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ALtensteig» Montag den LS. Februar 1929

52 IcibraoTtg

Mut W Deraatwortoag

Berlin» 24. Februar. Reichskanzler Hermann Müller schreibt in der „Morgenpost": In weiten Kreisen des deutschen Volkes nimmt das Geranne über das Versagen des parlamentarischen Systems zu. Kein Wunder! Im Volke fehlt vielfach, ungeachtet der Parteirichtung des Ein­zelnen, das Verständnis für das Gezerre am Minister­portefeuilles, das uns im Reich und in Preußen nicht zu festen Regierungsverhältnissen kommen läßt. Trotz alle­dem würde in Deutschland die Diktatur nicht marschieren. Weder die italienische, noch die spanische, noch die serbische, noch die litauische Regierungsmethode ist in Deutschland möglich. Wer bildet sich ein, daß die Diktatur von den Folgen des.Kriegsverlustes befreien könnte? Genau wie Kapp den fremden Missionen zu Beginn seiner fünftägigen Regierungszeit ankündigte, daß er den Versailler Vertrag erfüllen würde, wäre die Erfüllungspolitik die Grundlage auch jeder faszistischen Außenpolitik Deutschlands. Bildet sich jemand ein, daß mit Gewaltmethoden eine mehr föderalistische Reichsverfassung durchgesetzt werden kann'' Wie würde endlich die Steuerpolitik ohne die Kontrolle des parlamentarischen Systems aussehen, wie soll die Not der Landwirtschaft von einem Diktator gehoben werden ? Deutsche Angestellte und Arbeiter müssen sich vor allem dgrüber klar sein: Errichtung einer Diktatur würde sich uinsetzen in Abbau der Sozialpolitik. Und endlich die Beamten: Ein Diktator würde ihnen die Rechte nehmen, die die Revolution ihnen erhalten und die Republik ihnen garantiert hat. Die Errichtung einer Diktatur in Deutsch­land ist deshalb ernsthaft nicht zu diskutieren. Wofür wir zu sorgen haben ist, daß das parlamentarische System funk­tioniert. In Deutschland sind nur Koalitionsregierungen möglich, solange wir so viele Parteien haben. Die Frak­tionen haben die Pflicht, die Voraussetzungen für eine handlungsfähige Regierung zu schaffen. In einer Koa­litionsregierung kann keine Partei ihre letzten weltanschau­lichen Forderungen durchsetzen. Das Kompromiß spielt in der Politik eine große Rolle. Parteien aber, die mit Vor­lagen und Entscheidungen einer Regierung nicht zufrieden sind und deshalb ihren Sturz herbeiführen, haben die Pflicht, nun ihrerseits zu zeigen, was sie können. Bei uns ist leider das französische System noch nicht eingeführt, nachdem die Regierung jederzeit die Vertrauensfrage stellen kann. Dieses System erhöht die Verantwortung des Parlaments. Was wir aber überall, besonders in der Politik brauchen, ist der Mut zur Verantwortung. Wir brauchen Mut zur Verantwortung des Volkes bei den Wahlen, Verantwortungsbewußtsein der Fraktionen, Ver­antwortungsfreudigkeit bei der Regierung in der Durch­setzung dessen, was sie als wahr, richtig und notwendig erkannt hat.

Einberufung des Zentralvorstandes der Deutschen Bollspartei Berlin» 22. Febr. Der Parteivorstand der Deutschen Volksvar- tei bat beschlossen, den Reichszentralvorstand ayf Dienstag, den 28. d. M., nach Berlin einzuberufen. Die Frist mußte so kurz bemessen werden, da der Parteivorsitzende Reichsminister Dr, Streseman« bereits am Freitag abend nach Genf fährt. Der Zentralvorstand wird sich mit der Frage zu befassen haben, die sich aus den letzten Verhandlungeil über die Umbildung der Re­gierungen im Reich und in Preußen ergeben hat. Er hat früher einmal den Beschluß gefaßt, daß der Eintritt der Deutsche« Bolkspartei in das preußische Kabinett die anerlätzliche Be­dingung für die koalitionsmiißige Regelung der Regierungsfrage i« Reich ist. Nachdem bei den letzten Verhandlungen in Preu­ßen mit der Konkordatsfrage die sachliche« Schwierigkeiten so stark in den Vordergrund getreten sind und damit die Regelung der preußischen Regierungsfrage rum mindesten «och längere Zeit in Anspruch nehme« dürfte, wird der Zentralvorstand sich darüber zu entscheide« haben, ob sein früherer Beschluß weiter aufrecht erhalten werden soll.

