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Unmmev 260

Altensteig. Freitag den 15. Uonemder? 1920

53. Jahrgang

-ES

Der Raub der Engländer

London, 14. November. Die von dem Abgeordneten Mac Pherson mit Unterstützung von Hughes Cecil, Wedgs- wood und Sir Robert Hutchinson eingebrachte Entschließung zur Frage der Beschlagnahme des deutschen Eigentums wurde am Donnerstag im Unterhaus verhandelt. Die Anfrage richtete an den Schatzkanzler das Ersuchen, darzu­legen, wie hoch der Gesamtbetrag der Liqui­dationserlöse sei, welcher Betrag hiervon für die Befriedigung der britischen An­sprüche gedient habe und ob die Schätzung richtig sei, daß 'nach Befriedigung aller britischen Ansprüche noch 60 Millionen Mark für die Zurückgabe bereit gestellt würden.

Handelsminister Graham gab hierzu folgende Erklärung ab: „Die Eesamterlöse aus dem deutschen Privateigentum betrugen bis zum 31. August 1929, von welchem Tage ab weitere Liquidationen für die Dauer der Verhandlungen mit der deutschen Regierung eingestellt wurden, nach Abzug von Reserven für gewisse Freigaben rund 85 Millionen 750 000 Pfund Sterlin. Von diesem Betrage sind für die Befriedigung britischer Ansprüche gegen die deutsche Re­gierung und die deutschen Staatsangehörigen 38 500 000 Pfund verbraucht worden. Die Schätzung von 3 000 000 Pfund für die noch zu erledigenden übrigen Ansprüche kann als ungefähr richtig angenommen werden. Ich weise aber darauf hin, daß die genaue Summe von dem Urteil der gemischten Schiedsgerichte abhängen wird, deren Ergebnis nicht vorausgesagt werden kann." — Aus der Antwort des Ministers ergibt sich, daß die gesamten Ueberschiisse 14V» Millionen Pfund betragen und nicht 3 Mil­lionen Pfund, von denen Lord Paßfield vor kurzem im Oberhaus gesprochen hatte. In diesen 14V« Millionen sind außerdem, was nicht übersehen werden sollte, die Liqui­dationserlöse der britischen Dominien nicht eingeschlossen, die wiederum eine recht beträchtliche Höhe erreichen. Von ihnen hat nur Südafrika das unliquidierte Eigentum be­reits freigegeben und etwa 94V- Prozent der liquidierten Erlöse zurückerstattet.

Für den von dem Abgeordneten Mac Pherson vorberei­teten Initiativantrag sind, wie der Vertreter der T.-U. er­fährt, bereits 100 Unterschriften von llnterhausabgeord- neten, darunter von maßgebenden Persönlichkeiten aller drei Parteien, vorhanden. Zahlreiche weitere Unter­schriften werden erwartet. Die Zusammenstellung dieser eindrucksvollen Liste wird vielleicht am Freitag beendet sein. Ihre Bekanntgabe wird mehr als alles andere geeig­net sein, der britischen Regierung zu zeigen, daß ihre Hal­tung von einem großen und gewichtigen Teil der britischen Öffentlichkeit mißbilligt wird.

Sv Soli« der BoldseMeidr

Berlin, 13. Nov. Für den voraussichtlich durchzumbrenden Volksentscheid ist, wie bereits bekannt geworden, der 22. Dezem­ber in Aussicht genommen worden. Gegen die Wahl dieses Da­tums sind in der Oeffentlichken verschiedentlich Einwendungen erhoben worden, zu denen u. a. folgendes zu bemerken ist. Ent­sprechend dem Ergebnis der Fraktionsfübrerbesvrechung beim Reichskanzler am 6. November sollte der Volksentscheid aus zwingenden außenpolitischen Gründen noch vor Weihnachten stattfinden. Auch hat der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volksvartei. der Abg. Graf v. Westarp, den Wunsch geäußert, daß die Volksabstimmung noch vor Weihnach­ten vorgenommen werde. Nun wird das endgültige Ergebnis des Eintragungsversahrens frühestens am 23. November fest­stehen. In den darauffolgenden Tagen mutz sich der Reichstag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Da auch die Frist für die Auslegung der Stimmkarteien zu beachten war und über et­waige Anstände gegen deren Richtigkeit entschieden werden muh, kann ein früherer Termin als der 22. Dezember für die Volks­abstimmung nicht in Frage kommen.

