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AitMrftetp» Freitag den 28. hlonerndev liMO

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Rundschau

Der letzte Monat des Jahres zieht herauf und mit ihm die Vorweihnachtszeit, beginnend mit dem Adventsfest. Nach den stürmischen Stunden der Nacht zum Sonntag vor einer Woche, die eine gewaltige Entfesselung der Naturkräfte brachte und landauf, landab zahlreiche Verwüstungen, na­mentlich in den Wäldern anrichtete, liegt nun der müde Glanz später Herbstsonne über der Natur. Glücklicherweise verschont uns noch der Winter mit einem frühen Regiment und läßt dadurch noch Tausenden die Möglichkeit von Ar­beit. Mögen Frost und Kälte noch lange uns fernbleiben, damit die Not des Winters, die uns schreckhaft droht, in er­träglichen Grenzen bleibt! Gerne verzichten wir deshalb auf die naturmätzige Einstimmung auf die kommenden Fest­tage. Weihnachtlich ist es uns ohnedies nicht zumute, denn die Wirtschaftslage und die Arbeitslosigkeit lassen auch für das eigentliche Weihnachtsgeschäft wenig Hoffnungen auf- kommen. 3,5 Millionen Arbeitssuchende hat uns die Sta­tistik dieser Tage vorgerechnet und die neuen Sanierungs­gesetze des Reichskabinetts sind aus der Not der Wirtschaft erwachsen, deren Rückgang immer deutlicher wird. Die po­litische Erledigung dieser 28 neuen Gesetze ist die große AufgabedernächstenWochen. Die Vertretung der Länder hat im Reichsrat dem Finanzprogramm des Ka­binetts fast einmütig zugestimmt, trotz schwerster Bedenken gegen einzelne Teile, aber sie sah die zwangsläufige Ent­wicklung richtig. Nur durch Opfer und eine Umkehr von falschen Wegen können wir zu einer Besserung der Verhält­nisse kommen. Der Reichskanzler hat in dieser Woche mit den Parteiführern des Reichstages über die Durchdringung der Gesetze verhandelt. Eine Mehrheitsbildung ist nicht abzusehen. Darum ist die Frage viel erörtert, ob der Reichs­kanzler das Finanzprogramm durch den Reichstag verstüm­meln läßt oder ob er durch eine neue Notverordnung die Gesetze in Kraft setzt. Der Haushaltsausschuß des Reichs­tages verhandelt noch immer über die Notverordnung vom Juli und sucht darin zu bessern und zu flicken. Unterdessen naht der Zeitpunkt des Wiederzusammentrits des Reichs­tages in kommender Woche. Die Entscheidung über das Fi­nanzprogramm der Regierung muß noch vor dem 23. De­zember erfolgen. So steigen wir wieder in eine Atmosphäre scharfer politischer Auseinandersetzungen. Sie har in den letzten Wochen ohnedies eine Hochspannung gezeigt wie selten einmal. Die Lage der Regierung ist schwieriger ge­worden, nachdem die Wirtschaftspartei dem Kabinett Brü­ning das Vertrauen aufgekündigt und ihren Minister, den Reichsjustizminister Dr. Bredt, zurückgezogen hat. Dabei weist die außenpolitische Lage, unser Verhältnis zu Frank­reich und zu Polen, neue Gefahrenmomente auf.

