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Die polnisch-litauische Frage vor

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dem Völkerbundsrat

Lugano, 12. Dez. Der Völkerbundsrat trur Mittwoch vormib tag in die Verhandlung der polnisch-litauischen Frage ein. Qui- nones de Leon als Berichterstatter schlug vor, daß von eine! weiteren tScllungnabme des Rates beide Parteien nähere An gaben über das vorliegende dokumentarische Material zu de! zweiten Königsberger Konferenz machen. Fast die ganze zwei, einhalbstündige Vormittagssitzung wurde mit zwei längeren Ep ooses des litauischen Ministerpräsidenten ausgeiüllt. In seine« ersten Darlegung beschränkte Woldemaras sich auf einige Bemer­kungen zu dem von Polen vorgelegten Protokoll über die zweit, Königsderger Konferenz. Das Protokoll sei inhaltlich annehm, bar. Er glaube deshalb, das man in Lugano zur endgültiger Festlegung der Protokolle der zweiten Königsberger Konferem und seiner gemeinsamen Unterzeichnung gelangen könnte. Nack einer kurzen Erwiderung Zaleskis entwarf Woldemaras danr ein Bild des mehrhundertjährigen polnisch-litauischen Konflikts der auch jetzt nicht in wenigen Monaten oder Jahren gelöst wer den könne. Er unterzog dabei die gesamte polnische Außenpolitii einer eingehenden Kritik, um vor allem die Befürchtung Li- tauens darzulegen, daß es weniger um Wilna als um seine Un abhängigkeit und Selbständigkeit kämpfe. Irgend eine Losuni -es Konflikts sei unter den gegenwärtigen Verhältnissen nich möglich, und zwar vor allem deshalb nicht, weil Polen geger die Lösung eines politischen Problems suche, während Litanei die Selbständigkeit Litai^ns ohne Wilna nicht aufrecht erhalte« könne. Die bisherigen direkten Verhandlungen hätten durch der Abschluß eines Abkommens über den Erenzverkebr zu greif­baren Ergebnissen geführt, die für die Grenzanwobner von er­heblichem Interesse seien. Ob der polnisch-litauische Handels­verkehr sinken oder wachsen werde, hänge einzig und allein vor Polen ab, das jedoch auch hier nicht nur Handelsinteressen ver­folge. Woldemaras gab schließlich der Meinung Ausdruck, daß die Konferenz von Königsberg nicht abgebrochen wurde, wenn auch die künftigen Verhandlungen auf dem üblichen diploma­tischen Wege zwischen Kowno und Warschau fortgesetzt würden.

Nach einer kurzen Darlegung des polnischen Außenministers Zaleski, der darin lediglich die polnischen Entschädigungsfor­derungen an Litauen zu begründen versuchte, die sich bekanntlich nach polnischer Auffassung aus dem Handstreich Zeligowskis er­geben, wurde der Berichterstatter Quinones de Leon beauftragt, dem Rat einen neuen Bericht über die Eesamtlage und den Stand der polnisch-litauischen Beziehungen noch in dieser Ta­gung vorzulegen. Die nächste Sitzung wurde auf Donnerstag vor­mittag anberaumt.

l Besprechung zwischen Stresemann und Vriand Lugano, 12. Dez. Reichsminister Dr. Stresemann und der französische Minister des Aeutzeren Vriand sind Mittwoch abend kurz nach 5.30 Uhr zu einer zweiten Besprechung zu­sammengekommen. Die Zusammenkunft sollte zunächst am Sitze der französischen Delegation im Hotel Splendide statt- finden. Da aber zu der vereinbarten Zeit Vriand sich be­reits im Grand Hotel-Palast eingefunden hatte, wird die Besprechung am Sitze der deutschen Delegation abgehalten.

