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EMiifttt MtchrEch S Mal. Bezugspreis: monatlich I.M Mark. Me Biuzsluummer kostet lOPfg. I U<rzeige»vreiZ: Me einspaltige Zeile oder deren Raum 15 Goldpfennige, die Reklamezeile 45 Goldvsg S«< Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt od. Betriebsstörung irtzrht kem N-rspruch aus Lieferung, s HostscheÄonro Stuttgart Rr. 5780. — Für telephonisch erteilte Aufträge übernehmen wir keine Gewahr

Nr. 218 j AUeMeLg. Nonnerslag de« 13. September ^ 1927

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Das magere Zugeständnis der so,^ nannten Siegerstaaten s an Deutschland, die Zahl der Vesatzungstruppen im Rhein- ; Land um ganze 10 000 Mann zu vermindern, kann natürlich s nicht im entferntesten als genügende Rück- und Auswirkung -es vielberufenen Geistes von Locarno betrachtet werden, i Es war daher zu erwarten, daß der deutsche Reichsausten- s minister in Genf die Gelegenheit ergreifen würde, um den - anderen Locarnoministern Deutschlands schwere Enttäu- i schung über die mangelhafte Einlösung feierlicher Berspre- - chungen vorzuhalten und sie an die Erfüllung ihrer Ver- ; pflichtungen eindringlich zu mahnen. Zn dieser Richtung i find von der deutschen Delegation auch Fühler ausgestrear - worden. Aber auf der anderen Seite zeigt sich keine Ge- s weigtheit, den deutschen Wünschen Rechnung zu tragen. Bri- : and und Ehamberlain wissen ganz genau, daß Deutschland s dabei die alsbaldige Räumung des besetzten Gebietes erneut - fordern wird, und daß es sich dabei nicht nur auf die Zu- sagen von Locarno, sondern auch auf den jetzt eben in Genf wieder bekundeten Friedenswillen berufen wird. Sie kämen s dadurch in peinliche Verlegenheit, denn sie wüßten wahr- ; haftig nichts Durchschlagendes mehr vorzubringen, was die i Fortdauer der Besetzung rechtfertigen könnte. Um allen die- s sen Unbequemlichkeiten aus dem Wege zu gehen, schützt man - Zeitmangel vor. Ehamberlain hat es plötzlich sehr eilig mit > seiner Heimreise, und auch Briand erklärt in Paris dringend s benötigt zu werden. Deutschland soll also offenbar wieder einmal das Nachsehen haben. ss

Die Meldungen aus Genf sind allerdings noch nicht ganz j klar: '

Genf, 14. Sept. Der Zusammentritt der Locarnomächte ' koch vor der für Ende dieser Woche vorgesehenen Abreise ; Lhamberlains und Vriands scheint nach der gegenwärtigen i Lage zweifelhaft zu werden. Von französischer und auch ' mglischer Seite zeigte man wenig Neigung zu einem Zu- ' sammentritt der Locarnomächte, da man hierbei scheinbar ! nne Aufrollung der Rheinlandfrage von deutscher Seite - befürchtet. Die Verhandlungen hierüber sind gegenwärtig s koch im Gange. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, l saß von deutscher Seite das Zustandekommen einer Beipre- s hung der Locarnomächte dringend erwünscht erscheint, da s hierbei möglicherweise zum letztenmal auf der gegenwär- i ligen Tagung des Völkerbundes die Gelegenheit gegeben i Derbe, bei den alliierten Außenministern noch einmal ein- ; dringlich aus die Erfüllung der Deutschland gegebenen Rück- ; Dirkungsversprechungen hinzuweisen. l

Die deutsche Delegation in Genf mit dem Reichsaußen- s minister Dr. Stresemann an der Spitze wird bis Mitte nächster Woche in Genf bleiben. Eine frühere Rückkehr Dr. Aresemanns ist nicht möglich, da anscheinend jetzt nach dem Abschluß der Generaldebatte über den Ratsbericht im Völ­kerbund die inoffiziellen Verhandlungen zwischen den Außenministern der Locarnomächte einsetzen.

