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Uirmrner 236

Die^stclg dlerr 8. OLrtstrev 1929

53. Jahrgang

Die Teilreform

Zur Reform der Arbeitslosenversicherung

Es war das letzte Werk des verstorbenen Reichsauhea- «inisters Dr. Stresemann, daß er sich am Zustandekomme« , des Kompromisses in der Frage der Arbeitslosenoerfiche­rungsreform beteiligte und daß er dadurch die parlamenta­rischen Voraussetzungen für die Erledigung der schwebende« außenpolitischen Entscheidungen schuf. Aber als Auftakt: für das größere Reformwerk, das uns bevorsteht, P die Art, wie die Arbeitslosenreform von Regierung und Parla­ment behandelt worden ist, alles andere als ermutigend. Die jetzt getroffene Lösung läßt die Hauptfragen unentschie­den und legt der Reichskafse für den kommenden Winter wieder finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 150 bis 200 Millionen aus, — es sei denn, daß sich der Reichstag ! doch noch ermannt und wenigstens bis Ende dieses Ka- ! lenderjahres zu der jetzigen unvollständigen Lösung er- s gänzende Bestimmungen trifft, durch welche die Reichs- anstatt sür Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung finanziell wirklich saniert wird.

In den letzten Wochen haben sich die Gegensätze zwischen den beiden Flügeln der Regierungskoalition, den Sozial­demokraten und der Deutschen Volkspartei, dahin zugespitzt, j daß die Sozialdemokraten nennenswerte Abstriche an den Nrbeitslosenrenten (in Form von Verlängerung der Warte­zetten), und daß die Deutsche Volkspartei die Erhöhung der ! Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0Z Prozent ab- ^ lehnten. Ein naheliegender Kompromißvorschlag, dem- ! zufolge sich die beiden Flügelparteien gleichwertige Zn- ? geständnisse machten, ging nicht durch, obwohl durch dessen l Annahme das gesamte errechnete Defizit der Reichsanftalt ! in Höhe von 279 Millionen Mark gedeckt worden wäre. s Was jetzt herausgekommen ist, gibt Ersparnisse in Höhe von höchstens 60 bis 80 Millionen. Die weiteren Erspar­nisse, die sich durch schärfere Handhabung der Kontrolle,

— also durch Derwaltungsmaßnahmen der Reichsanstalt — ergeben können, werden sehr verschieden veranschlagt. Von maßgebender Stelle wird jedoch versichert, daß sie keinen Er- i satz für die Unvollkommenheit der gesetzlichen Reformmatz­nahmen bieten können.

Zn unbeteiligten Kreisen ist man sich häufig nicht ganz klar darüber, wie die Betreuung der Arbeitslosen erfolgt. Früher hatten wir in Deutschland eine Erwerbslosenfür- forge. Sie wurde am 1. Oktober 1927 durch die Arbeits­losenversicherung abgelöst. Man hat später gemeint, die Arbeitslosenversicherung hätte nicht sofort auf alle gewerb­lichen und landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ausgedehnt werden dürfen; in alleren Ländern sei man — znm Vor­teil der Beteiligten — langsamer zu Werke gegangen. Hierzu ist zu sagen, daß die Arbeitslosenversicherung die Erwerbslosenfürsorge ersetzt hat und daß sie genau so um­fassend sein mußte wie diese. Heute besteht neben der Ar­beitslosenversicherung, die grundsätzlich nur für sechs Mo­nate Renten zahlt, eine sogenannte Krisenfürsorge, d. h. ein« ergänzende Fürsorge, die in einer bestimmten Zahl vo« konjunkturbedrohten Branchen eintritt, wenn die Renten­zahlungen der Re-ichsanstalt für Arbeitslosenversicherung aufhören. Hört dann auch die Krisenfürsorge auf, so gehen die betreffenden Arbeitslosen in die Fürsorge der gemein« lichen Wohlfahrtspflege über. Dort bleiben sie so lange, wie sie unterstützungsbedürftig find.

