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Wr. 802

AitrNKeig. Mittwoch de« 31. August

1927

TM Aussichten

l Die zwischen London und Paris nach mehrwöchigen Ver­handlungen endlich wenigstens im Prinzip zustande gekom- Dene Einigung in der Frage der Verminderung der rhei­nsichen Truppenkontingente gestattet es uns, einige grund- ßitzliche Ausführungen über die deutsche Außenpolitik in den nächsten Monaten zu machen. Was die heutige Konstel- ^ ßation auf dem Kontinent Europa der deutschen Außen­politik bietet, ist nichts anderes als ei« stark negatives Ergebnis der sogenannten Verstän- ! digungspolitik. Es hat wirklich keinen Zweck mehr, noch länger damit zu warten, ein offenes Wort über die ! * ziemlich trostlose außenpolitische Lage des Reiches aus- zusprechen.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dem deutschen ' Volke den schlechten Willen der Gegenseite zu demonstrie­ren, wenn einmal die Ausführung bestehender Verträge Entgegenkommen und kleine Opfer des französischen, eng­lischen oder belgischen Locarno-Partners bedingt, dann ist dieser Beweis durch das Hin und Her der englisch-französi­schen Beratungen in der Frage der Verminderung der Be­satzungstruppen geliefert. Das Ergebnis dieser Aussprache, die Reduzierung der rheinischen Besetzungstruppen um höch­stens 10 000 Mann ist die glatte Verneinung des sogenann­ten Locarnogeistes. Es hat sich in erschreckendem Maße ge­zeigt, auf wie schwachen Füßen das System der damaligen Abmachungen steht, das die Basis zu einer völligen außen­politischen Neuorientierung abgeben sollte. Mag es bisher poch verständlich gewesen sein, daß man von amtlicher deut­scher Seite den Gegenspieler zur Realisierung der Locarno­verträge drängte, daß man ihn auf die Unmöglichkeit des zweijährigen Leerlaufes der Verständigungspolitik aufmerk­sam machte, heute kann uns nichts hindern, die Wahrheit cheim vollen Namen zu nennen, nachdem die Einlösung des Deutschland in Locarno gegebenen Versprechens selbst keine Farce mehr ist. Es wäre interessant, von Frankreich und England zu erfahren, was man an den dortigen amtlichen Stellen eigentlich unter Rückwirkungen versteht, auf die Deutschland in seiner Gutgläubigkeit vergeblich zwei Jahre gewartet hat. Es soll gewiß nicht abgestritten werden, daß !im Rheinland manches inzwischen anders geworden ist. Die Rückwirkung aber, auf die es uns von vornherein ankam, war die Truppenreduzierung, die nach den Aeußerungen der alliierten Staatsmänner „fühlbar" vorgenommen wer­den sollte. Die Verminderung um 10 000 Mann ist aber keine merkliche Herabsetzung, denn sie bringt nach außen hin keinerlei Erleichterung für die Bevölkerung des besetzten Löebietes.

' Im äußersten Falle wäre die französisch-englische Eini­gung noch zu ertragen, wenn nicht mit Recht befürchtet wer­den müßte, daß mit dieser Truppenreduktion nach der Auf­fassung der Alliierten die Frage der Besatzungsverminde- tung für die nächsten Jahre als gelöst betrachtet werden muß, Hier liegen die größten Gefahrenquellen der Zukunft für die Außenpolitik des Reiches. Ohne weitere Vesatzungsvermin- derung kann es ja schließlich auch keine vorzeitige Räumung stes Rheinlandes geben. Die Argumentation der französi- sthen Presse, nach der eine weitere Herabsetzung der rhei­nischen Truppenkontingente aus diesen und jenen Gründen unmöglich sein soll, wird ja noch schärfer auf das Problem der Rheinlandräumung angewandt. Frankreich treibt heute kchon eine Anti-Locarnopolitik. Man sieht ein, daß die Dis- stuffion der einschlägigen Fragen nicht mehr länger umgan­gen werden kann und versucht deshalb vorzubauen. Das geschieht allerdings in einer Weise, die dem deutschen Volk die Augen öffnen und es zu scharfem Protest herausfordern pluß, zumal die Franzosen den Versuch machen, trotz Locarno vnd der in ihm enthaltenen Bindungen, neue Zugeständnisse ^us Deutschland herauszuholen. Eine derartige Politik be­deutet aber nichts anderes als die Anwendung der längst verfemten, geradezu unmoralischen Grundsätze des Versail­ler Vertrages.

