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NutNrneD 288

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Altenj^ei^, SarnsNig den ^0. Dererndev 1880

58.

Jahrgang

BmnlW UM die Bramtenhche

Vertreter der Veamtenspitzenorganisationen beim Reichskanzler Berlin, IS. Dez Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute in Gegenwart des Reichsministers des Innern, Dr. Wirth, und des Reichspostministers, Dr Schätze!, Vertreter der Beamten- und Svitzenorganisationen. Er hatte diese Aussprache mit ihnen er­beten, um gegen die verschiedentlich in der Oeffentlichken sich breit machende unverantwortlichebeamtenfeindliche Hetze Stel­lung zu nehmen und die Haltung der Reichsregierung zu der Be­amtenschaft klarzulegen. Der Reichskanzler erinnerte daran, dab er bereits bei Gelegenheit der Einbringung des Wirtschafts- und Finanzplans in seiner Rede vom 16. Oktober 1930 vor dem Reichstag von der Schicksalsverbundenheit zwischen Beamten und Staat gesprochen habe. Er habe schon damals namens der Reichsregierung versprochen, für die Erhaltung eines pflichtse- treuen Beamtentums tatkräftig einzutreten, sowie alle unberech­tigten Angriffe von ihm abzuwehren. Bei der heutigen Bespre­chung ging der Reichskanzler näher auf diese Frage ein und be­tonte, Laß gerade in der heutigen schweren Zeit das Berufs- beamtentnm die zuverlässigste Stütze des Staates sein müsse. Er könne sich nicht vorstellen, wie die schweren Aufgaben ohne ein treues und zuverlässiges Berufsbeamtentum zu lösen seien. Ge­genüber den vorgetragenen Beschwerden über die lautgeworde­nen beamtenfeindlichen Angriffe wies der Reichskanzler darauf bin, dab die Beamtenschaft mit vollem Recht beanspruchen könne, daß die Allgemeinheit mehr Verständnis für ihre Tätigkeit auf­bringe. Die Beamtenschaft setze ihre ganze Kraft und ihre ganze Persönlichkeit für Volk und Staat ein. Ihre ausschließliche Hin­gabe an den öffentlichen Dienst müsse daher auch von der Oef- ientlichkeit anerkannt und richtig gewürdigt werden. Von jeher habe der deutsche Beamte weit über die Grenzen seines Vater­landes hinaus als Vorbild uneigennütziger Pflichttreue und Un­bestechlichkeit gegolten. Er sei stets die stärkste Stütze eines geord­neten Staatslebens gewesen und auch in den jetzigen überaus schwierigen Zeiten baue die Reichsregierung auf den opferberei­ten und dienstkreudigen Geist der Beamtenschaft.

' Namens der Reichsregierung sprach der Reichskanzler die Er­wartung aus. daß die Beamtenschaft nach wie vor unverdrossen ihre ganze Arbeitskraft dem Staate hingebe. Nur dann werde es möglich sein, die gegenwärtige schwere Notlage des Staates zu überwinden. Als unverantwortlich bezeichnete es der Reichs­kanzler, daß den Beamten vielfach ihre Entlohnung, die nur ei­ner angemessenen Lebenshaltung entspreche, mißgönnt werde. Wer die Dinge wirklich objektiv beurteile, müsse zugeben, daß die heutigen Bezüge nur bei sparsamster Wirtschaftsführung ausreichend seien. In der Öffentlichkeit werde übersehen, daß die Bezüge der Beamten gesetzlich gebunden seien. Die Beamten­schaft habe nicht die Möglichkeit, ihre Bezüge tariflich zu regeln und damit den jeweiligen Wirtscha?tsvsrhältnissen anzupassen. Dieser Nachteil wirke sich bei Konjunkturschwankungen zum Scha­den der Beamtenschaft aus Die Sanierung der gesamten öffent­lichen Hand habe eine Kürzung der Veamtengehälter notwendig gemacht, die angesichts der in gewissem Umfange zweifellos ge­steigerten Kaufkraft des Geldes begründet erscheine. Er vertraue mit der gesamten Reichsregierung darauf, daß die Beamtenschaft Verständnis dafür habe, daß auch sie materielle Opfer bringen müsse. Im Zuge der Weltpreisentwicklung sei auch in Deutsch­land ein Herangehen an das Preisniveau, also auch bei Löhnen und Gehältern notwendig geworden. Gerade im beamtenvoliti- schen Interesse sei ein etwas geringeres Gehalt bei gesick-e-ten Staatsfinanzen bei weitem einem unverändert höheren Gehalt vorzuziehen, dessen Auszahlungsmöglichkeit infolge zerrüt­teten Staatshaushalts aber mehr als zweifelhaft geworden wäre. Der Reichskanzler versicherte am Schluß seiner Ausführungen, daß die Reichsregierung die ungerechten Angriffe gegen die Be­amtenschaft lebhaft bedaure. Da die Reichsregierung es nicht dulden könne, daß die Beamtenschaft zu unrecht Zielscheibe der öffentlichen Verhetzung werde, werde er, der Reichskanzler, im Interesse des Staates alles tun, um gegen die Verleumder des Berufsbeamtentums vorzugehen und die schweren unberechtig­ten Angriffe von der Beamtenschaft mit Nachdruck abzuwebren. Die Beamtenschaft könne daher zu der Reichsregierung das größte Vertrauen haben.

