HntMM für öm GberamLshezivt Nagslö m-rH AÜmstsig-Ata-t. Wgsmsins« Anzeiger für die Bezirke Nagold, rlalw u jreudenstadt

Wöchentlich 6 mal. Bezugspreis: monatlich 1.30 Mark Me Einzelnummer kostet lOPfg. l Rnzeigenpreis: Me einspaltige Zeile oder deren Raum 15 Goldpfennige, die Rekiamezeile 45 Goldpfg G^MMkrscheinm der Zeitung infolge höherer Gewalt o d. Betriebsstörung Besteht kein Anspruch auf Lieferung. I Postscheckkonto Muttgart Rr. 5780. — Kür telephonisch erteilte Aufträge übernehmen wir keine Gewähr

144 1_AttLRsteiß. Freitag den 24 Juni j 1927

Strefemanns Antwort an Poincare.

Die RegiernugserkMung km Reich stug.

Berlin, 23. Juni.

Die Tribünen find überfüllt. In der Divlomatenloge wohne« Hie Vertreter der fremden Mächte den Verhandlungen bei.

Am Regierungstisch Neichsaußenminister Dr. Stresemann.

Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 15 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Regie- mugserklärung über die gegenwärtige Politik in Verbindung den Interpellationen der Regierungsparteien, der Sozial­demokraten und der Kommunisten über die außenpolitische Lage.

Gleich bei Beginn der Sitzung nimmt

Reichsaubenminister Dr. Stresemann das Wort und führt aus:

Ich begrübe es, daß die vorliegenden Interpellationen Ge- z lesenheit geben zu einer Aussprache über die gegenwärtige , außenpolitische Lage und über die Tagung von Genf. Die kom- ! munistische Fraktion des deutschen Reichstags glaubt in ihrer ! Interpellation, dab die Erörterung in Eens den Zweck und das i Ziel gehabt hätte, Deutschland in die antisowjetrusfische Front ^ einzugliedern. Ich könnte als Antwort darauf das sagen, was s die russische Jsvestija zur Völkerbundstagung gesagt hat. Sie erklärt, dab die Zustimmung Deutschlands zu den antisowjet- ' russischen Plänen nicht erlangt werden konnte. Sie führt dazu ! aus, sie glaube nicht, dab dieser Umstand eine Niederlage Deutschlands auf der Ratstagung bedeutet habe. Im Gegenteil habe Deutschland durch seinen Widerstand zweifellos auch volles Verständnis für seine Politik bei den übrigen Mächten gefunden ^ und damit das politische Prestige Deutschlands in ! der Weltpolitik gestärkt. Das ist die Auffassung eines der Sowjetregierung äußerst nahestehenden Organs. Aber ich möchte diese außerordentlich wichtige Frage nicht damit allein abtun. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Rubland würde ein Vorgang sein, der - sir die gesamte internationale Lage von gröbter Bedeutung , wäre. Deshalb ist auch in Genf dieses Thema zwischen den Ver- ^ treten« der beteiligten Negierungen und mir Vertrauens- - »oll und offen besprochen worden. Ich habe schon in ! der letzten Reichstagssitzung gesagt, dab sich an unserer bisheri- ^ «eu Außenpolitik nichts ändern werde, die durch die abgeschlos- k jenen Verträge, besonders die Verträge von Locarno und Thoiry «nd durch den Eintritt in den Völkerbund charakterisiert ist. x Zweifel darüber, ob wir im Ausland Verständnis für ! den Sin« dieser unserer Außenpolitik gewinne», f sind trotzdem aufgetaucht. Ich kann ihnen auf Grund der Genfer , Besprechungen mit aller Bestimmtheit entgegentreten. f

