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Nr. 819

Attenstetg, Dienstag de« 80. September

1987

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Umrahme des polnischen Antrags. — Deutscher Antrag ur Abrüstunssfrage

Genf, 19. Sevt. Im Abrüstungsausschub wurde heute vormit­tag der polnische Antrag zur Verhinderung des Angriffskrieges Mach kurzer Aussprache auf Vorschlag des Grafen Vernstorii, so­wie der Vertreter Frankreichs, Italiens, Finnlands und anderer Staaten durch Akklamation einstimmig und unverändert ange- Msmme». Im weiteren Verlaufe hielt Graf Bern st or ff jeine längere Rede, in der er den von Paul Boncour am letzten preitag eingebrachren Entschliebungsentwurf behandelte und die Memme Trennung zwischen den technischen Vorbereitungsarbei- jkn für die Abrüstungskonferenz und der Prüfung der Sicher- beitsfrage verlangte. Schließlich brachte Graf Vcrnstorff eine Entschließung ein, in der unter Berufung auf eine Entschlie­ßung der vorjährigen Völkerbundsversammlung in Bezug aus Einberufung einer Abrüstungskonferenz gefordert wird, daß der porberettende Abrüstungsausschub die technischen Arbeiten der- »rl beschleunigt, dab die Abrüstungskonferenz noch vor der Nächstjährigen Völkerbundsversammluns einbernfen werden sann.

Zur Begründung seines heute vormittag im Abrüstungsaus- nb eingebrachten Entschliebungsentwurfs führte Graf Bern­folgendes aus: „Wir dürfen die gerade Linie nicht ver- ssen, die sich aus den bisherigen Arbeiten des Völkerbundes «if Mesem Gebiete ergibt. Ebenso wie für die Sicherheit viel geschehen ist, hat man auch für die Schiedsgerichtsbarkeit viel getan. Auch auf diesem Gebiet bat Deutschland sich durchaus nicht negativ verhalten, sondern praktisch Mitgearbeitet und hat ßetzt einen neuen Beweis seiner positiven Einstellung geliefert, Indem es sich entschlossen bat, die fakultive Klausel zum Statut des Internationalen Gerichtshofes in seiner Totalität anzuneh- men. Jedes Völkerbundsmitglied hat also die Möglichkeit, durch Beitritt zu dieser Fakultätsklausel in ein schiedsrichtliches Ver­tragsverhältnis zu treten. Für die Abrüstung, dem dritten Punkt der bekannten Trilogie, ist dagegen bisher praktisch nichts er­reicht. Auf diesen Punkt müssen wir daher unsere Bemühungen konzentrieren. Einem weiteren Ausbau der Sicherheit und der Schiedsgerichtsbarkeit stehen wir aber in keiner Weise ablehnend gegenüber. Wir sind durchaus bereit, in dem gleichen positiven Geiste diejenigen Gedanken, die in dem Resolutionsvorschlag jvon Paul-Boncour enthalten sind, zu diskutieren. Man darf sich aber nicht in Widerspruch setzen zu der Basis, auf welcher die Völkerbundsversammlung des letzten Jahres eine Abrü­stungskonferenz gewünscht hat. Es mutz klar unterschieden wer­den zwischen 1. Abrüstung auf der Basis des hohen gegenwörti- Neu Standes der Sicherheit und 2. Förderung des Problems der Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit über den gegenwärti­gen Stand hinaus. Wir können nicht mit der allgemeinen Ab­rüstungskonferenz warten, bis wir eins absolute Sicherheit ge­schaffen haben, sonst würden sich beide Bestrebungen behindern und praktische Ergebnisse nicht zustande kommen lasten. Ab- -rüstung und Sicherheit müssen sich gegenseitig befruchten, dür­fen sich aber nicht gegenseitig hindernd im Wege stehen. Für die Lösung der Probleme von Schiedsgerichtsbarkeit und Sicher­heit an sich ist der vorbereitende Ausschuß nicht kompetent. Zur Bearbeitung der allgemeinen Sicherheitsfragen ist der vorberei­tende Ausschuß auch deshalb nicht geeignet, weil in ihm ebenso wie auch in der künftigen allgemeinen Abrüstungskonferenz be­kanntlich Staaten vertreten sind und vertreten sein werden, dis dem Völkerbunde nicht angehören. Diese Rücksichtnahme ist meines Erachtens geradezu ausschlaggebend.

