Mzem. Anzeiger für die Bezirde Ragsld, Ealw ». SreildesftM — Amtsblatt skr bei Bezirk Nagold a. Aiteaveia-Stadt

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Mrrmrnev ^80 j ALLenstsig» Mittwoctz den 10. Dezember 1030

53. Jahrgang

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Jas MsirnsMMgsMd im Reickstag

Präsident Löbe teilt nach Eröffnung der Sitzung mir, vag in Zuschriften von Abgeordneten der Bayerischen Volkspartei fest- gestellt wird, bei den namentlichen Abstimmungen am Samstag feien infolge der neuen Platzverteilung einige Versehen vorge­kommen. So sind beispielsweise die Stimmkarten des im Reichs­tag gar nicht anwesenden Abgeordneten Silier (WP.) versehent­lich vom Abgeordneten Schwarzer (BVv.) im Sinne der Bayeri­schen Volkspartei abgegeben worden.

Hierauf kommr

das Pensionskürzungsgesetz zur ersten Beratung.

Abg. Rotzmann (S.) wendet sich gegen Artikel des „Völkischen Beobachters", in denen behauptet wird, dah nicht weniger als 30 sozialdemokratische „Bonzen" Ministervensionen erhalten. Diese verleumderischen Angaben seien durchaus unwahr. Die Denkschrift der Regierung über die Grotzpensionäre beweise, daß die Empfänger von Grobvensioncn bis zu 19 000 Mark gerade die geschworenen Feinde der Republik sind. Die Sozialdemokraten verlangen die Ausdehnung dieser Denkschrift auf die Länder. Das von dem Abgeordneten Dreher verantwortlich gezeichnete WabMusblatt der Nationalsozialisten führt besonders darüber Beschwerde, dab im Reichstag viele Beamten sitzen, die neben den Diäten noch ihr Beamtengebalt oder Wartegeld beziehen Tat­sächlich sitzen aber die meisten dieser Gehaltsempfänger, nämlich 35, in der nationalsozialistischen Fraktion. (Lebhaftes Hört! Hört!( Die Sozialdemokratie bat in wiederholten Anrrägen eine Kürzung der Grohpcnsionen bei den Doppelverdienern ver­langt. Der vorliegende Entwurf entspricht nicht in allen Punkten Unseren Wünschen. Wir wollten nicht die wohlerworbenen Rechte der Masse der Beamten angreifen. Die Grenze von 6000 Mark scheint uns zu hoch. Die Kriegsopfer sollten aus der Vorlage derausselasjen werden. Eine allgemeine Pensionshöchstgrenze muh festgesetzt werben.

Abg. Sprenger (NS.): Der Verrat von 1918 war gar keine Re­volution. sondern eine Schiebung, mit der die Sozialdemokraten ihre Parteibonzen in Beamtenstellungen unterbringen wollten. Von den sozialdemokratischen Abgeordneten sind 20 Parteibuchbe­amte ohne Beamtenvorbildung. (Lebhaftes Hört! Hört!) Die in der Verfassung sestgelegten wohlerworbenen Rechte der Beamten haben durch die Beamtenabbauverordnung die Sozialdemokraten mit Fügen getreten, gemeinsam mit ihren schwarzen Koalitions­brüdern vom Zentrum. Darüber hinaus hat man den Beamten einseitige Opfer zugemutet. (Zurufe: In Italien noch viel mehr!) Vorher war das deutsche Beamtentum unbestechlich. Es ist erst anders geworden, als Sie (zu den Sozialdemokraten) wie die Fassadenkletterer mit Ihren Parteibuchbeamten in die Bcam- renlauibabn eingedrungen sind. (Unruhe bei den Soz.) Ist es etwa nicht wahr, das Scheidemann seinen Oberbürgermeistervo- sten den Deutjchnationalen verkaufen wollte? (Ruie bei den Soz.: „Unverschämtheit!") Der Hobe Pensionsetat ist von den Parteien selbst verschuldet durch den viel zu weitgehenden Beam­tenabbau. Dem kleinen Beamten will man die Pensionen kür­zen, aber nichts geschieht gegen die einstigen Hochverräter, die ihr Kapital ins Ausland verschoben haben. Man könnte in der Zeit der Not freilich vorsichtig untersuchen, wie weit man an eine Kürzung der Erotzvensionen Herangehen könnte. Zu diesem Zweck beantragen wir die lleberweisung der Vorlage an den Be- amtenausschub.

