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Nummer 102

ZUtenjlerg, Samstag -Ln 3. Mai 1930

83. Jahrgang

Du Eta» vor

In der Freilagssitzung des Reichstags stand auf der Tages­ordnung der zunächst sehr schwach besuchten Sitzung als einzi­ger Punkt die erste Beratung des Etats für 193V.

Reichsfinauzmiuister Dr. Moldenhauer leitet die Beratung mit einer längeren Rede ein. Rückblickend aus das Jahr 1929 schildert er zunächst, wie verhängnisvoll der immer wieder hinausgeschobene Abschluß der Reparationsver­handlungen auf die Entwicklung der deutschen Wirtschaft und im Zusammenhang damit auf die Finanzlage des Reiches gewirkt habe. Namentlich die Entwicklung in den letzten Monaten des Jahres 1929 hätte dazu geführt, daß der Fehlbetrag dieses Jah­res mit über 36V Millionen Mark einzuschätzen sei. Darum müsse der Sanierung der Reichskasse der Vorrang vor der ursprünglich »u einem früheren Zeitpunkt in Aussicht genommenen Entla­stung der Wirtschaft eingeräumt werden. Der Minister ging dann näher auf die augenblickliche Wirtschaftslage ein und be- seichnete den zur Zeit bestehenden Kapitalmangel als das Grundübel» an dem unsere Wirrschaft krankt, und aus dem sich in unheilvoller Wechselwirkung hoher Zinssatz, Unmöglichkeit notwendiger Rationalisierung, Schwächung des Jnlandsmarktes, Konkurrenzunmäbigkeit auf dem Weltmarkt, steigende Abhän­gigkeit vom Ausland und Arbeitslosigkeit ergeben. Dieser ver­hängnisvolle Kreislauf könne nur unterbrochen werden, wenn durch eine wesentliche Entlastung der Wirtschaft die Grundlage für die Bildung neuen Kapitals geschaffen werde. Die Steuer­senkung sei das wichtigste Problem unserer künftigen Finanz- nnd Wirtschaftspolitik. Keine Regierung werde die Grundlage des vom Reichstag gebilligten Finanzprogramms» Kapitalneu- dildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Steuersen­kungen wieder ausgeben können. Das Fundament für die Durch­führung des Programms sei aber ein ausgeglichener Etat. Dank der Verabschiedung der Deckungsvorlagen durch den Reichstag sei dieser Ausgleich in einer Weise erreicht, daß das Auftreten eines neuen Fehlbetrages als ausgeschlossen und das Funda­ment für die Steuersenkung des Jahres 1931 als gesichert ange­sehen werden könne.

Mit Hilfe der Kreugeranleibe und des Schuldentilungsfonds von 515 Millionen werde es möglich, im Laufe des Jahres 1930 schwebende Schulden in Höhe von rund einer Milliarde abzu­decken. Die dann noch in der Schwebe bleibende Schuld sei nicht mehr bedrohlich und für ihre Abdeckung in den künftigen Jahren seien Verhandlungen vorbereitet. Den im Gesetz über die Vorbe­reitung der Finanzreform als Mindestmaß der künftigen Steuer­senkungen eingestellten Satz von 600 Millionen Reichsmark könne man durchaus als gesichert betrachten. Der Minister sucht dies zahlenmäßig zu belegen und erklärt, er könne den Pessimis­mus der Kritiker, die diesen Betrag als überschätzt ansähen» nicht teilen. Einen Anfang der Steuersenkungsaktion stelle das dem Reichstag demnächst zugehende Ermächtigungsgesetz für Maßnahmen dar» welche die Kapitalvcrsorguns der deutsche» Wirtschaft erleichtern sollen.