Der Reichsminister des Innern hat sich gegen Einleitung der vorbereitenden Maßnahmen zur Durchführung des Volksent­scheids am 22. Dezember in einem Rundschreiben an die Lan­desregierungen gewandt. In diesem Rundschreiben beißt es, daß der Reichsminister des Innern die von dem Einzelhandelsaus­chuß des Deutschen Industrie -und Handelstages gewünschten Maßnahmen, die eine Offenhaltung der Verkaufsläden am Ab­kimmungssonntag und die Freigabe eines zweiten Sonntages Mi Dezember als Ersatz für einen etwaigen Geschäftsausfall am ckbstimmungssonntag bezwecken, den Landesregierungen zustim­mend zur Kenntnis gebracht.

Abschluß der Men-Mener BcrWdlilWN

Baden-Baden, 14. Nov. Das Organisationskomitee der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich hat seine Arbeiten am Mittwoch abend mit der Unterzeichnung der verschiedenen, in mehrwöchiger Tätigkeit ausgearbeiteten Vertragswerke für die Organisation der Bank für den inter­nationalen Zahlungsausgleich abgeschlossen, nachdem die Verhandlungen über die letzten strittigen Punkte des Treuhändervertrags, die aut Wunsch der französischen Dele­gation für mehrere Tage un terbrochen worden waren, zu einer Einigung geführt haben.

Damit sind die Arbeiten des seit dem 3. Oktober hier im Hotel Stephani tagenden Organqationsausschussesder BIZ. in ihrem ersten Teil abgeschlossen. Die weitere Entscheidung geht nun an die zweite Haager Konfereny und an die auf ihr ver­tretenen Regierungen übe.'. Das Organisationskomitee selbst bleibt als solches bestehen, da ihm nach den Bestimmungen des Poungplanes auch die für die Ingangsetzung der Bank erforder­lichen Arbeiten zufallen. Eine der wichtigsten Aufgaben, die das Organisationskomitee später noch zu erfüllen haben wird, wird die Wahl des Präsidenten des Direktoriums (Verwaltungs­rat) der BIZ. sein, über dessen Persönlichkeit nach ausdrück­lichen Versicherungen keinerlei Vereinbarungen unter den Dele­gationen getroffen worden find. Reichsbankpräsident Dr. Schacht und ein Teil der deutschen Delegationsmitglieder traten be­reits die Heimreise nach Berlin an.

Die Unterschriften der belgischen Delegierten fehlen allerdings, da die beiden hier zurückgebliebenen belgischen Delegationsmit­glieder erklärten, zur Unterschrift nicht ermächtigt zu sein. Sie wird dem Vernehmen nach durch den Generalsekretär des Or­ganisationsausschusses, Dr Lichtenstein, in Brüssel nachträglich eingeholt werden. Bei der Unterzeichnung wurden von keiner Delegation irgendwelche Vorbehalte gemacht, so daß die Unter­fertigung des gesamten Vertragswertes als einstimmige An­nahme bezeichnet werden kann.

Statnten der Bank für internationalen Zahlungsausgleich

Berlin, 14. Nov. Das in Baden-Baven Unterzeichnete Statut der Bank für internationalen Zahlungsausgleich wird veröf­fentlicht. Das Statut umfaßl 60 Artikel, die sich in sieben Kapi­tel gliedern. Aufgabe der Bank ist es danach, die Zusammenar­beit der Zentralbanken berbeizuführen, für Erleichterungen Lei internationalen finanziellen Operationen Sorge zu tragen und als Treuhänder oder Beauftragter bei der Abwicklung des in­ternationalen Zahlungsausgleichs zu wirken. Solange der Yo- ungplan gilt, soll die Bank die Bestimmungen des Planes in Bezug auf die Verwaltung und finanzielle Eebahrung in An­wendung bringen. Sie soll ferner ihre Geschäfte mit der Maß­gabe führen, die Buchführung des Planes dadurch zu erleichtern, daß sie, solange es zu ihren Aufgaben gehört, die deutschen Re­parationsleistungen entgegenzunebmen und zu verteilen, die Kommerzialisierung und Mobilisierung bestimmter Teile de, deutschen Annuitäten in die Wege zu leiten.