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Ei« GlUMle» der LSuderkMerenz

Berlin, 24. Febr. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. von un­terrichteter Stelle hört, ist in den Arbeiten der Sachverständi­genkonferenz soeben ein gewisser Abschluß erreicht worden. Die Sachverständigen, Ministerialdirektor Dr. Brecht-Preußen, Mi­nisterialdirektor Dr. Pötsch, Heffter-Sachsen, Staatspräsident Bolz-Württemberg und Bürgermeister Dr. Petersen-Hamburg haben sich auf die Erstattung eines einheitlichen Gutachtens ge­einigt. Aus dem Inhalt ihres Exposes wird folgendes mitge- teilt:

Die drei Sachverständigen haben es als Aufgabe des Organi- jationsreferats angesehen, die Verbindung zwischen Preußen «ad dem Reiche Herrustellen, gleichzeitig aber auch die mittleren und kleineren Länder in die Reichsrcform einzubcriehen und dabei den Gegensatz zwischen Nord »nd Süd möglichst abzuschwächen. Das konnte nicht in der Weise geschehen, daß man für den Nor­den und den Süden eine völlige uniforme Lösung vorschliigt, sondern es bleiben gewisse Differenzierungen bestehen. Die „dif­ferenzierende Gesamtlösung" des Organisationsrekerats kennt eine scharfe Trennung zwischen Nord und Süd nicht. Bei ihr liegt die Differenzierung lediglich in der Verschiedenheit der Organisation der norddeutschen und süddeutschen Länder. Diese Verschiedenheiten liegen einmal darin,' daß in den Ländern die auf dem preußischen Gebiet gebildet werden (gewissermaßen „preußischer Typus") eine allgemeine abhängige Reichsverwal­tung neben der Selbstverwaltung unter dem Landeshauptmann eingerichtet wird.

Reichsregierung und preußisech Zentrale werde« ru einer neuen einheitlichen „Reichsregierung" vereinigt.

Das ermöglicht den Zusammenhalt des bisherigen preußischen Verwaltunassystems und verhütet, daß Preußen im Augenblick seines Aufgehens im Reich „verschlagen" wird. Dieser nord­deutschen Zweiheit der Verwaltungsorgane im Lande — man hat nach österreichischen Vorgängen auch von einer Zweigleisig­keit gesprochen — entspricht einem System, in dem die allgemeine Landesverwaltung, wie bisher, Selbstverwaltung des Landes bleibt. Die Möglichkeit einer unmittelbare« Verbindung zwi­schen dieser Selbstverwaltungsorgauisation der süddeutschen Län­der und der Rcichsregierung ist dnrch die Einrichtung der Anf- trassverwaltung gegeben (süddeutscher Typus). Sowohl in de« norddeutschen Ländern wie in den süddeutschen einschließlich Sachsen wird neben dem geschilderten Organisationssystem die Möglichkeit bestehen, einzelne Berwaltnngszweige in einer Reichs-Sonderverwaltung zu erhalten.

Eine Differenzierung zwischen den „preußischen Ländern" und den übrigen wird auch darin bestehen, daß die Verfassung der preußischen Länder einheitlich bom Reichsgesctzgeber bestimmt wird und daß die Zuständigkeit der preußischen Länder vom Wil­len des Reiches abhängig bleibt.