Sie Weite« i« Genf

Eens, 14. Sept. Am morgigen Donnerstag, der die Wah­len der drei neuen nichtständigen Natsmitglieder bringen Dird, wird der Rat in seiner jetzigen Zusammensetzung seine s beiden letzten Sitzungen abhalten, die u. a. die von der zriechischen Regierung vor den Rat gebrachte Angelegen- i heit des von einer deutschen Werft auf Grund eines Vor- krisgsvertrages zu liefernden Kriegsschiffes „Salamis" regeln soll und weiter die noch auf der Tagesordnung stehen- i -en Danzigsr Fragen behandeln werden. Die beiden wesent- i lichen Fragen, die sich auf die Forderung Danzigs nach Ver- s legung des polnischen Munitionsdepots von der Wester- s Platte beziehen, sind zunächst auf juristische und formale ; Schwierigkeiten gestoßen, für deren Behebung bisher nur ' zeringe Aussichten zu bestehen scheinen. Gleichfalls in jurt- - stffcher Beratung befindet sich der ungarisch-rumänische Op- r tantenstreiffall, bei dem diesmal Graf Apponyi Ungarn ! vor dem Rat vertreten wird. !

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Besprechungen zwischen Dr. Stresemann and der saar- l ländischen Delegation !!

Eens, 14. Sept. Heute vormittag hat die feit einigen !

Tagen unter Führung von Kommerzienrat Roechling hier ! weilende saarländische Delegation Reichsaußenminister Dr. r stresemann aufgesucht. Die Besprechungen gelten einer j Reihe wirtschaftlicher Fragen des Saargcbietes. Sie sollen j m Berlin fortaeiekt werden.

Abreise von Woldemaras aus Genf Eens, 14. Sept. Der litauische Ministerpräsident ist ver­gangene Nacht nach Rom abgereist. Er wird seine Ver­handlungen mit Dr. Stresemann über die allgemeinen zwi­schen Deutschland und Litauen schwebendenn Fragen bei seiner Rückreise Ende des Monats in Berlin fortsetzen. Die letzten memelländischen Beschwerden werden im Einverneh­men mit dem Memelland vorläufig nicht zur Erörterung vor den Völkerbundsrat gebracht, sondern ebenfalls diesen direkten Verhandlungen Vorbehalten.

Frankreichs Doppelspiel in Eens Eens, 14. Sept. Die Erklärungen Paul-Voncours im Abrüstungsausschuß des Völkerbundes wurden in allen De­legationskreisen lebhaft erörtert. Allgemein ist die weit­gehende Unterstützung ausgefallen, die Paul-Boncour dem polnischen Delegierten in der Forderung auf weitere Sicher­heitsgarantien gewährt hat. Von deutscher Seite muß die von Paul Boncour geltend gemachte Forderung aus Orga­nisierung der internationalen Sicherheit als ein neuer Vor­stoß zur Verewigung der durch den Versailler Vertrag ge­schaffenen Zerstückelung Deutschlands aufgefaßt werden. Der von französisch-polnischer Seite während der gegenwärtigen Genfer Tagung immer wieder geltend gemachte Hinweis auf die Gefährdung des Friedens und im Zusammenhang damit auf den Abschluß von allgemeinen kontinentalen Sicherheits­verträgen kann nur dahin verstanden werden, daß der im Versailler Vertrag geschaffene Zustand und insbesondere die deutschen Grenzfestsetzungen im Osten für die Zukunft ver­ewigt und durch eine Beteiligung Deutschlands an derar­tigen Sicherheitsoerträgen endgültig garanriert werden soll.