Das Kapital der Bank ist auf 500 Millionen Schweizer Fran­ken festgesetzt. Hiervon sollen aber nur 25 Prozent des Werte- jeden Anteilscheins während der Auflcgungsfrist eingezahlr wer den. Die Anteilscheine sind nicht mit einem Stimmrecht ver­bunden; dieses steht vielmehr den beteiligten Zentralbanker oder ihren Bevollmächtigten zu. Die Bank soll Lei ihrer Ver­waltung berücksichtigen, daß die Liquidät aufrechterhalten bleibt Der Aufsichtsrat der Bank soll aus je zwei Direktoren der sieber beteiligten Länder und g Direktoren der anderen Länder beste­hen. Hierzu tritt je ein weiterer deutscher und französischer Di­rektor, solange Deutschland Reparationen zahlt. Der Vorsitzend« des Aufsichtsrates ist gleichzeitig Bankvräsident. Der Präsident hat die Verwaltung und Kontrolle der Bank zu überwachen Seine Amtszeit läuft drei Jahre. Der Generaldirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Präsidenten ernannt und ist dem Präsidenten verantwortlich.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht über das Ergebnis von Baden-Baden

Berlin, 14. Nov. Rcichsbanipräsidcnt Dr. Schacht gab Vertre­tern der Presse einige Erläuterungen zu dem Ergebnis der Sach- verständigenverhandlungcn von Baden-Baden. Sie hätten sich in einer durchaus harmonischen Atmosphäre entwickelt. Auch die belgischen Vertreter haben dem Präsidenten der Konferenz mir- geteilt, daß sie bereit sind, die Baden-Badener Vereinbarungen zu unterzeichnen. Dr. Schacht unterstrich besonders, daß die neue Bank, wie sich aus den Statuten klar ergibt, nicht als Repara­tionsbank, sondern wirklich als eine internationale Bank auf­gezogen wird, die ganz allgemein eine wichtige Hilfsstellung ein­zunehmen hat für alle irgendwie auftauchenden Schwierigkei­ten im internationalen Zahlungsverkehr. Die Bank kann mit ihrer Tätigkeit beginnen, sobald 56 Prozent des Aktienkapitals, die von den beteiligten fünf europäischen Notenbanken und von Japan und Amerika übernommen werden, eingezahlt find. Die restlichen 44 Prozent sind von den beteiligten Banken garan­tiert. Für den Vorsitz der Bank kommt zunächst niemand in

Frage, der den fünf europäischen Banken nabe steht, sondern ein Amerikaner oder ein Neutraler. Die Mitwirkung Amerikas und Japans über ihre quotenmäßige Beteiligung hinaus mißt Dr. Schacht ganz besondere Bedeutung bei, weil die Bank damit nicht nur eine europäische, sondern eine wirklich univer­selle Einrichtung wird, lieber die Personalfragen bei der Lei­tung der Bank ist bisher noch nichts vereinbart.

Hilst für die deutsche» Bauer» a»r Rußland

Die Uebersiedlung der Nutzlandauswanderer nach Hamburg

Hamburg 14. Nov Wie die Hapag mitteilt, werden die gegen« lvärtig in Kiel untergebrachten deutschstämmigen Auswanderer ,us Rußland am 15. November in das Ueberseeheim der Hapag übersiedeln

Berlin, 14. Nov. Zn einer Parreiführerbesprechung, die heute nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers statt- sand, wurde die Frage einer Hilfsaktion für die bei Mos­kau angesammelten deutschstämmigen Bauern besprochen. Man war sich darüber einig, daß den in großer Notlage befindlichen Kolonisten Hilfe gewährt werden müsse. Die dazu erforderlichen Vorarbeiten sind in Angriff genommen und neben einer privaten Hilfsaktion sollen Reichsmittel in gewissen, durch die finanzielle Lage des Reiches gebotenen Grenzen bereit gestellt werden.