Abg. Laverrenz (Dntl.): Diese Vorlage ist ein typisches Bild des Marxismus. Die alten Pensionäre haben sich doch ihre Pensionen verdient. Sie zahlen ihre Steuern und sie haben auch das Recht der freien Meinungsäußerung. Eine Verschlechterung der Versorgungsverhältnisse gegenüber dem bisherigen Zustand lehnen wir ab. Durch eine Pensionskürzung im Sinne der Vor­lage würde geradezu der Arbeitswille bestraft. Das Ruhegehalr ist nur ein zeitlich hinausgeschobener Teil des verdienten Ge­halts. Wir können die Vorlage, die wiederum einseitig nur die Beamten treffen und die Beamtenrechte aushöhlen will, nur ablehnen.

Abg. Torgler (Korn.): Wir mischen uns nicht in den Streit zwischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten darüber, wer sich am meisten an die Futterkrippe drängt. Rufe bei den Na­tionalsozialisten: „Ihr Dr. Neubauer gehört auch dazu!") Dr. Neubauer bezieht zwar das ihm als Berufsbeamten zustehende Wartegeld von 400 RM., aber er ist davon ebenso wenig Nutz­nießer wie von den Reichstagsdiäten. Durch Schreiben vom 23. Oktober 1930 hat der thüringische nationalsozialistische Kul­tusminister Dr. Frick Herrn Dr. Neubauer mitgeteilt, daß eine weitere Betätigung für die kommunistische Partei ein Dienst­strafverfahren mit dem Ziele der Dienstentlassung nach sich ziehen würde (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Den vorliegenden Gesetzentwurf bezeichnet er als unzureichend. Der frühere Statssekretär Dr. Graf v. Posadowsky-Webner be­kommt eine Jahrespcnsion von über 24 000 Mark, ebensoviel der frühere Reichsminister Koch-Weser. Der Kriegsreichskanzler Dr. Michaelis bekommt eine Pension von 27 550 Mark. (Hört, hört.) Oberbürgermeister Dr. Jarres-Duisburg, der ebenso wie der Kölner Oberbürgermeister Dr. Adenauer ein Jahreseinkommen von 60—80 000 Mark hat, bezieht dazu noch vom Reich eine Pension von 4950 Mark (hört, hört). Der volksparteiliche Ab­geordnete Dr. Scholz bekommt eine Ministerpension von 13,368

Mark und dazu eine Oderbürgermeisterpension von 9720 Mark. (Hört, hört.) Der nationalsozialistische Abgeordnete Ritter ». Epp bezieht jährlich 11 402 Mark Pension (hört, hört). Wir ver­langen die Festsetzung einer Höchstpension von 6000 Mark.

Abg. Dr. Krone (3.): In einer Zeit der allgemeinen Volks­not müssen Opfer von allen Schichten gebracht werden. Wir dür­fen auch an den zu Koben Pensionen nicht Vorbeigehen. Dabei wollen wir die wohlerworbenen Rechte der breiten Masse der Be­amtenschaft nicht verletzen. Wir haben schon vor mehreren Jah­ren eine Höchstoensionsgrenze gefordert. Wir begrüßen darum den vorliegenden Gesetzentwurf. Wir.werden die Nationalsozialisten zwingen im Ausschuß Farbe zu bekennen. Wir sind auch gespannt auf die Stellungnahme der Wirtschaftspartei und der Landvolk- owrtei. Der vorliegende Entwurf geht uns in manchen Punkten noch nicht weit genug. Wir halten es für notwendig, daß ver­heiratete Beamtinnen nach einer Abfindung entlasten werden, damit die Doppelverdiener aufhören. Wir stehen aut dem Boden des Berufsbeamrentums und erwarten von der Durchführung des Pensionskürzungsgesetzes. daß damit der Beamtenhetze der Boden entzogen wird.

Abg. Moratb (DV.): Wir lehnen die Vorlage ab. Auch Freunde eines solchen Gesetzes haben zugegeben, daß der finan­zielle Effekt nur gering ist. Bei der Einführung einer Höchst- pension von 12 000 Mark würden die jährlichen Ersparnisse im Millionenetat des Reiches nur 110 000 Mark betragen. Wenn man die Beamtenrechte wahren will, darf man auch keine Aus­nahmegesetze für die Höchstbesoldeten machen. Die Staatsgesin- nung wird durch das vorliegende Gesetz nichr gestärkt.

Abg. Rauch (Gay. Vp.): In der Zeit der Arbcitsnot gebt es nicht an, daß die Gehalts- und Pensionsempfänger andere von der Arbeit verdrängen. Wir sind gegen alle Doppelverdiener, aber was darüber im Gesetz hinaus gefordert wird, lehnen wir ad.