Eine ablehnende Antwort Boliviens auf den Schritt des Völkerbundsrats

Lugano, 12. Dez. Soeben wird um Mitternacht ein Telegramm des bolivianischen Gesandten in Paris an den Generalsekretär des Völkerbundes veröffentlicht, in dem in längeren Ausführungen eine historische Darstellung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Bolivien und Para­guay gegeben wird. In dem Telegramm wird Paraguay als Angreifer bezeichnet und darauf hingewiesen, daß dis bolivianische Regierung auf Grund des 1907 abgeschlossenen Schiedsvertrages keine andere Vermittlung annehmen könne, da Bolivien bereits durch die schiedsrichterliche Vermittlung Argentiniens diplomatisch und juristisch gebunden sei. Diese Aktion könne bolivianische Regierung nicht stören.

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Neues vom Tage.

Schwere Zwischenfälle in der Hamburger Bürgerschaft Ausschluß der kommunistischen Fraktion auf vier Wochen Hamburg, 12. Dez. Anläßlich der Beratung des Nach­trags zur Beamtenbesoldungsordnung kam es heute abend zu schweren Zwischenfällen in der Hamburger Bürgerschaft. Der kommunistische Abgeordnete Westphal ergriff nach Schluß der Aussprache zur Geschäftsordnung das Wort, wurde jedoch durch den 2. Vizepräsidenten unterbrochen. Da Westphal den wiederholten Aufforderungen, nicht wei­terzusprechen, nicht Folge leistete, unterbrach der 2. Vize­

präsident mehrere Male die Sitzung und schloß Westphal schließlich von der Sitzung aus, ohne daß dieser den Saal verließ. Den Beamten des Hauses, die ihn abführen wollten, wurde Widerstand geleistet und es entwickelte sich eine schwere Prügelei, so daß Präsident Leuteritz schließ­lich die gesamte kommunistische Fraktion von der Sitzung ausschließen mußte. Die Kommunisten blieben jedoch im Saal und die Prügelei mit den Beamten des Hauses hielt an, worauf der Präsident die gesamte kommunistische Frak­tion auf die Dauer von 1 Wochen ausschloß. Da die Kom­munisten trotzdem den Saal nicht verließen, erschienen etwa 12 Mann Schutzpolizei, denen es nach vieler Mühe und weiterer Prügelei gelang, die kommunistische Fraktion aus dem Saal zu bringen. Die Kommunisten verließen unter dreimaligen Rotfrontrusen und unter Protest gegen diese Behandlung den Saal.

Ei» deutscher Schritt in Reval Berlin, 12. Dez. Der deutsche Gesandte in Reval, Schroetter, hat, wie die „Vossische Zeitung" meldet, im Aufträge des Auswärtigen Amts der estländischen Regie­rung mitgeteilt, daß der Reichstag den vor einigen Tagen abgeschlossenen deutsch-estländischen Handelsvertrag nicht ratifizieren könne, wenn nicht zuvor die Frage der Ent­schädigung der in Estland enteigneten heute reichsdeutschen Grundbesitzer zufriedenstellend erledigt sei.

Munition im Universitätsgebäude Berlin, 13. Dez. Durch den Zugriff auswärtiger Poli­zeibeamter ist, nach einer Meldung des „Berliner Tage­blatts", in den Archivräumen der Ereifswalder Univer­sität ein Posten von 1000 Jnfanteriepatronen und 80 Pi­stolenpatronen beschlagnahmt worden. Der betreffende Raum steht unter der Verwaltung eines Archivbeamten, der Mitglied des Stahlhelms ist. Er behauptet, die Muni­tion im Aufträge eines Schietzvereins dort verwahrt zu haben.

Weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit Berlin, 12. Dez. Die Zahl der Hauptunterstützungsemp­fänger in der Arbeitslosenversicherung hat in der zweiten Hälfte des November wieder erheblich zugenommen. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger stieg vom 16 . bis 30. November von rund 805 000 auf 1030 000, d. i. um 225 000 oder um mehr als ein Viertel. Die Zunahme war bei den Männern und bei den Frauen diesmal verhältnis­mäßig ungefähr gleich. In der Krisenfürsorge stehen 108 000 Personen.