Bon keiner Seite haben sich Bestrebungen bemerkbar gemacht, f «ns von dieser Politik abzudrängen. Im Gegenteil haben die l Genfer Verhandlungen dazu beigetragen, Zweck und Ziel unserer > Außenpolitik den anderen Regierungen gegenüber weiter zu ; klären und dafür Verständnis und Anerkennung zu finden. Ich ' kann auf das Bestimmteste erklären, daß mir von einer k Koalition gegen Sowjetrußland nichts be- s kannt geworden ist. Ich habe vielmehr die lleberzeugung s gewonnen, daß alle in Betracht kommenden Staaten volle Frei- - beit behalten wollen, ihr Verhältnis zu Rußland selbständig ? »nd nach Maßgabe ihrer individuellen Interessen zu bestimmen. ! Wachen bei den Kommunisten.) Eine Intervention in die § inneren Angelegenheiten des russischen Regimes kann für uns z selbstverständlich nicht in Betracht kommen. Ebenso werden wir ! auch in Zukunft allen Versuchen mit gröbter Schärfe entgegen- i treten müssen, die sich etwa von außen gegen unsere eigene - Staatsform richten. Darin befinden wir uns in llebereinstim- - «ung mit allen anderen Staaten, daß wir einer weltrevolutio- > »ären Propaganda entschiedenen Widerstand entgegensetzen 1 werden. Aber das ist nicht etwa die Folge einer ausdrücklichen ' oder stillschweigenden Vereinbarung (Lachen bei den Kommu- : nisten), sondern die rein tatsächliche Folge des allen Staaten : gemeinsamen elementaren Gesetzes der Selbsterhaltung. Das hat - mit irgend einer gegen Sowjetrußland gerichteten Politik gar : »ichts zu tun. Das besondere deutsche Interesse geht ausschließ- ! lich dahin, an der Beseitigung aller Spannungen zu arbeiten, s di« die friedliche Entwicklung der Verhältnisse in Europa und > in der Welt stören könnten. Schon eine längere Fortdauer des ; augenblicklichen Zustandes wäre bedenklich und wir müssen des- ! halb alles tun, was zu einer Beruhigung der Atmo- i ivhäre beitragen kann. Dieser Absicht waren auch die Bespre- z chungen in Genf gewidmet, die in der sogenannten Sechs-Mächte- z konserenz stattgefunde« haben. Schon im englische» Parlament ? ist erklärt worden, daß bei dieser Besprechung keine Verpflich- - tungen von irgend einem Staat übernommen wurden, weil i keine verlangt worden waren. s

Unsere Lage verlangt die wirtschaftliche Verknüp- - kung mit unseren Nachbarländern. Wenn wir damit rechnen - sollten, dab ei« grobes mächtige Wirtschaftsgebiet von Deutsch- i land etwa abgeschlossen werden sollte in de« allgemeinen Wirt- : kchaftsbeziehunge«, so würde« wir darin eine Gefährdung der ; Lag« ;« ganz Europa erblicken. Wir habe« ein Interesse daran, j