Bei der beschränkten Aufgabe, die dem Organijationsreferat gegeben war, hat nicht entschieden werden können, welche Ver- waltungszweige in Reichssonderverwaltung gegeben oder welche Berwaltnngszweige in Auftragsverwaktung kommen werden. In­folgedessen hat der Organisationsausschuß sich z. B. auch nicht über die Frage auszulasscn gehabt, od die Justiz in den süd­deutschen Ländern Rcichssonderverwaltung oder Auftragsver­waltung werden soll. Da der Organisationsausschuß seine Arbei­ten abgeschlossen hat, die territorialen Fragen in Angriff ge­nommen werden konnten, ist zunächst auch offen geblieben, welche Länder in Mitteldeutschland gebildet werden. In unterrichteten Kreisen glaubt man, daß etwa im Avril das Plenum des Ar­beitsausschusses znsammentreten kann.

- LiismgMrMe in Paris

Paris, 23. Febr. Die vom Unterausschuß der Sachverständisen- kouferenz vorgeschlagenc Mittellösung, d. b. Teilung der deut­schen Zahlungen in einen geschützten und ungeschützten Teil» hat noch keine bestimmte Form angenommen. Stamvs Bericht über diese Möglichkeit umfaßt vier Schreidmaschinenseiren. „Reu- york Herold" berichtet, daß noch keine Abordnung für oder ge­gen den Vorschlag Stellung genommen habe. Bon amerikanischer Seite wird anaedeutet, daß der ungeschützte Teil der deutschen Schuld dem Betrag entsprechen müßte, den England und Frank­reich an Amerika zu zahlen haben.

In der französischen Presse wird die vorgeschlagene Lösung als ein Erfolg Deutschlands bezeichnet, und mehrere nationalistische Blätter widersprechen ihr bereits. „Echo de Paris" meint, die von den Sachverständigen auf die Unterbringung der deutschen Schuldverschreibungen gesetzten Hoffnungen seien vielleicht über­trieben. Die aufgenommene Summe würde wohl nur gering sein, sowohl aus markttechnischen Gründen wie auch infolge der Notwendigkeit, die Höhe der Zahlungen in ein Verhältnis zu den niedrigsten Schätzungen der Einkünfte Deutschlands zu brin­gen. Eine Teilung der deutschen Schuld sei sehr gefährlich und könne eine ähnliche Lage beraufbeschwören, wie sie seinerzeit durch die deutschen C-Schuldscheine geschaffen worden sei, die niemals batten ausgenutzt werden können.

Aebnliche Betrachtungen finden sich, abgesehen von den ausge­sprochenen Rechtsbkättern, auch in dem Linksblatt „Oeuvre". Hier wird bemerkt, baß der ursprüngliche Gedanke der Flüssig­

machung der gesamte« deutschen Schuldverschreibungen ankMr» den sei, und daß ihre Unterbringung in Teilbeträgen weniger von ihrer Höbe als vom Zinskuß abbänge. Bei fünf Prozent könne man keine große Hoffnungen auf ihre llebsruahme i» Amerika setzen. Der Ausgabekurs würde wahrscheinlich erheblich unter dem Nennwert sein und daher Deutschlands Schuld er­höhen und womöglich später zu neuen Verhandlungen Mit Deutschland führen. Die jetzt entstandene Lage müsse aber folge­richtig zur Auirollung der Frage nach der Höbe der deutsche« Jahresleistungen führen. „Matin" und andere Blätter versteife» sich darauf, daß die Deutschland zugcstandene Ermäßigung bis 308 Millionen Mark im Jahr betragen dürfte, und wieder­holen, daß nicht unter 2,1 bis 2,2 Milliarden Mark hetunttrgt» gangen werden könne. „Matin" gibt auch eine Unterredung ei­nes mit Namen nicht genannten Sachverständigen mit ftineür Außenpolitiker Sauerwein wieder, der meinte, die Arbeiten könn­ten in einer Woche oder in einem Monat zu Ende gehen.

