UMMM für den GberamLsöszirk Nagslö rmÄ AlLensteig-Stadt. AÄgsmsLnsr Anzeiger für die Bezirke Nagold, ^alw u. jreudenftadt

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Ar. 162

Attumstetg. Freitag de« 13. Juli

1927

Sie VerNer« MW ArMMM

AM 7. Zull hat der ReichsKU MkkIMtzer Mehrheit das f Arbeitslosenversichernngsgösetz angenommen, das eine Krö- ; »UM des großen sozialpolitischen« Verstchermigsrverkes ,der f «letzten Jahrzehnte darstellt. Gegen das Gesetz haben nur die ^ Völkischen und die Kommunisten gestimmt, sodaß di« An- s «ahme mit einer Mehrheit erfolgte, wie sie für verfaffungs- f ändernde Gesetze vorgesehen ist. Di« Parteien der Regie-- ! rungskoalition haben weiter eine Entschließung angenom- t Men, in der die Reichsregierung aufgefordert wird, nach i Vovliegen genügender Erfahrungen mit dem Gesetze fest- j Kuftellen, ob ohne Schaden für das Eesamtwerk einzelne f Gruppen der versicherten Arbeitnehmer (Landwirtschaft und s Angestellte) aus der Versicherung herausgenommen werden s und Ersatzkassen überwiesen bezw. auf andere Art sicher- ! gestellt werden können. Mit der Verabschiedung des Gesetzes : vor den parlamentarischen Sommerferien und mit seiner : «Inkraftsetzung zum 1. Oktober dieses Jahres ist auch eine ! ßchwere finanzpolitische Sorge gebannt worden: Im Reichs- ! Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1927/28 find Mittel s Mr die Erwerbslosenfürsorge nur bis zum 1. Oktober d. Js. ! bereitgestellt. Wäre das Arbsitslosenvevficherungsgesetz nicht ' angenommen worden, so hätte das Reichsfinanzmimisterium t im lausenden Rechnungsjahr für weitere etwa 200 Millio» s neu Mark nachträglich Deckung schaffen müssen. Dadurch ^ wäre die Durchführung der Beamtengehaltsevhöhun-g (spä- , testens am 1. Oktober d. Js.) ernstlich in Frage gestellt z worden. ^

Wir befinden uns bekanntlich in einer Zeit erfreulichen ( Abstieges der Arbeitslosigkeit. Wenn man auch einen Teil ( dieses Abstieges auf Saisonerscheinungen (stark« Nachfrage > »ach Arbeitskräften im Baugewerbe und in der Landwirt- t schüft) zurückzuführen ist, so ist es doch unzweifelhaft, Latz i sich eine allmähliche Besserung der Eesamtwirtschaftskon- s junktur durchsetzt. Wir können erwarten, datz die Besserung l der Konjunktur auch noch einige Zeit anhält, und daß die ! Gefahr, die tm Gesetze vorgesehenen Versicherungskassen j könnten gleich von Anfang an überlastet werden und zu- ! sammenbrechen, mindestens stark abgeschwächt worden ist. ^ Noch vor einem Jahre war dies eines der stärksten Beden- i Len, die gegen die vorgeschlagene Arbeitslosenverficherung geltend gemacht worden «sind. Durch die Zusammenlegung ! der Bersicherungskasse« in den Arbeitsnachweisen soll errei.ft > werden, datz die Kassen sich ein Lrteft darüber bilden Vöpq ^ Neu, ob und in welchem Umfange die Arbeitslosigkeit des , einzelnen Rentenanwärters wirklich ein unverschut s Un- s glück oder aber eine künstlich herbeigeführte am .rbe-its- s scheu entstandene Erscheinung ist. Datz trotz dieser Sicherung : das glatte Funktionieren der Arbeitslosenversicherung vom ! Stand der Arbeitsmoral unter den Versicherten und damit ! mm der Selbstkontrolle der Arbeitnehmerschaft abhängt, ist > klar. Weiter ist es zweifelhaft, ob durch die Einführung der ! Arbeitslosenversicherung wirklich ein für alle Mal eine Be» ? anspruchung des Reichssäckels Wer das Matz der Dotier» n« s gen des Sicherheitsfonds hinaus ausgeschlossen ist. Wenn sich ! trotzdem im Reichstag eine Mehrheit von den Deutschnatio» ! aalen bis zu den Sozialdemokraten für das Gesetz ausge« j sprochen hat, so ist der Grund hierfür der folgende: Die bis­herige Erwerbslosenfürsorge trug trotz ihrer gesetzlichen Verankerung den Stempel öffentlicher WohMtigk.it. Di«, jetzt eingeführte Arbeitslosenversicherung schafft wie jede andere Versicherung einen klaren Rechtsanspruch für den, der die Reuten erhält. Dr. Croll.

