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Mnniaier 64

Alten steig» Freitag den 16. Mär; 1928

51. Jahrgang

Hr ImWhmg des RotzrogriMW

. Handelt« es sich beim landwirtschaftlichen Notprogramm Mr nm di« Bewilligung von Summen, so wäre die Borlage der Reichsregierung vermutlich schon lang« angenommen worden. So aber wird leidenschaftlich darüber gestritten, aber der Träger dieses Notprogramms sein soll. Die Land- Wirtschaftspolitik ist in der Hauptsache Länderfache. Die Län­der sähen es am liebsten, wenn das Reich ihnen die im Landwirtschaftlichen Notprograurm vorgesehenen Beträge Hberwiese und selbst auf eine unmittelbare Verteilung und Kontrolle der Summen verzichtete. Preußen, das in seiner hochentwickelten landwirtschaftlichen KreditorganisaLion — Mit der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse (Preußen- lass«) an der Spitze — über Len geeignetsten Verieitungs- «nd Kontrollapparat verfügt, hat bereits formell die For­derung erhoben. Laß ihm 85 Prozent der im Notprogramm vorgesehenen Summen zur Verfügung gestellt würden. Das Reich möchte am liebsten die Rentenbank-Kreditanstalt zur Trägerin des Hilfswerks machen und dies Unternehmen durch eine entsprechende Statutenänderung formell dazu ^ ^fähigen. Dem Vorschlag der Reichsregierung, dem Reichs- Diskus eine Mehrheusbeteiligung an der Preutzenkasse zuzu- gsstehen, steht die preußische Staatsregierung, die die Mehr­heit der Preußenkaffe nicht aus der Hand lassen will, ab­lehnend gegenüber. Di« Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung des Notprogramms find noch so groß, daß «jemand es wagen wird, ein Gelingen des Werkes m-it Ge­wißheit vorherzusagen.

Eine der berechtigst«« Sorgen bei der Durchführung des Notprogramms ist die, daß aus politischen Gründen (näm­lich im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zu Reichs­und Landtag) die Summen zersplittert und damit im End­effekt wirkungslos gemacht werden. Es wäre daher gut, wenn es gelänge, die Politik (d. h. die Zentralbehörden und die Parlamente) weitgehend auszuschalten. In dieser Rich­tung bewegt sich ein Vorschlag, den am letzten Sonntag der frühere Staatssekretär im Reichsministerinm für Ernährung «nd Landwirtschaft Dr. Hagedorn in der „Kölnischen Zei- ttung" geinacht hat. Hagedorn will die gesamten vom Reiche And von anderen Stellen für die Landwirtschaftshilf« aus- Nuwerfenden Mittel in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts einbringen. Dadurch soll die zweckmäßigste Verwen­dung der bereitgestellten Gelder erreicht werben, während Honst die für die verschiedenen Zwecke bewilligten Teilbeträge Dich im einen Falle als zu knapp und im anderen Falle als jzu reichlich erweisen könnten. Die zu gründende Körperschaft chzll von einem Verwaltungsrat geleitet werden, dessen Mit- jglieder teils vom Reichsernährungsminister, teils von den Landwirtschaftlichen Verbänden berufen werden. Bon Amts- dregen sollen Reichsbank, Rentenbank-Kreditanstalt und jPreußenkasse je einen Vertreter in den Verwaltungsrat ent­luden. Ferner soll mindestens je ein Vertreter von Jndu- Krie, Groß- und Kleinhandel sowie Handwerk Sitz und Stimme erhalten. In diesem leitenden Gremium soll es keine Persönlichkeit geben, die an Weisungen gebunden wäre, also keine Vertreter von Behörden und kerne vom Reichsrat, Reichstag oder Reichswirtschaftsrat zu ernennende Mit­glieder.

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Senf, 15. März. Der vorbereitende Ausschuß für die Ab­rüstungskonferenz ist beute unter dem Vorsitz des Holländers Laudon und unter Teilnahme von 24 Staaten, unter denen sich als Nichtmitglieder des Völkerbundes die Vereinigten Staaten Aon Amerika, Sowjetrußland und die Türkei befinden, zu seiner A. Tagung zusammengetreten. Die deutsche Delegation steht unter Führung des Grafen Vernstorff. Loudon hob besonders Hervor, daß bei den vom Eicherbeitskomitee vorgeschlagenen regionalen Sicherheitspakten sorgfältig vermieden wurde, ihnen den Charakter von Defenflvbündniffen gegen dritte, außerhalb -eines solches Paktes stehende Völkerbundsmitglieder zu geben und daß bei den vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen jeder Zwang ausgeschaltet wurde. Nach einer Charakterisierung der Aufgaben der späteren zweiten Lesung der Vorschläge des Sicher- deitskomitecs erklärte Loudon zu dem russischen ASrüstungsvor- schlag, der Ausschuß werde prüfen müssen, ob diese Vorschläge den heute gegebenen politischen Verhältnissen unb dem Geiste des Völkerbundes genügend Rechnung tragen und überhaupt Lu verwirklichen seien. Trotzdem verdienten sie eine sehr sorgfältige Erwägung.

