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Arten steig» Mittnrostf den 86. November 1L-30

< 3. Jahrgang

Amerika gegen jede Eluwandernng?

Ein schwere^ Schlag für die Weltschiffahrt

Wenn in Amerika ö!? rom Senator Reed vorgeschlagene Bill, nach der die L anderung für zwei Jahre gesperrt werden soll, angenommen wird, so ist damit der schwerste Schlag gegen die überseeische Auswanderung geführt, den es jemals gegeben hat. Die Folgen einer solchen Maßnahme vermag man kaum zu ahnen. Sie bedeutet neben einer rn- erträglichen Belastung für all die Länder, deren Bevölke­rungszuwachs von ihnen selbst nicht getragen werden kann, eine Gefahr für die internationale Schiffahrt, zu deren wichtigsten Einnahmequellen die Auswanderpassage gehört. Zwar ist die Auswanderung unserer Zeit nicht mehr der vor 50 und 60 Jahren zu vergleichen. Im Jahre 1870 -eispiels- weise verließen 162 000 Deutsche das Vaterland, um sich in Uebersee eine neue Heimstätte zu suchen. Demgegenüber er­scheinen die Ziffern des letzten Jahres sehr gering; vernetzen doch im ersten Halbjahr 1930 kaum mehr als 20 000 Deutsche die Heimat mit überseeischem Reiseziel, d. h. 10 000 weniger als noch ein halbes Jahr vorher, aber ein noch viel gewal­tigerer Unterschied gegen frühere Zeiten. Trotz dieser Ver­minderung der Auswanoererzahlren bedeutet die Auswan­derung noch immer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Schiffahrt. Wenn im nächsten Jahre Hunderttausenden die Möglichkeit genommen wird, sich in der neuen Welt eins Heimat zu suchen, so würde automatisch damit sine un­geheuerliche Uebersetzung der internationalen Schiffslinien eintreten, da die vorhandenen Unterbringungsmögtichkeiten für Passagiere nicht mehr ausgenutzt werden können. Wenn man an den ruinösen Konkurrenzkampf der verschiedenen Schiffahrtsgesellschaften der einzelnen Länder gegeneinander denkt, an die Ueberfülle überschüssigen Frachtraumes, der nicht ausgenutzt werden kann, so kann man sich eine Vor­stellung davon machen, welch schwerer Schlag das Verbot der Auswanderung nach Amerika für die Weltschiffahrt be­deuten würde.

Seit die Zeiten des Wirtschaftsaufschwunges in Amerika vorüber sind, hat die Arbeitslosigkeit in U.S.A. erschreckende Ausmaße angenommen. Sie kann zahlenmäßig nicht genau erfaßt werden, weil es in den Vereinigten Staaten keine Sozialversicherung nach deutschem Muster gibt. Aber genaue Kenner der amerikanischen Wirtschaft und des Landes schätzen die Zahl der Arbeitslosen auf mindestens 4 bis zu 7 Millionen. Eine Auswirkung der schweren Wirtschaftsnot, die sich gerade in der Arbeitslosigkeit der großen Masse zeigt ist in der verstärkten Rückwanderung ehemaliger Auswan­derer zu finden, die ein noch nie erlebtes Ausmaß annahm Das Ziel des vom Senator Reed vorgeschlagenen Gesetzes ist es ja, gegen die Arbeitslosigkeit wirksame Maßnahmen zu ergreifen und durch Sperrung der Einwanderung dafür zu sorgen, daß die Arbeitslosigkeit nicht noch größeren Um­fang durch Zuzug annimmt. Unterstützt wird es in erster Linie durch die amerikanischen Gewerkschaften, denen sogar eine Frist von zwei Jahren noch zu gering erscheint. Man rechnet mit einer Annahme der Eefetzesvorschläge mit großer Wahrscheinlichkeit, da sich für sie sowohl im Kongreß wie im Repräsentantenhaus leicht eine Mehrheit finden wird. In früheren Zeiten würde schon allein die Ankündigung einer solchen Maßnahme dazu genügt haben, den Auswanderer­strom erheblich anschwellen zu lassen. Dazu kann es jedoch nicht kommen, da durch das Kontingentgesetz für jedes Land nur eine beschränkte Quote vorgesehen ist.

