»zem. Aszeiaer für die Bezirke RMld. Colw «. SreudesftM — Amtsblatt skr de» Bezirk Nagald a. Alteakcia-Stadt

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Urnnmev ^85

Alten steig, Mittwoctz den 17. Dezember 1830

53. Jalirgang

Rklchsaußmmlnlstkr Lmtius ln MMeri

Königsberg, 16. Dezember. Aus Anlaß der Anwesenheit I des Reichsaußenministers Dr. Curtius fanden am Vormit­tag, wie bereits gemeldet, Besprechungen des Ministers > mit den Vertretern der ostpreußischen Wirtschaft statt, an denen außer dem Oberpräsidenten und dem Vizepräsidenten der Provinz Ostpreußen der Landeshauptmann, die Regie- ^ rungspräsidenten von Königsberg, Gumbinnen, Allen- , stein und Marienwerder, der Oberlandesgerichtspräsident, ! Vertreter der Handelskammer, der Oberbürgermeister und ! der Bürgermeister teilnahmen. z

Der Minister legte in seiner Antwort, ausgehend von - der unerträglichen Trennung Ostpreußens vom Mutter- s lande durch den Korridor, ausführlich die Ziele der deut- i schen Außenpolitik dar. Er versicherte, daß er zur Milde- i rung der Not Ostpreußens, die er zuerst als Reichswirt- ! schaftsminister im August 1928 in der Provinz selbst kennen , gelernt habe, auch als Minister des Auswärtigen nach j Kräften beitragen werde. !

Die Vertreter der geladenen Körperschaften brachten s alsdann eine Reihe dringender Wünsche vor, deren Berück- ! sichtigung der Minister zusagte. !

Später fand eine Veranstaltung der Deutschen Volks- s Partei statt, bei der der Minister Gelegenheit hatte, in s Kreisen der Parteifreunde zu sprechen und erneut mit den s Vertretern der Provinz und ihren wirtschaftlichen Körper­schaften persönlich Fühlung zu nehmen.

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Rede des Reichsaußenminister Dr. Curtius vor der Deutschen Volkspartei Königsberg

Königsberg, 17. Dezember. Reichsauszenminister Dr. Curtius sprach am Dienstag abend in einer Mitgliederversammlung der Deutschen Volkspartei zu Königsberg vor seinen ostpreußischen Parteifreunden Nach einem Bericht der „Königsberger Allge­meinen Zeitung" zeichnete der Minister zu Beginn seiner Aus­

führungen Aufgaben, Weg und Bedeutung des derzeitigen Reichskabinetts und kennzeichnete den Zug der Zeit dahin, daß immer mehr eine Lösung der Regierung vom Parlament statt­finde. Dann ging Dr. Curtius zu den außenpolitischen Fragen über und streifte die Vorgänge in Ostoberschlesien und den im Hinblick auf die Januartagung des Völkerbundes erfolgten Auf­schub der außenpolitischen Reichstagsdebatte. Dann ging der Minister zum Poungplan über, schilderte noch einmal die Lage im Jahre 1029/30, die Bedeutung des Uebergangs vom Dawes- plan zum Poungplan, um dann darzulegen, daß sich seit An­nahme des Poungplanes die Verhältnisse vollständig verschoben haben in einer Art und Weise, wie sie keiner der Sachverstän­digen 1929 voraussehen konnte. In einem kurzen Ueberblick zur Abrüstungsfrage wies der Minister auf die Vertragspslicht der Alliierten aus dem Versailler Vertrag hin und auf die Aussich­ten der allgemeinen Abrüstungsfrage, wie auf die Wandlungen, die gerade in der Abrüstungsfrage in den letzten drei Monaten eingetreten seien. Dr. Curtius stellte allen Ausflüchten die ein­fache klare These gegenüber, daß die deutsche Sicherheit mehr gefährdet sei, als die Frankreichs. Er berührte dann das wei­tere große Problem unserer Tage: Die Revisionsfrage. Dr. Curtius erinnerte an die Stresemannrede in Königsberg, indem er unterstrich, daß Stresemann nicht nur den Blick für den Westen in seinem Programm gehabt habe, sondern von Anfang an seine außenpolitische Tätigkeit auf eine breitere Basis stellte, was ja schon symbolisch bei Abschluß des Berliner Vertrages mit Sow- jetrutzland unmittelbar nach dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund war. Seine, Curtius Politik in den letzten Monaten sei mit besonderem Nachdruck zum Osten orientiert. Zweck der Ostpreußenreise sei, zum Ausdruck zu bringen, daß das Reich Ostpreußen auch in seiner Außenpolitik nicht im Stich lasse. Begeisterter Beifall dankte dem Redner.

