ge­fehlt hätte. Da der Ausschuß aber Wert darauf lege, in der Oeffentlichkeit richtig beurteilt zu werden, werde er

die Oeffentlichkeit laufend über seine Arbeiten unterrich­ten. Eine Eesamtlösung des Arbeitslosenproblems anzu­streben, sei nicht Aufgabe der Kommission, vielmehr sei bestimmungsgemäß ihr Blick auf die konkreten und be­schränkten Aufgaben deutscher Arbeitsmarktpolitik und deutscher Arbeitslosenhilfe gerichtet. Deshalb ergäben sich für ihre Arbeit in der Hauptsache zwei große Gesichts­punkte, die sich in die Fragen kleiden ließen: Läßt sich im größeren Ausmaße als bisher zusätzliche Arbeitsgelegen­heit schaffen und welche Wege sind hierfür gangbar? Und: Ist es notwendig, die drei Formen der Arbeitslosenhilfe, die heute nebeneinander bestehen (Arbeitslosenversiche­rung, Krisenunterstützung und öffentliche Fürsorge), mehr als bisher aufeinander abzustimmen und jede für sich und im Verhältnis zueinander stärker dem veränderten Risiko der Arbeitslosigkeit anzupassen? — Die Kommission ver­fügt nach den Aeußerungen von Dr. Brauns über aus­gezeichnete Sachkenner des Versicherungsrechtes und der öffentlichen Fürsorge, während sie im übrigen so zusam­mengesetzt ist, daß die Probleme von allen Seiten der Theorie und der Praxis und nicht vom einseitigen Spezia­listenstandpunkt aus Beleuchtung erfahren.

Wieder Reichstag

Berlin, 18. Febr. Nach der dreitägigen Fastn-achtspause nimmt der Reichstag am Donnerstag seine Arbeiten wieder aus. Der Haushaltsausschub, der vormittags um 10 llbr Zusammentritt, wird nach Erledigung des Haushalts für Versorgung und Ruhe­gehälter in die Beratung des Haushalts des Reichsministeriums eintreten. Der für 11 Uhr einberusene Aeltestenrat wird sich mit der Frage der Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses sür die Kriegsschuldfrage beschäftigen, den Eeschäftsplan des Reichs­tages für die nächste Zeit festlegen und außerdem auf Anregung des staatsparteilichen Abgeordneten Dr, Weber die durch den Auszug der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen strittig gewordene Frage untersuchen, ob die ausgezogenen Abgeordneten ohne Urlaubsgesuche dem Reichstage fernbleiben können und ob ste nicht damit ihre Pflichten als Abgeordnete vernachlässigen. Bisher haben weder Nationalsozialisten noch Deutschnationale um Urlaub nachgesucht. In Len Mittagsstunden halten die Deutsch­nationalen und die Wirtschaftspartei Fraktionssitzungen ab.

Auf der Tagesordnung der um 3 llbr beginnenden Vollsitzung steht der Haushalt des Reichsverkehrsministeriums. Nach Schluß der Sitzung treten der Ostausschuß, der Ausschuß für Liquida- tions- und Verdrängungsschäden und der interfraktionelle Aus­schuß für kommunalpolitische Fragen zusammen. Es handelt sich lediglich um Eründungssitzungen.

Nrbenke« zur Agrarpolitik

Eine Art Denkschrift, welche der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswirtschaftsministeriums beauftragte Staats­sekretär Dr. Trendelenburg an den Reichskanzler gerichtet bat, Dringt seine schwersten Bedenken gegenüber den agrarvolitischen und zollvolitischen Wünschen des Reichsernährungsministers zum Ausdruck. Der stellvertretende Reichswirtschaftsminister weist zu­nächst auf die ernsten Bedenken hin, die in den letzten Wochen aus den Kreisen von Industrie und Handel gegen die Erhöhung der Zölle für landwirtschaftliche Veredelungsvrodukte und für Holz geltend gemacht worden seien. Man befürchte auf Grund der Erfahrungen bei den Verhandlungen mit Finnland eine ver­schärfte Gegenaktion der durch die Zollerhebungen in ihren Aus­fuhrinteressen beeinträchtigten Länder gegen die Einfuhr aus Deutschland und damit eine weitere Erschwerung des deutschen Erports, der sich ohnehin nur mühsam gegenüber der wachsenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt behaupten könne. Dr. Trendelen­burg erklärt, daß er diese Sorgen in vollem Umfange teile.

