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Nr. 138

ngien Bestellung eines Geistlichen zum Mitglied eines Dom­kapitels oder zum Leiter oder Lehrer an einem Diözesanseminar wird die zuständige kirchliche Stelle der Staatsbehörde von dieser Absicht und von den Personalien des betreffenden Geistlichen Kenntnis geben.

Artikel 10: Im Falle der dauernden Uebertragung eines Pfarramtes wird der Diözesanbischof alsbald nach der Er­nennung der Staatsbehörde von den Personalien des Geistlichen Kenntnis geben.

Artikel 12 regelt die wissenschaftliche Vorbildung der Geist­lichen für die katholisch-theologischen Fakultäten an den Uni­versitäten in Breslau, Bonn und Münster und an der Akademie in Vraunsberg.

Artikel 13 lautet: Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 11 bestimmt die Inkraftsetzung des Vertrags nach Austausch der Ratifikationsurkunde, der in Berlin erfolgen soll.

MM der AM i« die Mongolei?

London, 11. Juni. In großer Aufmachung und unter der Ueberschrift „Kriegsakt der Sowjetregierung in China" berich­tet „Daily Expreß" aus Peking: Rußland hat den ersten direk­ten Kriegsakt gegen China unternommen als Folge der kürz- lichen chinesischen Herausforderungen in der Mandschurei, wo der Kampf um den Besitz der chinesischen Ostbahn geht. Sowjet- rruppen haben bereits die sibirische Grenze überschritten. Posten sind in Khaila (Mongolei) errichtet worden und Sonderzüge ei­len mit Verstärkungen auf der transsibirischen Eisenbahn her­bei. Diese neuen Truppen werden an der russisch-chinesischen Grenze zusammengezogen werden. Der Diktator der Mandschu­rei Tschanghsüliang, der Sohn und Nachfolger Tschangtsolins, hat einen dringenden Appell nach Nanking gesandt, in dem er Maßnahmen zum Schutze seines Gebietes fordert. Eine Voll­sitzung des Zentralvollzugsrats ist in Eile einberufen worden, um die drohende Lage zu erwägen. Die Regierung in Nanking erhielt auch Telegramme von chinesischen Konsuln in Rußland, wonach die chinesischen Konsulate von Truppen umstellt sind.

Wie ein amtlicher englischer Funkspruch meldet, sollen, nach Berichten aus Schanghai die russischen Sireitkräfte Tschailar, eine Station an der mandschurischen Eisen­bahn, etwa 140 Kilometer von der Grenze entfernt, tat­sächlich besetzt haben. Die Sowjetunion dementiert da­gegen den angeblichen sowjetrussischen Einfall in die Mon­golei und bezeichnet ihn als reine Erfindung, die jeglicher Grundlage entbehre. Was ist nun Wahrheit?

Neues vom Tage

Die Reparationssachverständigen Leim Reichspräsidenten Berlin. 14. Juni. Der Herr Reichspräsident empfing heute di« deutschen Vertreter auf der Pariser Sachverstän­digenkonferenz, Reichsbankpräfident Dr. Schacht, Dr. Mel­chior und Geheimrat Dr. Kastl und nahm von ihnen einen Bericht über die Ergebnisse der Konferenz entgegen.

Keine Erhöhung der Eisenbahntarife Berlin, 14. Juni. Zm Reichstag erklärte heute de» Berkehrsminister Stegerwald, daß die Regierung eine» Tariferhöhung bei der Reichsbahn in der gegenwärtigen Stunde ablehnend gegeniiberstehe.

Abgebrochene M Zungen Berlin, 14. Zuni. Die Verhanolungen der Reg.c gs- parteien im Reichstag über das Sofort-Programm für di« Arbeitslosenversicherung sind, wie das Nachrichtenbüro des V.d.Z. erfährt, am Freitag nachmittag ergebnislos abge­brochen worden, weil eine Verständigung über die Bei­tragserhöhung nicht erzielt werden konnte. Die Deutsche Volkspartei lehnt nach wie vor jede Beitragserhöhung ent­schieden ab, während die Sozialdemokratie ihrerseits die Erhöhung unbedingt fordert.

König Fuad spendet 2V VV0 Mark für die Armen Berlin, 14. Zuni. Anläßlich seines Berliner Aufenthaltes hat König Fuad von Aegypten Oberbürgermeister Böß ei­nen Betrag von 20 000 Mark zur Verwendung im Interesse der ärmeren Bevölkerung Berlins zur Verfügung gestellt.