Die ersten zur Verfügung stehenden Beträge sollen zur Senkung der von den Ländern und Gemeinden erhobenen Realsteuern dienen. Der endgültige Finanzausgleich müsse den beweglichen Faktor im Eemeindesteuersystem schassen und die Verstärkung der Aufsicht über die Finanzgebarung der Gemeinden durch Ein­führung obligatorischer Rechnungsprüfung durch eine von den Gemeinden unabhängige Stelle. — Der Etat selbst sei auf der Einnahmeseite vorsichtig, auf der Ausgabenseite sparsam aus­gestellt. Bei den Steuerschätzungen sei eine wesentliche Besse­rung der Konjunktur nicht in Rechnung gestellt worden. Ein ge­wisses Risiko liege in den Zöllen, deren Ertrag in hoem Matze vom Ausfall der Ernte abhängig sei. Auf der Ausgabenseite leien von der Konjunkturentwicklung besonders die Posten für Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge bedroht. Welche Mahnahmen zur Abwendung dieser Gefahr zu ergreifen seien, Wnne im einzelnen noch nicht gesagt werden; sie müßten abor mit größer Beschleunigung durchgeführt werden, damit nicht durch «ine Verzögerung von dieser Seite her eine Gefährdung des Etatsausgleichs eintrete. Die Befürchtung, daß eine erhebliche Gefährdung des Etatsausgleichs auch von der Ausgestaltung Des Ostprogramms drohe, erklärt der Minister für unbegründet. Das Ausmaß der Hilfe finde seine gegebene Grenze in der Not­wendigkeit, den Etat gedeckt zu halten. Die wichtigsten und dringlichsten Maßnahmen eines Osthilfegesetzes seien Umschul­dung, Besttzerhaltung, Lastensenkung, Verkehrsförderung, Hebung der Arbeitslage und Siedlung. Dafür würden alle verfügbaren Mittel bereitgestellt werden. Aus der großen Zahl der für die Ausgabensenkung im Reich, Ländern und Gemeinden beabsich­tigten Maßnahmen erwähnt der Minister folgende: Festlegung einer Höchstgrenze, über die hinaus die gesamten Ausgaben nicht steigen dürfen. Verminderung der Zahl der Reichsbehörden durch allmähliche Auflösung oder Zusammenlegung bestehender Behör­den, Verringerung des Personalaufwandes, Einschränkung de» Doppelempfangs von Bezüge» bei Gehalts- und Pension», empfängrru» Angleichung der Besoldung in Reich, Ländern und Gemeinden. Daneben streift der Minister auch das Problem der großen Reichsresorm. Er schließt mit einem Appell an alle Parteien, mitzuwirke» an der Ordnung des Etats und Kaste«. !n»«sens, die im gemeinsamen Interesse aller Parteien liege. Ein« Anordnung gerade auf diesem Gebiete gefährde die Wurzel»

tem Reichstag

des staatlichen und politischen Lebens und es mühe Ausgabe aller Parteien sein, den Fortbestand der jetzt in Angriff genommenen Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse zu gewährleisten.

Zur Umsatzsteuer erklärte der Minster, daß darüber Klage geführt werde, daß die Eroßunternehmungen des Kleinhandels beabsichtigten, die Umsatzsteuer auf ihre Lieferanten abzuwälzen. Er werde prüfen lasten, ab dies nur eine Einzelerscheinung fei oder einen allgemeinen Eharakter habe, um dann eventuell mit gesetzlichen Maßnahmen dagegen vorzugehen. Nach der Er­ledigung der Eewerbesteuersenkung werde auch die Senkung der direkten Steuern folgen. Zur Frage der Reichsreform äußerte der Minister sich dahin, daß alle finanziellen Fragen auch mit der Reichsreform zusammenhingen. Hier liege der letzte Schritt vor, der getan werden müsse, wenn die gesamte öffentliche Ver­waltung in Deutschland auf den höchsten Leistungsgrad spar- samer und zweckmäßiger Wirtschaft gebracht werden solle. Allo die finanziellen Maßnahmen würden stecken bleiben und unwirk» sam sein, wenn nicht auch die große Frage der Reichsreform gelöst werde.

Die Ministerrede wurde nur selten durch Zwischenrufe der Sozialdemokraten und Kommunisten unterbrochen. Sie fand am Schluß den Beifall der Regierungsparteien.

Mg. Vogel (Soz.) erinnert an die Vorgänge bei der An­nahme des Dawesplanes. Wie dieser, so sei auch der Poung- plan nur durch die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen worden. Die Sozialdemokraten seien gewohnt, auch in der Oppo­sition zu allen politischen Fragen rein sachlich Stellung zu neh­men. Die Annahme des Poungplanes habe die Bahn freigemacht für die Bildung des Biirgerblocks gegen die Sozialdemokratie. Diesmal seien auch die Demokraten dabei, deren Enthüllung sich in durchaus reaktionärer Richtung vollzogen habe. Die Vürger- blockregierung Brüning habe in der kurzen Zeit ihres Bestehens den Klaffenkampf in ausgeprägtester Form gegen die Arbeiter­schaft geführt. In der Frage des Panzerkreuzers B hätten wie­der einmal die zivilen Minister mit dem Wunsche des Militärs gesiegt. Wir fragen, so erklärt der Redner, wie sich die Regie­rung zu dem Beschluß des Reichsrats stellt. Die christlichen Ar­beiter sind durchaus einig mit den sozialdemokratischen Arbeitern im Widerstand gegen den von der neuen Regierung geplanten Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung und der Sozial­versicherung überhaupt. Die Sozialdemokratie werde dieses Ka­binett der sozialen Reaktion aufs schärfste bekämpfen.