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Die innerpolitische Lage wird zurzeit noch maßgebend bestimmt durch die Erörterung, die sich an die Magdebur­ger Rede des Reichsfinanzministers geknüpft hat. Obwohl sich die Bedeutung der Desoldungsreformvorlage Dr. Köh­lers nach seinen Ausführungen nur in ganz allgemeine« Grundzügen abschätzen läßt, da man einstweilen nur den Gesamtaufwand, der dem Reich aus ihr erwächst, und vage Prozentziffern für die einzelnen Veamtenkategorien kennt, hat sich die politische Kritik der Rede doch bereits mehr an­genommen, als für die sachliche Förderung der Arbeiten an ver Vorlage zweckmäßig erscheint. Eins ist allerdings rich­tig: Dr. Köhler hat nicht nur die Opposition, sondern auch den überwiegenden Teil der regierungsfreundlichen Oef- fentli fteit zu überraschen verstanden. Zweifellos hatte nie­mand damit gerechnet, daß die vorgesehenen Erhöhungen in der Regierungsvorlage einen solchen Umfang annehmen würden, wie es Dr. Köhler ankündigte. Es ist darum auch nicht verwunderlich, daß bereits jetzt in der Öffentlichkeit s die Frage nach der Deckung für die erhöhten Aufwendungen - aufgeworfen wird. Nach dem Pessimismus Dr. Köhlers bei ^ seinem Amtsantritt war allerdings kaum zu erwarten, daß ' es gelingen werde, laufend mehr als 300 Millionen Mark jährlich für Veamtengehaltserhöhungen bereitzustellen. Freilich muß zugunsten des Ministers wohl bedacht werden, daß seit dem Januar eine merkliche Besserung der Wirt­schaftslage eingetreten ist, sodaß nicht nur erheblich höhere Steuereingänge zu verzeichnen sind, sondern auch die Lasten für die Erwerbslosensürsorge sich in sehr beträchtlichem Maße vermindert haben. Bleibt nur die Frage, ob die Bes­serung von Dauer sein wird, und da gehen bekanntlich die Urteile maßgebender Wirtschaftssührer sehr weit ausein­ander, wie das die letzten Reden von Geheimrat Duisberg and Geheimrat Kaftl belegt haben. Es ist ja unbestreitbar, daß durch die Erhöhung der Beamtengehälter die Kauf­kraft des inneren Marktes vermehrt wird, wenn es wirk­lich gelingt, die Besoldungsreform nicht nur im Reich, son­dern auch in Ländern und Gemeinden, wie bei der Reichs­bahn ohne Steuern oder Gebührenerhöhungen durchzufüh­ren, sodaß die Wirtschaft hieraus wieder einen neuen Im­puls, eine neue Konjunkturbelebung erfahren könnte.

Damit ist aber die politische und wirtschaftspolitische Seite des Gesamtproblems durchaus nicht erschöpft. Die Notwen­digkeit von Eehaltsverbesserungen für unser Beamtentum wird ja von niemandem verkannt. Es ist aber doch charak­teristisch, daß die Liquidationsgeschädigten, die zurzeit eine neue Aktion zur Verbesserung ihrer Lage vorbereiten, zur Unterstützung ihrer Forderungen auf die Magdeburger Rede des Reichsfinanzministers Hinweisen. Sie argumentie­ren etwa so: Wenn es möglich ist, die Beamtengehälter er-

s heblich aufznbessern, dann muß es erst recht möglich sein,

- uns für die verlorenen Vermögen in höherem Grade zw < entschädigen, als es die ursprüngliche Regierungsvorlage : versieht. Bezeichnenderweise wird auch aus diesen Reihen, i deren Notlage ja ebenso wenig zu verkennen ist wie die der ! Beamten, Anspruch auf die freigewordenen Mittel der Er- s werbslofenfürsorge erhöben. Und soweit sich die innerpoli- s tische^ Situation überblicken läßt, wird dem Reichsfinang- i minister wohl kaum etwas anderes übrig bleiben, als sei­nen Liquidationsentschädigungsentwurf den Forderungen

! der Interessenten anzupassen. Insbesondere wird er sich ver- r mutlich dazu verstehen müssen, in den jährlichen Etat einen f höheren Betrag zur Auslosung der Liquidationsobligatio- ^ nen einzustellen. Er hatte 60 Millionen jährlich vorgesehen, s was ungefähr dazu geführt hätte, daß in 12 bis 13 Jahren die gesamte Obligationsschuld getilgt worden wäre. Die Liquidatiönsgeschädigten verlangen nun insofern eine Auf- besserung, als sie einen Auslosungsbetrag von jährlich min-

- Lestens 100 Millionen Mark vorgesehen wissen wollen, sodaß k dann die gesamte Angelegenheit in 7 bis 8 Jahren ab- j gewickelt werden könnte.