Die polnischen Terrorakte in Ostoberschle- sien anläßlich der Wahlen werden ein Nachspiel in Genf haben. Es ist wahrscheinlich, daß Deutschland die Sonder­tagung des Völkerbundsrates verlangen wird, um seiner Aktion ein besonderes Gewicht zu geben. Auf jeden Fall hat das Deutsche Reich eine Beschwerde beim Völ­kerbund in Form einer Protestnote eingereicht, in der auf die Verletzung der Minderheitenrechte durch Polen hingewiesen wird. Polen gehört bekanntlich zu den so­genannten Minderheitenländern, also zu den Ländern, die sich verpflichtet haben, den Minderheitenstatus zu befolgen. Jedes Mitglied des Völkerbundes hat das Recht, gegen die Verletzungen der Minderheitenbestimmungen zu protestie­ren. Von diesem Recht wird nunmehr Deutschland auf Grund des vorliegenden Belastungsmaterials Gebrauch machen. Das Reichskabinet hat sich mit der Sache befaßt und der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist auf Dienstag in der nächsten Woche zusammenberufen, um die Interpella­tionen über die Deutschenverfolgung in Ostoberschlesien zu behandeln. Möglicherweise fordert die Reichsregierunz eine außerordentliche Ratstagung in Genf. Man ist sich in maß­gebenden Kreisen wohl darüber einig, daß Entscheidendes geschehen muß, um der polnischen Willkür ein Ende zu be­reiten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen völkerrechtlich zur Verfügung stehende Möglichkeiten voll ausgenutzt wer­den. Der Völkerbund hat zu beweisen, daß seine Ex'stenz keine Scheinexistenz ist. Die polnische Regierung muß end­lich zeigen, ob sie gewillt ist, so zu regieren, wie dies von der Regierung eines Kulturstaates, die sich ihrer ihrer inter­nationalen Verantwortung bewußt ist, erwartet werden muß. Es ist an der Zeit, die Vorbedingungen zu einer end­lichen Befriedung im Osten zu schaffen. Wenn die polnische Regierung an dieser Aufgabe nicht freiwillig Mitarbeiten will, mutz sie dazu vom Völkerbund gezwungen werden.

Der russische Volkskommissar Litwinow ist in Mai­land mit Grands, dem italienischen Außenminister, zu­sammengekommen, was überall die größte lleberraschung hervorgerufen hat. Als es hieß, Litwinow habe Genf plötz­lich verlassen, nahm man an, daß er schleunigst nach Moskau gerufen worden sei, wohl im Zusammenhang mit den Un­ruhen, die dort stattgefunden haben. Aber in Moskau ist alles wohlauf, die Unruhen sind erdichtet, Stalin hat bei seinem ersten ausländischen Interview, das er gegeben hat, ein lachendes Gesicht gezeigt, und Litwinow hat keinen Grund, sich eiligst nach Moskau zu begeben. Er ist kurzer­hand nach Italien gereist, der erste amtierende Volschewisten- minister auf faschistischem Boden. Der italienische Außen­

minister hat seinen sowzetrustischen Kollegen persönlich vom Bahnhof abgeholt. Abends fand zu Ehren des Gastes ein Bankett statt. Von den beiden Unterredungen der Außen­minister hat die zweite über zwei Stunden gedauert. Ihr ging eine telephonische Unterredung Grandis mit Mussolini voraus. Kurzum: die Zusammenkunft Litwinow-Grandi wurde als eine hochpolitische Angelegenheit aufgezogen. Sie war es auch. Die russisch-italienische Annäherung datiert nicht vom gestrigen Tage, sie liegt schon Jahre zurück. Je bedrohlicher die internationale Lage wird, je schärfer die europäischen Gegensätze, umso deutlicher zeigt es sich, daß die Interessen Italiens und Sowjetrußlands sich trotz ent­gegengesetzter staatspolitischer Anschauungen decken. Die Versailles-Aera, mit der Hegemonie Frankreichs unzer­trennlich verbunden, sagt Moskau ebenso wenig zu, wie Rom. Beide Staaten sind daran interessiert, das Vor­dringen Frankreichs im europäischen Osten und Südosten sowie im Nahen Orient zu lähmen. Daher kommt dieser Tage der türkische Außenminister nach Rom. In beiden Fällen hat man nur wirtschaftliche Verhandlungen der auf­horchenden Welt vorgetäuscht.