Rückreise Dr. Curtius mach Berlin

Königsberg, 17. Dezember. Reichsaußenminister Dr. Curtius ist gegen Mitternacht von Königsberg nach Berlin abgereist.

Sie spmischr Regierung über die Lage

Madrid, 16. Dez. Das Ministerium des Innern gibt folgende Mitteilung über die Lage aus: Die Regierung unterhält nor­male Verbindungen mit den Provinzregierungen. In San Se­bastian versuchte eine Gruppe von Arbeitern, das Regierungs­gebäude zu stürmen, wobei zwei Gendarmen getötet und 5 ver­letzt wurden. Auch mehrere Angreifer wurden verletzt. In San­tander versuchte eine Gruppe von Zivilisten, die Kaserne zu stürmen. Der Angriff wurde jedoch von den Truppen zurllckge- fchlagen, wobei zwei der Angreifer getötet wurden. In meh­reren Städten zweiten Ranges versuchte man, den General­streik zu organisieren, was jedoch nur teilweise gelang. Die Be­wegung bat einen revolutionär-kommunistischen Charakter und wird von bekannten Agitatoren geleitet. Weder das Volk noch die Armee schenken den trügerischen Angaben und Versprechun­gen der Revolutionäre Gehör. Die Ordnung ist in ganz Spa­nien aufrecht erhalten und die Regierung hofft auf die Hilfe der öffentlichen Meinung, damit sie den unfruchtbaren und bedau­erlichen Machenschaften noch heute ein Ende machen kann.

Koch Generalstreik in Spanien Paris, 16. Dez. Das Gerücht, daß in Madrid der General­streik ausgebrochen sei, ist nach einer Meldung der Agentur Havas aus der spanischen Hauptstadt bisher noch nicht nachzu­prüfen gewesen. Da der Belagerungszustand die Einstellung des Telephon- und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande und mir den spanischen Provinzen nach sich gezogen habe, sei es unmög­lich gewesen heißt es in der Meldung, die Nachrichten zu kon­trollieren, die von Unruhen in der Provinz berichteten Be­stätigt sei nur, daß in Bilbao der Streik ausgebrochen sei und daß es in Santander zu Unruhen gekommen sei. Der General­streik soll ferner in San Sebastian, Santander, Valencia, Sevilla, Cadiz, Zaen und im Bergwerksgebiet von Asturien proklamiert worden sein.

Major Franco und andere Aufständische »ach Portugal entkommen

Madrid, 16. Dez. Der Minister des Auswärtigen hat von dem spanischen Botschafter in Lissabon ein Telegramm erhalten, das von einer heute nachmittag erfolgten Landung dreier spanischer Flugzeuge in der Nähe von Lissabon berichte!. An Bord der Flugzeuge befanden sich zahlreiche aufständische spanische Offi­ziere, unter ihnen Major Franco und General del Llanos, die sämtlich von der Polizei festgenommen und nach Lissabon ge­bracht wurden.

Mello Franco in Portugal in Haft Madrid, 16. Dez. Der spanische Innenminister teilt soeben den Pressevertretern mit, daß der aufständische Fliegermajor Franco und General Queivo de Lano mit fünf spanischen Fliegeroffi- zieien, sowie Francos Mechaniker Rada in vier Flugzeugen der spanischen Armee auf dem Flughafen Alberque bei Lissabon gelandet seien, wo sie von der portugiesischen Polizei verhaftet und in das Militärgefängnis Mafra bei Lissabon überführt wor­den seien. Da es sich um ein politisches Vergeben handelt, kommt die Auslieferung kaum in Frage.