Eisenbahnzusammenstoß in München München, 14. Juni. Bei einem Zusammenstoß des Nah- personenzuges 3905 mit einer Rangierabteilung entgleisten drei Personenwagen. 13 Personen wurden leicht verletzt, sämtliche Verletzten konnten sich nachdem ihnen die Sani­tätskolonne die erste HUfe zuteil geworden war, nach Hause deaeben.

Amerikanische Widerstände gegen die Ratifizierung des Tjoungplanes

Washington, 14. Zuni. „Baltimore Sun" erfährt, daß infolge des starken Widerstandes im Senat gegen die Rati­fizierung des Pariser Sachverständigenplanes, dem man verschleierte Verquickung der alliierten Schulden an Amerika mit den deutschen Reparationen vorwerfe, von der Regierung der Abschluß eines besonderen Vertrages zwischen Amerika und Deutschland erwogen werde. Sena­tor Borah, der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Senats, erklärte, im Interesse eines baldigen Inkraft­tretens der neuen Zahlen jedem Plan zustimmen zu wollen, den das Staatsdepartement vorschlage, sofern nur die Politik scharfer Trennung zwischen Kriegsschulden und Reparationen klar und deutlich betont werde.

Die deutsch-belgischen Verhandlungen über die belgische Markfrage

Brüssel, 14. Juni. Die Verhandlungen zwischen dem deutschen Delegierten, Ministerialdirektor Dr. Ritter, und dem belgischen Sachverständigen Eutt über die belgische Markfrage begannen heute nachmittag um 3 Uhr.

Deutscher Reichstag

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Ver­kehrsetats. Der Ausschuß verlangt in Entschließungen die Un­terbringung von Kindertransporten in D-Zugwagen, eine Uebersicht über die Auftragsvergebungen der Reichsbahn und die Einstellung aller Zahlungen an den Nürburgring.

Als Abg. Dr. Quaatz (Dn.) den Ausschußbericht vorträgt, ruft ihm Abg. Keil (Soz.) wiederholt zu, er möge sachlich be­richten und nicht polemisieren. Abg. Dr. Quaatz verbittet sich die Zwischenrufe und ersucht den Präsidenten, ihn gegen die fortwährende Störung durch den Abg. Keil zu schützen.

Präsident Lobe erwidert, in den Zurufen des Abg. Keil sei eine "fortwährende Störung" nicht zu erblicken.

Reichsverkehrsminister Stegerwald: Heute nachmittag wer­den Besprechungen mit dem Präsidenten Schacht über das Pa­riser Konserenzergebnis stattfinden. Erst nach ihrem Abschluß werden wir genau übersehen können, wie sich die Verhältnisse bei der Reichsbahn gestalten werden. Das öffentliche Verkehrs­wesen in Deutschland ist ein Spiegelbild des Leerlaufes, den wir in unserem allgemeinen Wirtschaftsleben finden Gegenwärtig arbeiten neben- und teilweise gegeneinander Reichsbahn, Rcichs- post, Wasserstraßen, Kraftwagenverkehr, Luftverkehr, Schnell­bahnen, Gaswerke, Elektrizitäts-Ueberlandzentralen. Das voll­zieht sich in den verschiedensten Betriebsformen, Reichsbetrieb, Staatsbeirieb, Kommunalbetrieb, gemischtwirtschaftlicher und Privatbetrieb. So kann es auf die Dauer nicht weitcrgeben. Wir müssen binarbeiren auf größere Einheitlichkeit, mindestens auf ein besseres Zusammenwirken der verschiedenen Zweige des Verkehrswesens. Einer Tariferhöhung steht die Reichsregierung in der gegenwärtigen Stunde ablehnend gegenüber (Beifall). Die weitere Entwicklung hängt ab von der Möglichkeit, An­leihen zu bekommen. Solche Anleihen würden in erster Linie dazu dienen, die in Angriff genommenen Betriebsbauten zu vollenden. An den Van neuer Bahnen aus eigenen Mitteln konnte bisher nicht herangctreren werden. Bei dem weiteren Ausbau der elektrischen Vollbahnen werden wir vor allem die volle Ausnutzung der bayerischen Wasserkräfte versuchen. Als einheitliches Werk betrachten wir den Mittellandkanal, den Rhein-, Main-Donaukanal, die Neckar-Kanalisation und die Regulierung der Oder. Für die Regulierung des Oberrheins haben wir mit der Schweiz bereits eine Verständigung erzielt. Im Kraftverkehrsweien bat sich eine gewaltige Steigerung ent­wickelt. Heute entfällt aus jeden 60. Deutschen ein Kraftwagen. Ich habe den Ländern eine Vorlage zum Ausbau des Stra­ßennetzes und der Anpassung an diese Entwicklung eingereicht.

