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>. Anzeiger für die Bezirke Nagald. Calw s. Ireadenftadl — AmtrklaU für de» Bezirk Nagold u. Meaveii-Slidt

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Attenstetg» Montag den 8. Dexemdre 1230

_53. Jahrgang

Sieg der Regierung im Reichstag

Me Aufhebung der Notverordnung mit 298 gegen 2SZ Stimmen abgelehnt

Berlin, 6. Dez.

Präsident Lobe teilte bei Eröffnung der Samstagsitzung des Reichstages das amtliche Schreiben über den Rücktritt des bis­herigen ReiLsiustizminifters Dr. Bredt mit. (Ein Kommunist ruft: Das Saus erbebt sich zu Ehren des Scheidenden von den Plätzen. — Heiterkeit.)

Die Aussprache über den Etat 1931, die Notverordnung und die dazu vorliegenden Anträge wird fortgesetzt.

Abg. Domschk (Landvlkvt.) bezeichnet die Notverordnung als ei­nen völligen Versager. Nicht annehmbar seien auch die darin -enthaltenen Mietrechtsbestimmungen. Die Regierung müsse sich endlich freimachen von dem Einfluß der Sozialdemokraten.

Abg. Eisenverger (DBp.) erkennt an, daß die Regierung den festen und ernsten Willen habe, die Finanzen zu sanieren. Darum sollte man trotz aller Bedenken im einzelnen die Regierung un­terstützen und nicht denen folgen, die durch eine Katastrophenpo- Ntik das Reich in Gefahr bringen.

Abg. Diener (Wp.) wendet sich gegen die Methode, mit der Minister Schiele dem Getreidebau helfen will. Es sei ganz ver­kehrt, nur nach Zöllen zu schreien und die Landwirte gegen die Bäcker auszuspielen. Eine Lösung sei nur möglich, wenn die Landwirte, die Müller und Bäcker an einen gemeinsamen Ver­handlungstisch gebracht werden.

Abg. Dr. Kleiner (Dn.) erklärt, Dr. Brüning habe gestern sei­nen sachlichen Zwischenruf über die Tributfrage in durchaus un­angebrachter persönlicher und gehässiger Form beanstandet. Der Feldzug der Polen gegen die deutschen Minderheiten habe in den Letzten Monaten einen solchen Grad unerträglicher Rohheit und Verworfenheit erreicht, daß der Welt und dem Völkerbund das Gewissen schlagen müsse. Die anderen Völker könnten nur dann Achtung vor Deutschland haben, wenn Deutschland sich endlich gegen die polnische Anmaßung wehre, nicht aber, wenn es seinen geschworenen Feinden schmeichele und seine Freunde vor den Kopf stoße. Die Neuordnung Mitteleuropas werde nicht mit, sondern gegen Polen erfolgen. Der Redner warf zum Schluß die Frage auf, warum die Regierung nicht sofort den deutschen Ge­sandten in Warschau abberufen habe. Während der Schilderung der polnischen Terrorakte rufen die Deutschnationalen und Na­tionalsozialisten fortwährend: Wo ist Lurtius — „Das inter­essiert ihn nicht!" Während dieser Lärmszenen betritt unter dem Hallo der Rechten Reichsaußenminister Dr. Curtius den Saal.

Als Dr. Kleiner einen weiteren Terrorfall in Einzelheiten schildert, ruft ein Sozialdemokrat: „Das sind ja Latrinenparo­len!" Mit drohend erhobenen Fäusten stürmen darauf verschie­dene Nationalsozialisten, Deutschnationale und andere Reichs­tagsabgeordnete gegen die Mitte mit dem Ruf: „Verbrecher!" Vizepräsident Stöhr ermahnt die Abgeordneten, die Plätze ein­zunehmen und fordert den Rufer des Wortes „Verbrecher" auf, sich zu melden. Ein Reichstagsabgeordneter erhebt die Hand, wird aber in dem allgemeinen Tumult nicht bemerkt.

Im weiteren Verlauf der ausgedehnten Aussprache wies

Reichsiinanzminister Dietrich

einige Angriffe gegen die Tabaksteuererhöhung zurück. Zur Frage der Schuldenhöhe bis Ende 1931 habe er zu erklären, daß der Verkauf der 150 Millionen Reichsbahn-Vorzugsaktien gar keinen Einfluß habe auf die Höhe der schwebenden Schuld. Im übrigen habe er schon wiederholt betont baß nur geordnete Finanzen dem deutschen Volke die Freiheit des Handelns in der Außenpo­litik wieder gewähren könnten. (Lebhafte Zustimmung.)