Graf Bernstorfs hat schriftlich einen Antrag über die voll­kommene Offenlegung aller die Rüstungen betreffenden Zahle« als einzige Möglichkeit zur schrittweisen Verwirklichung der Ab­rüstung eingebracht. Dieser Antrag, der fich auf Artikel 8 8« Per Bölkerbundssatzuns über die allgemeine aber bis heute «och

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nicht erfüllte Verpflichtung zur Offenlegung der Rüstungszahle« bezieht, wird bei Behandlung des dritten Punktes der Tages­ordnung des Abrüstungsausschusses zur Debatte gestellt werde«.

Ein Antrag des türkischen Gesandte« Munir Be», der Aus­schuß möge die Aussprache über alle wichtigen Abrüstunssfrage» erst Anfang nächster Woche vornehmen, da der türkische Außen­minister erst Samstag nacht in Genf »intreffe, gab Graf Lern».

Marx zum ersten Male seit seiner Erkrankung den Vorsitz führte. Reichsaußenminister Dr. Stresemann besprach den Verlauf und das Ergebnis der letzten Tagung des Völker­bundsrates in Genf, worauf der Leiter der deutschen Dele­gation für die deutsch-polnischen HanLelsvertragsverhand- lnngen, Reichsminister i. R. Dr. Hermes» über seine Tätig­keit dem Kabinett Bericht erstattete. Die Angelegenheit der Verhaftung deutscher Ingenieure in Rußland bildete den Gegenstand einer eingehenden Aussprache. Hierüber wird noch eine Verlautbarung erfolgen.

Begeisterter Empfang der „Emden" in Wilhelmshaven

Wilhelmshaven, 15. März. Der deutsche Kreuzer „Emden" ist nach eineinhalb Jahren wieder in die Heimat zurück­gekehrt. Schon lange vor der Ankunft des Kreuzers hatten fich auf den Wilhelmshavener Schleusen viele taufend Men­schen eingefunden. Zum Empfang waren außer dem Flotten­chef Oldekop die beiden Stationschefs der Ost- und Nordsee, die Vizeadmirale Bayer und Räder erschienen. Ms der Kreuzer einfuhr, brachte der Kommandant von Wilhelms­haven, Fregattenkapitän Altvater, das Hoch auf den Kom­mandanten und die Besatzung des Kreuzers „Emden" aus. Kapitän zur See Förster, der Kommandant des Kreuzers, brachte daraufhin für die Besatzung der „Emden" das Hoch auf das deutsche Volk und das Vaterland aus. Die Menge stimmte begeistert das Deutschlandlied an. Bei den Klängen der Militärmustk legte der Kreuzer zum ersten Mal« wie­der auf deutschem Boden an.

Politischer Mord in Paris

Paris» 15. März. Ein hier lebender Italiener namens Savorelli wurde in der Wohnung eines seiner Freunde mit drei Schußwunden tot aufgefundeu. Man nimmt an, daß Savorelli, der in der faschistischen Partei großes Ansehen genossen und sich politisch stark betätigt haben soll, einem politischen Morde zum Opfer gefallen ist. Die Untersuchung bestätigt, daß es sich um ein politisches Attentat handelt. Savorelli war, ehe er vor einigen Jahren zum Faszismus übertrat, Sekretär einer äußerst linksstehenden italienischen Zeitung. Sein politischer Meinungswechsel soll ihm in den Kreisen kommunistischen oder anarchistischen Tendenzen hul­digender italienischer Emigranten Feinde geschaffen haben. Don dem Täter fehlt bisher noch jede Spur.

Der Ozeanflieger Hinchcliffe verschollen

Neuyork, 15. März, lieber den Ozeanflieger Hinchcliffe liegen in Neuyork keinerlei Nachrichten vor. Das Wetter a» der amerikanischen Küste ist für die Landung eines Flug­zeuges denkbar ungünstig. Die Flugzeuge auf Neufundland liegen meterhoch im Schnee. Dazu ist an der Küste dichter Nebel. Je weiter die Zeit fortschreitet, um so tiefer finkt die Hoffnung, daß der erste diesjährige Ozeanflug glücklich zu Ende geführt werden kann. Hinchcliffe war bereits Mitt­woch um 12 Uhr sechs Stunden überfällig. Hinchcliffe ist, wie nunmehr feststeht, von der dritten Tochter des Lords Jnchcapo, Elfte Mackay, begleitet. — Die Nachforschungen, die Polizei und Presse nach dem angeblich bei Menlopark gelandeten Kapitän Hinchcliffe angestellt haben, sind »hne Ergebnis gewesen.