Abg. Hünlich (Soz.) betont, dem Reichsverkehrsminister fehle der entscheidende Einfluß auf das wichtigste Verkehrsunterneh­men, die Reichsbahn. In der Luftfahrt bestehe noch ein heil­loses Durcheinander. Eine gewisse Reichshilfe für die Fortent­wicklung des Luftverkehrs sei selbstverständlich.

Abg. Groß (Z.) führt aus, die Pariser Beschlüsse würden das Reichsverkehrsministerium vor wichtige und schwierige Aufgaben stellen. Am besten wäre es, wenn die Reichsbahn dem Verkehrs- Minister wieder unterstellt würde.

Abg. Dr. Quaatz (Dn.): Unberechtigt seien die Hoffnungen, die die Eisenbahner jetzt an das Ergebnis der Pariser Ver­handlungen knüpfen. Der finanzielle Druck auf die Reichsbahn sei in keiner Weise erleichtert worden. Zunächst muß die Eisen­bahn ihren Apparat wieder so Herstellen, wie er vorher war. Das wird aber außerordentlich schwierig sein. Der Plan einer Tariferhöhung muß uns mit Schrecken erfüllen, denn es ist nicht wahr, daß unsere Tarife niedriger sind als die des Aus­landes. Die Wasserstraßenvrojekte müssen in einer besonderen Vorlage aus dem allgemeinen Etat herausgenommen werden.

Abg. Schröter-Merseburg (Kom.) verlangt Abstellung der vom Sparkommissar aufgedeckten Mißstände.

Abg. Dr. Hugo (DVp.) bedauert, daß die Reichsbahn den Be­dürfnissen der Wirtschaft so wenig Rechnung tragen kann. Die wichtige deutsche Lokomotivindustrie muß völlig zum Erliegen kommen, wenn ibr nicht wenigstens ein Minimum an Aufträgen erteilt wird. Der wachsenden Bedeutung des Kraftwagenverkehrs muß im Straßenbau Rechnung getragen werden.

Abg. Mollath (WP.) fordert die volle Unterstellung der Reichsbahn unter das Reichsverkebrsministerium. Die Wirt­schaft könne weitere Eisenbahntariferhöhungen nicht ertragen. Die Bahnhöfe dürften nicht länger zu Warenhäusern gemacht werden. Die Kraftwagensteuer muß restlos für den Wegebau verwandt werden.

Abg. Dr. Wieland (Dn.) fragt den Minister, wie die Lohn­erhöhung der Reichsbabnarbeiter gedeckt werden solle. Seine Fraktion könne weder einer Tariferhöhung noch einer Deckung aus Steuermitteln zustimmen. Die Notlage der Wirtschaft for­dere vielmehr eine Senkung der Eisenbahntarife. Der Redner bedauert die Abstriche beim Luftfahrtetat und fordert eine spar­samere Wirtschaft bei der Lufthansa. Warum werde Köhl mit seinen reichen Erfahrungen nicht verwendet?

Danü ?amen noch zahlreiche Redner mit Einzelwünschen.

WLrttemb ergisch er Landtag

Landwirtschaftsfragen im Landtag

Stuttgart, 14. Juni. Im Landtag wurde der Etat des Wirb« schaftsministeriums angenommen. Abgelehnt wurde der soz. An­trag auf Streichung des Ministerialdirektorpostens sowie der Antrag des Christi. Volksdienstes, an Sonntagen die Postzu­stellung aufzuheben, angenommen dagegen ein soz. Antrag, der Gemeinde Waldenbuch bei der Zahlung des Bahnkostenbeitrags Stundung und Erleichterungen zu gewähren. Im übrigen be­schäftigte sich das Haus mit landwirtschaftlichen Fragen, denn zur Erörterung stand das Kap. 85 (Zentralstelle für die Land­wirtschaft). Dieses Kapitel ruft seit jeher die Landwirte des Sauses auf den Plan. Gleich 16 Mitglieder des Hauses melden sich zum Wort, sodaß dor Präsident um möglichste Kürze bat. Für die Sozialdemokratie sprach der einzige Landwirr dieser Fraktion, der Abg. Fauser. Der Abg. Wernwag (BB.1 schilderte in bewegten Worten die Not der Landwirtschaft und wandte sich vor allem gegen die Einfuhr von Gefrierfleisch. Abg. Köberle (Z.) wünscht ein Arbeitsrecht für die Landwirt­schaft. Abg. Nassal (Z.) die Deckung des Pferdebedarfs bei der Schutzpolizei aus der württ. Pferdezucht. Dem Abg. Haus­mann (Dem.) war die fremdländische Obsteinfuhr ein Dor» im Auge. Der Abg. Lins (Z.) verlangte eine Standardisierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Der Abg. Kling (CVD.) bezeichnet« das Notprogramm der deutschen Regierung als sehr erfreulich. Der Abg. Mezger (S.) trat der Behauptung ent­gegen, daß die Sozialdemokratie den Kleinbauern enteignen wolle. Er sprachen dann noch zahlreiche andere Abgeordnete.