in engen wirtschaftlichen Wechselbeziehungen, wie mit allen an­deren Ländern, so auch mit Sowjetrußland zu stehen. Unsere Staatsverfassung steht in schärfstem Gegensatz zu der Sowjet­rußlands. Trotzdem kann dieser Gegensatz keinerlei Grund für uns sein, irgendwie an einer Isolierung Sowjetrußlands mit- zuwirken. Bon irgendeiner gegen eine Macht gerichteten Aktion würden alle Mächte Schaden haben. Dieser allgemein europäische Standpunkt ist auch der speziell deutsche Standpunkt. Zwei Svan- uungsmomente hat die letzte Zeit gebracht: den Mord des russische« Gesandten in Warschau und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Jugoslawien und Albanien. Es war zu befürchte«, daß der Gesandtenmord in Warschau zu einer außergewöhnlichen Spannung zwischen Ruß­land «nd Polen führe« könnte. Auf Grund unserer korrekten «nd guten Beziehungen zu Sowjetrußland waren wir berechtigt und verpflichtet» in freundschaftlicher Weise die Vertreter Sow- jetrußlands darauf hinzuweise«, daß der bedauerliche Vorfall nicht zur Verschärfung der europäischen Lase führen dürfe. Wir »vollen den Frieden und befinden uns damit in Uevereinstim- mu«g mit der Auffassung, die in den Genfer Besprechungen ein­mütig zum Ausdruck gekommen ist. Wir haben inzwischen mit Befriedigung feststelle« können, daß die Regierung von Sowjet- rußland nicht die Absicht hat» diesen Zwischenfall irgendwie zu verschärfe», wenn die Haltung der polnischen Regierung dieselbe bleibt, die sie bisher gewesen ist. Beim Abbruch der Beziehungen zwischen Albanien und Jugoslawien hat die Reichsregierung aus Grund von Besprechungen mit Frankreich und England sich ent­schlossen, dafür in Belgrad einrutrete«, dab es im Falle von Grenzstreitigkeiten die Tatsachen feststellen und dadurch zur Ent­spannung beitragen soll. In den Besprechungen in Genf ward« eine Einigung darüber erzielt, Jugoslawien und Albanien Vor­schläge zur Lösung der Fragen zu mache«, die zum Abbruch d« Beziehungen geführt haben, um die normalen Beziehungen bei der Länder wiederherstellen zu können. Ich gebe der Zuversicht lichen Erwartung Ausdruck, daß das Zusammenwirken von Eng­land, Frankreich» Italien und uns dieses Ziel erreichen wird

Der Bölkerbundsrat hat sich in dem Sinn der von mir vorge­schlagenen Entschließung der Reichsregierung zur Durchführung der Beschlüsse der Weltwirtschaftskonferenz entschieden. Inzwi­schen ist auch das Komitee bereits auf den 12. Juli zusammen­berufen, um die praktische Verwirklichung der Beschlüsse auf den Zolltarif hin vorzubereiten. Die überwiegende Mehrheit der in Genf vertretenen Regierungen hat ähnliche Erklärungen ab­gegeben wie wir. Der Vertreter Großbritanniens ersuchte um eine Abänderung der Entschließung nur deshalb, weil er noch keine offizielle Erklärung seines Kabinetts abgeben konnte. Die technische Einstellung allein ist das schlechteste Mittel, solche Auf­gaben durchzusühren. (Zustimmung.) Die Reichsregierung wird sich in den Dienst dieser Aufgaben stellen. Die Entschließung ist vom Kabinett einmütig gebilligt worden. Die zuständigen Kör­perschaften» der Reichswirtschaftsrat und der handelspolitische Ausschuß des Reichstages werden sich schon in nächster Zeit mit einer Herabsetzung unseres Zollniveaus zu be­schäftigen haben. (Rufe links: Na! Na!) Das Abrüstungs­problem ist leider durch die Fülle der Beratungen «nd Re­solutionen beinahe zu einer Geheimwissenschaft geworden. Dabei ist es doch nicht so kompliziert, wenn man es nur entschlossen angreift. (Sehr richtig bei der Mehrheit.) Welcher von unseren Nachbarn könnte von uns noch weitere Sicherungen verlangen? Unsere Entwaffnung bis zur Nacktheit ist doch das äußerste, was man fordern kann. Wir gehen also zu den Abrüstungsverhand­lungen nicht als Schuldner, sondern als Gläubiger. Für den Völkerbund selbst ist die Lösung dieser Frage einfach eine Frage seiner eigenen Geltung, ja eine Frage seiner Existenz. (Erneute Zustimmung.)