Mein Vorschlag geht deswegen dahin, die diesjährige Ver­sammlung solle in einer ersten Entschließung dem vorbereiten­den Abrüstungsausschuß eindeutige Richtlinien für seine weitere und beschleunigte Arbeit auf der Basis der gegenwärtigen Sicherheitsverhältnisse geben. In einer zweiten Entschließung könnte dann die Auffassung der Versammlung zusammengcfaßt werden über die Anregungen, die ihr von verschiedenen Seiten, insbesondere von holländischer, norwegischer, belgischer, franzö­sischer und schwedischer Seite gemacht worden sind.

In der von Graf Bernstorff am Schluß seiner Ausführungen vorgelegten Entschließung wird daran erinnert, daß die Ver­sammlung bereits im Jahr 1926 den Rat aufgefordert hat, die Abrüstungskonferenz vor der achten ordentlichen Völkerbunds­versammlung zusammentreten zu lassen, und der Völkerbunds­rat gebeten wird, bei dem vorbereitenden Ausschuß auf eine Be­schleunigung der Vollendung der technischen Arbeiten zu drän­gen, damit es dem Rat möglich wird, die Konferenz zur Be­grenzung. und .Herabsetzung der Rüstungen vor der neunten ordentlichen Völkerbundsversammlung ein:/berufen.

Genf, 19. Aug. Der Abrüstungsausschutz der Völkerbuuds- veysammlung schloß die allgemeine Aussprache über die ver­schiedenen vorliegenden Anträge mit einer Rede des bulga­rischen Ministerpräsidenten Vuroff, der den Friedenswillen, seipes Larüres betonte und aufforderte, die in Bulgarien und bei den ehemaligen Mittelmächten durchgeführte Ab­rüstung zum Muster für die allgemeine Abrüstung zu neh­men. Im weiteren Verlauf der Beratungen wurde der Vor- - schlag Nansens über ein allgemeines Schiedsabkomrpen an den Rechtsausschutz der Versamnilüng verwiesen. Der Ent-

schlietzungsentwürs Paul-Boncours und der holländische An­trag werden in einem am Montag zu bildenden Unteraus­schuß weiter beraten. Der polnische Antrag soll dagegen nur in einer Vollsitzung des Ausschusses erörtert werden. Schließ­lich stimmte der Ausschuß dem non einem besonderen Rats­komitee ausgearbeiteten Vorschlag auf beschleunigte Ein­berufung uüd Beschlußfassung des Rats in Krisenzeiten zu.

Reue Hetzrede Wmres

Paris, 19. Sept. Auf einem von der französischen Regie­rung zu Ehren der amerikanischen Legion gegebenen Fest­esten hielt der Befehlshaber der Legion Savage eine Rede, in der er auf die demokratische Zusammensetzung der Legion hinwies. Ihr Ziel sei die Festigung des Friedens und die Verteidigung der Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie. Namens der französischen Regierung begrüßte Ministerpräsi­dent Poincare die Legion. Er hob den Anteil des ame­rikanischen Heeres am Kriege hervor und schilderte die Gründe der Vereinigten Staaten, in den Krieg einzugrei- fen. Es sei wahrscheinlich, daß sie sich abseits gehalten hätten, wenn ihnen das „verblendete Deutschland" nicht eine Reihe schwerer Herausforderungen zugefügt hätte. Am 19. Fe­bruar 1917 sei die, „Kalifornia" torpediert worden, wobei drei amerikanische Kinder ums Leben gekommen seien. Gleichzeitig habe das Hohenzollernreich in Mexiko Ränke gegen die Vereinigten Staaten anzuzetteln gesucht. Das sei zu viel gewesen. Präsident Wilson habe die Bewaffnung der Handelsschiffe angeordnet, sowie den Kriegszustand zwi­schen den Vereinigten Staaten und der kaiserlichen Regie­rung erklärt. Weil also Deutschland das Völkerrecht bei der Führung des U-Bo o Krieges verletzt habe, hätten die Vereinigten Staaten sich auf die Seite der anderen Partei gestellt. Sie hätten diesen schweren Entschluß gewiß nicht gefaßt, wenn sie nicht England, Frankreich, Belgien, Italien als die Verteidiger einer gerechten Sache angesehen und wenn sie es nicht für ihre Pflicht gehalten hätten, an ihrer Seite für die Freiheit der Völker zu kämpfen. Pomcare sprach den Dank Frankreichs aus. — Wie die Pariser Zei­tungen melden, will die amerikanische Legion am Dienstag eine Entschließung für den von der Washingtoner Regie­rung abgelehnten „ewigen Fviedensvertrag" zwischen Frank­reich und den Dereinipten Staaten annehmen. —- -