Aus Stadt und Land

Altensteig, den 15. Juni 192 g.

Platzkonzert. Am morgigen Sonntag von 11 —12 nz, erfreut uns wieder die Stadtkapelle auf dem unter-» Marktplatz durch ein Konzert. Diesmal wird von dem fovlr üblichen Programm abgesehen und als Neuheit wie bei den Rundfunkübertragungen aus Stuttgart (Schloßplanr ein Marsch-Konzert zum Vortrag kommen. Das. selbe enthält zwölf Märsche, beginnend mit den alten Armeemärschen bis zu denen neuester Zeit.

1. Präsentiermarsch S. M. König Friedrich Wilhelm in Der Hohenfriedberger. 2. 1. Bataillon Garde. 3. Der Koburaei 4. Marsch des York'schen Korps 1813. 5. Fridericus-Rex-Ereno- diermarsch, von F. Radeck. 6. Der Königgrätzermarsch, von Gott­fried Piefke. 7. Steinmetzmarsch, von K. Bratfisch. 8. Mussinan marsch, von Carl. 9. Marsch aus Petersburg (1837). io. Düv- peler Morgenrot, von F. Zikoff. 11. Alte Kameraden, von Theike. 12. Schwabenland mein Heimatland, von Mahle.

Ehrenmal der Nachrichtentruppen. Nunmehr ist alz ein weiteres würdiges Mahnzeichen an die große sseii 1914—1918 für den Waldfriedhof, dem Ehrenfriedhof des Württ. Armeekorps, der Gedenkstein für die Württ. Nach­richtentruppen fertiggestellt. Zu der feierlichen Enthülluno des Ehrenmals am Sonntag, den 16. Juni d. M., 11 Uhr auf dem Waldfriedhof in Stuttgart werden die württ. Führer und unser Traditionstruppenteil, die 5. Nachrich­tenabteilung Cannstatt mit der Fahne des ehem. Tek- graphenbataillon IV, Karlsruhe, anwesend sein. Es ist zu erwarten, daß die Kameraden der Nachrichtentruppen sich die Teilnahme zur Ehrung ihrer gefallenen Mitkämpfer nicht versagen werden. Ebenso würden wir die Teilnahme der Angehörigen unserer toten Kameraden herzlich be­grüßen. Diese feierliche Enthüllung soll ein weiterer An­laß sein, die alte Kameradschaft zu festigen und zu vertiefen.

Das Gewissen. In einer hiesigen Wirtschaft kam letz­tes Jahr eine goldene Brille auf unerklärliche Meise ab­handen. Nun wurde sie dem Wirt mit folgender Zuschrift anonym zurückgesandt: „Vom Dieb bereuend, wird diese Brille jetzt zurückgeiandt: sie wurde voriges Jahr in Ihrer Wirtichaft gestohlen. Verzeiht dem Dieb." Ja, wenn das Gewissen nicht wäre!

Eine Warnung. Ein junger Mann besuchte unter dem Namen eines Baseler Missionsseminaristen schon letzten Sommer Pfarrhäuser, Eemeinschafts- und Missionsleute. Jetzt ist er wieder in unserer Gegend, so daß sich die Base­ler Missionsleitung veranlaßt sieht, vor seinem Treiben zu warnen.

