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Urrrnrner 64

Altenfteig, Dienstag den 18. Mae; 1>30

53. Jahrgang

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Hamburg, 17. März. Der Ostasiatische Verein Ham­burg-Bremen, der am Freitag auf sein 30jähriges Bestehen zurückblicken konnte, veranstaltete Samstag abend sein tra­ditionell gewordenes ostasiatisches Liebesmahl, zu dem sich auch in diesem Jahre wieder rund 300 alte und junge Ost- astaten mit ihren zahlreichen Gästen im Uhlenhorster Führ- ^ Haus varsammelten. Neben Reichsfinanzminister Dr. Mol­denhauer waren Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums erschienen, auch Generaldirektor Dr. Dorpmüller, der Erbauer der Tientsin- - Pukow-Vahn, nahm an der Veranstaltung teil. !

Der Vorsitzende des Vereins, March, teilte in seiner - Begrüßungsrede mit, daß der Verein einstimmig beschlossen habe, den leider durch Krankheit verhinderten Dr. Solf zur Ehrung der großen Verdienste, die er sich in schwerster Zeit als deutscher Botschafter in Japan um die Neugestal- j tung, Förderung und Vertiefung deutsch-japanischer Be­ziehungen erworben hat, zu seinem ersten Ehrenmitglied - zu ernennen. !

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer !

nahm auf dieser Veranstaltung zu einer programmatischen ? Erklärung über die derzeitige Finanzpolitik das Wort und führte u. a. aus: Im Haushalt für 1930, der zurzeit dem j Reichsrat vorliege, sei ernstlich versucht worden, die Aus- s gaben, soweit es überhaupt bei der Zwangsläufigkeit des größten Teiles der Ausgaben im Augenblick möglich sei, zu senken. Er bereite ein

Ausgabensenkungsgejetz

vor, das auf allen Gebieten, wo Ersparnisse möglich er­scheinen, solche vorsehen soll. Auch die Länder und Ge- : meinden müßten vor dieselbe Aufgabe gestellt werden. Be­reits das Finanzprogramm vom Dezember vergangenen Jahres sah eine Aufsicht über die Finanzgebarung der Ge­meinden und Eemeindeverbände vor. Es sei ausgeschlos­sen» daß jetzt nach Annahme des doungplanes jede Ge­meinde für sich an den Geldmarkt des In- und Auslandes herangehe. Diese Fragen könnten nur im Zusammenhang behandelt und so gelöst werden, daß weder die einzelne Gemeinde, noch die Gesamtheit Schaden erleide. Unter den Ausgaben des Reiches, so führte der Minister weiter aus, spielen die für die

Arbeitslosenversicherung

eine außerordentliche Rolle. Die großen Vorschüsse in den vergangenen Jahren sind der letzte Grund für unsere zer­fahrenen Finanzverhältnisse. Das Reich hat aus den Aeberschllssen früherer Jahre Reichsbahnvorzugsaktien ge­kauft. Diese sollen in Höhe von ISO Millionen Reichsmark dazu benutzt werden, um den Zuschuß zur Arbeitslosenver­sicherung zu decken. Dazu kommt ein Notstock von 50 Mil­