Abschluß der Beratungen über das Schulgesetz z

Berlin, 14. Juli. Am Mittwoch hat das Reichskabknstk S seine Beratungen über das Schulgesetz abgeschlossen. Das amt- ! liche Kommunique spricht von einer einmütigen Zustimmung t des Kabinetts» wobei gleichzeitig die Einschränkung gemacht I ist, daß bei der Behandlung der Simultanschule die deutsch» z volksparteilichen Minister in der Minderheit geblieben sind. ! Die Veröffentlichung des Entwurfs wird in den nächste» ! Tagen erfolge», sobald die Vorlage dem Roichsrat zngegan- ! gen ist. l

Der amtliche Bericht sagt: Die mehrtägigen Beratungen j des Reichskabinetts über den Entwurf des Reichsschulgesetz«« l sind heute zum Abschluß gelangt. Di« Vorlage fand di« ein- ( mutige Zustimmung des Kabinetts. Bezüglich der Behänd- l lung der südwestdeutschen Simnltanschul« (Artikel 174 der 4 Reichsverfaffung) erklärten di« ReichsmiWster Dr. TrrrtM» l

und Dr. Strbsemann, nach Ablehnung des von ihnen dazu gestellten Antrages, ihren Standpunkt in dieser Frage auf­recht zu erhalten. Die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes wird noch in dieser Woche erfolgen.

Die „Tägliche Rundschau" schreibt: Bei den Bestimmungen über die Simultanschule, denen gegenüber die Minister Dr. Stresemann und Dr. Curtius ihren Standpunkt aufvechi erhalten haben, handelt es sich um einen der wichtigsten Teile des ganzen Gesetzes. Der Artikel 174 der Verfassung sicht vor, daß in dem Reichsschulgesetz die Reichsgebiete, in denen die Simultanschule, d. h. die »ach Bekenntnissen wicht getrennte Schule, gesetzlich bfftcht, besonders zu berücksich­tigen sind. Daraus sei, so führt das Blatt aus, zu folgern, daß nach den Absichten der Verfassung di« Bestimmungen des Roichsschulgesetzes anf Baden, Hessen nnd Nassau, in denen die Simultanschule gesetzlich eingsführt sei, nicht die­selbe Anwendung finden solle», wie anf di« übrig«« Teil« des Deutschen Reiches. Das Zentrum habe während der par­lamentarischen Vorverhandlung über das Reichsschulgesetz die Auffassung vertretw^datz das Antragsrecht der Elter« auch der gelten solle. Nach dies«

Auffassung hätten «^Eltern auch M Baden, Hessen und Nassau di« Möglichkeit, die Errichtung von Bekenntnis­schulen zu Heantragen. Es sei anzunehmen, datz sich die An­träge der Minister Dr. Stresemann und Dr. Erofttur gegM diese Auffassung gerichtet haben. . '