Wir können uns nicht vorstellen, daß sich eine Reichs­regierung findet, die sich auf einen neuen Kuhhandel ein- »ieße. Dann ist es allerdings bester, man läßt die im Ver­sailler Friedensdiktat festgelegten Besetzungsfristen ablau­fen und wartet in Ruhe ab, ob die Gegenseite es auch noch vagen wird, sich über diesen Vertrag hinwegzusetzen und »hn zu brechen. Deutschland kann durch diese Politik des Ab- startens ja nur gewinnen. Eine aktive Außenpolitik war kisher ' gewitz notwendig, um der Welt zu zeigen, daß

Deutschland guten Willens ist. Dieser Beweis ist jetzt ge­liefert, die Aussichten einer weiteren Aktivität sind zurzeit denkbar ungünstig, wir sehen nicht ein, warum die Welt­öffentlichkeit nicht erfahren soll, wie die ehemaligen Kriegs­gegner des Reiches, insbesondere aber Frankreich alle ehr­lichen Friedensbemühungen der deutschen Reichskabinette seit 1918 systematisch sabotiert haben.

Die Austastung, wie sie hier vertreten worden ist, wird zweifellos von der Mehrheit der objektiven Kritiker der deutschen Außenpolitik gebilligt werden, auch wenn von offiziöser Seite die Dinge viel optimistischer gesehen werden. Dazu liegt unserer Ansicht nach wirklich kein Grund vor, Man bbgehe doch nicht immer den Fehler, an den Tatsachen vorbeizusehen. Wir glauben, daß diese Tatsachen im gegen­wärtigen Augenblick eine so eingehende Sprache reden, daß ps sich erübrigt, die optimistische Auffassung im einzelnen als falsch nachzuweisen. Im übrigen wird ja das Reichs­kabinett nach Ablauf der Septembertagung des Völkerbun­des, in der die Außenminister der Locarnomächte sich über ie zukünftige Politik aussprechen werden, seine Entschei- ung fällen.

Lord Cecil und der Mkerbllii

Almxhme de; Handelsoertrages.

Berlin, 30. Aug. Der handelspolitische Ausschuß des Reichstages behandelte den deutsch-französischen Handels­vertrag. Zunächst gab Ministerialdirektor Dr. Ritter vom Auswärtigen Amt hierzu eine umfastende Darstellung. Be­züglich Marokkos ist es nur gelungen, die deutschen Wünsche hinsichtlich des Warenverkehrs und der Schiffahrt durch­zusetzen. Dagegen konnte es nicht erreicht werden, auch die Anerkennung des deutschen Niederlassungsrechtes in Ma­rokko zu erhalten. Die deutsche Regierung kann diese Schlech- terstellung deutscher Staatsangehöriger nicht hinnehmen, ohne Verwahrung gegen diese durch nichts gerechtfertigte Zurücksetzung Deutschlands zu erheben. Es ist für die deut­sche Regierung eine Selbstverstädlichkeit, daß sie, wenn in Zukunft wieder Verhandlungen Uber die deutsch-französi­schen Wirtschaftsbeziehungen stattfinden sollten, die Besei­tigung dieser Schlechterstellung als erste und unverzichtbare Forderung erheben wird.