Der Minister bespricht dann die Regelung der Memelland, frage und erklärt, daß das Hauvtorgan der Deutschen, da, »Memeler Dampfboot" anerkennt, daß das in Genf Erreichte di» Durchsetzung der deutschen Forderungen bedeute. Meine letzt« Besprechung mit dem litauischen Ministerpräsidenten vor zwei Tagen hier in Berlin bestärkte mich in der Auffassung, dab Litauen gewillt ist, gute Beziehungen zu seinen Nachbarländern zu unterhalten. Der Minister behandelte dann weiter die Zu­ziehung eines Deutschen zu der kolonialen Mandats­kommission. Die Mandatskommission besteht aus Mitglie­dern verschiedener Nationen, die besondere koloniale Erfahrun­gen besitzen» die aber nicht von ihren Regierungen abhängig sind. Wenn wir auch keine Kolonien besitzen, so find wir doch in hohem Maße an dieser Kommission interessiert. Für unsere Wirtschaft ist es ferner von außerordentlicher Bedeutung, daß «ns die kolonialen Erfahrungen nicht verloren gehen. Wir brauchen sie für unsere Betätigung in den Rohstoffgebieten. Da den Beschlüssen des Bölkerbündsrates auch eine Vorbesprechung oorangegangen ist, kann ich annehmen, daß im September die Zuziehung eines deutschen Mitglieds in die Mandatskommission erfolgt.

Die Stadt Danzig will dem Völkerbund neue Vorschläge unterbreiten für eine andere Lösung der Dikferenzpunkte mit

' Polen. Das war auch der Grund, der Danzig und uns verarm ! laßt bat, nicht aus eine sofortige Entscheidung des Bölkerbunds-i I rats zu dringen.

^ Die stärkste Enttäuschung hat in Deutschland die Tatst , suche hervorgerufen, daß die Frage der Truppenreduks i tion im Rheinland bei den diesmaligen Besprechungen , in Genf nicht gelöst worden ist. Die Reduktion der Rheinlands

> truppen bildete einen Teil derjenigen Zusicherungen, von denen s die Unterzeichnung des Locarnovertrags abhängig war. (Leb»

- hafte Zustimmung.) Wir wollen objektiv anerkennen, daß Zu» ! ficherunsen anderer Art loyal erfüllt worden find. Aber wir ! haben auf die Erfüllung der Zusage der Truppenreduktion ein»

- mal einen formellen und dann zweitens einen darüber hinaus»

- gehenden politischen Anspruch. Der formelle Grund be» i steht in der unbedingten Klarheit der gegebenen Zusagen. Es ! bat auch die Gegenseite niemals versucht, unser Recht jemals i« , Frage zu stellen. Die fühlbare Verminderung der Trupen, dir i in nächster Zeit eintreten solle, kann natürlich nicht mit des j Verminderung von 4—5000 Mann gegeben sein. Die Erledigung! ! dieser Frage ist einmal eine Frage des Rheinlandes, das ein

- Recht auf die Verminderung der Besatzung hat, aber sie ist noch t mehr geworden, nämlich derKampfumdieMetüodeder k Locarnopolitik überhaupt. Wenn das Mißtrauen an den« s Wert feierlich gegebener Zusagen sich ausbreitet und erhärtet § wird durch die Nichterfüllung auf einem Gebiet, so ist die Ge» : fahr vorhanden, daß die Zuversicht auf anderen Gebieten mit-

< erschüttert wird. (Lebhafter Beifall.) Ich begrüße es deshalb^ ! daß der englische Unterstaatssekretär ausdrücklich darauf hinge»

- wiesen hat, daß der englische Außenminister Chamberlain die s Zusage in derselben Weise ausgelegt hat wie wir. Der deutsche

< Botschafter hat in London über diese Erklärung eine Aussprache ? gehabt und ihm ist versichert worden» daß nach englischer Auf- i fassung die Erledigung der Frage der Oftfestungen nicht ! rtwa als eine Voraussetzung für die Erfüllung der Zusage der ! Truppenreduktion im Rheinland anzusehen ist. Die Frage ist ; eine Frage des Vertrauens geworden, der Ehrlichkeit, der Ab- ; sichten unserer Bertragssegner und es liegt nicht an uns, son- i der» an der unglaublichen Hinauszögerung der ! Entscheidung, daß die deutsche Oeffentlichkeit i die Geduld darüber verloren hat. (Lebhafter Bei»

