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Alterrsteig, Fo itag den 14. Juni 1933

Ä3.

Jahrgang

Ser MWerheitenöKW Weilmme«

Dr Stresemann zur Minderheitenfrage Madrid, 13. Juni. Nachdem der Völkerbundsrat eine Mit­teilung des chilenischen Ratsmitgliedes über die Beilegung des Tacua—Arica-Zwischenfalles entgegengenommen und alle Rats­mitglieder ihrer Befriedigung hierüber Ausdruck verliehen hatten, verlas Adatschi den abgeänderten Bericht über die Ver­besserung des Verfahrens bei der Behandlung von Minderheiten­beschwerden. Reichsaußenminister Dr. Stresemann führte u. a. aus: Der Bericht gipfelt in den Beschlüssen, die der Rat als Kommission gefaßt hat und die eine wesentliche Verbesserung der bisherigen Behandlung der Minderheitenfragen in sich ber­gen. Wenn die mit der Vorprüfung der Petitionen beauftragten Komitees von jetzt ab die Pflicht haben, das Ergebnis ihrer Arbeit den einzelnen Ratsmitgliedern mitzuteilen, so wird da­durch den Ratsmitgliedern die Entscheidung darüber, ob sie be­deutungsvolle Fragen vor den Rat bringen sollen, wesentlich erleichtert werden. Ich verkenne in keiner Weise die tatsäch­liche und psychologische Wirkung dieses unzweifelhaft verbesserten Verfahrens und ich begrüße es als einen Fortschritt auf dem Wege der Anregungen, die der Vertreter von Kanada gegeben hat. Ich bedauere insbesondere, daß eine Anregung, die in der deutschen Denkschrift begründet worden ist, nicht die Zustimmung des Rates gefunden hat Sie betrifft die Frage der Ausschließung der Vertreter stammverwandter Länder von der Teilnahme an der Vorprüfung der Beschwerden. Unsere Arbeit wird stets zum Mißerfolg verdammt sein, wenn wir von dem Mißtrauen der Völker und Staaten ausgehen und wenn wir nicht Wunsch und Pflicht der Objektivität untereinander anerkennen. Die Arbeit der Mächte, die hier im Völkerbundsrat vereinigt sind, kann nicht darin bestehen, Jnteressenkämpfe untereinander auszufechten.

! Sinn und Geist des Völkerbundes ist, darüber hinaus Wege zu finden, um unter Anerkennung überstaatlicher Gedanken neben dem naturgemäßen nationalen Empfinden den Ausgleich zwi­schen den Aufgaben der Staaten und Völker zu suchen. Wenn ich dem Bericht zustimme, weil ich die Verbesserungen anerkenne, die er mit sich bringt, so muß ich doch gleichzeitig feststellen, daß der grundsätzliche Standpunkt, wie er in der deutschen Denk­schrift und in den Erklärungen in der Kommission niedergelegt ist, in vollem Umfange aufrecht erhalten wird. Alles in der Welt ist Entwicklung! Ich sehe deshalb auch diese Entwicklung ' nicht für abgeschlossen an, und es ist von einer Körperschaft, wie dem Vöikerbundsrat zu erwarten, daß die jetzt beschlossene Regelung durch weitere Verbesserungen ergänzt werden wird,

: wenn die praktische Durchführung den gehegten Erwartungen nicht entsprechen sollte. Der Bericht, der uns vorgelegt ist, be- ! deutet in seinen praktischen Folgerungen einen Lösungsversuch,

: der dem Völkerbundsrat eine wertvolle Handhabe für die Praxis s gibt. Dem Bericht in der jetzt vorliegenden Form und Fassung stimme ich zu!

