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Aliensteig» Dienstag den 2S. Januar

Krisenmüde!

Es wird uns geschrieben:

^ 'Das Manifest des Zentrums enthält in einem seine?' ersten Sätze eine Feststellung, die zweifellos von allen Par­teien und politischen Richtungen in Deutschland geteilt wird. Tatsächlich ist das deutsche Volk der schleppenden Regierungskrise, die nun schon mehr als fünf Wochen an­dauert, herzlich müde und verlangt nach einer raschen Lö­sung. In diesem Sinne war ja auch der Brief des Reichs­präsidenten geschrieben, und wenn er dazu beiträgt, eine rasche Verständigung zwischen den in Frage kommenden Fraktionen des Reichstages herbeizuführen, dann werden ihn auch die billigen, die jetzt aus grundsätzlichen Erwä­gungen heraus gegen das Eingreifen des Reichsoberhaupts find.

Im Verlaufe der letzten Tage ist mehrfach von der Zer- mürbungsstatistik gesprochen worden, die von den Deutsch- nationalen und den ihnen nahestehenden Persönlichkeiten geübt worden ist. Ohne Zweifel ist etwas Richtiges daran. Die Deutschnationalen haben eigentlich seit dem 17. De­zember jede politische Möglichkeit zerschlagen, die der Mitte ein Weiterarbeiten in geschlossener Front ermöglicht hätte, weil ihnen daran lag, selbst in die Regierung hinrinzu- kommen und teilzuhaben an den taktischen Vorteilen, die die direkte Mitarbeit in sich birgt. Bisher hat man im Lager der Deutschnationalen Volkspartei zweifellos. mehr hieran gedacht als an die Tatsache, datz Regieren auch Ver- vntwortungsübernehmen heißt. Das ist jetzt, nach dem Kriege, ja, nach Locarno und nach Deutschlands Eintritt in den Völkerbund in weit höherem Matze der Fall als vorher. Die Rechte wird sich jetzt darüber klar sein müssen, datz es für sie nicht nur um zwei, drei oder vier Ministersessel geht, sondern auch um ein klares Bekenntnis zu den Staats­notwendigkeiten der Gegenwart. Nur wenn sich die Deutsch- nationale Volkspartei geschlossen oder doch zum überwie­genden Teile dazu durchringen kann, bedeutet ihre Teil­haberschaft am Kabinett und an der Regierungskoalition auch einen staatspolitischen Gewinn. Sie mutz lernen, auf ihre bisherigen Agitationsmethoden, die ja nichts anderes waren als billige und unfruchtbare Opposition, zu ver­nichten. Sie mutz lernen, die Staatsform und ihre Insti­tutionen, sie mutz lernen das Verfassungswerk von Weimar und seinen Inhalt anzuerkennen, nicht nur zu tolerieren.

Alle diese Forderungen schließen aber zugleich auch solche an die Deutsche Volkspartei in sich. Auch sie hat bisher ver­mieden, zu den grundlegenden innerpolitischen Fragen der Gegenwart und der Zukunft, soweit sie abzusehen ist, klar und eindeutig Stellung zu nehmen. Sie hat zwar durch Ihren berufensten Exponenten bisher eine Außenpolitik machen lasten, die durchaus auf der Linie von Weimar liegt und aus den Voraussetzungen, die dort geschaffen worden find, entwickelt wurde. Sie hat es aber bisher immer noch an dem ernsten Willen fehlen lasten, ihre Anhänger im Lande zu staatspolitischem Denken auch nach innen zu er­ziehen. Die Voraussetzungen für sie sind dafür aber dann gegeben, wenn die Deutschnationalen endlich auch den Schritt vollziehen, den die Deutsche Volkspartei im Jahre s1920 getan hat, als sie ihre grundsätzliche Opposition in den IFragen der Außenpolitik gegen die Reichsregierung aufgab.

Der wirkliche Grund der fortwährenden Regierungs­krisen in den letzten Jahren lag ja darin, datz sich in dieser ganzen Zeit aus dem Reichstag nicht die erforderliche Paatspolitische Front herauskristallisieren ließ, die das Not­wendige rasch und entschieden hätte tun können. So sind wir nur langsam vorangeschritten auf dem Wege zur Ge­sundung, wir haben noch die schwere Genesungskrise der ^Inflation mit allen ihren furchtbaren Folgen durchmachen Müssen, ehe sich eine Konstellation ergab,' aus der heraus die Grundlagen der gegenwärtigen Politik geschaffen wer­den konnten. All das hat natürlich auch die Krisenmüdig- iLeit im deutschen Volke mehr und mehr gesteigert, und steine Partei ist berechtigt, aus den verhältnismäßig hohen sWahlziffern, aus der ständig steigenden Zahl der Abgeord- metenmandate das Gegenteil abzuleiten. Denn der letzte Mund der steigenden Wahlbeteiligung ist doch wohl der gewesen, einer Partei oder einer politischen Gruppe ein so entscheidendes Uebergewicht im Parlament zu verschaffen, jdatz endlich einmal eine Stabilität auf absehbare Zeit er­weicht werden würde. Sichere und feste innerpolitische Ver­hältnisse lasten sich aber nur dann erzielen, wenn die an her Regierungsfront beteiligten Parteien sich auf einem gemeinsamen staatspolitischem Bodin zusammenfinden. Soll hie Front der bürgerlichen Parteien für längere Dauer lten, dann müssen sich auch Deutschnationale und Bolks- rtei zu den oben geforderten grundsätzlichen Zugeständ- bekennen.