! fall.) Die Zerstörung der deutschen Ostfestungew ! kann in keiner Weise mit dieser Frage verquickt werden. Wen« s das deutsche Kabinett sich entschlossen hat, ein oder zwei Eskor- r len zur Besichtigung der Ostfestunge» einzuladen, so war das i lediglich ein Akt des Entgegenkommens, weil die deutsche Regie- I rung nichts zu verbergen hat und weil die Ostfestungen uns zu

- gering erscheinen, um ein Streitobjekt zwischen den Mächten zu

- bilde». Angesichts dieser entgegenkommenden Haltung Deutsch» L lands in einer Frage, in der es rechtlich nicht gebunden war,

' ist die deutsche Oeffentlichkeit umsomehr empfindlich berührt

- worden durch die Art und Weise» in der der französische Mini- , sterprästdent Poincare in seiner kürzlich gehaltenen Rede ! geglaubt hat, das deutsch-französische Verhältnis kennzeichnen : zu wollen. Ich kann mir die Widerlegung der gegen die deutsche

> Kriegsführung gerichteten Vorwürfe ersparen, denn die Auf- j klärung der Weltöffentlichkeit ist zu weit vorgeschritten, als daß ' zu befürchten wäre, daß derartige Behauptungen noch Glauben

finden. (Lebhafter Beifall.) Erheblicher ist dagegen, was Herr ^ Poincare über Fragen der Gegenwart gesagt hat. Er will . Schlußfolgerungen auf die deutsche Geistesverfassung aus der i Tatsache ziehe», daß ein deutsches Kriegsschiff eine Reise an- : getreten bat, das de« Namen „Elsaß" trägt. Das Linienschiff i „Elsaß" ist aber schon im Jahre 1903 erbaut worden und hat also vor 23 Jahren seinen Namen erhalten. (Heiterkeit.) Im , Artikel 181 des Versailler Vertrags ist uns dieses Schiff aus- : drücklich belasten worden. Dann will Herr Poincare allen

< Ernstes die Behauptung aufstellen, ich sei kein aufrichtiger An­hänger der Locarnovolitik. Warum bezieht sich Herr Poincare

: nicht auf die feierliche programmatische Erklärung, die Reichs­kanzler Dr. Marx nach der Bildung des gegenwärtigen Kabi- s netts an dieser Stelle abgegeben bat? Herr Poincare würde der : Aufklärung mehr diene««, wenn er diese Erklärung der Gesen- ° wart zitierte, als wenn er aus irgendwrlchen Jahrgängen der Vergangenheit irgend einen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz vorbringt. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn er weiter sagt,

: Deutschland müsse erst einmal die Forderungen der Botschaster-

- konserenz in den einzelnen Entwaffnungsfragen er- ! füllen und damit einen Beweis für seinen guten Willen liefern,

so läßt sich eine solche Aeußerung nur so erklären, daß Herr

- Poincare infolge seines Amtswechsels der tatsächlichen Behand­lung der Einzelsragen nicht mehr nahe genug steht und über

, die Dinge nicht mehr genügend informiert ist. Was die sogen, vaterländische« Verbände anbelangt, so find diejeni»

- SM, die sich de» gesetzlichen Vorschriften zuwider mit militäri» scheu Dingen befaßt habe« aufgelöst worden. Die Votschafter- konferenz selbst hat Ende Januar schriftlich anerkannt, daß ein Bedürfnis zu weitere» Auflösungen nicht vorliegt. (Hört, hört!) Bon den freigewordenen alten Kaserne« ist bereits ei* großer Teil dem privaten Erwerbsleben zugeführt und für die Verwaltung der übrigen ist mit den Mächten eine am 1. Ja­nuar beginnende Frist von fünf Jahren vereinbart worden.

^ Endlich ist auch hie Z e r st ö r u n g der Unterstände an der Ostgrenze vereinbarungsgemäß erfolgt. Wenn demnach nichts