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Alten steig. Montag den 19. Mar; 1928

51. Jahrgang

Moskau gibt nach

Freilassung de« Oberingeuieurs Goldstern

Berlin, 17. März. Der Oberingenieur der A. E. G., Gold- stoin, hat in einem Telegramm mitgeteilt, Latz er vo« den Sowjetbehörden sreigelasses worden ist. Die Freilassung hat ihren Grund offenbar darin, daß Herr Goldstein sich seit seiner Verhaftung erst drei Woche« in Rußland befand, die Unmöglichkeit der Annahme, daß er sich an irgendwelchen politischen Bestrebungen beteiligt habe, also anscheinend auch von russischer Seite eingefehen werden mußte. In Ber­liner politischen Kreisen wird die Freilassung Eoldsteins naturgemäß begrüßt. Es verlautet aber, daß die durch die Verhaftung herbeigeführte politische Situation dadurch kei­neswegs eine grundlegende Aenderung erfahren habe. Die Forderungen, die der Reichsaußenminister dem hiesigen Sowjetbatschafter und die der deutsche Botschafter in Moskau der Eowjetregierung unterbreitet hat, werden weiter auf­recht erhalte« und bilde« nach Ansicht von unterrichteten po­litischen Kreisen die einzige Möglichkeit für einen befrie­digende« Ausgleich. Im Augenblick liegt der Schwerpunkt der diplomatischen Bemühungen in Moskau. Man rechnet damit, Laß es den weiteren Vorstellungen des deutschen Botschafters zunächst wenigstens gelingen wird, daß di« Sowjetbchörden unserem Generalkonsul in Eharokw dis Aufnahme einer Verbindung mit den Gefangenen gestalten,

Berlin, 18. März. Wie verlautet, ist aus Moskau ein «euer Bericht des deutschen Botschafters eingegangen, der die Freilassung des Oberingenieurs Goldstein bestätigt und der ferner mitteilt, daß auch der Ingenieur Wagner aus der Haft entlassen ist. In Berliner politischen Kreisen sieht man in der Freilassung dieser beiden Verhafteten das erste Anzeichen dafür, daß die deutschen Schritte Erfolg haben, und daß die russische Regierung die Absicht zum Siulsnksu zeigt. Man hat den Eindruck, daß Tschitscherin durchaus den besten Willen zum Entgegenkommen hat und daß er alles aufbietet, um die Sache aus der Welt zu schaffen. In Berliner politischen Kreisen wird durchaus anerkannt, daß diese Bemühungen Tschitscherins nicht leicht sind, denn es handelt sich offenbar um einen Kampf zwischen dem Außeu- kommissariat und den Komintern. Nach in Berlin vorlie­genden Informationen beurteilt Tschitscherin selbst dis weitere Entwicklung wohl nicht gerade pessimistisch. Er hofft vielmehr, daß es ihm auch gelingen wird, die Erlaub­nis zu erwirken, daß der deutsche Generalkonsul die noch verhafteten vier Reichsdeutschen besuchen kann. Zn unter­richteten Kreisen neigt man sogar zu der Vermutung, daß 'Meldungen dieser Art absichtlich in die Welt gesetzt wer­den, um die deutsch-russischen Beziehungen weiter zu trüben. Richtig ist, daß man die Verhastungsaffäre als eine Be­lastungsprobe des bisherigen freundschaftlichen Verhältnis­ses zwischen Deutschland und Rußland ansieht, daß die ent­schiedenen Bemühungen Tschitscherins aber durchaus an- stkannt werden. - - —

Zu der Freilassung des Oberingenieurs Goldstein und des Ingenieurs Wagner durch die Sowjetbshörden berichten die „Vossische Zeitung" und „Lokalanzeiger", daß Eoldstein die Ausreiseerlaubnis bedingungslos erteilt worden ist, daß aber Wagner in Rußland bleiben müsse, um sich für die Gerichtsverhandlung zur Verfügung zu halten. Eine Haft- rntlassung der noch in Haft befindlichen vier deutschen In­genieure soll, wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung" aus Moskau berichtet, nicht möglich sein, da die Sowjetbehörden behaupten, daß gegen sie starkes Belastungsmaterial vor­liege. Einer unbestätigten Nachricht des „Vorwärts" zufolge soll jedoch auch l'r deutsche Ingenieur Otto wieder auf freien Fuß gesetzt sein, aber ebenfalls Rußland nicht ver­lassen dürfen.