Ganz Spanien beschäftigt sich mit der Flucht des Ozeanfliegers Franco aus dem Gefängnis. Das neueste Abenteuer eines Mannes, der noch kürzlich als spanischer Nationalheld gefeiert wurde, hat der spanischen Regierung und dem spanischen Thron mehr Schaden bereitet, als es zahlreiche Aktionen oppositioneller Parteien zu tun vermoch­ten. Ozeanflieger Franco wurde vor einiger Zeit wegen seiner regierungsfeindlichen Haltung eingesperrt. Er nahm an einer öffentlichen Kundgebung teil, die gegen den König Alfons gerichtet war. Dabei hat er persönlich das Wort er­griffen, und dies in einer recht unzweideutigen Weise. Seine Verhaftung wurde seinerzeit in Spanien als eine große Sensation empfunden, sein weiteres Schicksal wurde mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Seine Flucht wird von den Gegnern des heutigen Regimes in einem für jeden Außenstehenden verblüffenden Ausmaß ausgebeutet.

Die Bilanz der ersten Phase der großen Jndientagung in London ist zufriedenstellend Die fünf indischen Delegierten, darunter eine Frau, haben versucht, die Wünsche der Mehr­zahl des indischen Volkes zu formulieren. Es muß wohl bemerkt werden: diese Wiiv'che gehen weit darüber hinaus, was die Redner von ihrem eigenen Standpunkte aus für erstrebenswert halten. Die Maharadschas, die in London als Vertreter Indiens aufzutreten haben, sind von niemand bevollmächtigt, im Namen der Gesamtbevölkerung Indiens zu sprechen. Getreue Vasallen der britischen Krone, nebmen sie in ihren Ländern eine Stellung ein, die der Stellung des Königs Fuad in Aegypten entspricht. Vor eine Wahl zwischen dem eigenen Volk und der britischen Verwaltung gestellt, würden sie sich wohl fast ohne Ausnahme für dis letztere entscheiden. Sie wissen zu gut, daß der Befreiungs­kampf der indischen Bevölkerung ihnen und' ihren Reich- tümern leicht gefährlich werden kann. Es ist allgemein be­kannt, daß in manchem indischen Fürstentum ein echtes Sklaven-Regime herrscht, und daß ein solches Regime keine Aussicht auf Fortbestehen in dem Augenblick hat, wc die indische Bevölkerung das Selbstbestimmunasrecht erlangt.

Das Jahr 1930 wird ein Katastrophenjahr genannt wer­den. Auch diese Woche verzeichnet ein neues Riesenunglück. In Japan hat ein Erdbeben in der Nähe der Hauptstadt Tokio mehr als 200 Todesopfer gefordert.

Württembergischer Landtag

Das Problem der Arbeitsbeschaffung im Landtag Stuttgart, 27. Nov. Der Landtag befaßte sich in seiner heu­tigen Sitzung mit der Großen sozialdemokratischen Anfrage betr. die Beschaffung von Arbeitsgelegenheit in Verbindung mit eini­gen weiteren Anträgen. Der Abg. Weimer (Soz.) begründete die Große Anfrage seiner Partei. Er betonte dabei, man solle end­lich mit dem dummen Geschwätz von dem mangelnden Arbeits­willen aufhören und vertrat die Ansicht, daß die Preisabbau­aktion, an deren Erfolg er nicht glaube, nur den Lohnabbau schmackhafter machen solle. Die Notlage der Arbeitslosen er­fordere dringend die Arbeitsbeschaffung. Nachdem dann noch Abstimmungen vorgenommen, der nationalsozialistische Mitz- trauensantrag gegen die Regierung und mehrere kommunistische Anträge abgelehnt sowie die Anträge Vauser (VR.) und Hölscher (BP.) betreffs Revision des Ssoungplanes angenommen worden waren, ergriff

Wirtschastsminister Dr. Maier

das Wort, um darzulegen, was die württembergische Regierung gegen die Arbeitslosigkeit bezw. für di« Beschaffung von Arven getan hat. Er erinnerte an das im Juni vom Landtag ver­abschiedete Arbeitsbeschaffungsprogramm, durch das nicht weniger als 20 Millionen in das Wirtschaftsgebiet von Stuttgart und Eßlingen geworfen werden, ferner an den Neckarkanaldurchstich in Heilbronn, eine Notstandsarbeit von größtem Ausmaß mrt insgesamt 250 000 Arbeitslosentagwerken. Zu dem in dieser Hin­sicht am letzten Freitag abgeschlossenen Vertrage sei jetzt noch die Zustimmung des Landtages und des Reichshaushaltsaus- fchusses des Reichstages erforderlich. Zu dieser großen Notstands­arbeit kämen dann im Winterprogramm noch 55 größere Not­standsarbeiten im ganzen Lande mit verstärkter Förderung des Wirtschaftsministeriums, ferner 140 kleinere Notstandsarbeiten mit je weniger als 2000 Arbeitslosentagwerken. Was den Woh­nungsbau anlanae. so ständen dakür 8.1 Millionen r»r V«.