lionen Mark, der aus dem Aufbringungsgesetz der Jndu- striebelastung sich ergibt, und ein Opfer des Besitzes dar­stellt. Sollte damit noch nicht der volle Aufwand gedeckt werden, so soll die Reichsanstalt das Recht haben, eine Bei­tragserhöhung bis zu einem halben Prozent mit Zustim­mung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorzuschlgaen und, wenn ein solcher Beschluß nicht zustandekommt, die Reichsregierung selbst in der Lage sein, diese Erhöhung vorzunehmen. Es findet zurzeit eine Prüfung der Reichs­anstalt für Arbeitslosenversicherung durch den Reichsspar­kommissar statt. Es ist dem Vorstand der Reichsanstalt aufgegeben, auch Vorschläge über eine anderweitige Fest­setzung der Leistungen zu machen. Ich selbst bin der lleber- zeugung» daß die heutige Organisation nicht unwesentliche Fehler hat. Ich glaube, daß wir vor der Notwendigkeit eines organisierten Umbaues stehen, und habe nach dieser Richtung positive Vorschläge gemacht. Der Minister be- zeichnete für den ersten Augenblick die Möglichkeiten der Ausgabesenkung als eng begrenzt, wenn man einmal vom populären Schlagwort zur praktischen Durchführung schreite. Größere Ersparnisse könnten nicht durch plötzliche Maß­nahmen gemacht werden, sondern durch eine auf mehrere Jahre sich erstreckende planmäßige Gesetzgebung. Wenn deshalb die Frage der

Sanierung der Kasse

ernst genommen werden sollte, müßten neue Mittel zur Tilgung der schwebenden Schuld und zur Ausgleichung des Haushalts bereitgestellt werden. Die Sanierung der Kasse werde eine Entlastung für die Wirtschaft-Ledeuten. ^ Drücke die öffentliche Hand an den Ultimotagen nicht mehr in so starkem Maße auf den Geldmarkt, so werde dieser für die Wirtschaft entlastet. Die Notwendigkeit der Kassensanie­rung mache eine Steuersenkung in diesem Jahre unmöglich. Aber sie gebe den Weg frei für eine Senkung im nächsten Jahre, die die Reichssteuern und die Einkommensteuer in erster Linie treffen müsse. Die Reichsregierung habe vor­gesehen, daß 1931 die Steuern mindestens um den Betrag von 600 Millionen gesenkt werden sollten. Gesetzentwürfe seien eingebracht oder in Vorbereitung, die schon jetzt eine Senkung festlegen. Die Reichsregierung erachte diese Maßnahmen als unbedingt notwendig. Sie wisse, daß die Überaus schwere Lage der Wirtschaft einer Entlastung be­dürfe, und sie würde verantwortungslos handeln, wenn sie nicht alle Kräfte anspannte, über die Sanierung der Kasse hinweg

zu einer wesentlichen Verringerung der auf der Wirt­schaft ruhenden Steuerlast zu gelangen.

Das Fundament für eine Neugestaltung der Finanzen sei gelegt in den Gesetzen, die der Reichsrat verabschiedet habe. Auf diesen Fundamenten heiße es aufbauen.

Nie WirWMM des deutschen SstenL

Die Arbeitsgemeinschaft der Eeschädigtenverbände in Ber­lin hat einen Kongreß abgehalten und die Forderung auf­gestellt, daß nach der Fortsetzung der Erfüllungspolitik nach außen endlich auch einmal die Erfüllungspolitik nach innen kommen müsse. In der Aussprache kam u. a. auch Dr. Lüdtk« vom Präsidium des Deutschen Ostbundes zum Wort. Er stellte fest, daß die westdeutsche Industrie für die im Ruhr­kampf erlittenen Schäden reichlich entschädigt worden sei. Die Ostdeutschen wollten ihren westdeutschen Landsleuten diese reichliche Abfindung nicht neiden, sie bäten aber gleich­falls um gerechte Beurteilung und Berücksichtigung ihrer Forderungen. In der Ostmark vollziehe sich ein wirtschaft­liches Sterben, dem aus nationalpolitischen Gründen mit größter Beschleunigung Einhalt geboten werden müsse. Vor den unerträglichen Zuständen fliehen — wie der Redner des Deutschen Ostbundes ausführte — Landwirte, ländlich« Tagelöhner und Gewerbetreibende in die großen Städt« Mittel- und Westdeutschlands. Man habe vom deutsche« Volke gesagt, es sei „ein Volk ohne Raum". Jetzt müsse man von der deutschen Ostmark sagen, sie sei „ein Raum ohn« Volk". Jenseits der Grenze, auf polnischem Gebiete, sei di« Bewölkerungsdichte viel größer als diesseits der Grenze Ls könne gar nicht ausbleiben, daß im Laufe der Jahr­zehnte eine polnische Einwanderung in die deutsche Grenz­mark einsetze, und daß es uns immer schwerer fallen werde, die Ostmark politisch zu behaupten. Das Reich und der preu­ßische Staat haben auch im Haushaltsplan des nächster Rechnungsjahres gewisse Beträge für die Ostgebiete aus geworfen. Diese Summen seien jedoch nicht ausreichend, un Vas Elend wirklich einzudämmen und die wirtschaftlicher