veschäftMW am Heiligen Abend

Am 11. Dezember 19S0 hat der Reichstag ein Jnitiativgesetz beschlossen, durch welches das im Vorjahre erlassene Gesetz über den Ladenschluß am 24. Dezember Abänderungen und Ergän­zungen erfährt. Während nach dem geltenden Gesetz die offe­nen Verkaufsstellen am Heiligen Abend im allgemeinen nur bis 5 Uhr geöffnet sein dürfen, aber für Lebens-, Genußmittel­und Blumengeschäfte der Ladenschluß erst um 6 Uhr zu erfol­gen braucht, soll diese Ausnahme künftig nur für Blumenge­schäfte gelten und der Fünfuhrschluß auch auf Apotheken aus­gedehnt werden, die keinen Nachtdienst haben. Außerdem wird ausdrücklich verboten, nach dem Geschästsschluß Arbeitnehmer länger als eine halbe Stunde zu beschäftigen und zwar werden während dieser Zeit nur das Zuendebedienen der Kundschaft und Aufräumungsarbeiten zugelassen. Sodann führt das Gesetz einen Geschästsschluß auch der Gaststätten ein, die am Heilig­abend um 7 Uhr nachmittags geschlossen werden sollen, wobei die Landesbehörden Ausnahmen für die Beherbergung nicht ortsansässiger Personen zulassen können.

Am Donnerstag wird der Reichsrat zu befinden haben, ob er gegenüber dem vom Reichstag beschlossenen Gesetz von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wird. Auch wenn er dies nicht tut, wird Las Gesetz in diesem Jahr noch nicht wirksam werden, da eine Vorschrift über das sofortige Inkrafttreten des Gesetzes fehlt. Ohne eine solche Vorschrift aber tritt ein Reichs­gesetz erst mit dem 14. Tage nach dem Tage der Ausgabe des Reichsgesetzblattes in Kraft, im vorliegenden Falle also erst nach Weihnachten Daher bewendet es in diesem Jahr bei den Vorschriften des vorjährigen Gesetzes.

Allgemeiner Ladenschluß um 5 Uhr, Ladenschluß der Lebens­mittel-, Eenußmittel- und Blumengeschäfte um 8 Uhr, keine reichsgesetzliche Beschränkung der East- und Schaukwirtschaften. Jedoch ist zu hoffen, daß auch in diesem Jahr eine schon früher beobachrete Hebung Platz greisen wird, wonach zahlreiche Gast­wirtschaften aus freien Stücken zu einer früheren Stunde schlie­ßen oder doch mindestens ihre verheirateten Angestellten früher entlasten.

Polizei-Aktion in Pirmasens

Pirmasens, 16. Dez. Die Regierung der Pfalz hat heute eine umfassende Aktion gegen die kommunistischen Umtriebe in Pir­masens eingeleitet. In den ersten Vormittagsstunden erschienen plötzlich mehrere Autos mit Landespolizei, insgesamt 220 Mann, die aus der ganzen Pfalz zusammengezogen waren. Die Schupo wurde sofort in verschiedene Gruppen eingekeilt und zu Haussuchungen bei verdächtigen Personen ausgeschickt.

Im Zusammenhang damit wird von amtlicher Seite erklärt: Gerichtliche und polizeiliche Untersuchungen haben bei Anhän­gern der Kommunistischen Partei in Pirmasens Vorgänge fest­gestellt, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit be­deuten. Es sind Sprengkörper gefunden worden, die offenbar zu verbrecherischen Angriffen bestimmt waren. Die kommunisti­

sche Arbeiterwehr hielt regelmäßig Hebungen mit Handgrana­tenwerfern (Uebungshandgranaten) ab. Der Arbeirer-Schutz- -''"rein sorgt iür sie Schießausbildung. Beide Organisationen >,eyen sich zum weitaus überwiegenden Teil aus früheren Mit­gliedern des aufgelösten Rot-Frontkämpferbundes zusammen und stellen seine Fortsetzung dar. Wegen dieser Vorgänge hat die Regierung der Pfalz die beiden Vereine als Nachfolgeorgani­sation des verbotenen Rot-Frontkämpferbundes für verboten und aufgelöst erklärt. Zur Vermeidung von Unruhen bei der Durchführung dieser Maßnahmen bat der Stadtkommissar alle öffentlichen Versammlungen, Umzüge und ähnliche Veranstal­tungen der Kommunisten und Erwerbslosen bis auf weitere» verboten.