Schon die in der Oeffentlichkeit in den letzten Wochen erörter­ten Wünsche der deutschen Landwirtschaft, so fährt er in seinem Briefe an den Kanzler dann fort, haben im Auslande eine ernste Beunruhigung hervorgerufen. Eine Reihe von Staaten bat be­reits förmliche Einwendungen gegen die geplanten Zollerböbun- ven erhoben. Der handelspolitische Zusammenschluß der nord- westeuropäischen Staaten — Schweden, Dänemark, Norwegen, Niederlande und Belgien — ist ein Mahnzeichen, das ernste Be­achtung verdient. Es ist damit zu rechnen, daß ein zollpolitischer Konflikt Deutschlands mit einem dieser Staaren Len nordweft- eurooäischen Block zu einem gemeinsamen Vorgehen veranlassen wird. Do diese Staaten fast ein Viertel unserer Ausfuhr auf- nebmen. müßten Gegenmaßnahmen von ihrer Seite die schwerste Schädigung unserer Industriewirtschaft zur Folge haben. Dazu Aommt. daß die gleichzeitigen Wunsche des Gartenbaues nach einer Losung der hanLelsoerkraglicht» Bindungen für Obst und Gemüse

und nach der Einführung eines Sildsruchtmonopols unsere Be­ziehungen zu den slldeuroväischen Staaten gefährden, während eine Erhöhung der Holzzölle fast alle Staaren Ost- und Rordost- europas trifft und von diesen schwerlich einfach hingenommen werden wird. Die Befürchtungen des Auslandes und seine Nei­gung zu weitgehenden Maßnahmen werden durch die grundsätz­liche Forderung der Landwirtschaft nach Preisgabe des Meistbe­günstigungsprinzips verstärkt. Es wird kaum zu verhindern sein, daß man außervalb Deutschlands den Versuchen, auf den verschie­densten Gebieten die bestehenden Bindungen zu lösen oder zu um­gehen, eine grundsätzliche Bedeutung deimißt. Angesichts der schweren Depression der deutschen Wirtschaft kann ich dieser Ent­wickelung unserer Handelspolitik nur mit größter Sorge entge- genseben.

Wenn daran gedacht wird, neben den Maßnahmen zur Be­schränkung der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte das Ein- fubrscheinsystem wieder neu zu beleben und über seinen früheren Wirkungsbereich hinaus noch aus Holz auszudehnen, jo darf ich demgegenüber auf den starken Widerstand verweisen, den die Ein- fuhrscheine schon bisher bei zahlreichen Ländern, insbesondere Großbritannien, Frankreich, Belgien, Oesterreich und den nor­dischen Staaten gefunden haben. Es erscheint mir unmöglich, anf die Dauer und mit Aussicht auf Erfolg eine Wirtschaftspolitik zu führen, die einerseits die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte mir allen Mitteln zu beschränken sucht und andererseits die Aus­fuhr dieser Produkte mit staatlicher Hilfe künstlich fordert.

Wer warnt vor Provokateuren

Er verbietet Waffenbesitz jeder Art

München, 17 Febr. Im „Völkischen Beobachter" erläßt Adolf Hitler einen Ausruf an die Nationalsozialisten, in dem er als verantwortlicher Leiter der Parrei vor jenen Provokateuren warnt, die die SA. mit allen Mitteln in die Rolle des Angrei­fers zu drängen versuchen, um auf diese Weise die Legitimation für die Verfolgung der Bewegung dem heutigen System in die Hand zu drücken.

Hitler verbietet erneut aufs schärfste de» Besitz von Waffen jeder Art nach den gesetzlichen Vorschriften.

In dem Aufruf beißt es, daß Svitzelzentralen beute mir vielen Hunderttausenden von Mark fieberhaft arbeiten, anscheinend oft unter Förderung amtlicher und halbamtlicher Stellen, um noch in letzter Stunde die Bewegung zu einer Unüberlegtheit »u reizen. Diesen Versuchen gegenüber sollen sich die SA.- und SS.-Män- nor zu einem unzerbrechlichen Bund zusammenschlieben.

Sir spanische Krise

Ein monarchistisches Kabinett

Madrid, 18. Febr. Der König hat den Eeneralkapitäu der Kriegsmarine, Admiral Aznar, mit der Bildung des Kabi­netts betraut.

Admiral Aznar erklärte, Latz der König ihm die Bildung einer monarchistischen Konzentrationsregierung übertragen habe. Er begebe sich jetzt zu General Berenguer und werde hierauf mit verschiedenen Persönlichkeiten telephonisch Rücksprache nehmen. Er glaube, auf keine Schwierigkeiten zu stoßen. Nachmittags werde er sich mit den neuen Ministern zur Leistung des Eides in das Schloß begeben. Das Kabinett wird wahrscheinlich fol­gende Zusammensetzung haben: Ministerpräsidentschast Admiral Aznar, Auswärtiges: Graf Romauones, Inneres: Hoqos, Se- irstor ukd Büraermenter von Madrid. Justiz' Albuttmas, ofiLvt-

liche Arbeiten:'La Cicroa, Armee: General Berenguer, Marine: Admiral Rivera, Arbeit: Herzog von Maura, Unterricht: Asco« Marin, Finanzen: Bentoso, Wirtschaft: Graf Bugallal.