Der Entwurf der Antwortnote in der Nevarationssrage London, 12. Dez. Der amtliche britische Funkdienst meldet: Nach Beendigung des Gedankenaustausches zwischen den inter­essierenden Regierungen ist der Entwurf einer Antwort auf di« deutsche Note vom 30. Oktober, dse die Einsetzung eines Sach­verständigenausschusses zum Studipm der Revarationsirage zum Gegenstand hatte, fertiggestellt worden. Die britische Regierung bat die französische Regierung missen lassen, daß sie mit der Formulierung dieser Antwort unter der Voraussetzung ein­verstanden ist, daß auch die anderen beteiligten Regierungen zu­stimmen.

Währugspolitische Maßnahmen i« Spanien Madrid, 12. Dez. Gestern hielt der Finanzminister in der Nationalversammlung eine Rede, in der er sich mit wäh­rungspolitischen Maßnahmen befaßte. Der Minister kün­digte an, daß die Regierung entschlossen fei, die Pesete wie­der auf die Goldparität zurückzuführen. Eine Sonderkom­mission werde die Frage prüfen. Der Bank von Spanien stünden zunächst Goldbestände im Werte von 3 Milliarden Peseten zur Verfügung.

Wiederbeteiligung Boliviens an der panamerikanischen Konferenz

Lima, 12. Dez. Der bolivianische Gesandte teilte mit, daß er vom bolivianischen Minister des Aeußeren telegra­phisch von dem Beschluß Boliviens in Kenntnis gesetzt wor­den sei, an der gegenwärtig in Washington tagenden pan­amerikanischen Konferenz wieder teilzunehmen.

Fünfstündiger Kampf gegen einen Irrsinnigen Chikago, 12. Dez. Heute spielte sich hier ein aufregen­der eigenartiger Kampf ab. Ein irrsinniger Neger, der wegen Einwerfens eines Schaufensters verhaftet werden sollte, verbarrikadierte sich in einem Hause und leistete 200 Polizisten und Feuerwehrleuten, die mit Maschinen­gewehren, Tränengasbomben, Eewehrfeuer und Wasser­strahlen gegen ihn vorgingen, 5 Stunden Widerstand, bis er schließlich, von 15 Kugeln getroffen, tot zusammenbrach. Bei dem Kampfe wurden neun Schutzleute verwundet.

Der Anschlag aus Hoover

Buenos Aires, 12. Dez. Präsident Zrigoyen veröffent­lichte eine Erklärung, in der es heißt, geheime Nachforschun­gen der Polizei hätten in einem Hause in der Estomba- straße zur Auffindung von vier Handgranaten, zwei zylind­rischen Bomben, einer viereckigen Bombe und ferner eine« Menge von Dynamit, Revolvern, automatischen Pistole« und Munition geführt Die Polizei gibt an, sie hätte bei dieser Haussuchung ferner einen ausgearbeiteten Plan der Eisenbahnlinie gefunden und glaube, die Verschwörer Halle« geplant, unmittelbar vor der Ankunft Hoovers, die am Donnerstag nachmittag zu erwarten ist, Bomben aus dev Schienenweg zu legen. Zwei junge Männer wurden ver­haftet. Es wird ferner angegeben, daß 1500 Mann der Garde abkommandiert werden, um einen besonderen Dienst zur Sicherheit Hoovers auszuüben.

Deutscher Reichstag

Berlin, 12. Dezember.

Zuerst wurden die Abstimmungen zum Gesetz über die Aus­dehnung der Unfallversicherung vorgenommen. Die Artikel 1 und 2 der Vorlage werden angenommen. Zum Artikel 2a, der die Versicherungspflicht des kaufmännischen und verwaltenden Teils des sonst versicherten Betriebs festlegt, werden sämtliche Aenderungsanträge der verschiedenen Parteien mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt.

