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Mgm. Anzeiger für die Bezirke Nagold, Calw ». Ireudenftadt — Amtsblatt für den Bezirk Nagold u. Altensteig-Stadt

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Altenlle

Mittwoch den 19. Oktovev 192?

1 51. Jahrgang

Irr mitleldeWe ArSeitswW

Der im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau ausgebro chene Lohnkonflikt hat eine formale und eine sachliche Be de-utung. Formal insofern, als es zum erstenmal seit lange: Jett das Reichsarbeitsminifterium über sich gebracht hat von dem ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Verbind lichkeitserklärung eines Schiedsspruches und somit der Gesetz, widrigkeitserklärung eines Streikes Abstand zu nehmen unl den Dingen ihren Lauf zu lassen. Das Reichsarbeitsmint fterium hat geglaubt, die Verbindlichkeitserklärung des­wegen nicht aussprechen zu sollen, weil es sich davon über­zeugt hat, daß einerseits die Forderung auf Erhöhung de- Kohlenpreises im Vergleich zu dem Lohnniveau berechtig!

Ht, daß aber andererseits die Gewerkschaften ihren Anhän­gern einen Schiedsspruch, der vernünftigerweise auf bei ! gegebenen Preisbasis gefällt werden könnte, zur Annahm« ^ iricht zu empfehlen gewillt sind. Für die Preisfestsetzung ist vas Reichswirtschaftsministerium bezw. der Reichskohlenrat ' zuständig, die eine Erhöhung der Kohlenpreise nach wie 001 : Mehnen. So steht man denn vor einem anscheinend um ! Wslichen Konflikt. Tatsache ist, daß jede Preiserhöhung fiu ' Kohle eine Erhöhung aller übrigen Preise zwangsläufig : »ach sich ziehen würde. Für jede Preisheraufsetzung würd« »er gestiegene Kohlenpreis, zu Recht oder zu Unrecht, als ! Begründung herhalten müssen, und wenn es sich auch nur am das mitteldeutsche Braunkohlengebiet handelt, so würd« »och der Ansturm der Ruhrkohle und der rheinischen Braun­kohle nicht mehr aufgehalten werden können, die gleichfalls schon seit langem eine Erhöhung der Preise fordern, beson­ders, wenn auch die Ruhrbergarbeiter mit neuen Lohn- j forderungen hervortreten. Es ist klar, daß eine Regierung, - »ie sich soeben anschickt, die Beamtengehäl-ter zu erhöhen und : dabei ohnehin das Auslösen einer neuen allgemeinen Lohn- s oelle und im Zusammenhang damit einer neuen Teuerungs­welle vermeiden muß, eine Erhöhung der Kohlenprekse von ich aus nicht zulassen kann. Auf der anderen Seite liegen sie Löhne der mitteldeutschen Bergarbeiter, was auch von klrbeitgeberseite niemals bestritten worden ist, erheblich , lnter dem Lohnniveau der vergleichbaren Arbeiter, und eine Heraufsetzung der Löhne kann eigentlich nur verantwortet ' werden, wenn der Produktionspreis gleichfalls heraufgesetzt wird. Diese beiden Momente sind es, die das Verhalten des > Kai chsar bei tsm i nisten ums bestimmt haben. In solchen Zwangsläufigkeiten, die einander gegenüberstehen, offen- > »aren sich die Grenzen einer vernunftgemäßen Schlichtungs- Ktigkeit, und einstweilen scheint es, daß das Reichsarbeits- ^ Ministerium, indem es sich für eine freie Kraftprobe ent- ^ schied, zunächst einmal das geringere Uebel gewählt hat. > Der Streik ist nun in vollem Gange. Es ist selbstverständ- , kch, daß, wie immer in solchen Fällen, so auch jetzt die > kinksradikalen Elemente die Situation ausnutzen, um andere : verwandte Betriebe in den Streik einzubeziehen. Vis jetzt ! scheinen die Gewerkschaften die Dinge noch in der Hand zu s haben. Aber auch für sie werden die folgenden Tage eine s Kraftprobe bringen. -

Angestelltenorganisatione» und Streik Berlin, 18. Okt. Die drei Spitzenorganisationen der Angestell- s im (Asa-Bund, GdA. und Eedag) haben zu dem Streik der ! Braunkohlenarbeiter Stellung genommen. Als Ergebnis der s Besprechung haben sie, laut „Vorwärts", eine Aufforderung an s die Angestellten im Braunkohlengebiet gerichtet, die Ausfü' ig : von Streikarbeit strikt abzulehnen. '