Möglichkeiten jene Gebiete nennenswert zu stärken. Opsei für die Grenzmark verfehlen ihren Zweck, wenn sie nich: genügend hoch bemessen werden.

Die Wirtickaitsnot der deutschen Ostmark ist eine dou pelte Not: eine spezifisch ostdeutsche und außerdem ein« allgemein-agrarische. Die besondere Wirtschaftsnot der deu- schen Ostmark wird erst dann endgültig beseitigt werde» können, wenn die Grenzziehung im Osten revidiert sei» wird. Die landwirtschaftliche Not muß bereits in den aller­nächsten Wochen wenigstens entscheidend gemildert werden, wenn nicht unreparierbarer Schaden entstehen soll. Diesen Zweck dient die Aktion, welche die landwirtschaftlicher Spitzenorgane — die sogenante „Grüne Front" — ein­geleitet haben. Von dem umfangreichen Programm dei Grünen Front sind nur die Aktionen Roggen, Futtergerst« und Mais übrig geblieben.

Von 1910 bis zur Volkszählung im Jahre 1925 sind aus der Provinz Ostpreußen nicht weniger als 112 000 Personen abgewandert, aus Oberschlesien rund 38 000 Menschen, aus der Grenzmark Posen-Westpreußen rund 9000. Auch in dem letzten Jahre ist die Abwanderungsbewegung nicht zum Stillstand gekommen. So wandelten beispielsweise im ersten Halbjahre 1929 aus Ostpreußen rund 12 000 Personen aus. Der Hauptstrom der Abwandernden fließt nach dem Westen, nach Rheinland-Westfalen und nach Berlin. Die ständige Abwanderung aus dem Osten hat zu einer fortschreitenden Entvölkerung der dortigen Provinzen geführt. Während im Reichsdurchschnitt die Bevölkerung 1925 134 Einwohner und für Preußen 131 je Quadratkilometer betrug, beliefen sich die entsprechenden Zahlen für die Grenzmark Posen-

Kurze llekersicht

meuysprastdent von Hindenburg hat mit den zuständige» Ministern über das Polenabkommen verhandelt, aber über die Verkündigung des Gesetzes noch keine Entscheidung ge­troffen.

Der Reichstag beriet u. a. das Ministerpensionsgesetz uni: behandelte kleinere Vorlagen.

Bei den Finanzbesprechu gen der Parteiführer stand di« Arbeitslosenversicherung im Vordergrund.

Durch die Besprechungen Tardieus in London find di« Konferenzverhandlungen wieder in Fluß gekommen.

Die Leiche des spanischen Diktators Primo de Rivera wird von Paris nach Spanien Lbergeführt und mit mili, tärischen Ehren bestattet.

In England fanden am Sonntag Bittgottesdienste für die verfolgten Christen in Rußland statt.

Die Urheber der neuen Bombenanschläge in Schleswig sollen nach Dänemark geflüchtet sein.

Nach einer noch unbestätigten Warschauer Meldung soll der deutsch-polnische Handelsvertrag dort paraphiert wor­den sein.