Die Aussichten der Sachverftändigcnberatuueeu Paris, 23. Febr. Der Außenpolitiker des .Matin" will gcster« abeNd aus dem Munde eines Sachverständigen folgende Acuße- rung gehört haben: Unsere Arbeiten können jetzt acht Tage oder einen Möbat dauern, acht Tage im Falle eines Mißerfolges und einen Monat im Falle eines Gelingens Die Möglichkeit eine« Mißerfolges ist leider »och nicht ausgeschlossen, aber ich kun» sagen, daß, wenn wir aus unserer erste« Aussprache glücklich heraus find und uns über Zahlen einigen, nur dann, und z««r in diesem Falle unrer Mitarbeit der Amerikaner, den zweite» Teile unseret Aufgabe in Angriff nehmen könne« mit der gröb- ten Aussicht, sie zu einem guten Ende zu führen.

Neues vom Tage

Zulassung zur Kriseuuuterstütznug

Berlin, 23. Febr. Der Reichsarbeitsminister hat einen neuen Erlaß über Personenkreis und Dauer der Krisen. Unterstützung veröffentlicht. Nach dem Rechtszustand, der sich hieraus ergibt, sind unmehr grundsätzlich alle Berufe zu« Krisenunterftiitznng zugelassen. Ausgenommen find nur die Berufe, in denen die Arbeitslosigkeit ausgesprochenen Sai- joncharakter hat, sowie einige bestimmte Berufe, deren Ar­beitslosigkeit in besonders starkem Ausmaße betroffen ist, und die Gelegenheitsarbeiter. Die Ausdehnung der Krisen» Unterstützung auf die neu zugelassenen Berufe ist Sache der Präsidenten der Landesarbeitsämter, die der Erlaß hierzu ermächtigt.

Eröffnung der Reichsunfallverhütungswoche (Nnwa)

Berlin, 23. Febr. In den Kammerlichtspielen am Pots­damer Platz wurde heute mittag die vom Verband der den- schen Berufsgenossenschaften ins Leben gerufene Reichs- unfallverhütungswoche sRuwoj in Anwesenheit von zahl­reichen Vertretern staatlicher und städtischer Behörden, Or­ganisationen und Verbände, eröffnet. Nach einer Er­öffnungsansprache des Vorsitzenden des Verbandes der deut­schen Berufsgenossenschaften, Dr. F. a. Spiecker, der unter anderem darauf hinwies, daß kaum jemals sich in Deutsch- land so viele Behörden, Spitzenorganisationett und Ver­bände zur freiwilligen Zusammenarbeit für ein bestimmtes Ziel zusammengefunden hätten, wie in diesem Falle. Da­rauf ergriff Reichsarbeitsminister Wissell das Wort u«d führte u. a. ans: Ein Aufruf zum Kampf gegen die Unfall- gefahren könne nicht überzeugender begründet werden als durch Zahlen: 24 OM Tote jährlich in Deutschland infolge mm Unfällen, lleber eine Million llnfallrentenbezieher. Auf 2 Milliarden werde der Kapitalwert der Entschädi­gungen für Unfallfolgen an Leben und Gesundheit, auf mehr als 3 Milliarden der Sachschaden durch Unfälle geschätzt. Die Reichsregierung habe daher gern dem Wunsche ent­sprochen, den Aufruf der Ruwo zu unterzeichnen. Da» Reichsarbeitsministerium sei an der Unfallverhütung be­sonders interessiert, da die staatliche Eewerbeaufstcht »nd die gesetzliche Unfallversicherung zu seinen Aufgabengebiete» gehören. Deren Träger könnten aber keinen vollen Erfolg haben, wenn sie nicht von allen unterstützt würden. Aus der internationalen Arbeitskonferenz sei das Wort gefallen,^ daß 7S Prozent aller Unfälle vermeidbar seien. Daß es de«! Ruwo gelingen möge, diese Aufgabe der Volkserziehung der Lösung näher zu bringen ,sei der aufrichtige Wunsch 8ed Reichsregiernng.

Poineare wieder genese«

Paris, 23. Febr. Poineare ist wieder gesund. Er har an -er Sitzung der Kammer und am Ministerrat teilgenommen. P-iw care legte dem Präsidenten der Republik eine Verordnung zur Unterschrift vor, welche die Zusammensetzung des Obersten R» tes für di« Landesverteidigung adändert. Nicht mebr sechs Mi­nister, wie bisher, sondern alle Minister sollen fortan Mitglieder des Meisten Rotes sein.