Nach Dr Stresemann ergriff der Vertreter Rumäniens, Titulescu, das Worr, um im Namen seiner Regierung seine Zu­stimmung zu erteilen. Er betonte, daß die beschlossene Verbesse­rung des Verfahrens eng verknüpft mit dem jetzigen Regime sei, und die früheren Beschlüsse des Völkerbundsrates un­angetastet lasse. In dem gleichen Sinne äußerte sich Zaleskk. s Der französische Außenminister Briaud beglückwünschte den Völkerbund zur Lösung einer Frage, die vielleicht die heikelste > sei, die ihm Vorgelegen habe.

Abschluß der Minderheitenaussprache Madrid, ig. Juni. Der englische Vertreter drückte seine Be­friedigung über das Zustandekommen eines einmütigen Rats- Beschlusses aus. Dr. Stresemann stimmte in einer kurzen Erwi­derung Briand darin zu, daß es sich bei der Minderheiten­frage um eine sehr heikle Angelegenheit handle. Er hoffe, die Worte Briands dahin verstanden zu haben, daß unbeschadet der selbstverständlichen Lokalität der Minderheiten gegenüber ihrem Staat ihre sprachliche, kulturelle, religiöse und ethnische Eigenart gewahrt werde. Was die Notwendigkeit betreffe, die ! Souoerenität des Staates zu achten, so stimme niemand mehr . als der Vertreter des Deutschen Reiches den Worten Briands f m. Der Vorsitzende stellte fest, daß dessen Vorschläge sofort in s Traft treten und bereits heute nachmittag bei den Arbeiten s eines Dreierkomitees zur Anwendung kommen werden.

Eine KuildgMimg der politischen Parteien der Rheinlandes

Köln, 13. Juni. Fünf politische Parteien der Rheii Emlich Zentrumspartei, Deutsche Volkspartc Beutschnationale Volkspartei, Deutsche Demokratisci Partei und Wirtschaftspartei veröffentlichen einen Aufru

-n dem es heißt:

""H Abschluß der. Reparationskonferenz in dc < ^^rund des öffentlichen Interesses tretenden Frage veranlassen die Unterzeichnete Parteien des Rheinlandes, erneut dem en lgen Willen der rheinischen Bevölkerung feierlich Au zu verleihen. Das Recht Deutschlands auf sofortij

r Räumung des gesamten besetzten Gebietes kann ernstlich nicht umstritten werden. Auch nach vollzogener Räumung bedeuten die einseitigen Entmilitarisierungsbestimmungen des Friedensdiktats eine untragbare Belastung des Rhein­landes." Weiter heißt es in dem Aufruf: „Die Einsetzung einer ständigen Feststellungs- und Vergleichskommission im Rheinland, die Frankreich widerrechtlich gegen die Räu­mung einzuhandeln versucht, würde den Abzug der Be­satzung wirkungslos machen und eine neue dauernde Ent­kräftung des rheinischen Gebiets bedeuten und auch die Wirtschaftskraft des Rheinlandes auf das schwerste treffen. Mit einer solchen Verewigung des Unfriedens — möge die neue Kommission auch den Namen „Versöhnungskommis­sion" tragen — will die rheinische Bevölkerung die Räu­mung niemals erkauft wissen."

England für eine Konferenz

London, 13. Juni. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" führt aus, man erwarte bestimmt, daß die britische Regierung in der nächsten Woche nach der Rück­kehr des Ministerpräsidenten Macdonald und des Außen­ministers Henderson nach London den diplomatischen An­stoß in Sachen der Entschädigungskonferenz und der Rhein­landräumung der Minister geben werde. Offenbar bestehe in Frankreich Abneigung gegen diese Konferenz oder doch wenigstens die Neigung, die Teilnehmer und die Tages­ordnung zu begrenzen. Die Anwesenheit der Außenminister sei aber unentbehrlich. Die Wichtigkeit der zu erörternden Plärre rechtfertige auch die Anwesenheit der Ministerpräsi­denten. Macdonald beabsichtige, unbedingt an der Kon­ferenz teilzunehmen, der deutsche Kanzler werde dies wohl auch tun, und auch Poincare werde sich schließlich von der Zweckmäßigkeit der unaufschiebbaren Erörterungen über­zeugen.