Abg. Berndt (Dn.) bezeichnete den preußischen Staat unter sei­ner jetzigen Regierung als ein Schulbeispiel marxistischer Ge­waltherrschaft Dabei beantrage die Deutschnationale Volkspartei die Einstellung der Polizeikostenzuschüsse an Preußen vom 31. Dezember an. Das sei notwendig, während die Aktion des Reichsministers des Innern gegen Thüringen aufs schärfste ver­urteilt werden müsse. (Beifall rechts.) Dr. Wirth müsse auch darüber Auskunft geben, ob er sich tatsächlich gestützt habe auf unsaubere Spitzelgerüchte der republikanischen Beschwerdestelle und ob er dafür Gelder von 7090 Mark bezahlt habe. Schärfster Protest sei auch geboten gegen die polizeiliche Absperrung des Reichstags und die polrzeilichen Angriffe auf nationale Stu­denten. Auf der anderen Seite gestatte die preußische Polizei die unerhörte Beschmutzung Deutschlands durch die Zulassung des amerikanischen Setziilms „Im Westen nichts Neues". (Als Abg. Berndt in diesem Zusammenhang von der Reichsregierung sagte, sie sei nur die Karrikatur einer Führung, griff der nationalsozia­listische Vizepräsident unter dem Beifall der Linken und der Hei­terkeit des Hauses mit der Mahnung ein: Herr Abgeordneter, dieser Ausdruck ist nicht angemessen!)

Reichsminister Dr. Wirth

mit „Aba!"-Rufen empfangen: „Mein Herz sehnt sich ja danach, mit Ihnen (zu den Natsoz.) eine eingehende Aussprache zu ha­ben (Heiterkeit), heute fehlt aber die Zeit dazu. Die National­sozialisten haben mir bisher das Material über die Verfolgung ihrer Bewegung nicht übermittelt. (Zurufe des Abg. Dr. Goeb­bels) Herr Dr. Goebbels, jetzt habe ich das Wort, Sie haben es die ganze Nacht gehabt. In Bezug auf den Film „Im Westen ! nichts Neues" muß ich auf die Rechtsfrage verweisen, nach der j

ein Eingreifen des Reichsinnenministeriums zunächst ausgeschlos­sen ist. Dem Abg. Berndt erwidere ich, daß wir von der soge­nannten republikanischen Beschwerde keinerlei Material im Kon­flikt Thüringen erhalten haben. Wir haben auch kein Geld für Spitzelmaterial ausgegeben. Das Geld, das für Nachrichtenma­terial verteilt wird, geht über die Länder. Ich habe festgestellt, daß solche Gelder allerdings über ein Land geflossen sind, das Sie (nach rechts) interessieren wird, über Thüringen". (Hört, hört! links und in der Mitte.)

Abg. Dr. Frank 2, München (NS.) : Minister Dr. Wirth ver­misse das Material über die Verfolgung unserer Bewegung. Ich lade den Minister ein, sich dieses Material in den Krankenhäu­sern anzusehen. Das gilt nicht für Sie, Sie sind ja Asiaten. (Stürmischer Beifall rechts.)

Präsident Löbe bezeichnet die Anrede „Asiaten" im Reichstag als unzulässig.

Abg. Torgler (K.) meint, die Frage der nationalen Minder­heiten werde nicht durch kapitalistische Staaten gelöst, sondern durch die polnischen und deutschen kommunistischen Arbeiter. (Die Nationalsozialisten verlassen den Saal und rufen: „Euern Quatsch glaubt doch keiner mehr!")

Die Abstimmungen im Reichstag

Nach Schluß der Reichstagsaussprache über Reichshaushalts- vlau und Notverordnungen wurden zunächst die Anträge der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten auf Aufhebung der Notverordnung vom 1. Dezember zur Abstimmung gebracht. Für die Aushebungsanträge stimmten mit den Antragstellern auch die Wirtschaftspartei und das Land­volk. Die Aufhebung der Notverordnung wurde, wie bereits ge­meldet, mit 293 gegen 253 Stimmen abgelchnt.

Gs folgen dann die Abstimmungen über die Mitztrauens- »uträge der Wirtschaftspakte!, Kommunisten und Deutschna­tionalen gegen die Reichsregierung, die mit 291 gegen 256 Stim­men bei einer Enthaltung abgelehnt wurden.

Abg. Esser (3.) beantragt, das Saus darüber durch Ab­stimmung entscheiden zu lassen, da der nationalsozialistische Ber- trauensantrag unzulässig sei. Die Frage der Zulässigkeit solcher nicht ernst gemeinten Anträge sei umstritten und noch nicht geklärt. Nach längerer Debatte hierüber wird in namentli­cher Abstimmung der Antrag Esser mit 298 gegen 233 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen angenommen.