Engländer gegen die polnische MinberheiieavoM

London, 15. Dez. Auf Veranlassung der „Vereinigung für demokratische Kontrolle" haben 51 englische Parlamentsmitglie­der eine an den Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, gerichtete Petition, sowie eine Erklärung an den Außenminister Henderson unterzeichnet. Beide Dekumente befas­sen sich mit. der Behandlung der Minderheiten in Polen. In der Petition wird auf die jüngsten Ereignisse in Oftgalizieu hinge­wiesen, wo Strafexpeditione» in 700 ukrainische Dörfer geschickt worden seien, obwohl gegen die Mehrzahl der Ansiedlungen keine Beschuldigungen irgend welcher verfassungswidriger Hand­lungen vorlägen. Hunderte von Männern, Frauen und Kindern seien gepeitscht und einige sogar getötet worden. Tausende seien mißhandelt und viele Bibliotheken, Klubs und Konsumgenos­senschaften geplündert und zerstört worden. In der Erklärung an Henderson protestieren die Unterhausmitglieder gegen die undemokratischen Methoden der polnischen Regierung bei den letzten Wahlen für den polnischen Reichstag und Len schlell- jchen Landtag. Nach Anführung der von den Polen gegen die ukrainische Minderheit verübten Grausamkeiten behandelt diese Erklärung die Terrorakte an der deutsch-polnischen Grenze. Auch hierbei handele es sich um eine Angelegenheit, an der die briti­sche Regierung als Unterzeichnerin der Minderheitenverträge, durch die die Rechte der deutschen Minderheit gewährleistet seien, interessiert sei. Der Außenminister wird aufgeiordert, zu er­wägen, inwieweit diese Unstimmigkeiten auf das Versagen der betreffenden Minderheitenverträge zurückzufübren seien. Ferner möge er jeder deutschen Eingabe seine Aufmerksamkeit und Un­terstützung augedeihen lasse«.

Neues oow Tage

Empfang des Ministerpräsidenten Cassebohm durch den Reichspräsidenten

Berlin, 16. Dez. Der Herr Reichspräsident empfing beute den vom oldenburgischen Landtag unlängst gewählten alden- burgischen Ministerpräsidenten Cassebohm, der von dem oldenburgischen Gesandten in Berlin, Staatsrat Ahlhorn, begleitet war.

Die eisenverarbeitende Industrie für Senkung der Eisenpreise Berlin, 16. Dez. Die Arbeitsgemeinschaft der eisenverarbei­tenden Industrie (AJJ.) faßte zur Frage der Eisenpreise i» ihrer Vorstandssitzung eine Entschließung, in der es u. a. Heißt7 Für die deutsche eisen- und metallverarbeitende Industrie mit ihren mehr als 100 000 Unternehmungen und über 2,5 Mil­lionen Beschäftigten ist die Senkung ihrer Materialkosten vo« unmittelbar entscheidender Bedeutung. Sie erwartet von der ei­senschaffenden Industrie die alsbaldige Vornahme einer so gro­ßen Preissenkung für Roheisen und Walzeisen, daß jede die Kauflust bisher hemmende Spekulation ans weitere Preissea»« kung von vornherein ausgeschaltet wird. Deshalb hält sie eine Senkung der innerdeutschen Eisenpreise allermindestens aus da« Maß von Weltmarktpreis plus Zoll, plus Fracht spätestens an-! längs Januar für unumgänglich. Die energische Fortsetzung der Kostensenkungsaktion seitens der Reichsregierung auf allen Gebieten, vornehmlich der Steuern, Frachten, Löhne und sozia­len Lasten wird der eisenschaffenden Industrie die aus volks­wirtschaftlichen Gründen unbedingt notwendige Preissenkung wesentlich erleichtern. _

Besserung im Befinden Poincares Paris, 16. Dez. Poincare wurde im Laufe des Nachmittags von Professor Mario gründlich untersucht. Der Arzt erklärte beim Verlassen der Wohnung, es sei eine merkliche Besserung ein- zetreten und der Zustand des Kranken sei befriedigender. Sena­tor Barthou, der Frau Poincare einen Besuch abgestattet hatte, erklärte beim Verlassen der Wohnung, der Zustand Poincares gehe der Besserung entgegen.

Verhaftung von polnischen Terroristen Kattowitz, 16. Dez. Der polnischen Presse zufolge wurden am Montag in Kattowitz mehrere Verhaftungen vorgenom­men, die mit den gemeldeten Bombenanschläge», ans Woh­nungen der Angehörigen der deutschen Minderheit und auf die deutsche Bücherei in der Nacht zum Samstag im Zu­sammenhang stehen. Die Namen der Verhafteten werden von dem die Untersuchung leitenden Chef der Kriminal­polizei in Kattowitz noch geheimgehalten.