Dem Pariser Berichterstatter des gleichen Blattes zufolge wird die Haltung der französischen Regierung zur Annahme des Poung-Berichtes sofort nach der Rückkehr Briands end­gültig festgelegt werden. Poincare, der gegenwärtig den Bericht genau prüfe, werde zweifellos wieder mehrere Be­dingungen absassen, die erfüllt werden müßten, bevor die französischen Truppen aus dem Rheinland zurückgezogen würde. Die französische Regierung sei der Ansicht, daß das Saargebiet nicht zu einem Teil der Regelung der Ent- schädigungskonferenz und der Rheinlandfrage gemacht wer­den dürfe. Sie werde vorschlagen, die Angelegenheit be­sonders zu besprechen.

Neues vom Tage

Telegramm Owen Goungs an den Reichskanzler Berlin, 13. Juni. Der Vorsitzende des Pariser Sachver­ständigenausschusses, Owen Sjoung, hat von Bord des Schif­fes „Aquitania" folgendes Telegramm an den Reichskanzler Müller gerichtet:

Meine Kollegen von der amerikanischen Gruppe und ich selbst würdigen aufrichtig den freundlichen Dank, den Sie uns übermittelt haben. Ich habe die Hoffnung, daß die Konferenz ihre Arbeiten in einem Geist beendet hat, der von guter Vorbedeutung für die Zukunft Deutschlands und aller beteiligten Länder ist. Wenn Sie die Empfindlichkeit haben, daß wir in der Lage waren, durch unsere Arbeit zur Erreichung dieses Zieles beizutragen, so ist uns das eine große Befriedigung. Mit herzlichem Dank und mit dem Ausdruck meiner persönlichen Wertschätzung gez. Owen D. Poung.

Unterzeichnung des preußischen Konkordats Berlin, 13. Juni. Am Freitag wird das preußische Kon­kordat mit dem Vatikan von dem Ministerpräsidenten Dr. Braun und dem Nuntius Pacelli paraphiert werden. So­bald das preußische Abgeordnetenhaus seine Zustimmung erteilt hat, wird die endgültige Unterzeichnung des Ver­trages folgen.

Festessen in der ägyptischen Botschaft Berlin, 13. Juni. In der Königlichen ägyptischen Ge­sandtschaft fand heute abend ein Festesten statt, zu dem S. Majestät König Fuad eingeladen hatte.

An dem Diner nahmen teil der Herr Reichspräsident in Begleitung von Staatssekretär Dr. Meißner und Oberst­leutnant von Hindenburg, der Doyen des diplomatischen Korps, Nuntius Pacelli, die Reichsminister Eröner, Cur- tius, Dietrich, Hilferding, Wirth und Wissell, der stellver­

tretende Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Mini­sterialdirektor Dr. Köpke, Mitglieder des Reichsrats, Staatssekretär Dr. Weismann, Gesandter v. Preger und Senator Dr. Strandes, ferner vom Auswärtigen Amt Ministerialdirektor de Haas, Ministerialdirigent v. Richt­hofen, Legationsrat Ziemke, der Chef des Protokolls, Gras Tattenbach, der Rektor der Universität Geheimer Medi-, zinalrat Professor Dr. Hiß, Prinz von Solberg-Wernige- rode, Graf v. Arnim-Muskau, sowie das Gefolge und die Ehrenbegleitung des Königs. An das Esten schloß sich ein großer Empfang.

Abschluß des offiziellen Besuches König Fuads Berlin, 13. Juni. Mit dem bereits gemeldeten Fest­esten und Empfang auf der ägyptischen Gesandtschaft hat der offizielle Teil des ägyptischen Herrscherbesuchs sein Ende gefunden. Nach Beendigung des Staatsbesuches wird' König Fuad zwölf weitere Tage in Deutschland verbringen, um wichtige Handels- und Industriezentren, Hamburg, das Ruhrgebiet, Halle und München zu besichtigen.