Nun wird abgebrochen und es folgen die nachzudolenden Ab­stimmungen zur Notverordnung. Die von den Kommunisten ge­stellten Abänderungsanträge zur Notverordnung werden sämt­lich abgelehnt. Angenommen wird eine Entschließung zur Aen- derung des Kranken- und Versorgungswesens und zwar gegen die hinter der Regierung stehenden Parteien. Einstimmige An­nahme fand die Entschließung zur Einsetzung eines Untersu­chungsausschusses über die Roggenstützung, die übrigen Anträge zur Landwirtschaft werden dem volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Einstimmig angenommen wird auch ein Antrag Mumm (Lbristlichsozial). der die Herausnahme von Milchkakao und Fruchtsäften mit Mineralwässer aus der Mineralwasser- fteuer verlangt.

Präsident Löbe schlägt um 7.45 Ubr vor, die Mittwochsitzun« um 3 Ubr beginnen zu lassen und au? die Tagesordnung kleiner« Vorlagen und die Aussprache über das Pensionskürzungsgesetz zu setzen. Die Abgeordneten Frick und Freytag-Loringboven for­dern die Aussprache zur Außenpolitik, die Kommunisten schließen sich an Da aber die Christlich-Sozialen in ihrer Fraktionsfitzung beschloestn haben, die außenpolitische Aussprache bis zum Feb- ruar zu vertagen, ergibt sich keine Mehrheit für die Anträge der Opposition.

Kamps um die außemvWche Debatte

Die Christlich-Sozialen beim Reichskanzler

Berlin, 9. Dez. Wie das NdVdZ meldet, empfing Reichskanz­ler Dr. Brüning am Dienstag vormittag als Vertreter des Christlich-Sozialen Bolksdieustes die Abgeordneten Timmendor­fer. Nippel und v. Lindeiner-Wildau Dieser Zusammenkunft kommt deshalb besonders grobe politische Bedeutung zu. weil der Reichskanzler den Versuch unternahm, den Volksdienst davon zu überzeugen, dab ei» außenpolitischer Vorstoß, sei es in Form ei­ner außenpolitischen Debatte oder gar in Form eines Mißtrau­ensvotums gegen den Außenminister Dr. Curtius im jetzige» Augenblick für die Interessen der Reichspolitik außerordentlich unerwünscht sei. Sollte die Besprechung, die zur Zeit noch andau­ert, den vom Reichskanzler gewünschten Erfolg haben, dann dürfte damit zu rechnen sein, daß der Reichstag heute seine letzte Plenarsitzung vor den Weihnachtsferien abüält

Keine Weihnachtskrise. — Das Ergebnis der gestrigen Reichstagsabstimmungen

Berlin, 10. Dezember. Das Ergebnis der gestrigen mit Spannung erwarteten Reichstagsabstimmungen war, daß die Reichsregierung sich dem Parlament gegenüber erneut durch­gesetzt hat. Die außenpolitische Debatte ist um die Zeit nach der Genfer Tagung, also auf Anfang Februar, hinausgeschoben wor­den. Es ist dem Druck, der von mehreren Seiten auf die Christ­lichsozialen ausgeübt wurde, gelungen, auch sie zum Einlenken zu bewegen, und selbst die Wirtschaftspartei, die noch vor weni- en Tagen ein Mißtrauensvotum eingebracht hatte, hat sich jetzt ereil gefunden, im Sinne der Regierungswünsche zu stimmen. Wem im gemäßigten Lager noch nicht klar war, daß bei diesem Reichstag eine außenpolitische Debatte vor der Genfer Tagung einfach nicht möglich ist, ohne daß die deutschen Interessen schwer geschädigt werden, den hat offenbar die Geschästsordnungsaus-

sprache von der Unmöglichkeit überzeugt. Der Reichstag war eine Stunde lang ein einziges Branden und Toben der radikalen Parteien, die sich gegenseitig mit Vorwürfen und Beschimpfungen überhäuften. Selbst wenn sich die gestrigen Anträge und die Eeschäftsordnungsdcbatte am Mittwoch wiederholen sollte, ist sicher damit zu rechnen, daß sich die gleiche Mehrheit ergeben wird, wie am Dienstag. Damit steht man im Reichstag die Ge­währ dafür gegeben, daß nun mit einer Weihnachtskrise nicht mehr zu rechnen ist.