Reuregelims der Arkeilrlosra- versichermWreform

Berlin, 7. Ott. Reichsarbeitsminister Wissell veranstaltete über die Arbeitslosenversicherung einen Pressetee. Ministerialrat Dr. Lehfeld hielt einen Vortrag über das Reformwerk nach de» Stande des vom Reichstag am 3. Oktober d. I. beschlossenen Ge» setzes. Hierbei führte er vor allem die verschiedenen Maßnahmen auf, die getroffen wurden, um Mißstände und Mißbräuche der Versicherung zu beseitigen Er betonte sodann, daß künftig auch die höheren und die leitenden Angestellten zur Gehalts­grenze von 8400 Reichsmark in die Versicherung einbezoge« werden. Als wichtigste Teilbeschlüsse für die finanzielle Seit» der Reform bezeichnet« er die Festsetzung der Anwartschaftszert auf 52 Wochen beim erstmaligen Bezüge der Unterstützung, was eine jährliche Ersparnis von 16 Millionen bedeute. Ferner wer­den eingespart durch die neuen Bestimmungen über die Warte­zeit 2 Millionen Mark, durch Begrenzung der llnterstützung»- sätze bei berussüblicher Arbeitslosigkeit auf die Sätze der Kri­senfürsorge 21 Millionen Mark, durch die Anrechnung von Ren« ten, Gehältern und Wartegeldern 8 Millionen Mark, durch die Herabsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung 30 Millio­nen Mark, aus der Verlängerung der Beitragspflicht bei Lehr» ,

Verhältnissen ergebe sich eine Mehreinnahme von einer Million Mark und durch Beseitigung der Mitzstände würden schließlich Einsparungen von 2V Millionen Mark erzielt werden. Die Summe der Einsparungen belaufe sich also auf 90 bis 100 Mil­lionen Mark. Der jährliche Fehlbetrag beziffere sick demnach immer noch auf 181 Millionen Mark.

Demokratischer Reichsparteitag

Mannheim, 6. Okt. Sonntag vormittag legte die Deutsche De­mokratische Partei am Denkmal der Freiheitsstatue einen Kram nieder. Der Parteitag nahm den Geschäftsbericht des Ausschus­ses entgegen. Der Mitgliedsstand der Partei, der sich auf 113 323 Mitglieder mit 6242 Vertrauensleuten und 1223 Ortsgruppen beläuft, betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Organisa­tionsarbeit. In dem Augenblick, wo im Reichstage die Trauer- ieier für den verstorbenen Reichsautzenminister Dr. Stresemann begann, unterbrach auch der Parteitag seine Verhandlungen zu einer kurzen Trauerkundgebung. Die Vorsitzende, Frau Dr. Väu- mer, hielt eine Ansprache, die von der Versammlung stehend angehört wurde. Aus Antrag des Vorstandes wurde beschlossen, den Parteitag künttis nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu laf- 'en. Für den nächsten Parteitag liegt eine Einladung aus Stet­tin vor.