IMMM; Recht ms KolML

Der Versailler Vertrag haM Deutschland wicht nur den Makel der alleinigen Kriegsschuld angeheftet, sondern auch lvas mindestens ebenso schmachvoll gewesen ist, Deutschland Ar unwürdig erklärt, an der Teilnahme zivilisatorischer Arbeit in den Kolonien. Es sind kaum acht Jahre vergan­gen, und die Lüge von der deutschen Kriegsschuld wird von keinem ernsthaften Menschen mehr auch jenseits der deutschen Grenzen aufrechterhalten werden können. Di« Regierung«» der alliierten Länder halten an ihr zwar noch fest, weil sie aus leicht zu erfassenden allgemein politischen Gründen auf sie wicht verzichten zu können glauben. Was Wer die angeb­liche moralische Unwürdigkert Deutschlands zur Teilnahme qn der kolonialen Arbeit angeht, so ist sie erst in diÄen Tagen wieder mehrfach widerlegt worden. Hat der .Man­chester Guardian" doch den Mut besessen, die administrative Leistung des Reiches auf kolonialem Gebiete besonders in Ostafrika als durchaus eindrucksvoll zu bezeichnen, um am Niese Feststellung die Schlußfolgerung zu knüpfen, daß es absurd wäre, eine Nation, die Männer wie Koch und Zio» mann 'hervorgebracht hat, dauernd von der Mandatskom­mission des Völkerbundes auszuschließen. Man sieht, wen« man Deutschland gebraucht, revidiert man gern die falsche» Auffassungen der Vergangenheit. Damit ist Wer das a« Deutschland begangene Unrecht längst noch nicht wieder gut- gemacht. Es gibt nur eine einzige Konsequenz, und die besteht darin, daß man Deutschland wieder voll nnd ganz das Recht zur kolonialen Betätigung einräumt, gleichgültig, ob wir es aus der innerdeutschen Perspektive betrachtet, für gu-t befinden, von diesem Rechte in der Zukunft Gebrauch z» machen. Soviel steht jedenfalls fest, daß unsere Gegner nicht viel bessere kolonisatorische Arbeit in der Zwischenzeit ge­leistet haben, als wir selbst in der Vorkriegszeit. Zum TeiL haben sie viel schlechter «rbgeschnitten als Deutschland. Da» geht mit besonderer Deutlichkeit ans den Klagen und Be­schwerden der Samoaner hervor, die bei der australischer» Regierung als der Mandatsinhaberin über Samoa wegen der militaristischen Verwaltung mehrfach vorstellig gewor­den sind. Unter deutscher Oberherrschaft war so etwas ein­fach unmöglich. Schließlich besagen di« englischen Bestre­bungen, das ehemalige Dsutsch-Oftaftika mit Sansibar, Dri-» Ksch-Uganda und Kenia zu einem Külowienb-und zusammen- zuschlietzen, auch nichts anderes, Ws datz die Engländer sich darüber klar sind, die einzelnen Kolonialg-ebiete gesondert einheitlich auf die Dauer nicht verwalten zu können, ganz abgesehen davon, daß es gegen die WölkerbuWssatzunige« und die klaren Bestimmungen des Versailler Vertrages ver­stößt, wenn man ein Gebiet wie ehemals Dentfch-Ostafrika, Las man zu treuen Händen übernommen hat, mit britischen' Kolonien gewissermaßen zu einem neuen Dominion ver­einigen will. Im Augenblick ist für uns Wer das VngestSnd. nis diel wichtiger, daß auch Großbritannien Seine besser» KoloniolpoKtik treib«» kaM at»Lo» DoulMand der K«He»

Neues vom Tage

Fernporto im Ortsverkehr

Berlin, 14. Juli. Das Reichspostministerinm hat die Ei« zelheiten seines neuen Vorschlages über die Erhöhung der! Gebührensätze der Oeffentlichkeit wie sine bittere Pille iw kleinen Dosen übermittelt. Erst jetzt erfährt man, daß nach dem Entwurf in allen Orten mit mehr als 100 000 Ein­wohnern die Ermäßigung des Ortsportos für Briefe und Postkarten wegfallen soll. Das Ministerium begründet »ei­nen Vorschlag damit, Latz durch die umfangreiche Eingemein­dung der Großstädte der Radius des Ortsportos zu weit ausgedehnt sei. Eine weitere Bestimmung in der neuen Vor­lage sieht außerdem vor, datz unter der Voraussetzung, datz die Gebühr für Postkarten aus acht Pfennige erhöht wird, diese Karten- und Markenwerte an den Automaten nur nach Einwurf eines Zehnpfennigstückes erhältlich «sind. — Der Reichsverband des deutschen Groß- und Aeberseehandols hat an das Reichspostministerium eine Eingabe gerichtet, in der auch die neue Postgebührenvorlage als untragbar bezeichnet und die Zurückziehung der Vorlage gefordert wird.