Der Antrag auf ein Einwanderungsverbot für die Vereinigten Staaten

Washington, 24. Nov. Die Ankündigung des Senators Reed, dah er in der am Montag beginnenden Tagung des Kongresses beantragen werde, jegliche Einwanderung in die Vereinigten Staaten mit Wirkung vom 1. Juli 1931 ab sür zwei Jahre zu verbieten, wird von der republikanischen und von der Arbeiter­presse durchweg begrübt. Auch Senator Davis von Pennsylva- nien, bisher Arbeitsminister, erklärte, den Antrag zur Verhin­derung eines weiteren Anschwellens der Arbeitslosenzahl kräftig unterstützen zu wollen. Zur Zeit läßt sich noch nicht Voraussagen, ob die beiden Säufer des Kongreßes dem Antrag zustimmen wer­den.

Tesahrenmomente für dar Sowjetregime

Der Prozeß gegen die Industrie-Partei beginnt — Der neue Vernichtungszug gegen die Intellektuellen — Die Entscheidung kommt von innen Von unserem Rußland-Mitarbeiter Die Alarmmeldungen über Rußland gehen zumindest den Ereignissen voraus. Stalin ist immer noch am Leben und immer noch Generalsekretär der regierenden Partei; die Rote Armee, zwar nervös und durch zahlreiche Revirements in ihrer Leitung beunruhigt, veranstaltet immer noch keinen Putsch- und die Bevölkerung, vom gestrengen Auge der E.P.U. bewacht, wagt nicht, laut über ihr schweres Leben zu klagen. Vieles, was in den letzten Tagen über Rußland — meistens aus englischen Quellen — berichtet wurde, har sich als unwahr herausgestellt. Indessen ist die russische Wirklichkeit so traurig, ja grauenerregend, daß jegliche Uebertreibungen des Tatsächlichen völlig überflüssig erschei­nen. Die russischen Ereignisse, wie sie find, sprechen schon allein für sich.

Schon seit langem wurde auf den 25. November der Be­ginn der Sondertagung des Obersten Sowjetgerichts fest­gesetzt. Auf die Anklagebank kommt die sogenannte „I n - du st r i e-P a r te i", eine Organisation der Professoren und Ingenieure, die sich angeblich als Ziel gesetzt haben, die Sowjetindustrie zu schädigen und die Intervention frem­der Staaten von sich aus zu unterstützen. Im Zeichen dieses Prozesses lebt nun Sowjetrußland schon seit Wochen. Als Ankläger tritt auf der Oberstaatsanwalt Krylenko, die An­geklagten sind sechs Fachleute, die leitende Posten im Sowjet­staat einnahmen, an ihrer Spitze Ramsin, Professor der Technischen Hochschule in Moskau und Direktor des Wärme­technischen Instituts Sowjetrußlands. Es sind Männer, die ein schriftliches „Geständnis" abgelegt und hiermit ihr Todesurteil unterschrieben haben. Viele ihrer Kollegen, darunter Männer von Weltgeltung, sitzen im Gefängnis und werden von den G.P.U.-Agenten „bearbeitet". Vor­läufig sind sie für die Hinrichtung noch nicht reif: sie geben nicht nach. Inzwischen müssen die Intellektuellen, die in Freiheit gelassen worden sind, Huldigungsadressen an die E.P.U. richten und das Höchstmaß der Bestrafung für ihre angeklagten Kameraden fordern. Wer sich weigert, seine Unterschrift unter eine solch blutdürstige Erklärung zu setzen, wird seines Amtes enthoben und verhaftet. Da helfen keine Ausreden. Selbst diejenigen, die sich krank gemeldet haben, erhalten kurzbefristete Aufforderungen, sich schriftlich zu den „verbrecherischen" Handlungen ihrer Kollegen zu äußern.