-M. Deutsche Verteidiger werde» zugelasse» ^

Aus Moskau wird gemeldet, daß die Zulassung deutscher Verteidiger M den Gerichts- zachen der verhafteten Ingeniuere nicht positiv gelöst werden könne. Es beständen Aussichten dafür, daß die Sowjetrsgierung deutsche

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Keine Reise Krestinskis nach Moskau

lWie die T-elegruphen-Union von zustän- ^Eelle erfahrt, hat der russische Botschafter Krestinskr AtgMn der Meldung des „Nut" nicht die Absicht, sich nach lsiosta« L»r DevrchterKvttun« äu begeben. -

WeöMrlW und Sicherheit

Rede Graf Bernftorffs

Genf, 17. März. Der vorbereitende Abrüstungsausschuß hat die Aussprache über das Ergebnis der Arbeiten des Sicherheitskomi- tees begonnen und abgeschlossen. Außer dem Berichterstatter Po- litis ergriffen nur die Führer der sowjetrussischen, der franzö­sischen und der deutschen Delegation das Wort. Eine Beschluß­fassung wurde für eine spätere Sitzung zurückgestellt. Litwinow, der Führer der sowjetrussischen Abordnung, erklärte: Nach Auf­fassung der sowjetrussischen Abordnung können die Arbeiten des vicherheitskomitees nicht zum Ziele führen. Regionalverträg, können leicht den Charakter von Bündnissen der Vorkriegszeit snnehmen, die eine der hauptsächlichsten Ursachen des Weltkrie­ges waren. Politis verwahrte sich dagegen, daß man von einem künstlichen Hindernis spreche. Graf Berustorff betonte die Ver­ständigungsbereitschaft, die im Sicherheitskomitee geherrscht habe Die deutsche Regierung legte den größten Wert auf die Schieds- und Vergleichsverträge Die Arbeiten des Eicherheitskomitees haben der deutschen Auffassung in hohem Maße Rechnung getra­gen, sowohl in Bezug auf die große Bedeutung der Schieds- und Vergleichsverträge, als auch in Bezug auf die deutschen Anregun­gen zur Einleitung einstweiliger Verfügungen des Rates im Falle von Kriegsgefahr. Aus die gründliche Prüfung dieser An­regungen, die nach deutscher Auffassung die Sicherheit weiter stärken können, legt die Reichsregierung den größten Wert. Wei­ter unterstrich Graf Berustorff den Umstand, daß das Sicherheits­komitee sich der auch von der Reichsregierung vertretenen Auf­fassung angeschlossen habe, daß durch den Völkerbundspakt an sich bereits ein hohes Maß von Sicherheit gegeben sei, dessen große Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe. Graf Berustorff be­grüßte schließlich die Feststellung des Berichterstatters Politis, daß Sicherheit und Abrüstung gleichen Schritt halten müssen und knüpfte daran die Bemerkung, daß, nachdem für die Sicherheit nunmehr der erste Schritt getan sei, auch der erste Schritt zur Abrüstung getan werden müsse. Nächste Sitzung am Montag nachmittag.

Neues vom Tage.

Bevorstehende Regierungserklärung

Berlin, 17. März. Bei der Einbringung des Ergänzungs­etats für 1928, die am Montag oder Dienstag im Reichstag erfolgen wird, wird, wie wir hören, die Reichsregierung ein« Erklärung zum NoLprogramm abgeben. Zn dieser Erklärung wird sie noch einmal betonen, daß ihr Standpunkt in dieser Frage unverändert ist und daß sie nach wie vor größtes Gewicht auf raiche Verabschiedung des Notprogramms legt.