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Unterbrechung der deutsch-russischen Wirtschastsbesprcchungen

Berli«, 15. März. Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, ist aus Anlaß der Verhaftung deutscher Ingenieure und Techniker im Donezgebiet der deutsche Botschafter in Moskau beauftragt worden, die Sowjetregierung um sofor­tige und genaue Aufklärung darüber zu bitten, welche kon­kreten Beschuldigungen im einzelnen gegen die Verhafteten erhoben werden und welche Beweise für diese Beschuldigun­gen vorliegen. Zugleich wird in Moskau auf Grund der be­stehenden Vertragsbestimmungen die Forderung gestellt «erden, daß dem zuständigen deutschen Generalkonsul in Charkow gestattet wird, die verhafteten Reichsangehörigew zu besuchen. Ferner Hai der Reichsaußenminister den hie­sigen Sowjetbotschafter auf die Erregung hingewiesen, die der Zwischenfall in der deutschen Oeffentlichkeit, namentliche in den am Wirtschaftsverkehr mit Rußland beteiligten Krei­sen, heroorgerufen hat. Er hat dem Botschafter mitgeteilt, daß es infolge der durch den Zwischenfall geschaffenen Sach­lage an einer der wesentlichsten Voraussetzungen für ein ge­deihliches Ergebnis der zurzeit im Gange befindlichen Wirt-» schaftsbesprechungen fehle und daß die Reichsregierung es deshalb für geboten halte, diese Besprechungen bis auf wei­teres auszusetzen. Die Reichsregierung hoffe jedoch, daß durch schnelle Beilegung des Zwischenfalles eine Grundlage für di» baldige Wiederaufnahme der Besprechungen geschaffen werden

Zubkoff ausgewiesen

Köln, 15. März. Der Kölner Regierungspräsident hat! de» Gemahl der Prinzeffiou Viktoria» Alexander Zubkoff, aus de« deutsche« Reichsgebiet ausgewiesen. Zubkoff solk bereits das Reichsgebiet verlassen haben und fich auf dem Wege «ach Afrika befinden, während seine Gattin, von der Ausweisung nicht betroffen, fich zurzeit wieder in Bonn be­findet.

Deutscher Reichstag

Abschluß der Wehrdebatte

Berlin, 15. März.

Die zweite Beratung des Reichswehretats wurde am Donners­tag fortgesetzt. Von den Kommunisten ist ein Mißtranensantrag gegen den Reichswehrminister eingegangen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Ver.) stellt fest, daß die gestern vom Minister für den Panzerkreuzer gegebene Begründung ganz an­ders gewesen sei als die erste im Ausschuß. Der Pazifismus, von dem gestern soviel gesprochen wurde, könne unmöglich die Grund­lage einer Armee sein. Der Redner wünscht schließlich dem Mini­ster die Riesenkraft, mit den Dingen wie Phöbus-Affäre usw. in seinem Ministerium auszuräumen. Ebenso wie die alte Armee unbedingt zur Monarchie stand, muß die Reichswehr der Republik Unbedingt zur Republik stehen.

Abg. Schneller (Komm.) steht in der Phöbus-Affäre und an­deren Angelegenheiten den Beweis dafür, daß mit Zustimmung der Entente das deutsche Reichswehrministerium an der Auf­rüstung arbeitet, während Abg. Strasser (Nat.Soz.) den Wehr­minister nur als den Bürochef von ein paar hundert Beamten in der Bendlerstraße bezeichnet. Unter steigenden Unruhe des Hau­ses behauptet der Redner dann, daß Gehler und von Seeckt auf Wunsch Vriands verabschiedet worden seien, Stresemann Landes­verrat getrieben und Minister Eröner nur die Bedeutung der 30 Silberlinge habe, die Judas für seinen Verrat erhielt.

Der Präsident Lobe schwingt nach diesen Worten dauernd die Glocke. Von den Sitzen der Mehrheit kommen stürmische Pfuirufe, von den Nationalsozialisten Heilrufe. In diesem Lärm gehen die letzten Worte des Abg. Strasser verloren.

Abg. Henning (Völk.) fürchtet» daß die Reichswehr aus einem Instrument des deutschen Volkes zu einem Instrument des Völ­kerbundes gemacht werde, während Abg. Hense (Christl.Nat. Bp.) in einer kurze» Erklärung die Ausgestaltung der Reichswehr z« einem wirksamen Verteidigungsinstrument des Reiches verlangt.

Reichswehrminister Sröner geht in seiner hierauf folgenden Replik aus die Ausführungen der einzelnen Debatteredner ein, wobei er besonders heroorhebt, daß er Wert auf eine einheitliche Auffassung der Offiziere legt, nicht aber ihrer Väter, Onkels und Tanten. (Sehr gut.) Der Minister dankt zum Schluß den Rednern für die Anerkennung, die sie der Reichswehr gezollt haben.

Nach Abg. Lucke (Wirtsch. Ver.), .der insbesondere den alten llnteroffizieren den Dank für die gute Ausbildung der Reichswehr ausspricht, schließt die Aussprache.

Der kommunistische Antrag auf Streichung des Ministergehal­tes und der kommunistische Mißtrauensantrag werden gegen di« Antragsteller und die völkischen Gruppen abgelehnt. Die Aus- schußentschließungen werden angenommen. Die sozialdemokrati­schen Etreichungsantrage werden gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehut. Ter Etat des Landhceres wird bewilligt,

Das Haue vertagt sich dann auf Freitag, 2 Uhr mittags.