Zum Artikel 6, der die Mitglieder geistlicher Genossenschaften und Schwestern von Diakonissenmutterhäusern, die lebensläng­lich versorgt sind, von der Versicherungspflicht ausnimmt, wird ein Zentrumsantrag angenommen, der die Ausnahmebestimmung auch auf die Schwestern von gleichartigen städtischen Mutter­häusern ausdehnt.

Zum Artikel 6b, der die Leistungen der Unfallversicherung be­handelt, beantragt Abgeordneter Eräs (Kom.) eine Erhöhung der Pflegegeldsätze auf 900, 1200 und 1500 Mark.

Abg. Karsten (Soz.) erkennt die Unzulänglichkeit der jetzigen Sätze an, lehnt ober den kommunistischen Antrag ab. Der An­trag der Kommunisten wird abgelehnt. Nach Ablehnung weiterer Aenderungsanträge wird die Vorlage im Sinne der Ausschuß­beschlüsse mit geringen redaktionellen Aenderungen in zweiter Lesung angenommen. Abgelehnt wird gegen Wirtschaftspartei, Deutschnationale und Kommunisten der Antrag des Reichsrats, den Ländern die Mehrkosten zu erstatten.

Dann folgte die erste Beratung des Gesetzes über Erhöhung des Zuckerzolls. Nach der Vorlage wird der Zollsatz für Ver­brauchszucker von 15 auf 25 Mark für den Doppelzentner er­höht. Der Zollsatz soll jedoch wieder herabgesetzt werden, wenn der amtlich notierte Zuckerpreis an der Magdeburger Börse 21 RM für 50 Kilogramm überschreitet.

Abg. Frau Sender (Soz.) erklärt sich mit der Vorlage ein­verstanden unter der Voraussetzung, daß eine wirkliche Stabili­sierung des Zuckerpeises für die Verbraucher auf einer mäßigen Höhe durchgeführt wird.

Abg. Hörnle (Kam.) bekämpft die Vorlage. Der Eiertanz der Vorredner könne nicht die Tatsache verschleiern, daß die Sozial­demokratie in diesem Falle einverstanden sei mit einer un­erhörten Mehrbelastung der Zuckerkonsumenten. — Die Vorlage wird dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

Ein kommunistischer Antrag verlangt Weihnachtsbeihlfen für die Sozial- und Kleinrentner in Höhe von je 30 Mk. Eine Ge­schäftsordnungsdebatte entspinnr sich über die Frage, ob der An­trag ohne Debatte dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen werden soll. Die Kommunisten erklären sich schließlich damit ein­verstanden und der Antrag geht an den Ausschuß.

Donnerstag 3 Uhr: Anträge und kleinere Vorlagen.

Reichstagsausschuß für auswärtige Angelegenheiten Berlin, 12. Dez. Der Reichstagsausschuß für auswärtige An­gelegenheiten behandelte einen Gesetzentwurf über ein Protokoll und einen Notenwechsel zum deutsch-französischen Handelsabkom­men. Der Ausschuß erklärte sich mit der Regierungsvorlage einverstanden. Auch mit den Gesetzentwürfen über den Handels­und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und de« südafrikanischen Union, sowie über einen Notenwechsel zu de« deutsch-französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwi­schen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet erklärt der auswärtige Ausschuß sein Einverständnis. Es folgte die Be­ratung des Gesetzentwurfes über den Handels- und Schissahrts- vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Panama, wozu vo» Regierungsseite erklärt wurde, Deutschland genieße in Panama de facto die Meistbegünstigung und umgekehrt. Gleichwohl schien es ratsam, auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beide» Ländern auf eine feste vertragliche Grundlage zu stellen. Mit anderen Ländern hat Panama noch keine Handelsverträge ab, geschlossen.