Um die Arbeitslosenversicherung Berlin, 13. Juni. Die interfraktionellen Verhand­lungen über die Arbeitslosenversicherung haben auch heute noch zu keinem Ergebnis geführt. Die Unterhändler wer­den nunmehr ihren Fraktionen über den Stand der Ver­handlungen berichten. Danach sollen die Besprechungen: weitergeführt werden.

Das umstrittene Sofort-Programm Berlin, 13. Juni. Der Sachverständigenausschuß der Regierungsparteien zur Beratung der Arbeitslosenver­sicherung, der auch heute die Fragen des Sofort-Programms eingehend beraten hat, teilt mit, daß die Beratungen mor­gen (Freitag) nachmittag fortgesetzt werden.

Noch keine Maßnahmen für den Abtransport der englischen Vesatzungsarmee

Paris» 13. Juni. Havas meldet aus Wiesbaden: Zi< dem Gerücht, wonach die englischen Militärbehörden im Rheinland vorbereitende Maßnahmen für den Abtrans­port der Besatzungsarmee treffen sollen, wird offiziell er­klärt, daß vom Kriegsministerium keine Anweisung ein­gegangen ist, die aus eine Aenderung des gegenwärtigen Ausbildungsprogramms abzielt.

Macdonald über feine Begegnung mit Dawes London, 13. Juni. Macdonald erklärte über die für den kommenden Sonntag bevorstehende Begegnung mit General Dawes u. a. noch: Wir werden die Frage der englisch-amerikanischen Zusammenarbeit in ihrer Gesamt­heit erörtern. Es ist gut bekannt, daß man auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans fest entschlossen ist, zu einem festen Einvernehmen zu kommen. Ich hoffe, daß nichts, was Menschen beseitigen können, der Erzielung stän­digen Friedens künftig entgegenstehen wird.

Zwischenfall auf der Genfer Arbeitskonferenz Genf, 13. Juni. In der Genfer Arbeitskonferenz kam es heute zu einem lebhaften Zwischenfall, als der Länder- delegierte von Columbien, Restrepo, im Laufe seiner Aus­führungen unter dem Beifall zahlreicher Delegierter dagegen protestierte, daß der Völkerbund Sowjetrußland gegenüber eine Politik des Entgegenkommens und der freundschaft­lichen Annäherung betreibe, während es doch eine notorische Tatsache sei, daß die bolschewistischen Agenten in der ganzen Welt offen die blutige Revolution und den Bürgerkrieg förderten. Es sei deshalb eine Schande, das der Völkerbund die Vertreter der Moskauer Regierung so freundschaftlich aufnehme und sie als gleichberechtigt behandle.

An dem Präsidententisch der Konferenz, an welchem sich der ehemalige Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und der Direktor Albert Thomas befanden, geriet man in große Unruhe.

Ein Flugzeug bei Neuyork zum Transozeanflug aufgestiegea Neuyork, 13. Juni. Das Flugzeug „Oifeau Jaune" (Gel­ber Vogel) ist in Old Orchard Beach erneut aufgestiegen, um den Transozeanflug mit dem Endziel Paris zu unter­nehmen. Auch das Flugzeug „Green Flash" versuchte zu starten, um über den Ozean nach Rom zu fliegen. Es stellte sich bei dem Startversuch jedoch auf den Kopf und wurde beschädigt.

Venezolanisches Bedauern zu dem lleberfall auf Willemstad Haag, 13. Juni. Der hiesige Geschäftsträger von Vene­zuela hat dem Minister des Auswärtigen einen Besuch ab­gestattet und ihm das Bedauern über den lleberfall vene­zolanischer Banden auf Willemstad zum Ausdruck gebracht«