Es wird dann noch der kommunistische Antrag auf Aufhe­bung der Juli-Notverordnung mit 307 gegen 235 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Für die Aus­rechterhaltung dieser Verordnung, die die Osthilfe enthält, hat auch die Landvolkpartei gestimmt. Die weiteren noch sehr rahl- reickien Abstimmungen werden auf Dienstag vertagt.

Nach den Reichstagsabstimmungen

Berlin, 6. Dez. Das Ergebnis der heutigen Reichstagsabstim­mungen wird in parlamentarischen Kreisen der Mitte als ein außerordentlich starker Erfolg des Kabinetts und namentlich des Kanzlers gewertet. In Kreisen der Opposition wird allerdings darauf bingewiesen, daß der Erfolg der Regierung doch in erster Linie taktischer Natur sei. In diesem Zusammenhang ist zu un­terstreichen, daß der Kanzler auch zeitlich seinen Willen üurch- gesetzt bat. Wie wir am letzten Montag berichteten, hatte er die Absicht, die Reichstagsverhandlungen mit den entscheidenden Abstimmungen bis zum Samstag zu Ende zu führen. Das ist ihm gelungen.

Es wird allerdings in der kommenden Woche noch eine Schwie­rigkeit zu überwinden geben: Wenn die außenpolitische Debatte kommt, wird damit zweifellos ein Mißtrauensvotum gegen den Reichsaußenminifter verbunden sein. Wie sich in diesem Falle die Mehrheitsverhältnisse gestalten würden, labt sich sehr schwer Voraussagen. Immerhin herrsche die Ansicht vor, daß die Mehr­heit vom Samstag genügend Reserven hat, um auch beim Ab­bröckeln einiger kleinerer Gruppen die Ablehnung des Miß­trauensvotums herbeizufübren. Aber die Regierung wird jetzt schon zweifellos «ersuchen, die außenpolitische Debatte zu ver­meiden.

Die Hotelier und Gastwirte gegen die Notverordnung

In der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember find u. a. folgende das Gastwirtsgewerbe betreffende Bestim­mungen enthalten: 1. Die Gemeinden sind berechtigt und unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die geltenden Sähe der Gemeindebicrsteuer nochmals zu verdoppeln. 2. Die Gemeinden erhalten das Recht, die Herbcrgsteuer in unbegrenzter Höhe mit sofortiger Wirkung wieder einzuführen. 3. Vom 8. Dezember d. I. an dürfen in East-, Speise- und Schankwirtschaften kein Weizenbrot (auch keine Weizenbrötchcn) angeboten und verkauft werden. Gegen diese neuen Eingriffe in das Gastwirtsgewerbe hat der Reichsoerband der Deutschen Hotels, Restaurants und verwandter Betriebe bei der Reichsreaieruna schärfste« Giwloruch erbebe».

Ein Sonntag der Demonstrationen

Riesige politische Demonstrationen der Nationalsozialisten, »« Sozialdemokraten und der Kommunisten — Hitler sprach r» 20 090 Menschen — Ruhiger Verlauf der Kundgebungen

Die Demonftrationsziige

Stuttgart, 7. Dez. Der zweite Adventssonntag brachte Stutt­gart die größte politische Demonstration, die es bisher in seine« Mauern gesehen batte. Die Ankündigung, daß der national­sozialistische Führer Hitler in Stuttgart sprechen werde »ni> daß dazu aus dem ganzen Lande die Anhänger zusammenströme»! würden, hatte auch die Sozialdemokratie und die mit ihr ver- bundenen freien Gewerkschaften, Reichsbanner und weitere Ov-i ganisationen zu einer Eegenkundgebung gegen den Faschismus^ veranlaßt, und auch die Kommunisten boten ihre Leute mit glei- chem Zwecke auf. Dem Polizeipräsidium war es gelungen, die Demonstrationszüge so zu legen, daß eine Berührung der „feind-! lichen Brüder" vermieden wurde und eine gewisse räumliche und! zeitliche Trennung eintrat.

Gleich in der ersten Mittagsstunde des Sonntags begann sichs das Bild der Straße zu beleben. In ungezählten Autos, beson­ders Lastkraftwagen und Omnibussen strömten die Parteileute aus dem Lande zusammen und begaben sich an ihre Sammel­punkte. Schon gegen 1 Uhr nachmittags wimmelte der Karls» vlatz beim Alten Schloß von Braunhemden. Punkt halb 2 Uhr setzte sich der Propagandazug der Nationalsozialisten, bestehend aus etwa 8000 Braunhemden, unter denen sich auch etliche Grup­pen Weißhemden aus dem badischen Nachbarland befanden, i« Bewegung. Mit militärischer Disziplin und grober Ordnung bot der Zug ein schönes Bild. Er wurde von der Schutzpolizei betreut, die in Lastkraftwagen die Demonstration begleitete. Zahlreiche Hakenkreuzsahnen, verschiedene Trommler und Pfei­fer und etwa fünf Musikkapellen gaben den Takt zu dem stram­men Marschtritt der Kolonnen, die zuletzt über den Hindenburs- vlatz in die Neckarstraße zur Stadthalle marschierten.