Abg. Erfing (Z.) widerspricht der Behauptung des Vorredners, daß die bürgerlichen Parteien die Große Koalition zerschlagen hätten. Tatsächlich habe allein die Sozialdemokratie die Auf­lösung der letzten Koalition verschuldet. Ueber die Verhand­lungen mit der thüringischen Regierung sollte dem Reichstag baldmöglichst eine Denkschrift zugehen. Würde das Zentrum im thüringischen Landtag so stark sein wie die Sozialdemokratie, dann wäre Herr Dr. Frick nicht Jnenminister geworden. Pikant ist ja auch die Tatsache, daß im roten Freistaat Sachsen eine par­lamentarische Regierung so schwer gebildet werden kann. Wür­den die Sozialdemokraten bereitwilliger die Verantwortung übernehmen, dann könnten die radikalen Richtungen von rechts und links nicht so stark anwachsen, wie es jetzt zu beobachten ist. Die jetzigen Schwierigkeiten sind vor allem dadurch verschul­det worden, daß der Reichstag 1929 dem Steuerprogramm d-r Regierung nicht zustimmen wollte. (Rufe ben den Sozialdemo­kraten: „Das war ja Hilferdings Programm!") Wir erkennen auch bei politischen Gegnern an, was anzuerkenen ist. Der sozial­demokratische Abgeordnete Marum hat auf einer Konferenz in Karlsruhe anerkannt, daß die Zentrumspolitik richtig war, die Finanzfragen mit der Younggesetzgebung zu verquicken. Das Kabinett Brüning hat gezeigt, wie durch Anwendung aller ver­fassungsmäßigen Mittel sehr schnell eine Entscheidung des Par­laments erreicht werden kann. Das Geschrei der sozialdemo­kratischen Presse über die Erhöhung der indirekten Steuern ist nicht ernstzunehmen. In den Ländern und Gemeinden mit roter Mehrheit werden die indirekten Steuern viel stärker an­gespannt. Das Zentrum wird seiner Tradition gemäß immer an der Sozialpolitik festhalten. Die Voraussetzung ist aber eine Sanierung der Finanzen. 435 Millionen sind im neuen Etat für die Erwerbslosenfürsorge ausgeworfen. Den Reichsratsbeschluß zum Panzerkreuzer lehnen wir ab, weil andere Aufgaben dring­licher sind.

Abg. Torgler (Kom.) bezeichnet es als auffällig, daß von den Deutschnationalen noch kein Redner gemeldet ist. Wahrschein­lich stehe noch nicht fest, ob Hugenberg oder Westarp die Frak­tion vertritt. Dieser häusliche Streit ändere aber nichts daran, daß tatsächlich Hugenberg der Einpeitscher des Kabinetts Brü­ning sei und bleibe. Bei den Demokraten sei der Zwiespalt nicht weniger groß. Herrn Georg Bernhard sehe man unent­schlossen zwischen Hellpach und Lemmer ..herumtanzen". (Heiter­keit.) Der vorliegende Etat sei ein Beweis dafür, wie mit dem Schicksal der deutschen werktätigen Bevölkerung Schindluder oe- trieben wird.

^lbs. Dr. Lremer (DVp.) weist darauf hin, daß es sich bei dem vorliegenden Etat um das Werk des früheren sozialdemo­kratischen Finanzministers Dr. Hilferding handele. Damit sei schon der Borwurf des sozialdemokratischen Debatteredners »i-

derlest, Latz die Finanzpolitik sich gegen die arbeitende Bevöl­kerung richte. Die Deutsche Volkspartei sei auch nicht zufrieden mit allen Ergänzungen, die das ursprüngliche Finanzprogramm in der letzten Zeit erfahren habe. Die Notwendigkeit, einem sol­chen Kompromiß zuzustimmen, habe sich aber daraus ergeben, daß die Sozialdemokraten die übrigen 5-- ^<ionsvarteien ver­lassen hätten.

Em Brief der Grafen Westarv

Berlin, 2. Mai. Der Reichslagsabgeorünete Graf Westarp hat an den Vorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei, De. Hugenberg, sowie an den Fraktionsoorsitzenden Dr. Oberfohren folgendes Schreiben gerichtet: ,Zm Aufträge der in der Anlage verzeichneten 28 Mitglieder der deutschnationalen Reichstags­fraktion erlaube ich mir, Ihnen folgende Mitteilung zu machen: Wir können nicht anerkennen, daß die Abstimmung der Fruk- tiousmehrheit vom 12. und 14. April gegen die Parmteigruud- sätze oder das Parteiintereste verstoßen hat, zumal da die Frak­tionsmehrheit vom 12. und 14. April gegen die Parteigruud- vom 3. April das von der bürgerlichen Reichsregierung unter­nommene, nach ausdrücklicher Feststellung der berufenen Ver­bände der Landwirtschaft unbedingt erforderliche Werk zur Ret­tung dieser Grundlage der vaterländischen Wirtschaft endgültig fichergestellt hat. Deshalb sehen wir uns genötigt, das in de» Beschluß des Parteioorstandes vom 25. April der Fraktions­mehrheit ausgesprochene Bedauern abzulehnen.