ZvilivEenstillstailMbkomMN vor dem Reichstag

Berlin, 20. Dezember. Die Reichsregierung hat sich, wie der „Vörsenkurier" berichtet, entschlossen, den gesetz­gebenden Körperschaften das Genfer Handelsabkommen vom 24. März 1930 zur Ratifikation vorzulegen. In der Begründung der Reichsregierung zum Genfer Handels­abkommen heißt es u. a.: Die im Handelsabkommen vor­gesehene Regelung beschränkt sich auf den Versuch einer ge­wissen Stabilisierung des bestehenden Zolltarifniveaus.

Als weiteres Merkmal des Handelsabkommens ist her­vorzuheben, daß es sich zwar nicht rechtlich, wohl aber tat­sächlich auf europäische Staaten beschränkt. Von den durch Deutschland zu übernehmenden Verpflichtungen kommt die größte Tragweite dem Verzicht auf die Kündigung der mit

den anderen Teilnehmerstaaten abgeschlossenen Handels- s vertrage zu. Nicht ausgeschloffen ist die Aenderung be- s stehender vertraglicher Abreden im Wege der Verein- § barung mit dem jeweiligen Vertragspartner, allerdings s vorbehaltlich des Kündigungsrechts betroffener dritter Staaten.

Die weitere Verpflichtung, Zollerhöhungen den Teil­nehmerstaaten vor ihrer Inkraftsetzung anzuzeigen, und sich auf Verhandlungen über eine gütliche Verständigung einzulaffen, kann zu Unträglichkeiten kaum Anlaß geben, da jeder Staat in von ihm als dringend angesehenen Fäl- j len berechtigt ist, von einer Voranzeige abzusehen mit der s Folge, daß auch die Verhandlungspflicht entfällt. Das im i Falle von Zollerhöhungen den betreffenden Staaten zu- ! stehende Kündigungsrecht ist daher die einzige unbedingt ! eintretende Folge von Zollerhöhungen. j

Die so getroffene Regelung ist als das Mindeste dessen ! anzusehen, was gefordert werden mußte, wenn das Ab- z kommen der deutschen Ausfuhr einen gewissen Schutz gegenüber handelspolitischen Maßnahmen des Auslandes geben soll. Von dem Abkommen darf eine nicht zu unter­schätzende Entlastung der deutschen Ausfuhr erwartet werden.

Zr. Lurttus zur vstafrikamMn Frage

Berlin, 20. Dezember. Reichsaußenminister Dr. Cur- tius empfing den Präsidenten der Deutschen Kolonialgesell­schaft Dr. Schnee, sowie als Vertreter des Vorstandes Dr. Hindorf, Generaldirektor Kemner und Frau Hedwig von Bredow, Vorsitzende des Frauenbundes der Deutschen Kolo­nialgesellschaft. Die Abordnung überreichte eine vom großen Vorstand der Deutschen Kolonialgesellschaft einstim­mig gefaßte Entschließung, in der an die Reichsregierung die Aufforderung gerichtet wird, eine entschlossene, kraft­volle Politik zum Schutze der deutschen kolonialen Rechte und Ansprüche zu verfolgen. Vor allem müsse erwartet werden, daß die Reichsregierung allen Bestrebungen der englischen Regierung, den Mandatscharakter von Deutfch- Ostafrika zu verwischen, mit allem Nachdruck entgegentritt.

