Amtsblatt für den Vb-ramtsdeziek Na ;ol) u 'Ä Alt-m'tei.;- dt a-1. A l^smsinsr Anz-igrr für die Bezirks Nagold, ^alw u Freudenstadt

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Ur. 37 V I Altensteig. Dienstag den iS. Februar

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CoMger MiWngMlslWg f

Die zur lleberraschung der ganzen Welt an den Washing- ! ttktter Kongreß gelangte neue Abrüstungsbotschaft des Prä» j ftdenten Coolidge tritt für Weiterführung der Washingtoner ! Beschlüsse von 1922 ein. War damals die Minderung des ' : Flottenbaus auf die großen Kriegsschiffe und die sogenann» k trn Flugzeug-Mutterschiffe beschränkt worden, so soll sie jetzt f auch hinsichtlich der Zahl der Kreuzer, der Zerstörer und s der U-Boote erfolgen. Aus welchen Triebfedern diese An- s «gungen Coolidges kommen, ist nicht ganz klar. Möglicher- ' weise hängen sie im Untergründe zusammen mit den hier «nd da schon in die Erscheinung tretenden Vorbereitungen -um nächsten Kampf um die Präsidentschaft, um die Coolidge sich wieder bewerben zu wollen scheint, da er zum Präsiden- > Hen der Vereinigten Staaten erst einmal gewählt worden ist, ! während seine erste Amtszeit ihn als Vizepräsidenten an die ! Stelle des plötzlich verstorbenen Präsidenten Harding hatte ! treten lasten. Da er den Gedanken der Abrüstung sehr nach- ! drücklich in Verbindung bringt mit dem Eintreten für Ver- i Minderung der Kriegsgefahren und für den Fortschritt des l Friedensgedankens, so ist die Botschaft kein übler Auftakt ! für die zum nächsten Jahre bevorstehenden Präsidentschafts- kämpfe. Selbstverständlich soll damit nicht gesagt werden, i daß Coolidge aus persönlichem Ehrgeiz für etwas eintritt, ! was er nicht ernst nimmt. Vielmehr hat er längst bewiesen, ! daß er ein tatkräftiger und hingebungsvoller Förderer des s Weltfriedensgedankens ist. Wir brauchen nur an die För- s derung von Dawesplan und allen anderen Bestrebungen aus > den Ausgleich der europäischen Feindschaften und Gegensätze hinzuweifen. Die Aufrichtigkeit seiner Abrllstungswünsche wird auch dadurch nicht in Zweifel gezogen, daß die Regie­rung der Vereinigten Staaten in Nicaragua und Mexiko Militärische Anspruchspolitik verfolgt. Selbst eine sehr nach­haltige Abrüstung würde ihnen stets die für Kämpfe mit - kleineren Staaten erforderlichen Streitkräfte belasten. An ! die großen Flottenmächte richten sich Coolidges Abrüstungs- i Pläne. Daher sind seine Vorschläge nur in London, Paris, ! Rom und Tokio überreicht worden, und zwar bei Len Re­gierungen Frankreichs und Italiens wohl nur mit Rücksicht auf deren Eroßmachtstellung, nicht aber in der Erwartung, daß sie etwa gesonnen wären, ihre Mittelmeerstreitkräfte zu beschränken. Großen Erfolg kann Coolidge einstweilen nicht erwarten. Denn auch das Werk von Washington ist, was er selbst allerdings in seiner Botschaft nicht wahr haben will, nicht von großem Einfluß gewesen. Die Flottenmächte haben sich auch durch jene Abmachungen nicht hindern lasten, zur See in dem Maße zu rüsten, das ihnen die politische Lag« zu gebieten schien. Eine Schwierigkeit liegt auch darin, daß , m Frankreich und Italien Verminderung der Unterseeboote,, in England Einschränkung der Kreuzerflotte für unmöglich ^ gehalten wird. Auch wird in Frankreich gegen die von Coo- j lidge vorgeschlagene Verminderung einzelner Kampfmittels ««gewendet, daß die Abrüstung alle Kampfmittel, und zwar^ nicht nur die militärischen, sondern auch die wirtschaftlichen § «mfassen mutz. Mit schlecht verhehlter Leidenschaft wird § daher auch jetzt gegen Coolidge di« Derteidigungsnotwendig-, keit Frankreichs betont, das von dem zwar nicht militärisch,^ aber an Volks- und Wirtschaftskraft ihm überlegenen ^ Deutschland nach wie vor alles zu befürchten habe. Dagegen! würde in Deutschland der Schritt Coolidges, wenn erwartet ^ werden könnte, daß er zum Ziel führt, sehr lebhaft begrüßt f »nd unterstützt werden. Jeder Weg, auf dem der riesengroße Wehrkrastabstand zwischen Deutschland und den anderen, Großmächten vermindert wird, muß willkommen geheißen i