Ferner müssen wir uns im Hinblick darauf, daß der letzte Satz des Vorstandsbeschlusses in die Einzelabstimmungen eingreift und deshalb in den durch die Parteisatzung dem Vorstande bei­gelegten Befugnissen nicht begründet ist, und in Wahrung der durch die Verfassung den Abgeordneten auferlegteu eigene« Ver­antwortung auch für die Zukunft die Freiheit unseres Handel»« Vorbehalten.

Mit vorzüglicher Hochachtung" usw.

Vachmann, Dr. Bazille, Dingler, Domsch, Dr. von Dry ander, Fromm, Hampe, Hartmann, Dr. Haßlacher, Hemeter, Jandrey, Dr. Koch, Leopold, Lind, Mentzel, Ohler, Dr. Philipp, Dr. Rade­macher, Dr. Reichert, Freiherr von Richthofen, Schmidt (Stettin). Schröter (Liegnitz), Schultz (Bromberg), Staffehl, Dr. Strath- mann, Vogt, Wallraf, Graf Westarp.

Eine Untereduug mit dem Grafen Westarp

Reichstagsabgeordneter Graf Westarp gewährte dem Vertrete, des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverlege, eine Unterredung, in der er erklärte, daß er zur Zeit der Be­gründung der Erklärungen, die in dem von ihm im Auftrag von 28 Fraktionsmitgliedern überreichten Schreiben enthalten sei, nichts hinzuzufügen habe. Dagegen, so fuhr er fort, möchte ich von vornherein dem Irrtum entgegentreten, als ob die Unter­zeichner der Erklärung ihrerseits gewillt seien, gewissermaßen in das Lager der Regierungsparteien einzntreten. Auch wir find, um mit den Worten des Parteivorstandsbeschlusses zu reden, durchaus der Ansicht, daß eine Unterstützung de» Kabinetts Brü­ning sowie die Mitübernahme der Verantwortung für seine Maß­nahmen grundsätzlich nicht die Aufgabe der Fraktion »ad Pattei ist. In diesem Sinne werden wir in jedem Einzelfalle unsere Entschließung, deren Selbständigkeit wir uns Vorbehalten zu müssen glaubten, darüber treffen, welche Haltung zu den ein­zelnen Vorschlägen und Maßnahmen der Regierung einzuneh­men ist. Sie wird von der Gesamtpolitik der Regierung ab­hängig sein. Wir sind überzeugt, daß die Fraktion auf dieser Grundlage ohne Zwang eine einheitliche Politik stark aktive» Charakters treiben kann. In dieser Eesamtauffassung glaube ich auch mit anderen Fraktionsmitgliedern einig zu sein.

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Orjenigo beim Reichspräsidenten

Berit», 2. Mai. Reichspräsident von Hindenburg empfing heute den neuernannten apostolischen Nuntius Mss. Orseniso zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens. Im Borhof des Reichsvräsidentenvalais erwies eine Ehrenwache dem Nun­tius die militärischen Ehren. An dem Empfang nahmen Reichs- Minister des Auswärtigen Dr. Curtius und Staatssekretär Dr. von Schubert teil. Der Nuntius betonte in seiner Ansprache, daß die Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Deutschland Dank der Umsichr und Loyalität der deutschen Regierung und der hervorragenden Gaben seines groben Vorgängers freund­schaftlich und fest seien. Er zweifle nicht daran, dab fern Wirke» die Zustimmung Deutschlands und die wirksame Unterstutzu^ der deutschen Regierung stets erlangen werde. Der Reichspräsi­dent hob in seiner Erwiderung hervor, dab er mit Genugtuung vernehme dab der Heilige Stuhl dem Wunsche des deutsche» Volkes und den Bestrebungen der Reichsregierung auf eine wahre Befriedung der Welt und eine dauernde Versöhnung der Völker warmherziges Verständnis entgegenbringe. Er versicherte dem Nuntius, dab er seine und der Reichsregierung Vertrauens- volle Unterstützung finden werde An die Ueberreichung des Be­glaubigungsschreibens schloß sich eine Unterhaltung an, in deren Verlauf der Reichspräsident auch den Runtiaturrat ins Ge­spräch zog.