Auch Dichter, bildende Künstler und Schauspieler muffen „Farbe bekennen", auch sie müssen Beschlüsse im Stile der bolschewistischen Agitationsliteratur fassen und mit per­sönlicher Unterschrift versehen. Auch auf ihnen lastet ein Druck, der stärker ist als im zaristischen Rußland. Damals konnte jeder seine Meinung für sich behalten — heute wird er zur Stellungnahme gezwungen. Das Ziel der Sowjet­regierung ist dabei höchst einfach: sie erstrebt die moralische Vernichtung aller geistig Arbeitenden, die noch nicht physisch vernichtet worden sind.

Von dieser Seite, von den Intellektuellen aus, braucht das Sowjetregime keine offene Auflehnung zu befürchten. Die einzige Quelle der Gefahr bildet nur die bolschewistische Partei selbst. Sollte in ihren Reihen die Stimmung gegen Stalin die Oberhand gewinnen, und sollten einflußreiche Bolschewisten bei den Arbeitern und Soldaten der Roten Armee Unterstützung finden, dann könnte ein Wechsel in der höchsten Führung vor sich gehen. Es würde eine Art Palast-Revolution im bolschewistischen Lager sein. Ob heute, in der Zeit, wo die Schwierigkeiten des Fünfjahres-Planes ihren Höhepunkt erreicht haben, in den Parteikreisen ernst­lich aus den Sturz Stalins hingearbeitet wird, mag zweifel­haft erscheinen. Die Erschütterung, die mit einer solchen Wandlung verbunden wäre, dürfte zu groß sein — wer würde die Verantwortung dafür zu übernehmen wagen, eher wäre ein geschlossenes Vorgehen möglich mit vem Ziel, Stalin zur Aenderung der Terrortaktik zu bewegen. Ob ein solcher Schritt Erfolg versprechend wäre, läßt sich schwer übersehen.

Völlig unwahrscheinlich muß unter den heutigen Umstän­den eine große gegenrevclutionäre Aktion in Form eines Aufstandes sein. Es besteht kein Zweifel darüber, daß die Empörung gegen das Sowjetregime heute größer denn je ist und daß sie hier und da trotz der E.P.U. und des offi­ziellen Terrors, durchbricht. Doch fehlt es dieser Empörung an Möglichkeit, sich in umfassenden, sorgfältig organisierten Formen auszuwirken. Jeder lokale Aufstand ist aber zur Niederwerfung verurteilt. Mit ähnlichen Unternehmungen dürften die Sowjets spielend fertig werden. Al. B.

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Die Moskauer Angeklagten bekennen sich schuldig

Moskau, 25. November. Nach der Verlesung der An­klageschrift im Prozeß wegen der Organisierung von Schäd­lingsakten antwortete jeder der Angeklagten, Ramsin, Kalinnikoff, Laritschew, Tscharnowski, Kuprianosf, Fed- stoff, Otschkin und Sitnin auf die Frage des Eerichtsvor- sttzenden, ob sie sich der ihnen zur Last gelegten Verbrechen schuldig bekennen: „Ja, ich bekenne nnch schuldig". Auch die Frage, ob sie aussagen wollen, wurde von den Ange­klagten bejaht.