Westpreußen auf 43, für die Provinz Ostpreußen auf 63, für die Provinz Pommern auf 62. Ein weiterer Vergleich mit dem übrigen Deutschen Reich lehrt, daß Ostpreußen 6 Prozent mehr Menschen unter 15 Jahren und über 60 Jah­ren, also im noch nicht oder nicht mehr erwerbsfähigen Alter aufweist, als der Reichsdurchschnitt, dagegen 6 Proz. weni­ger Menschen im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 16 Jah­ren. Dazu kommt, daß die Geburtenhäufigkeit in den deut­schen Ostgebieten außerordentlich niedrig ist.

Die deutsche Reichsregierung und das Land Preuße« haben daher nicht nur aus Wirtschafts-, sondern auch aus nationalpolitischen Erwägungen den Ostprovinzen in de« letzten Jahren besondere finanzielle Zuwendungen zu­kommen lassen, um den Strom der aus wirtschaftliche» Gründen Abwandernden nach Möglichkeit einzudämmen Im Reichshaushalt für das Jahr 1930 ist abermals ein- Summe von 22 Millionen zur Behebung der Notlage in de, Ostprovinzen eingestellt worden. Neue Kunststraßen unl Verbindungswege sollen geschaffen werden, das Eisenbahn­netz soll erweitert, die Wasserstraßen ausgebaut werden Reichs- und Staatsaufträge sollen den Ostprovinzen in ver­stärktem Matze zufließen, die Rentabilität der Landwirt schüft soll durch Miliorationen gehoben werden, die Fracht tarife, die gegenüber dem Reichsdurchschnitt ohnedies bereit- verbilligt find, sollen weiterhin herabgesetzt werden, aucl sollen die Ostprovinzen beim Finanzausgleich und bei de, Steuerbelastung besondere Berücksichtigung finden. Leide, schreitet angesichts der allgemeinen Finanznot des Reiche; die Besiedlung des Ostens nur langsam fort.

Zerstörung einer RugWeks?

Inberechtigte Forderungen der französischen Vesatznngsbehörde«

Ludwigshafeu a. Rh., 17. März. Nach einer Mitteilung »er Eaugruppe Pfalz an den Bayerischen Luftfahrtverei» hat das französische Oberkommando angeordnet, daß durch deutsche Hand bis zum 15. April sämtliche Anlagen de« Flughafens Lachen-Speyerdorf zu vernichten sind. De» Flugplatz, der schon vor dem Kriege bestand und später er» weitert worden ist, enthält 20 große Flugzeughallen unk verschiedene sonstige Baulichkeiten. Die gesamten Anlage» sollen nach dem Willen des französischen Militärkommando« der Zerstörung anheimsallen. (Das wäre eine böse Be» gleitmusik zur Annahme des Poungplanes. D. Red.)

ks ist, wie wir von zuständiger Seite erfahren, gar nicht ein» 1 notwendig, im Zusammenhang mit dieser Angelegenbett i den doungplan zu verweisen. Wir hätten auch ohne den ungplan einen klaren Rechtsanspruch auf Erhaltung de, ««- len. In dem Schreiben des französischen Oberkommandleren- i wird gesagt, daß die Flughäfen zu zerstören und der Erlo« s dem dabei gewonnen Material dem französischen Schatzamt überweisen sei. General Euillaumat beruft sich dabei auf dt« stimmungen der Rheinlandkommission aus dem Jahre ISA. zwischen find aber neue Vereinbarungen in Krart getreten^ die Rechtslage entscheidend verändert haben. Seit 1923 ,st , der Votschafrerkonferenz festgelegt, daß. wenn Anlagen »u stören sind die Botschafterkonferenz vom Augenblick des Ab. dens der Note ab es uns überläßt das zerstörte Material z» wenden. Laß sie also darauf verzichtet, den Erlös für das kaufte zerstörte Material für sich in Anspruch zu nehmen. > Forderung wäre also schon deshalb hinfällig geworden, dah e weitgehende Vereinbarung getroffen worden ist über di«