fügung. mit denen 1150 Wohnungen erstellt werden konnten. Be­fruchtend für einheimische Industrie und Landwirtschaft seien die sogenannten Russengeschäfte. Der Staat habe für rund 28 Mil­lionen RM. Warenlieferungen die Bürgschaft übernommen. Wertvoll seien auch die landwirtschaftlichen Meliorationen, für die seit 1024 15 Millionen ausgegeben wurden. Aber weder mrt staatlicher Arbeitsbeschaffung noch mit Notstandsarbeiten könne die Arbeitslosigkeit beseitigt werden, das Erundproblem liege in der Preis- und Lohnfrage und die Preissenkung ser eine selbst­verständliche Konsequenz der Lohnsenkung. Verhandlungen hier- über versprechen namentlich auf dem Gebiete der Nahrm^s- Mittelversorgung nicht unerhebliche positive Erfolge. Der Mr- nister ging dann noch auf die Frage der Arbeitsstreckung und der

lieber die besonders ungünstige Lage, in die Württemberg durch die Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung gekommen ist, machte der Minister folgende Ausführungen: Die bei der Sommertagung des Landtages zur Sprache gekommene schwere finanzielle Be­nachteiligung Württembergs und der württembergischen Wirt­schaft durch die Regelung der Arbeitslosenversicherung besteht fort. Die durch das Reichsgesetz eingeführte Gefahrengemeinschaft für das ganze Reich entzieht unserem Lande Jahr für Jahr, Monat für Monat erhebliche Geldbeträge. Bis Ende 1920 find insgesamt 20 Millionen RM. an die Kaste der Reichsanstalt als kleberschüsse vom Bezirk Württemberg abgesiihrt worden. Würt­temberg würde, wenn es in der Arbeitslosenversicherung aus sich selbst gestellt wäre, nach zuverlässiger Schätzung mit einem Bei­tragssatz von 3,5 Prozent auskommen. Monat für Monat führt gegenwärtig Württemberg ca. 2 Millionen RM. Arbeitslosen- verstcherungsbeiträge zugunsten auderer Reichsgebiete au die Neichsansialt ab. Es ist dies für die württembergische Wirtschaft, die frachtmäßig ungünstig gestellt ist und die Rohstoffe vielfach teuer in anderen Reichsgebieten einkaufen muß, ein dauernder Aderlaß. Dieser wird dadurch verschärft, daß die allmählich in die Milliarden gehenden allgemeinen Steuermittel des Reiches zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung auch von Würt­temberg mit aufgebracht werden müssen. Württemberg wird da­durch erneut um Millionen und Abermillionen benachteiligt. Roh geschätzt, wird man sagen können, daß zurzeit die Hälfte der dem Lande verbleibende« Reichssteuerüberweisungen auf diesem Wege wieder an das Reich bezw. an die Reichsanftalt zurückfließen. Schuld an diesen unhaltbaren Verhältnissen ist der ganze Auf­bau des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, das in den Zuschutz­gebieten notwendigerweise die Verantwortung verwischt, und das unbemerkt und ungewollt zu einer ausgesprochenen Subventions­politik mit allen seinen demoralisierenden Nachteilen geführt hat. Wenn man weiß, daß ein weniger stark industriell besiedeltes Nachbarland (Bayern) in derselben Zeit aus der Kaste der Reichs­anstalt Zuschüsse oo« bald 200 Millionen RM. erhalten konnte, so tritt klar zutage, daß im ganze« System etwas in Unordnung sein muß. Aehnlich liegen — und darauf ist schon mehrfach von dem Abg. Andre hingewiesen worden — die Dinge bei der Lan­desversicherungsanstalt Württemberg, die im vergangenen Jahre 8 Millionen RM. für andere Zuschußanstalten des Reiches ab­liefern muhte. Im neuen Jahre wird ihre Ablieserungsverpslich- tung sich auf 12 Millionen RM. erhöhen. Hier wird ganz offen­sichtlich, daß die günstigere Lage nicht etwa in dem besseren Ge­sundheitszustand der Versicherten allein liegen kann, sondern daß die Ueberschüsse auf Grund einer strengeren Verwaltungspraxis in der Rentenzuteilung und besonders in einer sparsameren Ver­waltung erzielt werden. Es ist in diesem Hause bei den frühe­ren Verhandlungen über diese Frage auf den Gesichtspunkt der Solidarität aller Teile des Reiches hingewiesen worden Auf anderen Gebieten machen wir die Erfahrung, daß die übriger Reichsteile sehr wohl ihren Vorteil zu wahren wissen. Württem­berg wird häufig von Hagelschlag heimgesucht und steht in dieser Beziehung klimatisch viel ungünstiger als z. B. Norddeutschlano Wir wären aber unfehlbar von der über das ganze Reich sich er­streckenden Nordd. Hagelversicherung ausgeschlossen worden, wenn wir uns nicht dazu verstanden hätten, höhere Prämien zu be­zahlen. Württemberg will gewiß nicht allein Nutznießerin seiner besseren wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Der heutige Zustan! ist sowohl für das Land wie für die beitragspflichtigen Arbeit­geber und Arbeitnehmer völlig untragbar und wir hatten schov mehrfach Anlaß, die Reichsstellen bei den verschiedensten Anlässen darauf hinzuweisen, daß diese beiden Fragen immer mehr zu hoch­politischen werden, welche geeignet sind, dem Reichsgevanleu in dem traditionell reichsfreudigen Württemberg auf die Dauer fühlbaren Abbruch zu tun. An ein<>r solchen Entwicklung kann auch das Reich kein Interesse haben. Es liegt uns natürlich fern, in der heutigen Not des Reiches diesem Unerfüllbares zu­zumuten. Es muß aber in dieser Frage etwas geschehen. Dar Reich muß Württemberg billigerweise in irgend einer Form einen Ausgleich für diese unbezweifelbaren Mehrleistungen gewähre«, tiur uns selbst bedingten diese Abflüsse notgedrungen den Zwang ferner gewissen Zurückhaltung in den Mitteln, die das Land selbst zusätzlich für die Arbeitslosenfürsorge aufbringen kann.