Keine Verschiebung -er Neuwahlen

Berlin, 17. März. Gegenüber anderslautenden Gerüchte» erfährt die Telegraphen-Union, daß in Rogierungskreise» nach wie vor daran festgehalten wird, daß die Neuwahlen nach Erledigung des Notprogramms im Mai stattfindeu sollen. Ein späterer Termin als der Monat Mai kommt nicht in Frage.

Auswärtiger Ausschuß des Reichstages

Berlin, 17. März. Im Auswärtigen Ausschuß wurden Be­schlüsse nicht gefaßt. Stresemann berichtete über die poli­tische Lage und die Vorgänge in Genf. Der Punkt der Ta­gesordnung, der die deutsch-russische« Verhandlungen betraf, konnte vom Auswärtigen Ausschuß wegen der vorgerückten Zeit noch nicht verhandelt werden. Der Auswärtige Aus­schuß wird sich am nächsten Mittwoch mit den deutsch-rus­sischen Verhandlungen beschäftigen.

Die Amnestiefrage gescheitert

Berlin, 17. Marz. Im Rechtsausschutz des Reichstages wurde der enijcheidende Paragraph 1 der Amnestievorlage aHgelehat. Damit ist vorläufig die Amnestiefrage gescheitert.

Ablehnung des afghanischen Ordens durch Minister- j Präsident Braun i

Berlin, 18. März. Die Sonntagsausgabe der „Täglichen Rundschau" behauptet, daß der preußische Ministerpräsident Dr. Braun den afghanischen Orden angenommen habe, mit dem die Herzogswürde des Staates Afghanistan verbunden sei. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt hierzu mit, daß diese Behauptung frei erfunden sei. Der preußische Mi­nisterpräsident habe selbstverständlich den ihm angebotenen Orden abgelehnt.

Waffenfunde bei Hamburg

Hamburg, 18. März. Zu den Waffenfunden in Hanstedt bei Winsen a. d. Luhe wird von amtlicher Seite mitgeteilt: Beamte der Landeskriminalpolizeistelle Harburg—Wil­helmsburg und der Landjägerei nahmen in Hanstedt in ver­schiedenen Gehöften Haussuchungen nach Waffen vor, di« dort versteckt sein sollten. Hierbei wurden 70 Jnfanteri«- gewshre Modell 98. drei leichte Malckinenaewebre. ein

schweres Maschinengewehr, 47 Handgranaten. Munition in erheblicher Menge sowie Waffenzubehör und Ersatzteil« gefunden. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenom­men, aber wieder entlassen bis auf einen Landwirt, der sich besonders schwer gegen das Republikschutzgesetz vergangen hat.

Großfeuer bei Kassel

Fürstenhage, 18. März. In der Nacht zum Sonntag brach im Hause des Invaliden Woller Feuer aus, das sich mit großer Schnelligkeit auf drei benachbarte Grundstücks «usbreitete. Außer der Ortsfeuerwehr waren die Wehre» der Nachbarorte angestrengt tätig, um das Feuer einzu­dämmen. Zwei Gebäude brannten bis auf die Grunds mauern nieder. Zwei weitere Gebäude sind zum größte» Teil den Flammen zum Opfer gefallen. Auch die zu de» Grundstücken gehörenden Stallungen und Wirtschafts­gebäude sind durchweg mitverbrannt. Viel Kleinvieh ist! in den Flammen umgekommen.

Ein politischer Mord in Wilna

Warschau, 18. März. In Wilna ist vorgestern abend Michael Huryn, einer der Hauptbelastungszeugen beim großen Prozeß gegen die weißrusstsche Hromada, ein Poli­zei agent, der seine Aussagen im April hätte abgeben sol­len, erschossen worden. Der Mörder wurde sofort sestgenom- men. Die Polizei hat im Zusammenhang mit diesem zwei­fellos politischen Mord eine Reihe Verhaftungen vorge- nomme«.