Der Reichsautzenminister Dr. Curtius betonte in seiner Erwiderung, daß die deutsche Regierung nach wie vor zu ihrem Memorandum von 1924 stehe, das der Erwartung Ausdruck gibt, daß Deutschland zu gegebener Zeit aktiv am Mandatssystem beteiligt werde, sowie zur Erklärung des Reichsministers Dr. Stresemann in der Reichstagsrede vom 24. 6. 1929, wonach die deutsche Wirtschaft eine Erweite­rung ihrer Rohstoffbasis benötige, und zu der von ihm selbst in der Reichstagsrede vom 26. 6. 1930 abgegebenen Erklärung, daß Deutschland seine Forderung nach kolonialer Betätigung aufrecht erhalte. Er sagte zu, die Entschließung zur Kenntnis des Reichskabinetts zu bringen und sie zum Gegenstand der Behandlung im Rahmen der Eesamtaußen- politik zu machen. Zu der ostafrikanischen Frage wies Dr. Curtius auf die wiederholten, auch heute noch gültigen Erklärungen hin, die er und sein Amtsvorgänger im Reichstag abgegeben haben, daß die Reichsregierung eine tatsächliche Bedrohung des Mandatssystems mit allen Mit­teln zu verhindern suchen werde.

Aus dem Reichsral

In der Sitzung des Reichsrates wurde der Gesetzentwurf zur Aenderung des Lichtspielgesetzes an den Ausschuß überwiesen. Gegen das Gesetz über den Ladenschluß am 24. Dezember wurde Einspruch erhoben und eine Entschließung angenommen, vie Re­gierung zu ersuchen, mit möglichster Beschleunigung einen Ge­setzentwurf über die Arbettsruhe am 24 Dezember vorzulegen.

Gegen die Stimmen der meisten preußischen Provinzen und bei Stimmenthaltung Thüringens wurde das Entschädigungsge­setz für die gewerbsmäßigen Stellenvermittler angenommen Die Tätigkeit der Vermittler von künstlerischem und artistischem Per­sonal hört mit dem 1. Januar 1931 auf. Diese Vermittler sollen eine Entschädigung erhalten, die sich nach dem Durchschnitt ihres Einkommens aus den Jahren 1927 bis 1929 berechnet. Den Kon­zertagenten, für die es noch keine Ersatzeinrichtung gibt, soll die weitere Vermittlung erlaubt werden. Auch für die Vermittler von Saus-, Eastwirtschafts- und Landwirtschaftspersonal ist eine Entschädigung nicht vorgesehen. Sie dürfen tbre Tätigkeit noch zweieinhalb Jahre iortjetzen, wenn sie ihr Gewerbe vor I960 begonnen oder mindestens seit 1910 ausgeübt haben. — Auf eine Beschwerde der im Beirat der Reichsmonovolverwaltung vertre­tenen Brenner setzte der Reichsrat den Grundpreis für das Hek­toliter Weingeist von 51 aus 63 Mark herauf

Sie Reichsbahn im November isZa

Berlin, 18. Dez. Infolge der anhaltend schlechten Wirtschafts­lage ist ver Personenverkehr im November weiter zurückgegan­gen. Die Einnahmen aus dem Personen- und Eeväckverkehr be­trugen im Oktober 104,629 (September 118,12) Millionen Mark^ aus dem Güterverkehr 260,109 (242,99) Millionen Mark und au» Sonstigem 40,681 (26,77) insgesamt also 405,319 (387,88 Mil­lionen Mark. Die Ausgaben stellen sich im Oktober auf insgesamt 406,930 (419,13) Millionen, davon für Betrieb uns Unterhaltung 287,049 (296,03) Millionen und für Erneuerung der Reichseisen­dahnanlagen 54,779 (58,10) Millionen. Im Oktober 1930 hielte» sich die Verkehrseinnabmen auf der Höbe des Vormonats Im ganzen blieb das Monatseinnahmeergebnis unter Sem des Okto­bers um 73,5 Millionen Reichsmark zurück, sodaß sich die Ein­nahmeausfälle seit Beginn dos Geschäftsjahres gegenüber der gleichen Vorjahreszeit auf 630,4 Millionen Reichsmark erhöhen. Der Personalbestand betrug Ende Oktober einschließlich der Zeit- und Ausbilssarbeiter 676 341 Köpfe gegenüber 693 848 im Sep­tember.