i Das Reichsfinanzministerium würde in allen diesen Fra« s gen natürlich zu einem erheblich größeren Entgegenkommen s in der Lage sein, zumal es durch die Steuergesetzgebung der

- letzten vier Jahre über Einnahmen verfügt, die gegenüber i denen der Vorkriegszeit ungewöhnlich hoch sind, wenn es ^ nicht einmal auf die bedrängte Lage von Ländern und Ge- i meinden Rücksicht zu nehmen hätte, wenn nicht zweitens das

Moment der wirtschaftlichen Unsicherheit hinzukäme und wenn endlich nicht der Dawesplan wie ein Damoklesschwert über allen diesen finanzpolitischen Projekten schwebte. In dem Reparationsjahr, das am 1. September begonnen hat,

- wird die Dawesbelaftung des deutschen Volkes um eine ! halbe Milliarde steigen, im darauffolgenden Jahre werden, s noch einmal 750 Millionen Mark hinzukommen. Wie dis r deutsche Wirtschaft, von der ja auch die Existenz eines aus- ; kömmlich gesicherten Beamtentums abhängt diese rasche Zu- § nähme der Belastung vertragen wird, darüber kann noch

niemand etwas sagen. Wenn Preissteigerungen, die man vielfach schon jetzt als Folge der Gehaltserhöhungen be­fürchtet, im nächsten ^zahre als Folge der Daweslasten -in­treten, dann wäre der Nutzeffekt der jetzt angeftrebten Ver­besserungen für das Beamtentum und die Liquidations- ! geschädigten gleich Skull.

s Ae «eue« LavdesarbeitrilMtt

! Der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung i und Arbeitslosenversicherung veröffentlicht die Vorschläge, s di« er über die Neuabgrenzung der Landesarbeitsämter so- ! eben der Landesregierung unterbreitet hat. In dem Schrei- i ben der Reichsanstalt an die Länder heißt es u. a.: „Der Vorschlag geht, wie es das Gesetz verlangt, von den wirt­schaftlichen Zusammenhängen aus. Er versucht die Bezirke ! nach den Verhältnissen des Arbeitsmarktes so abzugrenzen,

! daß sie in sich möglichst ausgleichsfähig sind. Er hat infoige- i dessen nicht in allen Fällen die Grenzen der Landesarbeits- s ämter den Produktionsbereichen der vorherrschenden Wirl- s schaftszweige (Landwirtschaft, Bergbau usw.f angepaßt.

. llebervölkerte Großstädte, wie Berlin, Hamburg, sind nicht E von ihrem dünner bevölkerten Hinterland getrennt. Ein- i heitliche Arbeitsmarktbezirke, also ausgesprochene Arbeiter»

? wohn- und Vsschäftigungsgemeinden sind nach Möglichkeit . geschlossen einem Landesarbeitsamtsbezirk eingegliedert.

^ Auf die Tatsache, daß die einzelnen Länder und Provinzen I in sich wirtschaftlich eng verflochten sind, nimmt der Vor- » schlag in der Weise Rücksicht, daß politische Grenzen in der z Regel nicht durchschnitten sind. Nur in wenigen Ausnah me- s fällen, die durch zwingende wirtschaftliche Gesichtspunkte s bedingt erscheinen, ist er von diesem Grundsatz abgewichen, j Die Zahl der Landesarbeitsämter soll nach dem Vorschlag s erheblich herabgesetzt werden. Statt 22 Landesarbeits- > ^Lmtern, die heute auf Grund des Arbeitsnachweises gesetzlich ' bestehen, enthält der Vorschlag nur 13. Dadurch sind die s großen Unterschiede in der wirtschaftlichen Bedeutung der i einzelnen Landesarbeitsämter verringert worden."

< Die neuen Landesarbeitsämter sollen sich folgendermaßen ; Kusammensetzen: s 1. Provinz Ostpreußen.

' 2. Oberschlesien, Niederschlesien und Kreis Fraustadt,

s 3. Berlin, Brandenburg, Kreise Schwerin. Meseritz unk

? Bomst.

s 4. Pommern, Grenzmark, Mecklenburg-Strelitz.

- 5. Mecklenburg-Schwerin, Lauenburg, Freistadt Lübeck,

^ Schleswig-Holstein und Hambrng.