Heber die Hil.se, die den deutschen Rußlandaus­wanderern geleistet werden soll, teilt das „Berliner Tage­blatt" noch mit: Man denkt daran, einen Teil in Deutsch­land selbst anzusiedeln und den übrigen die Auswanderung nach Kanada und Brasilien zu ermöglichen. Ein Teil der Flüchtlinge dürfte in einem der noch bestehenden Flücht­lingslager Unterkunft finden. Die Einsetzung eines Reichs­kommissars für die Flüchtlingsfürsorge wird erwogen. In Aussicht genommen ist für diesen Posten ein Reichstags­abgeordneter, der schon aus früherer Tätigkeit Erfahrungen auf diesem Gebiete hat. Vom Haushaltsausschuß des Reichs­tags werden zunächst 6 Millionen Mark angefor­dert werden.

Neues vom Tage

Ergebnislose Schlußsitzung der Berliner Stadt­verordnetenversammlung

Berlin, 14. Nov. Die heutige Sitzung der Berliner Stadt­verordnetenversammlung, die die letzte Zusammenkunft des Stadtparlaments vor den Neuwahlen darstellte und sich mit den durch das Auffliegen der vorigen Sitzung unerledigt gebliebenen Anträgen zur Sklarekangelegenheit, insbeson­dere dem Mißtrauensvotum gegen den Oberbürgermeister Böß befassen sollte, fand ein jähes Ende. Nach kaum 40 Mi­nuten mußte die Versammlung geschlossen werden, da die Angehörigen der sozialdemokratischen Fraktion den kommu­nistischen Sprecher Lange nicht ausreden lassen wollten, bevor dieser seine in der letzten Sitzung gegen die Sozial­demokraten ausgesprochenen Beleidigungen zurückgenommsu hätte. Unter ungeheurem Tumult mußte der Stadtverord­netenoorsteher Hatz die Sitzung aufheben, da eine Weiter­führung der Debatte nicht möglich war.

Für eine Million falsche Sklarek-Quittungen ans Konto Wilmersdorf

Auf eine Anfrage der Fraktion der Deutschnationalen Volks­partei in der Bezirksversammlung Wilmersdorf, wie hoch sich die Verluste belaufen, die der Bezirk durch die Fälschungen der Sklareks erlitten habe, teilte Bürgermeister Dr. Franke der Ver­sammlung mit, daß die Sklareks auf das Konto des Bezirks für 1007 000 Mk. Quittungen gefälscht haben, ohne daß das Bezirksamt von diesen Fälschungen informiert wurde. Bürger­meister Dr Franke betonte, daß keiner der Beamten und An­gestellten des Bezirksamts etwas mit der Angelegenheit Sklarek zu tun habe

Seemaunslos — 5 Ueberlebende des finnischen Dampfers „Drakon"

Berlin, 13. Rov. 5 Ueberlebende des finnischen Dampfers „Diakon", der Montag nacht bei der Insel Utö an der schwe­dischen Küste unrergegangen ist, konnten von der kleinen Klippe, auf die sich die 11 Mann der Besatzung gerettet hatten, an Land gebracht werden. Die übrigen 6 sind ertrunken.

Zubkoff in Bonn feftgenommen

Bonn, 14. Nov. Alexander Zubkoff, der von Tarier kommend in Bonn eingetroffen war, wurde Donnerstag morgen von der Bonner Kriminalpolizei iestgenomme». Er . wird augenblicklich einem Verhör unterzogen. Die Festnahme Alexanvcr Zubkoffs erfolgre nicht nur wegen Paßvergchens, da Zubkon als lästiger Ausländer ausgewiesen war, sondern auch aufgrund von Anzei­gen, die seit langem den Behörden vorliegcn.