Bei Besprechung der Großen Anfrage schob der Abg. Dr. StrS- bel (BB.) die Schuld an der schlechten Wirtschaftslage der schlech­ten Wirtschaftspolitik zu. Nach seiner Ansicht kann nur durch vernünftige Agrar-, Vau- und Lohnpolitik das Wirtschaftsleben gesunden. Den Neckarkanalbau lehnte der Redner namens seiner Fraktion ab. Der Abg. Vollmer (Kom.) zog heftig gegen den kapitalistischen Staat vom Leder und wurde von dem Sozial­demokraten Metzger als Halunke und verkommener Lump utu- uert, worauf der Abg. Schneck (Kom.) mit dem Zuruf „Trüber Simpel" antwortete und mit Tätlichkeiten gegen Metzger drohte, zu denen es aber nicht kam. Anträge wurden gestellt von sozial­demokratischer Seite auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe an besonders bedürftige Erwerbslose, Klein- und Sozialrentner, m Höhe von 800 000 RM. aus Staatsmitteln, während der Abg Kling (Chr.V.) für solche Zwecke eine außerordentliche Beihilfe von 50 000 Mark beantragte. Die Abgeordneten Dr. Vruckmann (Dem.), Ulrich (Soz.), Mayer (D.Vp.) und Andre (Z.) beantrag­ten außerdem, den Vertrag über den Teilausbau der Neckarkanal­staustufe Heilbronn im Wege der Notstandsarbeit abzuschließen Am Freitag nachmittag werden die Beratungen fortgesetzt