Deutscher Reichstag

Berlin, 17. März.

Präsident Loeve eröffnete am Samstag die Sitzung um 14s Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über Leistungen in der Invaliden- uud Auge» stelltenverficheeung, der einen Teil des Notprogramms bildet^ Der Ausschuß bat der Vorlage sugestimmt und dazu noch einq Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. >

Abg. Karsten (Soz.) erklärt, seine Partei müsse die Schuld^ für diese kärgliche Rentenaufbesserung ablehnen. Die Verant­wortung hätten allein die Regierungsparteien zu tragen. Dev Redner fordert eine weitere Erhöhung der Kindergelder auf; 12 Mark monatlich.

Abg. Frau Arendsee (Komm.) fordert Erhöhung der Kinder­renten um 20 Mark monatlich.

Abg. Esser (Ztr.) empfiehlt die Vorlage zur Annahme. Auch Sozialdemokraten und Kommunisten hätten den sozialen Charak­ter des Gesetzes anerkannt.

Abg. Döbrich (Lhristl.-nat. Bauernpartei) lehnt den Gesetz­entwurf ab. Es habe den Anschein, als ob die Landwirtschaft wiederum alles vorweg bewilligt, ohne die Sicherheit su haben, daß ihr auch nur das Allernotwendigste bewilligt wird.

Abg. Ziegler (Dem.) erwidert, angesichts der Maßnahmen für die Landwirtschaft sei dieser Einspruch gegen die Erhöhung der Invalidenrenten ein starkes Stück.

Die Vorlage wird in 2. und 3. Beratung in der Ausschub­fassung angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des vom Ausschuß beantragten Gesetzentwurfes, wonach die Krisenunterstiitzung um weitere drei Monate verlängert werden soll.

Abg. Brev (Soz.) empfiehlt eine Entschließung, wonach die Dauer der Krisenunterstiitzung für die älteren Arbeiter und An- gnstellten über 28 Wochen hinaus verlängert und die Leistung der Krisenfürsorge verbessert werden soll.

Abg. Strötzel (Komm.) erklärt, die sozialdemokratische Ent­schließung sei ebenso unzureichend wie die Vorlage des Sozial­politischen .Ausschusses.

Die Vorlage des Ausschusses wird in allen drei Lesungen nnt der Ausschubentschließung angenommen. Abgelehnt wird die vom Sozialpolitischen Ausschuß abgelehnte Reichsratsvorlage, wo­nach das Reich die Kosten der Krisenfürsorge übernehmen soll.

Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Beratung des Haushaltes des Reichspräsidenten. Ein kommunistischer Antrag auf Streichung des Gehaltes und der Aufwandsentschädigung des Reichspräsidenten wird abgelehnt und der Haushalt be­willigt.

Die hierauf vorgenommene, beim Haushalt des Reichswirt- schaftsmmisteriums zurückgestellte Abstimmung ergibt die Be­willigung von 1,2 Millionen Mark zur Förderung des Ausstel, lungs- und Messewesens, darunter 800 000 Mark für, die Lciv- ziger Messe. In dritter Beratung wird dann das vom Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) eingebrachte Ueberleitunsssesetz für die Straf» rechtsrc'orm angenommen. Die Schlußabstimmung, bei der di« qualifizierte Mehrheit festgestellt werden muß, wird auf später vertagt. Der vom Verkebrsausschub aufgestellte Plan für Ver» kebrsverbesserungen im Osten wird angenommen. Ein Antrag Dr. Best (Volksrechtsvartei) über tschechoslowakische Eisenbahn- Mark-Prioritäten wird dem Auswärtigen Ausschuß überwiese»

Montag 2 Uhr: Haushalt des Reichsfinanrministeriums.

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