Dr. Schacht nnd di« Fimmzbestwechwngeu in NmeEa

Reuyork, 14. Juli. Nor seiner Abreise empfing Dr. Schacht Vertreter der deutschen Presse im Generalkonsulat. Er be­tonte, datz die Konferenz eine Gepflogenheit bei den Leiter« der großen Notenbanken geworden sei, am alljährlich ge­meinsame Jnteressenfragen zu besprechen. Politische Frage« seien nicht erörtert worden, insbesondere nicht die Repa» rationssrage oder die Frage der Stabilisierung des fran­zösischen Franken. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand die Frage der Goldoerschiffungen. Irgendwelche Vereinba­rungen seien nicht getroffen worden, doch sei anznnehmen» daß künftig namentlich bei plötzlichen Goldd-ispositionen ein« größere internationale Berständignug herbeigeführt wer­den dürfte. Eingehend sei die Frage der Kaufkraft des Vol­kes und das Problem der Diskontraten erörtert worden. Dr. Schacht bat, die Geiamtarbeit der Notenbanken nicht als politische Aktion, sondern als erfreulichen Beweis inter­nationaler Zusammenarbeit zu werten. Er «klärte: Ich jabe hier nichts gewollt, habe mit keiner Bank über An­leihen verhandelt oder gesprochen, ich habe jedoch festgestellt, ratz man Deutschland großes Vertrauen entgegenbringt. — lieber Dawesplan und Eisenbahnbons sei nicht gesprochen Norden. Er vertrat persönlich die Ansicht, daß der Dawes- llan alle Möglichkeiten in sich schließe. Es sei deshalb UV richtig, von ein« Revision zu reden. In Frage komme 'a ---«asbener Zeit eine Ausfüllung der noch offenen Punkte, ^namentlich di« endgültige Entscheidung über Transfer und die Festsetzung der Höhe derLiesamtzahlungen.

Generaldirektor Dorpmuller in Karlsruhe

Berlin, 14. Juli. Der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft Dr. Dorpmüller weilt am 15. Juli und die folgenden Tage im Bereich der Reichsbahndirektion Karlsruhe. Bei dieser Gelegenheit wird er der badischen Regierung einen Besuch abstatten. In einer Besprechung mit Vertretern der badischen Wirtschaft wird er alle wich­tigen Eisenbahnfragen Badens durchsprechen. Im Anschluß an den Besuch des Generaldirektors in Baden reist er in die Schweiz, um bei den Schweizer Bundesbahnen einen Ueberblick über die Wirtschaftlichkeit des elektrischen Zug­betriebes zu gewinnen.

Deutsch-polnisches Abkommen über Erwerbslosenfürsorge

Berlin, 14. Juli. Die deutsche und die polnische Regierung haben am 14. Juli für ihr gesamtes Staatsgebiet ein Ab­kommen geschloffen, das jedem Regierungsangehörigen des anderen Staates die Leistungen der Erwerbslosenfürsorge und der Arbeitslosenversicherung einschließlich der Krisen­fürsorge und der staatlichen Notstandshilfe unter den glei­chen Voraussetzungen und im gleichen Umfange wie de« eigenen Staatsangehörigen zufichert.

Die neue Gemeindeordnung i« Bayern

München, 14. Juli. In einer Dauersitzung von fast sechs Stunden wurde im Plenum des Landtages heute die neue Eemeindeordnung erledigt. Um die Mittagsstunde begann die Abstimmung über die einzelnen Artikel und die nahezu 200 eingebrachten Abänderungsantrüge, die fast zwei Stun­den dauerte. Bei der Bayerischen Volkspartei sah man deu Ministerpräsidenten Held und den Sozialminister Oswald! auf ihren Abgeordnetenplätzen. Wiederholt mußte auf An­trag der Sozialdemokraten zur namentlichen Abstimmung geschritten werden. Schließlich wurde das ganze Gesetz mit IO gegen 26 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten nur sie Sozialdemokraten und Kommunisten. . . ^