werden. j

Präsident Coolidge verkennt durchaus nicht, wie aus An- §

deutungen in der Botschaft hervorgeht, die Schwierigkeiten, die der Abrüstung von der gegenwärtigen Weltlage drohen., Gerade der Besitz einer großen Kreuzerflotte muß jetzt in!! gewissem Grade in Tokio und Washington, ganz besonders) «kber in London, als unentbehrliche Sicherheitsbürgschaft! angesehen werden. j

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Frankreichs Stellung zu der Abrüftungsnote Amerikas

Paris, 14. Febr. Die französische Antwortnote auf das amerikanische Memorandum betreffend die Seeabrüstung wurde heute von Vriand zusammen mit Berthelot fertig­gestellt und wird morgen dem Ministerrat vorliegen. Nach Havas werde die Antwort dahin gehen, den Vorschlag dem Völkerbund zu überweisen, da dieser qualifiziert sei, die Abrüstungsfrage zu behandeln. Frankreich als Völker- Lundsmitglied maße sich nicht das Recht än, durch An­nahme des amerikanischen Vorschlages den Völkerbund zu ,

umgehen und zur Vernichtung seiner Autorität beizu­tragen.

Italien lehnt ab

Rom, 14. Febr. Wie von zuverlässiger Seite verlautet, war der Vorschlag Coolidges Gegenstand einer eingehenden Prüfung durch Mussolini, der bereits mit dem Stabschef der Marine eine erste Besprechung hatte. Ohne einer Antwort vorgreifen zu wollen, kann man schon jetzt versichern, daß Italien, nachdem es sich für sein bescheidenes Marinepro­gramm entschieden hat, nicht Maßnahmen zustimmen kann» die seine Lebensinteressen in Gefahr bringe» würden. ^ , Annahme durch Japan 4 WM'

Paris, 14. Febr. Nach einer Havasmeldung aus Tokio wird amtlich erklärt, die Regierung nehme die Vorschläge Coolidges an und werde ihre Antwort wahrscheinlich «ach dem am 15. Februar stattfindenden Kabinettsrat erteilen.

Wohl« steuert Pole«?

Die deutsche Oeffentlichkeit hat sich in der letzten Zeit wieder sehr viel mit der Gestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen befassen müssen und leider nicht in einem er­freulichen Sinne. Die Haltung der Warschauer Regierung gegenüber den deutschen Hatzdelsvertragswünschen schien kurz vor Weihnachten etwas maßvoller zu werden. Damals gelang es nämlich, von der polnischen Delegation gewisse Zu­geständnisse in zolltarifarischer Beziehung zu erhalten, die bisher verweigert worden waren. In puncto Niederlassungs­recht freilich blieben die PolenESch wie.vor sehr hartnäckig, da sie hier die Anwendung der uneingeschränkten Meist­begünstigungsklausel, zu der Deutschland bereit war, nach wie vor verweigerten. Inzwischen hat sich nun die geiamte vertragspolitische Situation durch allerlei polnische Maß­nahmen gerade im Hinblick auf die Niederlastungssrage so sehr verschärft, daß eine Fortsetzung der Besprechungen im gegenwärtigen Zeitpunkt unzweckmäßig erscheinen muß.