den, anstatt mit Woblgefallcn kriegerische Erinnerungen wach-' Zurufen, die nur den Haß wieder wecken können." — „Figaro" schreibt: „Den Versailler Vertrag zunichte zu machen und die Debatte über die Kriegsverantwortlichkeit wieder aufzurollen, so schlägt der Reichspräsident „feierlichst" vor. Die Stunde ist glücklicherweise noch nicht gekommen, in diesem Punkte nachzu­geben. Vieleicht war es gut, daß die Ansprache von Tannenberg uns erneut offiziell die wahre Sprache Deutschlands zu Gehör gebracht hat." — „Petit Paristen" schreibt, man wisse, daß die reaktionären Kreise in Deutschland schon lange darauf bestanden seien, die Anschuldigungen wegen der Verantwortung Deutsch­lands am Kriege durch Stresemann in formeller und feierlicher Form zurückweisen zu lassen. Da der Reichsaußenminister es wahrscheinlich nicht angebracht gehalten habe, diese Erklärung in Berlin oder in Genf selbst anzugeben, so habe sich das Ka­binett Marx wohl entschlossen, die Erklärung durch den Reichs­präsidenten in Tannenberg aussprechen zu lasten. — Der „Ma­tin" bebt hervor, daß Stresemann sicherlich von der Rede Hin- -denburgs gewußt und ihr zugestimmt babe. — BGttcr, wie der „Avenir", das Organ Millerands, und das „Echo de Paris" bringen Auszüge aus der Rede Hindenburgs, wie sie Havas Verbreitete und Lberschreiben die Meldungen mit ihren größten Lettern „Hindenburg erklärt, daß Deutschland am Kriege un­schuldig ist."

Neues vom

Stimme» zur HindenturgreLe

Die Berliner Presse zur Hindenburg-Rede Berlin, 19. Sept. Die feierliche Verwahrung Hinden­burgs gegen die Lüge von der Schuld Deutschlands am Weltkriege findet mit wenigen Ausnahmen in der Ber­liner Presse begeisterte Aufnahme.

Englische Stimmen zur Hindenburgrede London, 19. Sept. Der Berliner Korrespondent des „Daily Telegraph" bezeichnet die Rede des deutschen Reichspräsidenten als große Gegenoffensive, die Deutschland von der Anschuldigung befreien solle, den Weltkrieg verursacht und ihn entgegen den Regeln zivilisierter Völker geführt zu haben. Die Worte des Präsidenten könnten auch aufgeiaßt werden als Antwort Deutsch­lands auf gewisse neuerliche Kundgebungen in Frankreich und Belgien und als Ergänzung zu Stresemanns Rede vor der Presse in Genf. Der Berliner Korrespondent der „Daily Mail" sagt: Bisher haben die nationalistischen Redner in Deutschland gegen die Behauptung protestiert, daß Deutschland „allein" für den Krieg verantwortlich gewesen sei. Man wird bemerken, daß Präsident von Hindenburg noch einen Schritt weiter gebt. Der Berliner Korrespondent des „Daily Cbronicle" schreibt: Deutsch­land bat in der Person seines Staatsoberhauptes öffentlich und nachdrücklich jede Verantwortung für den Ausbruch des Welt­krieges bestritten und eine Herausforderung an die Welt er­lasten, um sie dazu zu bringen, die AngcEe' . —^r-

teiischen Gerichtshof zu unterbreiten.

Französische Blätterstiu.u.,..