Berlin, 38. Aug. In der Aussprache im handelspolitischen Ausschuß des Reichstages betonte Abg. Koenen (Komm.) den großkapitalistischen Charakter des Handelsvertrages. Abg. Dr. Reichert lDntl.) erklärte, die Deutschnationalen ständen auch dem neuen Abkommen kritisch gegenüber. Die Abmachungen bil­deten für das deutsche Ausfuhrgewerbe keinen Anlaß, damit zu­frieden zu sein. Aber der neue Vertrag bedeute doch gegenüber dem bisherigen vorläufigen Abkommen einen gewissen Fort­schritt, der zu seiner Annahme berechtige. Abg. Dr. Dessauer (Ztr.1 erklärte, die Zustimmung des Zentrums gelte der Tat­sache dieses Vertrages, die politisch und wirtschaftlich von sehr grober Bedeutung sei. Nicht im gleichen Grade erstrecke sich die Zustimmung auf den Inhalt des Vertrages, der in mehreren Beziehungen sehr viel zu wünschen übrig laste, und als Anfang der Verständigung, nicht als Ende zu betrachten sei. Abg. Dr. Hoff (D. Vp.) gab seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß der sofortige Eintritt der Meistbegünstigung nicht für das Gesamt­gebiet des deutschen Ausfuhrintercsses erreicht worden sei. Dem Vertrage wolle er trotz der starken Bedenken zustimmen, da der Vertrag als ganzes doch einen erheblichen Schritt nach vorwärts auf dem Wege bedeute, der von der Genfer Wirtschaftskonferenz und letzthin wieder von der interparlamentarischen Union vor- oezeichnst worden sei. Abg. Wissel lSoz.) war der Ansicht, daß vom Standpunkte der Entwicklung der deutschen Wirtschaft der deutsch-französische Handelsvertrag eine Förderung bedeute. Abg. Von Richthofen (Dem.) begrüßte den Abschluß des deutsch- französischen Handelsvertrages. Allerdings schmerzte es, daß vom nationalen Standpunkt verschiedenes nicht zu erreichen gewesen sei, insbesondere sei die Verweigerung des deutschen Niederlas­sungsrechtes in Marokko außerordentlich zu bedauern. Abg. Rauch lV. Vp.1 wies darauf hin, daß wir aus gesamtpolitischen wie aus wirtschaftspolitischen Erwägungen heraus das größte Interesse daran haben, mit einem so groben Lande wie Frank­reich wieder zu geregelten wirtschaftsvolitischcn Beziehungen zu kommen. Der Redner könne die Zustimmung zu dem Handels­vertrag nur für seine Person aussvrechen, glaube aber, daß auch seine Fraktion sich seiner Meinung anschließen werde. Angen m- men wurde dann eine Entschließung des Abgeordneten Haag-Heilbronn lDntl.1, die die Reichsregierung ersucht, im Benehmen mit den Landesbehördcn Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die eingerissene Umgehung der Kcltertrauben- Zollsätze durch gewerbsmäßiges Vermostcn von als Tafeltraubcn erzeugten Weintrauben zu verhindern. In der Abstimmung wurde schließlich der deutsch-französische Handels- vertrag mit allen Stimmen gegen die der Kommu­nisten angenommen. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Der Rücktritt des ständigen englischen Delegierten zum Völkerbund, Lord Cecil, von seinem Posten bewegt die poli­tische Oeffentlichkeit Englands aus das lebhafteste, stärker noch als die nunmehr abgeschlossenen Auseinandersetzungen mit Frankreich über die Truppenverminderung im Rhein­land. Die beiden Fragen greifen ja ineinander über, für die Bewertung der englischen Völkerbundspolitik sowohl aber wie für die Kritik der englischen Haltung in der Be­satzungsfrage ist der Rücktritt Lord Cecils ein entscheiden­der Gradmesser. Man weiß, daß dieser englische Staats­mann von besonderem Format in der Propagierung der Pölkerbundsidee und in dem Ausbau des Völkerbundes selbst seine oberste Aufgabe gesehen hat und daß er sich die­ser Aufgabe im Interesse des politischen Fortschrittes zu­nächst seines Landes, darüber hinaus aber Europas, mit leidenschaftlicher Hingabe gewidmet hat. Wenn er nun mitten im Werk enttäuscht und hoffnungslos seine Arbeit niederzulegen beabsichtigt, so ist das eine Kritik, wie sie schärfer und bitterer kaum gedacht werden kann. Angesichts dieser klaren Logik verfangen daher auch die Bemühungen offiziöser englischer Kreise nicht, die versuchen, den ange­kündigten Schritt Lord Cecils lediglich auf das Scheitern der Genfer Seeabrüstungsverhandlungen zwischen England, Amerika und Japan zurückzuführen und jeglichen Zusam­menhang mit der Rheinlandfrage hinwegzudisputieren. Die englische Regierung hat ein verständliches Interesse daran, nicht zuzugeben, daß der Mann, der sie in Genf vertritt, und der einer der besten Beobachter der europäischen Ent­wicklung und einer der schärfsten Beurteiler der dabei ver­faßten und verdorbenen Möglichkeiten ist, durch einen so radikalen Schritt zu verstehen gibt, daß er nicht mehr in der Lage ist, die Entwicklung der Dinge zu billigen. Die Bedeutung Lord Cecils ist so unbestreitbar und so allseitig anerkannt, daß man nirgends in der englischen Oeffentlich­keit eine Bemängelung seiner Absicht hört; wohl aber wird sich die Kritik, die bei dem Suchen nach den tieferen Grün­den dieses Entschlusses unvermeidlich ist, zwangsläufig gegen die Haltung der Regierung und gegen ihre Abmachungen mit Frankreich wenden müssen. Schon beginnen sich der­artige Stimmen in der englischen Presse zu regen, Blätter wie die „Westminster Gazette" und „Daily News" betonen die Berechtigung der schärfsten Kritik an dem französisch­englischen Kompromiß über die Truppenreduktion und na­mentlich die passive Rolle, die England dabei spiele.