Um was geht es in erster Linie? Die Reichsregierung ver­langte, wie das ja eigentlich ganz selbstverständlich ist, für deutsche Kaufleute und Gewerbetreibende das gleiche Nie­derlassungsrecht, das Polen anderen Staaten, mit denen es in handelsvertraglichen Beziehungen steht, gewährt hat. Die deutsche Forderung ist einfach insofern eine Selbstverständ­lichkeit, als ohne dieses Niederlassungsrecht ein großer Teil der rein wirtschaftlichen Abmachungen überhaupt illusorisch werden würde, da nur der deutsche Kaufmann selbst dafür sorgen kann, daß deutsche Ware in Polen Eingang findet. Wenn nun die polnische Staatsregierung sich bisher stets hartnäckig geweigert hat und weiterhin weigert, dieser deut­schen Forderung stattzugeben, so sind dafür offensichtlich an­dere als rein wirtschaftliche Gründe maßgebend. Es liegt eben nicht in der Linie der Deutschenpolitik, die man in Warschau treibt, daß man dem deutschen Element, das man seit Jahren aus Oberfchlesien und Posen-Westpreußen zu vertreiben bemüht ist, wieder Eingang gestattet. Mit allen Mitteln, von der kleinlichen Schikane bis zur brutalen Aus­weisung, sind sämtliche Warschauer Regierungen seit 1918 gegen das Deutschtum vorgegangen und, wie wir leider fest­stellen müssen, mit ganz ausgezeichnetem Erfolg. In Posen- Westpreußen ist der deutsche Grundbesitz schon jetzt zum größten Teil liquidiert, die restlichen Liquidationen sollen im Laufe dieses Jahres erfolgen. Auch der deutsche Kauf­mann hat, selbst wenn er für Polen optierte, zum aller­größten Teil das Feld räumen müssen. Nur in Oberschlesien konnten sich die Polonisterungstendenzen Warschaus noch nicht ungehemmt entfalten, da durch das Genfer Protokoll für diesen Gebietsteil gewisse Sicherungen geschaffen worden sind. Die Beispiele von Chorzow und die kürzlich« Auswei­sung von vier deutschen Direktoren beweisen allerdings, daß der Minderheitenschutz des Genfer Protokolls bei weitem nicht ausreicht, um dem Deutschtum seine Stellung zu sichern. Da hinter den Sprüchen des Haager Schiedsgerichts keine Exekutivgewalt steht, braucht Polen auch einen offenen Rechtsbruch wie im Fall Chorzow nicht zu scheuen.

Die Frage, wohin Polen mit seiner offen zur Schau ge­tragenen Deutschfeindlichkeit steuert, ist nur allzu berechtigt. Man würde sich in Warschau den Luxus der jetzigen Haltung nicht gestatten können, wenn nicht stärkere Mächte Polen den Rücken steiften. Die Herren des Warschauer Kabinetts sollten sich doch aber stets dessen bewußt sein, daß sie nur eine Karte in dem Spiel darstellen, das andere Mächte in der Hand haben und daß die Karte schließlich doch preis- gegeben wird, wenn es den Spielern gelingt, für sie andere Vorteile, die ihnen wichtiger sind, einzutauschen. Bei ruhi­ger UeberlegiM sollte man u. E. in Warschau doch zu der

Erkenntnis kommen, daß die Interessen Polens durch ei«

! entsprechendes Arrangement mit Deutschland besser gewahrt ' sind als dadurch, daß Polen sich in eine Gegnerschaft zu Deutschland Hineintreiben läßt, die wirtschaftlich überhaupt nicht, politisch aber höchstens von unserer Seite her begrün­det ist. Die Reichsregierung hat in den Verhandlungen, di« sich nun über mehr als zwei Jahre erstreckten, ihren guten Willen auch dann bewiesen, wenn es sich mit unserem Nationalempfinden nicht mehr zu vertragen schien. Es wird jetzt Sache Polens sein, wieder den ersten Schritt zu tun.

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Neues vom Tage.

Furchtbare Zahlen

Berlin» 15. Febr. Nach amtlichen Ermittlungen sind im Berliner Verwaltungsbezirk Prenzlauer Berg insge­samt 7380 Kinder regelmäßig ohne erstes Frühstück zur Schule gekommen. Kein warmes Mittagessen erhielten in diesem Winter 605 Kinder. In 10 Schulen konnten 3800 Kinder ermittelt werden, die im Einzelbett schlafen, wäh­rend ebensoviel Kinder mit Geschwistern zusammenschlafen müssen. 429 Kinder teilen das Ruhelager mit Erwachse­nen. 1238 Kinder waren unzureichend bekleidet. In vier Fällen schliefen die Kinder mit fremden erwachsenen Per­sonen zusammen. In einem Falle 4 Kinder in einem Bett. Von den Kindern wurde ferner angegeben, daß in 161 Fäl­len 4—6 Personen in einem Raum wohnten und schliefen. In 31 Fällen waren es 7—9 Personen. In einem Fall ein Schlafbursche mit drei unehelichen Kindern.