Ans Pfennige» »nd Groschen sind in 7 Jahre« ia Milliarden geworden

Täglich besuchen in Deutschland Zehntausende ihre Spar­kasse. Neueste Betriebseinrichtungen und Arbeitsmethoden er­möglichen es, jeden Kunden rasch zu bedienen. Wer sich aber gelegentlich die Zeit nimmt, dem Verkehr am Schalter zuzu­sehen, kann manche interessante Beobachtung machen, die ihm sonst entgeht. Was sind das eigentlich für Leute, die den Weg zur Sparkasse gehen? Das interessiert als erstes. Da kommt eine Hausfrau, dann ein Lehrling, ihm folgt ein Bauersmann aus der Umgebung, weiter ein Beamter, ein Fabrikarbeiter, ein Schulkind, ein Handwerksmeister. Immer neue Sparer treten ein. Man sieht ihnen an, daß sie alle nicht zu den be­güterten Schichten zählen. Sie gehören den wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreisen an, der Arbeitnehmerschaft im weitesten Sinne, dem Mittelstand aus Handwerk, Handel und Kleingewerbe. Sie wollen sich sür den oder jenen Zweck eine Rücklage, einen Notgroschen, schaffen. Dazu hilft ihnen die Sparkasse.

Natürlich sind die Beträge nicht groß, die von ihnen gebracht werden. Darauf sieht die Sparkasse aber nicht im geringsten. Auch die kleinsten Ersparnisse können bei der Sparkasse einge­zahlt werden. Von 1 Mark an nimmt sie Einlagen entgegen, kleinere Betrüge sammelt sie durch Ausgabe von Heimspar­büchsen oder auf andere Weise. Die Sparer kennen diese Ein­stellung ihrer Sparkasse. Sie fühlen sich daher nicht etwa be­drückt, wenn sie nur wenige Spargroschen bringen, neben ihnen steht niemand, der Eeldscheinpakete auf das Zahlbrett legt und bevorzugt abgefertigt wird. Aus kleinen und kleinsten Beträ­gen sind so seit 1924 bis jetzt 10 Milliarden Spareinlagen bei den deutschen Sparkassen zusammengeflossen. Das ist eine Lei­stung, die den zähen Sparwillen der mittleren und sonstigen schwächeren Bevölkerungsschichten beweist, die aber auch von der Arbeit der Sparkassen spricht.

Für jedermann dürfte es nämlich einleuchtend sein, daß es mehr Arbeit kostet und mithin mehr Unkosten verursacht, eine Summe in unzähligen kleinen Einzahlungen hereinzunehmen, als in wenigen großen Posten. Die Sparkassen haben also durch ihre Kleinarbeit erheblichellnkosten, insbesondere erheblich mehr Unkosten als solche Geld- und Kreditinstitute, die sich hauptsäch­lich auf größere Geschäfte, die ertragreicher sind, beschränken. Allerdings bewerben sich auch diese Institute in letzter Zeit um kleinere Spareinlagen. Im Verhältnis zu ihrem Eesamtgeschäst sind aber dort die in kleinen Beträgen hereingenommenen Spar­einlagen geringfügig. Auch leihen diese Institute die Einlagen in großen Beträgen wieder aus. Diese Möglichkeit haben die Sparkassen nur in geringem Umfange. Bei ihren Ausleihun­gen beschränken sie sich, abgesehen von Darlehen an Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, nämlich auf die Kreise, aus denen die Einlagen stammen. Die Ausleihungen bei den Sparkassen erfolgen daher in verhältnismäßig kleinen Posten. Dadurch entstehen den Sparkassen wieder besondere Arbeiten und Unkosten, die ein Kreditinstitut, das vorzugs­weise den lukrativen Großkredit pflegt, nicht aufzuwenden braucht.

Dieser mit großen Unkosten verbundenen Kleinarbeit können sich die Sparkassen nur unterziehen, weil sie gemeinnützig arbei­ten. Sie wollen nicht verdienen, sondern dienen. Daher wer­den die durch die Kleinarbeit entstehenden Unkosten nicht etwa auf die Kreditnehmer durch Verteuerung der Kredite oder auf die Sparer durch geringere Verzinsung der Einlagen abgewälzt. Es ist ja bekannt, daß die Sparkassen sich vielmehr bemühen, die Kreditkosten möglichst niedrig zu halten und auf der anderen Seite doch durch zeitgemäße Zinsen genügenden Sparanreiz zu geben.