Bericht über die Eemeinderatssitzung am 12. Zuni 1829

Entschuldigt: Luz, Walz und Väßler

In Sachen der Einrichtung einer Hauswirtschaftsschule wurde ein Wohnungsmietvertrag mit Postinspektor Pfinder, Stuttgart über Räume im fr. Postamtsgebäude aufgestellt. Die Miete beginnt am 1. Juli 1929. Die Friedensmiete beträgt 600 R.M. Die Mieterin verzichtet auf die Dauer von fünf Jahren, der Vermieter auf die Dauer von zehn Jahren auf die Ausübung des Kündigungsrechts. Der Mietvertrag wird genehmigt. — Zu einem Jnvalidenrentenantrag wird auf Veranlassung des Versicherungsamts dazu Stellung genommen, ob anstatt der Rente Sachleistungen gewährt werden sollen oder für den Fall, daß eine Barrente gewährt wird, ob die Stadtgemeinde die ord­nungsmäßige Verwendung der Rente überwachen will, da ge­ordnete Verwendung der Rente durch den Rentenbezieher nicht gesichert erscheint. — Zwei Gesuchen um Ausstellung von Zeug­nissen zur Erlangung des Armenrechts in Wechselprozessen wird stattgegeben, da die Bittsteller außerstande sind, ohne Beein­trächtigung des Lebensunterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten. — Auf das Ausschreiben wegen Miete eines Baggers zur Reinigung des Stausees sind mehrere Angebote eingegangen. Nach Beratung erscheint am günstigsten die Anschaffung eines Handbaggers und Umbau desselben zum Betrieb durch einen Motor. Der Anschaffungspreis beträgt etwa 1700 R.M. Schon des öfteren und mit allem Nachdruck wurde vom Eemeinderat versucht, Mittel und Wege zu finden, um den Stausee wieder instandsetzen lassen zu können. Durch alle Schwierigkeiten hin­durch wurde nun diese Regelung gefunden und es ist zu hoffen, daß der Stausee in Bälde wieder dem Badebetrieb voll und ganz dienen kann. Durch den Umbau des Baggers und durch die Baggerarbeiten entstehen der Stadtgemeinde nicht unerhebliche Kosten. — Mit Ludwig Schmidt, Schreiner hier wurde über einen 41 Ar großen Acker (Kaufpreis 2600 R.M.) im Hessenteich am Stadtwaid ein Kaufvertrag, welcher heute dem Gemeinde­rat zur Genehmigung vorgelegt wird, abgeschlossen. Da das Grundstück im Gebiet der Feldbereinigung III liegt, wird der Antrag auf Genehmigung mit 5:6 Stimmen zurückgestellt und beschlossen, noch nähere Erhebungen über die Bebauungsmög­lichkeit des Grundstücks anzustellen, event. eine Besichtigung an Ort und Stelle vorzunehmen. — Ein Pächter des Auffüllplatzes in der Weiherwiese bittet um Entbindung von dem Pacht, da der größte Teil des Grundstücks mit Schutt aufgefüllt sei und das Pachtgeld in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. Dem Gesuch wird entsprochen. — Ein 17 qm großer Hofraum, Dung­lege, beim „Schatten^ war seither versehentlich noch im Grund­buch des bisherigen Eigentümers eingetragen, obwohl die Fläche früher mit anderen Grundstücken an die Stadtgemeinde verkauft, aber nicht im Vertrag ausgenommen worden ist. Der über diese Fläche nun abgeschlossene Kaufvertrag wird genehmigt, so daß der Auflassung und Eintragung im Grundbuch der Stadt­gemeinde nichts mehr im Wege steht, damit ist nun der ganze Wiihelmsplatz städtisches Eigentum. — Genehmigt wird der Vrennholoverkauf vom 3. ds. Mts. mit einem Erlös von 4877 R Mark i Ausbot 4214 R .M.), der Stangenverkauf vom st wen. Tage mit einem Erlös von 54 R.M. Forstmeister Mutschler wird ermächtigt, die nicht verkauften Stangen vom Priemen bestmöglichst unter der Hand abzugeben. Ferner wird ocr Stammhclzverkauf vom 7. ds. Mts. mit einem Durchschnuts- erlös von 104,1 Prozent (Ausbot 96 400 R.M., Erlös 100 400 R.Mark), genehmigt. Käufer des Stammholzes ist die Holzem- kauisgciiossenschaft Altcnsieig. — Die durch den Staat unter­haltene Strecke der Bahnhofstraße von der Ettergrenze beim Sägewerk Gebr. Theurer bis zum Bahnhof fällt durch die Stauo- belastigung besonders unangenehm auf. Das Stratzenbauaml in Calw teilt nun auf Anfrage mit, daß das Straßenstuck m Bälde einer Oberflächenbehandlung unterzogen werde. — Zweit- Aufnahme einer Geisteskranken in eine Irrenanstalt wird ein gemeinderätliches Zeugnis ausgestellt. — Die eingereichren be­suche um Gewährung einer Beihilfe zur Ausbesserung von Ge­bäuden Bedürftiger hat das Innenministerium genehmigt, unter der Voraussetzung, daß die Stadtgemeinde für ihr Darlehen keine höhere Verzinsung als 5 Prozent fordert und es aus o>e Dauer von mindestens zwei Jahren gewährt. Gegen die Ueber- nahme der Bedingungen wird nichts eingewendet, d. h. der Zinssatz von 7 Proz. auf 5 Proz. herab- und die Dauer der ve?