Sonderverhandlungen angeboten? °

Berlin, 18. Okt. Der „Vorwärts" meldet aus Lalle: Eine 1 Reihe von groben Werken ist an die Zentralstreikleitung heran- i getreten mit dem Ersuchen, in Sonderverhandlungen den Streik s beizulegen. Sie haben sich gleichzeitig bereit erklärt, die Lohn- > forderungen der Streikenden zu bewilligen. s

Die Streiklage im Magdeburger Bezirk -

Magdeburg, 18. Okt. Im Magdeburger Bezirk liegen sämtliche ^ Braunkohlenbergwerke still. Die Salz- und Kaliwerke werden . von dem Streik nicht betroffen. Es ist eine gröbere Zahl Ar- ' beitswilliger vorhanden, doch werden sie durch fremde Elemente / und Radfahrerpatrouillen daran gehindert, in die Zechen zu ' kommen. Die Notstandsarbeiten werden verrichtet. >

Die Lage im Lausitzer Braunkohlenrevier Senftenberg, 18. Okt. Die Streiklage im Niederlausitzer Revier ' P nach Mitteilungen von Arbeitgeberseite im wesentliche die i gleiche wie am Montag. Von einer Gesamtbelegschaft von rund s 21006 Mann dürfte dis Hälfte der Grubenarbeiter im Streik s stehen. s

Aufruf der Zentralstreikleitung ?

Halle, 18. Okt. Die Zentralstreikleitung hat folgenden - Aufruf erlassen: Die mitteldeutschen Braunkohlenarbeiter ^ stehen seit Montag im Streik zur Erzielung besserer Löhne. »

Dieser Kampf ist rein wirtschaftlicher Natur. Er hat mit anderen Bestrebungen nichts zu tun. Der Lohnkampf wird nur von den Gewerkschaften geführt. Obwohl nicht der mindeste Anlaß zu besonderen polizeilichen Maßnahmen vorliegt, haben eine Anzahl Behörden, insbesondere in den Revieren Halle, Kassel, Helmstedt und Senftenberg Polizei­verstärkungen durchgeführt. Teilweise haben Landjäger und Schupo eine einseitige Haltung gegen die Streikenden eingenommen, sogar Flugblätter beschlagnahmt und das Streikpostenstehen zu verhindern gesucht. Auf vielen Wer­ken sind Polizeikommandos stationiert worden. Gegen diese Maßnahmen ist bei den zuständigen Regierungs­stellen Beschwerde erhoben worden. Es hat den Anschein, als ob einige Behörden völlig unter dem Einfluß der Erubendirektionen stehen. Wir halten diese Polizeimaß­nahmen für völlig unberechtigt und für nicht notwendig. Streikleitung und Streikende werden ohne Mithilfe der Polizei alles tun, was notwendig ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Die Unterzeichnete Streikleitung fordert aber dennoch die Be­legschaften der mitteldeutschen Braunkohlenindustrie auf, Ruhe, Ordnung und Disziplin zu wahren und nur den Anordnungen der Gewerkschaften Folge zu leisten.

Die Schlichtungsverhandlungen im Braunkohlenstreik Berlin, 19. Okt. Der Deutsche Braunkohlenindustrie- Verein und die Streikleitungen erklären, laut „Deutscher Allgemeiner Zeitung", daß sie der Einladung des Schlich­ters zur Fortsetzung der Schlichtungsverhandlungen auf Donnerstag vormittag Folge leisten werden.

Deutscher Reichstag

Berlin, 18. Ott.

Am Regierungstische Reichsinnenminister v. Keudell und Reichsarbeitsminister Brauns, preuh. Ministerpräsident Braun, preub. Kultusminister Dr. Becker und die Vertreter der anderen Länder.

Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 15 Uhr und be­grübt die Abgeordneten nach der Sommerpause. Er teilt ferner mit, datz der Vorstand des Reichstags dem Reichspräsidenten o.Hindenburg zu seinem 8Ü. Geburtstage die besten Glückwünsche ausgesprochen habe. Der Reichspräsident laste dafür dem Reichs­tag seinen Dank sagen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung setzt eine lebhafte Ge- schäftsordnnngsaussprache ein.