Paris, 19. Sept. Der sozialistische „Peuple" stellt die Feier auf Fort Douaumont, wo ein Denkmal für das Massengrab der dort beigesctzten alliierten Soldaten cingeweibt wurde, der Feier von Tannenberg gegenüber und erklärt, Marschall Petain bähe von der Verteidigung eines Ideals der Zivilisation durch die Intellektuellen gesprochen. Hindenburg babe erklärt, daß Deutschland für den Krieg nicht verantwortlich sei. Die ganze nationalistische Presse in Frankreich werde heftig protestieren und daran erinnern, daß Deutschland allein den Krieg gewollt babe und der einzig Verantwortliche vor der Geschichte sei und ^dergleichen mehr. .„Wir", so fäbrt das Blatt fort, „sind der Au­ssicht, daß diese politisch militärischen Kundgebungen zehn Jahre Mach dem Waffenstillstand mehr als überflüssig sind. Es wäre bester, den Geist des Völkerbundes zu entwickeln,'sich entschlossen sder Zukunft der Wstederversöbnung . und dem Frieden zuzuwen­

Zum Reichsschulgesetz

Berlin, 19. Sepr. Nach einer Erklärung des schüre-mer Staatsministeriums geht seine Stellungnahme zum Reichs- schulge-setzentwurf dahin, daß der Entwurf in seiner jetzigen Fassung keine geeignete Grundlage für ein Reichsschulgesstz bildet, weil eine Reihe von Bestimmungen ebenso dem Sinn und Geist wie auch dem Wortlaut der Reichsverfassung wi­dersprechen. Das Staatsministerium will sich aber der Mit­arbeit am Gesetz nicht versagen und Abänderungsanträge stellen.

Eine Erklärung der Reichsregierung Berlin, 19. Sevt. Halbamtlich wird mitgeteilt: Die gest­rige Rede des Reichspräsidenten in Tanncnberg bat besonders in der Pariser Presse teilweise eine Deutung gefunden, die den Tatsachen nicht entspricht. An zuständiger Stelle wird erklärt, daß die konstitutionelle Gesinnung des Reichspräsidenten selbst­verständlich über jeden Zweis'rl erhaben sei und an den Aeuße» rungen des Reichspräsidenten alle in Frage kommenden In­stanzen beteiligt gewesen seien.

Diebstahl in einer Stuttgarter Jndustriefirrna Berlin, 19. Sevt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei über das Abhandenkommen von Plänen und Konstruktions­zeichnungen bei der S.K.F. Norma E. m. b. H. Kugellagerfabrik in Stuttgart baben zu einer Haussuchung bei dem Riebewerk AG. für Kugel- und Rollenlager in Berlin-Weißensee geführt. Es wurden Zeichnungen und Berechnungen der Stuttgarter Firma entdeckt und beschlagnahmt. Die vorgenommene Haus­suchung führte zur Verhaftung eines Betriebsleiters, eines Werkmeisters und eines Werkzeugmachers. Sie haben früher in der Stuttgarter Firma gearbeitet und sollen die Pläne zum Teil selbst mitgebracht, zum Teil über die Schweiz besorgt haben. In Stuttgart selbst in dieser Angelegenbeit bisher fünf Personen verhaftet worden.

Abschiedsgesuch des Generals Reinhardt Berlin, 19. Sept. Wie die „Vossische Zeitung" meldet, hat General Reinhardt, Oberbefehlshaber des Gruppen­kommandos II, der als Oberst der letzte preußische Kriegs­minister war, sein Abschiedsgesuch eingereicht. Es sei anzunehmen, daß dieses genehmigt werden wird.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" nennt als voraus­sichtlichen Nachfolger des Generals Reinhardt den Kommandeur des Wehrkreises VII in München, General Frhr. Kreß v. Kressenstein.

Berlin und die Reichsflagge Berlin, 20. Sept. Der Berliner Magistrat hat an die städtischen Verwaltungsstellen, die Bezirksämter und alle städtischen Gesellschaften wegen der Beschaffung non Reichsslaggen folgende Verfügung gerichtet. Es ist sofort je eine Reichsflagge zu beschaffen, soweit sie noch nicht vor­handen ist a) für jedes städtische Gebäude, b) für jedes Gebäude und jedes Siedlungshaus der Berliner Sied­lungsgesellschaften, e) für jedes Gebäude der städtischen Gesellschaften. Die Beschaffung geht auf städtische Kosten; sie ist so zu beschleunigen, daß die Flaggen bereits am 2. Okt., dem 80. Geburtstage des Herrn Reichspräsidenten, gezeigt werden können.

Ankunft des Präsidenten von Liberia Berlin, 19. Sept. Heute um 16.43 Uhr traf, aus Ham­burg kommend, der Präsident der Republik Liberia, Char­les King, in Berlin ein, wo er als East der Reichsregierung einige Tage verbringen wird.