Ein Entwurf zur Aenderung des Aufwertungsgesetzes Berlin, 14. Febr. Die für das deutsche Volk schwerwie­gende Frage, ob und nach welcher Richtung hin oas Auf- wertungsgssetz geändert werden soll, ist dadurch in ein ent­scheidendes Stadium getreten, daß die juristische Arbeits- k gomeinschaft für Gesetzgebungsfragen, die aus den maß- ! Lebendsten juristischen Körperschaften gebildet ist, soeben de« „Entwurf nebst Begründung zur Aenderung des Aufwer­tungsgesetzes" aufgestellt hat. Er ist den gesetzgebenden Kör­perschaften zugegangen. Die Aenderungsvorschläge beschrän­ken sich auf das Gebiet der Aufwertung der Hypotheken und! Erundschulden und der durch Hypothek gesicherten persön­lichen Forderungen. Der Entwurf ist unterzeichnet vom Vor» ^ sitzenden der juristischen Arbeitsgemeinschaft im Reichstags Abg. Eeheimrat Prof. Dr. Kahl und Staatssekretär Wirk!.; Geheimrat Dr. Mügel, der durch seine großen Kommentar«! zum Aufwertungsgesetz, zur Durchführungsverordnung und> zum sonstigen Aufwertungsrecht anerkannten ersten Auto«» rität.

Tagung des Parteivorstandes der Demokraten Berlin, 14. Febr. Der Parteivorstand der Demokraten trat zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen. In der Aus»! spräche wurde Genugtuung über das Verhalten der demo­kratischen Reichstagsfraktion während der letzten Regie»! rungskrise zum Ausdruck gebracht und das Vorgehen deri ^ Reichstagsfraktion einstimmig gebilligt. Die Aussprache de» schäftigte sich ferner besonders mit kulturpolitischen Frage«, sowie mit der Frage des Einheitsstaates. Auch organisato­rische Fragen wurden eingehend behandelt. Der Parteivor­stand beschloß, den diesjährigen Parteitag auf Einladung der Hamburger Demokraten in Hamburg zu halten. Er soll als Auftakt zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen dienen. Der Parteitag findet in den Tagen vom 21. bis 24. April statt.

Gemeinde- «nd Kreisratswahlen in Oberfchlesien Ratibor, 14. Febr. Bei den Gemeinde- und Kreisrats»' wählen in Oberfchlesien erhielten in Ratibor-Stadt: di«! Demokraten 1 Mandat, bisher 2 Mandate, Polnisch-Katho», lische Volkspartei 1 (2), Nationalsozialistische Arbeiterpartei ! 1 (2), Sozialdemokraten 3 (1), Beamte 2 (0), Kommunisten ! 3 (4), Arbeit und Wirtschaft 6 (0), Arbeitnehmer 1 (2),

! Deutschnationale 5 (9), Zentrum 18 (15); Beuthen-Stadtt Mieterpartei 2 (2), Sozialdemokraten 5 (1), Deutschsoziale 1'' (6), Demokraten 2 (4), Polnisch-Katholische Volkspartei 2 (3), Beamte und Angestellte 2 (2); Beuthen-West: Deutsche nattonale 6 (2), Kommunisten 8 (3), Wirtschaftspartei 2' <2), Deutsche Volkspartei 1 (1), Zentrum 16 (17),- Eleiwitz» Stadt: Zentrum 20 (16), Sozialdemokraten 3 (1), Mieter»! schutzpartei 9 (6), Polnisch-Katholische Volkspart«» 1 (0)/ Demokraten 1 (2), Kommunisten 7 (9), Ordnungspartei D « (3), Nattonal-Völkisch-Christlichsoziale Freiheitsbewegung v ! (2), Deutschnationale 5 (5), Deutsche Volkspartei 1 (2); Hin- I denburg: Sozialdemokraten 7 (2), Polnisch-Katholische Volksoartei 214). NationalioziaMen^l Ibs, Deutsche Volks-