Bulgariens Kriegstrik«

Die Aufrollung der Ost-Reparationsfrage hat in Bul­garien erhebliche Beunruhigung hervorgerufen. Ursprüng­lich waren dem Land Reparationsleistungen in Höhe von 2,5 Milliarden Eoldfranken auferlegt worden. Die bul­garische Politik hat es verstanden, diese unmöglich auf­zubringende Summe auf weniger als ein Viertel, nämlich auf 550 Millionen herabsetzen zu lassen. An diesem Bettag wurden Jugoslawien, Rumänin und Griechenland mit je 11,1 Prozent beteiligt. Die Haager Konferenz brachte aber­mals eine Aenderung dadurch, daß Jugoslawien gegen eine höhere Beteiligung an den deutschen Zahlungen und einen kleinen Nachlaß seiner Schulden bei Frankreich auf seinen Anteil an den bulgarischen Leistungen verzichtete. Dafür stellen Rumänien und Griechenland umso höhere Ansprüche. Auf deren Anregung geht auch die Einberufung der Ost- Reparationskonferenz in erster Linie zurück. — Nach dem Zahlungsplan von 1923 hat Bulgarien bis 1930 jährlich 10 Millionen Eoldfranken aufzubringen. Von 1931 ab steigen die Raten, bis sie im Jahre 1934 die Höhe von 43 Millionen erreichen. Zusammen mit den Beträgen, di; das Land sür den sonstigen Schuldendienst zu zahlen hat, beanspruchen die Leistungen an das Ausland zwei Fünftel des gesamten Haushalts. Bulgariens Hoffnung, daß die Pariser Verhandlungen die Tributlasten der Leistungs­fähigkeit von Land und Volk anpassen werden, dürfte sich als ebenso trügerisch erweisen wie die Erwartungen, die vor der Pariser Hauptreparationskonferenz im deutschen Volke hervorgerusen wurden. — Uebrigens könnte, wenn man bei den Friedensdiktaten nicht überhaupt auf die un­glaublichsten Regelungen gefaßt sein müßte, der Umstand als Kuriosität angesehen werden, daß auch Italien „Wieder­gutmachungen" von Bulgarien beansprucht und ihm sogar sin Anteil von 25 Prozent zugesprochen wurde.

Neues vom Tage

Die Sozialdemokratie gegen eine Regierungsumbildung Berlin, 8. Oktober. Der sozialdemokratisch; Pressedienst geht in seiner gestrigen Ausgabe auf die Pressecrörttrun- gen über die Nachfolge Strefemanns ein und wendet sich scharf gegen eine Umbildung des gesamten Kabinetts: „Es wird gut sein, von vornherein klarzustellen, daß die So­zialdemokratie solchen Bestrebungen durchaus abgeneigt isf. Sie denkt nicht daran, irgend welchem Drängen nach- zngeben und einen ihrer Vertreter dem Kabinett zu opfern, selbst wenn man ihr dafür ein anderes Ressort zur Ver­fügung stellen wollte. Ganz abgesehen davon, daß nach ihrer Ansicht jeder ihrer vier Minister den Ansprüchen ge­nügt, die an sie gestellt werden, würde sie es für verhäng­nisvoll halten, wenn in diesem Augenblick eine Regie­rungskrise — denn auch eine solche würde auf einen Ver­such einer Umgruppierung hinauslaufen — ohne Not beraufbeschworen würde. Ueber die Person des zukünf­tigen Außenministers wird man sich noch zu unterhalten haben. Es ist richtig, daß gerade dieser Posten nicht nach den Grundsätzen der Fraktionsarithmetik besetzt werden sollte, und nur aus eine Gefahr sei schon jetzt aufmerksam gemacht, auf die nämlich, die in der Ernennung eines Berufsdiplomaten liegt."

Der neue deutsche Vorschlag an Polen

Berlin, 7. Okt. Wie wir von unterrichteter Seite er­fahren, treffen die polnischen Pressenachrichten, wonach Deutschland bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Polen einen neuen Vorschlag gemacht hat, im wesentlichen zu. Bei einzelnen Teilen dieses Vorschlags, so z. V. bei dem Zollabbau und der Meistbegünstigung, handelt es sich um Selbstverständlichkeiten, die bei jedem Handelsvertrag m Frage kommen. Wenn in den polnischen Meldungen da­von gesprochen wird, daß Deutschland ein Kontingent vo« 300 000 bis 350 000 Tonnen bewilligt haben soll, so ist dazu zu bemerken, daß in dem Vorschlag Ziffern überhaupt nicht genannt worden sind.

Bevorstehende Einladung zur Abriistungskonsereuz der fünf Mächte

London, 7. Okt. Auf Grund der Besprechungen, die zwi­schen Hoover und Macdonald im Wochenendhaus des Präsi­denten stattgefunden haben, wurden am Montag von der englischen Regierung die Einladungen zu der Fünf-Mächte- Konferenz abgesandt. Der Text der Einladung wird a« Mittwoch bekanntgegeben.