Weitere Jemonftrationen gegen den Nlm „Sm Westen nichts Neues"

Eine Rede Dr. Eöbbels bei den Kundgebungen am Knie Berlin, 10. Dezember. Gegen 11.30 Uhr nachts traf Dr. Göbbels mit seinem Auto am Knie ein, von den tau­senden von Nationalsozialisten mit Heilrufen empfangen. Zn seiner Ansprache erklärte Dr. Eöbbels, daß die Natio­nalsozialisten die Macht mit legalen Mitteln und auf lega­lem Wege erringen würden. Dr. Eöbbels sagte dann für den heutigen Mittwoch Kampfpause an und wies darauf hin, daß am Donnerstag die Entscheidung darüber fallen werde, ob der Film weitergespielt wird oder nicht. Wird der Film weitergejpielt, so werde man mit noch größerer Energie die Demonstrationen wiederholen, solange, bis der Film verschwinde. Schließlich forderte der Redner die Anwesenden auf, eiserne Disziplin zu halten und sich nicht zu Gewalttaten Hinreitzen zu lassen. Mit einem dreifachen Heilruf auf den Nationalsozialismus, der von den Massen mit einem gleichen Heilruf auf Eöbbels beantwortet wurde, schloß die Kundgebung am Knie.

Zu der Zwangsgestellung des nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten erfahren wir folgende Einzelhei­ten: In der Kleiststraße war ein Autoreifen geplatzt und die Demonstranten glaubten, daß von der Polizei scharf ge­schossen werde. Darauf sprach Abgeordneter Dr. Fabricius den Kommandeur der Schutzpolizei, Heimannsberg, der zu­fällig in der Kleiststraße mit einigen Offizieren im Ge­spräch war, an, und nach einem kurzen Wortwechsel wurde der Abgeordnete zwangsgestellt, weil er den Kommandeur der Schutzpolizei wiederholt in seinen Amtshandlungen gestört hat.

Kurz nach Mitternacht,' nachdem der erste Demon- strätionszug der Nationalsozialisten sich aufgelöst hatte, er­schien ein zweiter Demonstrationszug von mehreren tau­send Personen, vor denen Dr. Eöbbels eine zweite An­sprache hielt. Vor der Ansprache wurde ein Auto des Ueberfallkommandos von den Demonstranten mit faulen Eiern und faustgroßen Pflastersteinen beworfen. Der Befehlshaber des Autos ließ die Mannschaft absitzen und gegen die Angreifer vorgehen, wobei der Gummiknüppel zur Anwendung kommen mußte. Als die Beamten in größere Bedrängnis gerieten, gaben sie mehrere Schreck­schüsse in die Luft ab, wodurch die Auflösung eines Teiles des Zuges bewirkt wurde. Nach der Rede von Dr. Eöb­bels löste sich auch der zweite Demonstrationszug auf und es trat im allgemeinen Ruhe ein.

13 Zwangsgestellungen bei den gestrigen Kundgebungen Berlin, 10. Dezember. Bei den gestrigen Kundgebungen gegen den Film „Im Westen nichts Neues" wurden, wie von der Polizei mitgeteilt wird, insgesamt 13 Personen zwangs­gestellt und der Abteilung 1^ übergeben. Zwei Polizei­beamte wurden durch Steinwürfe leicht verletzt. Von de« Polizeibeamten wurden auch einige Schreckschüsse abgegeben,

durch die jedoch niemand verletzt wurde.

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Reichskabinett sieht sich Remarque-Film an Berlin» 10. Dezember. Der Reichsinnenminifter Dr. Wirth hat sich gestern den vielumstrittenen Film „Im Westen nichts Neues" in seinem Ministerium vorführen las­sen. Wie die „Börsenzeitung" berichtet, hat der Minister es abgelehnt, den Film zu verbieten. Der Film wird heute mittag im Reichskabinett selbst vorgeführt werden.

Die Deutschnationalen bitten den Reichspräsidenten von Hindenburg um Eingreifen in die Angelegenheit des Remarque-Films

Berlin» 9. Dezember. Die Führer der Deutschnationa­len Volkspartei, Dr. Hugenberg und Dr. Oberfohren, der Vorsitzende der deutschnationalen Reichstagsfraktion, haben an den Reichspräsidenten von Hindenburg im Namen der Deutschnat. Volkspartei folgendes Telegramm gerichtet:

„Dem Herrn Reichspräsidenten! Trotz des Einspruches des Reichswehrministeriums gegen den Hetzfilm „Zm Westen nichts Neues", trotz der berechtigten Empörung der gesam­ten nationalen Bevölkerung werden die Aufführungen des Films unter stärkster Inanspruchnahme der Polizei fort­gesetzt. Wir bitten den Herrn Reichspräsidenten, den Führer der in diesem Filme beschimpften Heere des Weltkrieges, den Oberbefehlshaber der jetzigen Wehrmacht, durch per­sönliches Eingreifen diesem öffentlichen Skandal ein Ende zu machen."