Der neue Ministerpräsident Admiral Aznar ist bereits am ersten Tage der gegenwärtigen Krise dem König und Romanones für die Bildung eines monarchistischen Konzentrationskabinett» empfohlen worden. Nachdem inzwischen die Versuche mit de» Führern der konstitutionellen und republikanischen Gruppen ge­scheitert sind, hat sich der König zu diesem Schritt, den er noch am Samstag auch gegenüber der sonst recht gleichgültigen spa­nischen Oeffentlichkeit nicht verantworten zu können glaubte, entschlossen. Der neue Ministerpräsident, der vor der Diktatur Marineminister war, hat, ebenso wie der jetzige Marineminister. Admiral Rivera. keine Bedeutung als Politiker. Das liberale Element wird nur durch den neuen Außenminister, Graf Ro­manones, den langjährigen Führer des monarchistischen Flügel» der Liberalen und Haupturheber des Sturzes der Negierung des jetzt wieder als Kriegsminister zurückgekehrten Generals Be­renguer, sowie durch den Justizminister Marquis Alhucemas, vertreten, der der letzte Ministerpräsident vor der Diktatur Vrimo de Riveras war. Als besonders reaktionär sind bekannt der Wirtschaftsminister, Graf Bugallal, und der Minister für öffent­liche Arbeiten. La Cierva, der es durch seine Energie erreichte, in einem der früheren Kabinette als erster Nichtmilitär das Kriegsministerium zu erhalten. Als Vertreter der von Lambv geführten Regionalisten gehört der Katalane Ventosa, dem das Finanzministerium übertragen wurde, dem Kabinett an. Wenn, woran kaum mehr zu zweifeln ist, die endgültige Konstituierung, dieses Kabinetts erfolgt, so mutz man sich darüber klar sein, daß es nur eine llebergangskombination darstellt, die keine Lebens­fähigkeit besitzt und allgemein als die letzte Karte des Königs betrachtet wird.

Admiral Aznar, der kränklich ist, und der bereits andeutete. daß er sich auf dem Posten des Ministerpräsidenten werde scho­nen müssen, hat sich auch über das Programm der von rhm z» bildenden Regierung ausgelassen. Darnach würden die Stadt- ratswahlcn wahrscheinlich im März, die Ecucralratswahleu i» Mai und die allgemeine Wahlen für die Cortes im Juni statt­finde«. Der Admiral bezeichnet« das ihm vorschwebende Pro­gramm als sehr großzügig. Es würde, wie er meinte, dem der Konstitutionalisten ähneln. Dem verfassungsgebenden Tortes sollen unbegrenzte Rechte eingeräumt werden, so daß die Mög­lichkeit einer gänzlichen Aenderung der Verfassung bestünde. Die hauptsächlichsten Verordnungen aus der Zeit der Militär­diktatur würden aufgehoben werden.

Das spanische Kabinett gebildet

Madrid, 18. Febr. Das neue Kabinett ist endgültig gebildet- «nd hat bereits um 1 Uhr mittags dem König den Cid geleistet.: An der bereits gemeldeten Zusammensetzung hat sich nichts geän­dert, außer daß anstelle des für das Justizministerium vorgesehe­nen Alhucemas Garcia Prieto das Portefeuille für Justiz über­nommen hat. Das Mariue- und das Unterrichtsministerium fiulr noch nicht besetzt.

Generalstreikparole in Spanien

Paris, 18. Febr. Nach der Meldung eines Mitragsdlattes au» Heirdaye sollen die Arbeiterorganisationen beschlossen haben, den sofortigen Generalstreik auszurufen, falls eine monarchistische Regierung gebildet werden würde. Entsprechende Weisungen seien an alle Verbände ergangen, die nur noch auf das Signal war­teten, um die Arbeit einsustellen.

Neues vom Tage

Prügeleien im Berliner Rathaus — Schießerei in der Züdenstraße

Berlin» 19. Februar. Zn der Sitzung der Bezirksver­sammlung Mitte im Berliner Rathaus kam es gestern abend zu Prügeleien unter den Tribünenbesuchern. Die Tribüne mußte geräumt werden. Auch im Sitzungssaals kam es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den feindlichen Parteien.

In der Züdenstraße am Rathaus gab im Verlauf von Auseinandersetzungen ein junger Nationalsozialist einen Schuß auf einen Reichsbannermann ab, durch den der be­treffende am linken Arm verletzt wurde. Der Schütze konnte festgenommen werden. Eine Ansammlung von etwa 250 Personen wurde von der Polizei zerstreut.

Vertreter des Speditionsgewerbes beim Reichskanzler

Berlin, 18. Febr. Reichskanzler Dr. Brüning empfing dem Berliner Tageblatt zufolge heute vormittag eine Abordnung des deutschen Spediteurgewerbes, die wegen des zwischen der Reichsbahn und der Speditionsfirma Schenker und Co. ab­geschlossenen Monopolvertrages vorstellig wurde.

Lärmszenen im braunschweigischen Landtag

Braunschwcig, 18. Febr. Im Landtag kam es bei der Ausspra- che über den Etat zu Lärmjzenen, wobei der Präsident mehrere Ordnungsrufe erteilen mußte. Der sozialdemokratische Abgeord-