Zwischen 2 und 3 Uhr sammelte sich die Gegendemonstration der Sozialdemokraten auf Straßen und Plätzen der Earnisons» kirche, die nicht ausreichten um die Massen zu fasten, die au» Stuttgart, namentlich aus den Vororten und benachbarten Städ­ten zusammenströmte. Dazu kamen aus dem ganzen Lande die Angehörigen des Reichsbanners mit ihren Trommler- und Pfei- ferkorvs und mit Musikkapellen. Der Zug war so gewaltig, daß er erst gegen 5 Uhr abends mit den letzten Gruppen auf detzr Karlsplatz anlangte. Namentlich in der Königsstraße bot der wohlgeordnete Zug, in dem sich allerdings auch Frauen ustd Ju- gendgruppen bewegten und in dem viele Plakate, auch solche ge­gen die Notverordnung und gegen die Reichsregierung, und viele rote Fahnen, getragen wurden, mit den zahlreichen Kapellen ei» eindrucksvolles Bild. Die Zahl der Teilnehmer an dieser sin. Demonstration dürfte auf etwa 10—12 000 Menschen geschätzt sein. Auf dem Karlsvlatz sprach Dr. Schumacher zu den um ihn gescharten Masten gegen die Gefahr des Nationalismus bezw. Faschismus.

Nach einem einleitenden Eesangsvortrag der Arbeitersänger hielt Reichstagsabgeordneter Dr. Schumacher, mit stürmische» Hochrufen begrüßt, auf dem Denkmal des Karlsvlatzes eine An­sprache, in der er ausführte, daß es ohne die Schafsgeduld des deutschen Proletariates unmöglich wäre, daß sich Hitler und Göb- bels allein als die wahren Führer bezeichnen und die andere» als minderwertige Europäer hinstellen. Der heutige Aufmarsch sei ihm eine Probe. Der Geist Hitlers sei der Geist des Kaiser­reiches Wilhelm des Zweiten, der uns auch diesmal in eine» Krieg zu treiben droht. Der Redner kam dann auf die bekannt» Aeußerung Hitlers von den rollenden Köpfen zu sprechen und betonte, daß in einem neuen Bürgerkrieg die Arbeiterschaft da­für sorgen werde, daß nicht ihre Köpfe in den Sand rollen. Das Wort Sozialismus werde durch die nationale Phrase der Nationalsozialisten in den Kot gezogen. Mit diesem Schwindel müsse die Arbeiterschaft endlich aufräumen. Ein faschistisches Deutschland werde es niemals geben. Deutschland werde eine sozialistische Republik sein. Mit dem Absingen des Sozialisten­marsches schloß die eindrucksvolle, gewaltige Kundgebung.

Pünktlich zu der von der Parteileitung festgesetzten Zeit träfe» die Kommunisten um 3.30 Uhr in vielen Einzelzügen aus alle« Teilen der Stadt und den Vororten zu ihrer Kundgebung auf dem Marktplatz ein, der bald darauf dicht besetzt war. Es spra­chen dort die Reichstagsabgeordneten Schlaffer, Hörnle und Fra« Marie Reese, deren Referate wiederholt von stürmischen Bei­fallskundgebungen unterbrochen wurden.

Der An- und Aufmarsch beider Parteien vollzog sich in voll­kommener Ruhe und ohne jede Zwischenfälle, sodaß die Polizei nicht einzuschreiten brauchte.

Wer spricht

Stuttgart, 7. Dez. Seit vielen Wochen warben die National­sozialisten in ganz Württemberg, von Mergentheim bis zu« Vodensee, vom Schwarzwald bis zur Donau, für einen Massen^ besuch der ersten groben Sitlerversammlung in Stuttgart. Sie hatten Erfolg. Rund 60 000 Personen aus allen Teilen des Lan­des verlangten nach Karten, aber nur ein starkes Drittel konnte befriedigt werden. Da in der Stadthalle selbst, die Stehplätze eingerechnet, nur 10 000 Personen untergebracht werden konnte«, wurde nebenan ein Riesenzelt kür 8000 Personen errichtet, beide