Neues vom Tage.

Sitzung des Reichskabinetts

Berlin, 30. Aug. Das Reichskabinett ist heute vormittag um 11 Uhr unter dem Vorsitz des Vertreters des Reichs­kanzlers, Dr. Geßler, zu der angekündigten Sitzung zusam­mengetreten. Von den Mitgliedern des Kabinetts nahmen außer Reichswehrminister Dr. Geßler nur noch die Reichs­minister Dr. Stresemann, Dr. Curtius, Dr. Koch und Schiele an den Beratungen teil, da die übrigen Minister nicht in Berlin sind.

Die Abreise der deutschen Delegierten Berlin, 30. Aug. Die parlamentarischen Mitglieder der deutschen Völkerbundsdelegation, Graf Bernstorff, Professor Hötzsch, Kaas, Breitscheid und von Rheinbaben werden Ber­lin erst am Samstag verlassen, da das Plenum des Völker­bundes, an dessen Beratungen sie teilnehmen, erst am Mon- ßag der kommenden Woche Zusammentritt.

Die Abreise der deutschen Delegation nach Genf Berlin, 30. Aug. Reichsminister Dr. Stresemann hat sich heute l8.25 Uhr in Begleitung von Staatssekretär Dr. v. Schubert, Ministerialdirektor Dr. Gaus, sowie Staatssekretär Dr. Pünder, Staatssekretär Dr. Weiß- mann und einer Anzahl von Sachreferenten nach Genf begeben. Zum Abschied hatten sich Ministerialdirektor Dr. Schneider, Ministerialdirektor Dr. Köpke und der stellver­tretende Chef der Presseabteilung der Reichsregierung, Geheimrat v. Baligand, auf dem Bahnsteig eingefunden.

Die Flaggenfrage im Münchener Stadtrat München, 30. Aug. Vom Münchener Stadtrat war vor kurzem der Beschluß gefaßt worden, bei besonderen Anlässen nur in den bayerischen und Münchener Farben zu flaggen, nachdem ein Antrag, bei sämtlichen Gelegenheiten die Farben Schwarz-Rot-Gold und Schwarz-Weiß-Rot zu