Abg. Müller-Franken (Soz.) beantragt, den ersten Punkt der Tagesordnung, also die erste Lesung des Reichsschulgesetzes von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser Antrag sei wohl begreiflich »ach dem Schicksal, das die Regierungsvorlage im Reichsrat ge­habt habe. Etwas Derartiges sei seit dem Bestehen des Deut­schen Reiches noch nicht dagewesen. Die Regierung bringe nun ihren alten Gesetzentwurf unverändert wieder ein. Das sei ein unbegreifliches Vorgehen; der Gesetzentwurf sei zweifellos oer- fassungsändernd. Nachdem es der Reichsregierung nicht gelungen sei, zu einer Verständigung mit den Ländern zu kommen, sei es wenig wahrscheinlich, dab sich im Reichstag eine Mehrheit dafür finden werde. (Zuruf rechts: Das lasten Sie unsere Sorge sein.) Jedenfalls liege keine Veranlassung vor, jetzt in die Beratung dieses Gesetzentwurfes einzutreten und die Zeit nutzlos zu ver­geuden. (Zustimmung der Sozialdemokraten. — Lachen rechts und im Zentrum.) Der Redner schlägt vor, an Stelle des Reichs­schulgesetzentwurfes die sozialdemokratischen Interpellationen über die Wirtschaftslage und über den Streik im Braunkohlen­revier zu beraten. Die Regierung müsse zu dem Streik Stellung nehmen.

Reichsarbeitsminister Brauns erklärt, das Reichsarbeitsmini­sterium stehe selbstverständlich in ständiger Fühlung mit den beiden Parteien im Bergarbeiterstreik. Es sei begründete Hoff­nung vorhanden, dab die Verhandlungen in den nächsten Tagen wieder ausgenommen und zu einer Befriedigung führen werden. Fm gegenwärtigen Augenblick sei es aber nicht ratsam, in sine sachliche Debatte einzutreten.

Abg. Graf Westarp (Deutschnat.) wendet sich gegen die Ab­setzungsanträge. Die Sorge um die Beschaffung der Mehrheit: für das Gesetz solle man denjenigen überlassen, die das Gesetz wünschen.

Abg. Dr. Haas (Dem.) schließt sich dem Absetzungsantrag an und wünscht Auskunft, ob es sich um eine Vorlage des ganzen Reichskabinetts handelt.

Abg. Jaddasch (Komm.) bringt im Zusammenhang mit dem Bergarbeiterstreik einen Mibtrauensantrag gegen den Reichs­arbeitsminister ein.

Abg. v. Euerard (Zentr.) erklärt, die Regierung habe durch­aus nicht die Aufgabe, vorher festzustellen, ob eine Reichstags- Mehrheit für ihre Vorlage vorhanden sei. Der Redner bestritt, dab die Vorlage verfassunssändernd sei.

Der Antrag auf Absetzung der Schulvorlage wird dann gegen Demokraten. Sozialdemokraten und Kommunisten abaelebnt.

Auch alle übrigen Anträge auf Aenderung der Tagesordnung verfallen der Ablehnung.

Reichsinnenminister Dr. v. Keudell leitet die Beratungen ein.

Er erklärt, für die Einbringung des Reichsschulgesetzes seien in erster Linie maßgebend gewesen die Wünsche der christlichen Elterngemeinschaft nach einem christlichen Reichsschulgesetz. An­dererseits müsse anerkannt werden, dab die von verschiedenen Ländern, namentlich von Preußen, betonte Notwendigkeit, auch den weltlichen Schulen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, ve- rücksichtigt werden müsse. Mein Amtsvorgänger, so erklärte der Minister, hat einen privaten Entwurf aufgestellt und mir freundlicherweise als Material überlassen. Der Minister ver­weist dann auf den Verfassungsartikel 116 und geht auf den In­halt der Regierungsvorlage ein. Er bezieht sich auf seine im Reichsrat gegebene Darstellung der Einzelheiten des vorliegen- : den Gesetzentwurfes und bebt unter anderem hervor, dab im Gegensatz zum Entwurf von 1919 heute alle drei Schulformen behandelt würden. Die Verfassung laste ein Nebeneinander aller drei Schulivrmen zu. Auch die Staatsgesetzgebung habe es nicht vermocht, einen einheitlichen Typ für die deutsche Volksschule

- durchzusetzen. Der Vorwurf, dab die Volksschule durch den vor- > liegenden Entwurf zerschlagen werde, sei nicht stichhaltig. Wenn ^ man die Reihe der Kundgebungen aus dem Südwesten Deutsch- ; lands an seinem geistigen Auge vorüberzieben laste, könne man ^ sich des Eindrucks nicht erwehren, dab die Unterzeichner die : Dinge nicht klar erkannt hätten. Die Verfassungsbestimmung : sei nicht eindeutig. Der Minister führt eine Reihe solcher Aus­legungen an. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Vorlage der Regierung nicht verfassunssändernd sei. Jede Benachteiligung