Feierschichten bei der Reichsbahn

Berlin, 18. Dez. Die Meldungen über eine vom 1. Februar 1931 bevorstehende Entlassung von 25 000 Arbeitern bei der Reichsbahn sind, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, nicht zutreffend. Richtig ist, daß infolge des anhaltenden Verkehrs­rückgangs der Arbeitsanfall bei der Reichsbahn zurückgegange« ist. Es fehlt zur Zeit in der Bahnunterhaltung an Arbeit ?ür 17 000 Arbeiter und in den Ausbesserungswerken an Arbeit für 8700 Arbeiter. Um eine Entlastung dieser Arbeiter zu vermeiden, bat der Verhaltungsrat der Reichsbahn mit den Gewerkschaften Verhandlungen gepflogen mit dem Ziel, Feierschichten einzule­gen. Die Gewerkschaften haben den Abschluß eines solchen Feier­schichtenabschlusses jedoch abgelebni.

Reue Reichsbanknvten

Berlin, 19. Der. Die Reichsbank bat einen neuen Typ von Banknoten geschaffen, als deren erster Wert die Zwanzig Reichs­mark-Note dem Verkehr nunmehr übergeben wird. Die Zehn Reichsmark-Note folgt in wenigen Wochen. Fünfziger, Hunderter und Tausender sind in Arbeit. Dem Wunsche, in den Reichsdank­noten das Schaffen und Streben des deutschen Volkes zu ver­sinnbildlichen, wurde durch die Wahl der Bildnisse entsprochen, die hervorragende Persönlichkeiten aus Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie, Handel, Wissenschaft und Kunst darstellen. Die jetzt zur Ausgabe gelangte Zwanzig Reichsmark-Note trägt das Bildnis von Werner v. Siemens, die Note zu 10 Reichsmark wird das Bildnis von Tbaer zeigen Be, der Herstellung der neuen Noten gelangen alle technischen Neuerungen der lebten Jahre zur Anwendung. Mit der Anfertigung eines Reliefs für die Rückseite und dann des ganzen Entwurfes wurde der Bild­hauer Professor Langer in Düsseldorf beauftragt Durch Hinzu­nahme des Stahldruckverfahrens, zu dem bisher angewandten Buchdruckversahren ist sowohl der äußere Eindruck der Note, wie auch ihre Sicherung gegen Fälschungen noch wesentlich verbes­sert worden. Bei dem jetzt verwendeten Papier wurde erstmalig versucht, das gestochene Porträt aus den Geldscheinen auch als Wasserzeichen erscheinen zu lassen. Das Ergebnis äußert sich in den gut gelungenen Wasserzeichen und der wesentlich erhöhten Festigkeit des Papiers, besten Widerstandsfähigkeit das doppelte des bisherigen beträgt.

Mussolini-Rede

über de« Ausgleich des italienischen Defizits

Rom» 18. Dez. Bei der Beratung der Eesetzesvorlage über die Herabsetzung der Beamten- und Angestelltengehälter im Senat dielt Mussolini eine Rede über die Finanz- und Wirtschaftslage und teilte mit, daß das Defizit im Rechnungsjahr 1930 aus etwa 900 Millionen geschätzt werden könne. Es sei möglich, neue Steu­ern einzuführen oder die bereits bestehenden zu erhöhen, denn der Steuerdruck in Italien sei sehr erheblich. Man habe daher eine Erleichterung des Budgets durch Herabsetzung der Beamten- gehälter herbeiiübren müssen. Andere Ersparnismöglichkeiten gebe es nicht. Auch eine Einschränkung der Militärausgaben. die von 650 Millionen in der Vorkriegszeit aur etwa 5 Milliarden gestiegen seien, sei im gegenwärtigen Augenblick nicht möglich, wo alle Mächte stark rüsteten, soviel sie auch von Frieden sprä­chen.

Neues vom Tage

Anschluß Lübecks an Hamburg?

Hamburg, 19. Dez. Schon seit einiger Zeit ist Lübeck mit Hamburg auf dem Gebiete des Eefängniswesens, der öffent­lichen Heilanstalten, der Luftfahrt zusammen an die Ileber- nahme öffentlicher Aufgaben herangegangen. Jetzt scheinen die stärksten politischen Faktoren beider Länder, die Sozial­demokratische Partei in Hamburg und Lübeck, einen völligen Zusammenschluß der beiden Hansastädte, also einen Anschluß Lübecks an Hamburg, befürworten zu wollen