Man kann als wahrscheinlich ansprechen, daß der größte Teil der angesammelten 10 Milliarden Spargelder nicht gespart und somit dem Kapitalmarkt verloren gegangen wäre, wenn nicht die Sparkassen Gelegenheit zur Einzahlung kleinster Beträge gäben. Das wäre für die Wirtschaft ein unermeßlicher Schaden. Die für die Sparkassen selbst kaum einen Ertrag abwerfende Arbeit ist also für die Volkswirtschaft von größter Bedeutung. Weite Kreise der Bevölkerung verdanken dem uneigennützigen Wirken und der emsigen Kleinarbeit der Sparkassen die Aus­rechterhaltung ihrer Existenz oder einen finanziellen Rückhalt, um sich im wechselvollen Kampf ums Dasein zu behaupten.

Die Bauernvereine zur landwirt­schaftlichen Einheitrftener

I-. 6. Der Vorstand der Vereinigung der Deutschen Bauernvereine nahm zu den von der Reichsregierung vor­gelegten Entwürfen zur Finanzreform eine Entschließung an, in der es u. a. heißt:

Mit Entschiedenheit muß die Landwirtschaft eine Ent­lastung von der drückenden Realsteuerbelastung verlangen; es darf keinesfalls bei der Landwirtschaft eine geringere Entlastung eintreten als beim Gewerbe.

Bei der großen Bedeutung, die die Realsteuern einschließlich der Eemeindezuschläge für die Besteuerung der Landwirtschaft haben, legen die Bauernvereine beson­deren Wert auf eine der Landwirtschaft angemessene Re­gelung des Finanzausgleichs und die Durchführung einer klaren Aufgabenscheidung und gerechte Lastenverteilung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Auf diese Weise muß eine fühlbare finanzielle Entlastung der ländlichen Gemeinden vor allem auf dem Gebiete des Schul-, Wege-, Polizei- und Fürsorgewesens durch richtige Gestaltung des innerstaatlichen Finanzausgleichs erreicht werden. Unter allen Umständen ist dem Grundsatz Rechnung zu tragen, daß den Ländern und Gemeinden neue Aufgaben nur dann übertragen werden dürfen, wenn ihnen gleichzeitig die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ebenso müssen sie von Aufgaben befreit werden, wenn ihnen die Mittel zur Durchführung dieser Aufgaben entzogen werden.

Was den Einbau der landwirtschaftlichen Einkommen­steuer in das Grund steuerrahmenge setz anlangt, so begegnet diese E i n h e i ts st e u e r in der Form des vorliegenden Gesetzentwurfs wegen ihrer Eesamtauswir- kung aus steuertechnischen und steuerpolitischen Gründen unüberwindbaren Bedenken. Die Einbeziehung eines Teils der landwirtschaftlichen Einkommensteuer in die Grundsteuer führt zum Teil zwangsläufig zu schematisch erhöhter Steuerbelastung unter Vernachlässigung der die Leistungsfähigkeit bestimmenden Verhältnisse. Gerade die Landwirtschaft in ihrer jetzigen Notlage, mit ihrem Schul­denstand und Zinsendienst und ihrer Gefährdung durch Naturereignisse bedarf, insbesondere auch mit Rücksicht auf den Familienstand, einer individuellen Steuerveranlagung, um so große steuerliche Ungerechtigkeiten und unerträg­liche Härten zu vermeiden.

Dagegen ist die Vereinigung der Deutschen Bauern­vereine der Ueberzeugung daß auch im Rahmen des gelten­den Steuerrechts sich große Möglichkeiten wirksamer Ver­einfachungen mit dem Erfolge der Entlastung der Finanz­behörden und der Steuerpflichtigen von zweckloser Ver­anlagungsarbeit bieten. Die Vereinigung ist bereit, in Zusammenarbeit mit dem Reichsfinanzministerium jeden