; der Gemeinschaftsschule werde peinlichst vermieden. Entspricht es wirklich der freiheitlichen Entwicklung unserer Tage, so er- s klärte der Minister, allen Ländern von reichswegen eine be- ,< stimmte Schulform als Regelschule aufzuzwingen? Würde ein L solches undemokratisches Verfahren nicht Unruhe und Kampf : bis in die entlegensten Teile unseres Vaterlandes tragen? Wird s nicht auf lange Sicht die Gemeinschaftsschule bester fahren, wenn : sie in friedlichem Wettbewerb neben den Bekenntnisschulen ' wirkt? (Zustimmung rechts und beim Zentrum.) Der Minister ^ erklärt weiter, er möchte nicht besonders auf die Kostenfrage eingeben. Einerlei ob nun Länder oder Gemeinden die Mittel ' aufbringen, trage die Kosten doch die deutsche Wirtschaft. Das . Recht des Elternwillens für die Bestimmung der Schulart sei keine Erfindung der Neuzeit. Es sei in der Reichsverfastung festgelegt und es entspreche der Verfassung, wenn dieses Recht auch im Schulgesetze Anwendung findet. Der Minister verliest einige Stellen aus Aeuberungen des früheren Staatssekretärs Schulz vom Jahre 1919, in denen dieser sich für die Wahrung

- dieser Rechte der Eltern ausdrücklich ausspricht. Der Minister betont, dab das alleinige Aufsichtsrecht des Staates im Entwurf

^ selbstverständlich festgelegt sei. Unbeschadet dessen sei aber den . Religionsgesellschaften eine gewisse Mitwirkung ermöglicht. Es ' wäre widerspruchsvoll, wenn der Staat den Inhalt des bekennt- ' nismäbigen Religionsunterrichts von sich aus bestimmen würde. Es entspreche der Reichsverfassung der Gerechtigkeit, wenn man dies den Religionsgesellschaften überlaste. Im übrigen passe sich der Entwurf den bisherigen. unterschiedlichen Verhältnissen in den Ländern durchaus an. Der Minister gebt dann auf die

- Reichsratsverhandlungen ein und erklärt, in der Kostenfrage stehe die Reichsregierung zur Zeit auf dem Standpunkt, dab Erklärungen erst dann möglich sind, wenn die Gestaltung des Entwurfes die entstehenden Kosten genauer übersehen lasse. Die Reichsregierung sei nicht gewillt, die Zahl der Länder, in denen

' Simultanschulen bestehen, zu erweitern und den Ländern die

' Entscheidung über die Einführung der Simultanschule dauernd ' überlasten. Auf die Frage des Abg. Dr. Haas erwidere ich »ab der vorliegende Entwurf einmütig von der Reichsregierung ' eingebracht worden ist. Der Minister lest dann die Stellung- : »ahme der Regierung zum Schulgesetzentwurf nach seiner Ab­tönung im Reichsrat dar und betont, dab mit der Vorlegung : des Entwurfs in seiner ursprünglichen Fassung nach Auffassung der Reichsregierung den Erfordernissen der Verfassung vollauf : Genüge getan sei. Der Entwurf sei besonders geeignet, der Er- . Neuerung des inneren Lebens unseres Volkes zu dienen. Es sei mich zu erinnern an die Erklärung des Reichskanzlers, dab ein , Schulgesetz sich nur auf christlicher Grundlage aufbaucn könne ' Fn der Öffentlichkeit sei man allerdings nicht sehr tief in den

- Entwurf eingedrungen. (Lachen links.) Mit besonderem Ernst

- gehe die Reichsregierung an die Einlösung des damals vom / Reichskanzler gegebenen Versprechens heran. Es gelte, ein Ge- : schlecht heranzubilden, das feststehe, auch in sturmbewegten Zei- s len. Wenn sich Zügellosigkeit und Schamlosigkeit heute auf allen

Gasten breitmachen, wenn das Gefühl für Recht und Unrecht s zweifellos weithin verloren gegangen sei, so bestehe für den i jugendlichen Menschen die erhöhte Gefahr, den Versuchungen Ser

- Zeit zum Opfer zu fallen. Der Jugend das richtige Rüstzeug mit- s zugeben, sei Aufgabe von Schule und Elternbaus. Wahre Frei- ' heit entstehe nur da, wo der Mensch gebunden ist an Gott. Es ' handle sich nicht um religiöse Beeinflussung, wenn in lleberein- s stimmung mit dem Willen der Elternschaft die christliche Schül- ' gesichert werden solle. Rur die christliche Erziehung führe zu- : wahren Volksgemeinschaft. — Zum Schlüsse sprach der Minister . die Hoffnung aus, daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfes ^ zugleich empfunden wettren möge als äuß eres Z eichen friedlicher.