Dr. Stresemann und die Vereinigten Staaten von Europa

Reuyork, 7. Okt. Die Blätter veröffentlichen eine an die Zeitung „Ladies Home Journal" in Philadelphia gerichtete Aeußerung Dr. Stresvmanns und erklären, es handle fvy um die letzten Zeilen, die der amerikanischen Presse von de» Verstorbenen zugegangen seien. Darin betont Dr. Strese­mann, er erhoffe von einem Zusammenschluß der euro­päischen Staaten ein wirtschaftliches Zusammengehen «N der übrigen Wett, nicht gegen sie. Ein solcher Zusammerr- schluß sei seiner Auffassung nach insbesondere nicht im ge­ringsten gegen die Vereinigten Staaten von Nordamerika gerichtet, sondern es handle sich dabei um etwas, was i» Interesse der Rationalisierung des europäischen Wirt­schaftslebens notwendig sei, die wohl jeder Amerikaner ««» stehen werde, der Europa bereist habe.

Hoover gegen Streichung des Kricgsschnldartikels

Neuyork, 7. Okt. Das Staatsdepartement beantwortete eine Eingabe des Nationalrats der Steuben-Gesellschaft a« Präsident Hoover zur Streichung des Schuldartikels aus dem deutsch-amerikanischen Friedensvertrag dahin, daß es „nicht für praktisch gehalten werde", in Unterhandlungen einzutreten, die auf Aenderungen dieses „grundlegend»« Vertrages" abzielten.

Ausländische Fluggäste des Do. X.

Friedrichshofen, 7. Okt. Montag startete das Dornierflugjchiff Do. X- wieder zu einem Rundflug über dem Bodensee, wobei auch Friedrichshafen berührt wurde. An Bord befanden sich während dieses Fluges auch mehrere prominente ausländische Persönlichkeiten, so der stellvertretende Kabinettschef im Pari­ser Luftfabrtminifterinm, Kahn, mit dem französischen Flugindu­striellen Olivier und dem Handelsattache der französischen Bot­schaft in Berlin, Lefeuvre, ferner zwei Vertreter des britischen Luitfahrtamtes, sowie ein englischer Flugzeugindustrieller. Wei­ter beteiligte sich an dem Fluge der vom Ozeanstart Major Francos her bekannte spanische Fliegerkapiiän Ruiz de Alda, sowie das türkische Parlamentsmitglied Junus Nadi Bey.

vo« eine« französische» Posten erschossen -

Auf dem Wackernheimer Flugplatz ist Sonntag nacht ein n» bekannter Mann von einem französischen Posten abgeschosse« und so schwer verwundet worden, dah er im Krankenhaus sein« Verletzung erlegen ist. Wie der Posten erklärt, hat fich der Un­bekannte ihm genähert und auf den Anruf nicht Hall gemacht. Der Tote, der keinerlei Ausweispapiere bei sich führt«, batte nur einen Arm.

Bischof Dr. Schreib« in Berlin

Der Administrator der neuen Berliner Diözese Bischof Dr. khristian Schreiber ist Montag vormittag von Bautzen lou^ mend auf dem Anhalt« Bahnhof in Berlin eingetroffen. Eine dauernde Ueberfiedluns des Bischofs nach Berlin ist vorläufig noch nicht zu erwarten.

Untergang eines norwegischen Kiistcndampfers

Der norwegische Küstendamvier „Haakon" geriet in der Nähe oon Florö auf Grund. Es scheint, daß bei dem Untergang der „Haakon" 17 Personen ums Leben gekommen find, darunter neun oder zehn Mann der Besatzung. Der überlebende Teil ret­tete sich auf ein kleines in der Nähe der llnglücksstelle gelegene» Eiland, von wo sie später durch ein Schiff nach Florö gebrach» wurden.

35 Personen bei Florö ertrunken?

Drontheim, 7. Ott. Nach Nachrichten, die die Zeitum. ,.Wida» ros" aus Florö erhalten hat, sollen beim Untergang des Kii- siendampfers „Haakon 7" 35 Personen umgekommen sein. Die Reederei hegt iedoch die Hoffnung, daß diese Mitteilung über­trieben ist.