Unterbrechung der Verhandlungen mit den Deutsch­nationalen

Berlin, 24. Jan. Gegen 2 Uhr wurden die Besprechun­gen des Reichskanzlers Dr. Marx mit der Verhandlungs­kommission der Deutschnationalen unterbrochen und auf morgen vormittag 10 Uhr vertagt. Inzwischen wird die Verhandlungskommission heute nachmittag um 5 Uhr mit der Eesamtfraktion Fühlung nehmen und morgen vormit­tag dem Reichskanzler die Stellungnahme der Fraktion un­terbreiten.

Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zei­tungsverleger aus parlamentarischen Kreisen erfährt, soll Reichskanzler Dr. Marx den bisherigen Verlauf der Be­sprechungen mit den Deutschnationalen über die Kabinetts­bildung als nicht ungünstig bezeichnet haben.

Wie das Nachrichtenbüro weiter hört, ist in der heutigen Besprechung in den Hauptpunkten des gestern vom Reichs­kanzler aufgestellten vorläufigen Regierungsprogrammes schon eine weitgehende Anerkennung zwischen den verhan­delnden Reichsminister und den Deutschnationalen möglich gewesen. Eine Ausnahme bilden die sozialpolitischen For­derungen des Marxschen Programms und die Annäherung der Symbole der Republik. Außerdem ist heute über den Fragenkomplex der Schulpolitik überhaupt noch nicht ge­sprochen worden. Wegen dieser drei Punkte ist die Frak- iionssitzung der Deutschnationalen notwendig geworden, die die morgige Fortsetzung der Verhandlungen vorbereiten oll.

-i Erfolgversprechende Verhandlungen

Berlin, 24. Jan. lieber die heutigen Besprechungen des Reichskanzlers mit der Verhandlungskommission der deutsch- nationalen Volkspartei kann das N. d. W. d. Z. noch wei­ter Mitteilen, datz bereits in einer Reihe von Punkten eine weitgehende Einigung erzielt worden ist. Die ausführlichen Einzelbesprechungen über die Sozialpolitik, in der auch kei­nerlei Hindernisse zu erwarten sein sollen, werden in der Fortsetzung der Verhandlungen am Dienstag stattfinden. Ebenso besteht in der Schulpolitik zwischen den Deutsch­nationalen und dem Zentrum die weiteste llebereinstim- mung, da beide Parteien auf dem Boden des christlichen Bekenntnisses stehen. Alles in allem, so wird von beteiligter Seite versichert, verlaufen die Verhandlungen erfolgver­sprechend.

Zur Regierungskrise

Berlin, 24. Jan. Die deutschnationale Reichstagsfrak­tion, deren Sitzung sich über mehrere Stunden ausdehnts, gibt folgenden Bericht heraus: Die Fraktion nahm den Bericht der Unterhändler entgegen und billigte ihr Ver­halten.

Sie Lage in China

London, 24. Jan. Laut „Daily Expreß" erwartet man bas Einrücken der nationalistischen Truppen in Shanghai 4» etwa drei Wochen. In amtlichen englischen Kreisen be­fürchte man, daß die Ankunft der Kantontruppen Aus» Schreibungen des Mobs mit sich bringen werde. In der kom­menden Woche werde das Kabinett zusammentreten.

Tschangtsoli» über die Lage in China '

London, 24. Jan. Mavschall Tschangtsolin erklärte in »Mer Unterredung mit dem Sonderberichterstatter des „Daily Expreß" in Peking, er verfüge über eine Million ausgebildeter Mannschaft zum Kampfe gegen den Bolsche­wismus und hoffe auf die moralische Unterstützung Groß­britanniens und der übrigen Mächte. Großbritannien messe der Südvegierung zuviel Gewicht bei. Er sagte weiter: Wir im Norden haben in jeder Weise danach gestrebt, Ordnung und Frieden aufrechtzuerhalten und vollen Schutz für britisches Leben und Eigentum sicherzustellen. Und doch hat Großbritannien uns nicht die geringste Würdigung unserer Haltung zukommen lasten. Großbritannien scheint nur entschlossen zu sein, mit den störenden Elementen im Süden in Fühlung zu gelangen und mit ihnen ein Kom­promiß zu schließen.

Die Lage in China

London» 24. Jan. Reuter meldet aus Peking: Infolge der Niederlage Suntschunfangs in der Provinz Tschekiang haben die britischen Behörden den Missionsstationen Wei­sung erteilt, diesen Bezirk zu räumen. In Amoy und Swatau entwickelt sich eine antibritische Bewegung. Alle amerikanischen Missionsstationen aus dem Innern des Landes sind vorübergehend nach Swatau übergesiedelt.

1927

k Ci« Manifest der Kantonregierung

> Hanka«, 24. Jan. Die Kantonregierung veröffentlicht ! ein längeres Manifest, in dem sie erklärt, es könne keinen

Wirklichen Frieden geben, ehe China seine Unabhängigkeit wieder erlangt habe. Die Rechte der ausländischen Staats» angehörigen und ihre Geltendmachung werden nicht ver­nachlässigt werden, aber ihr Schutz könnte nicht von fremde» Bajonetten und Kanonenbooten abhängen. Die Regierung müsse alle noch schwebenden Fragen lieber im Wege der ! Verhandlungen als durch bewaffneten Konflikt lösen. Si« sei bereit, mit den einzelnen Mächten getrennt auf de» Grundlage wirtschaftlicher Gleichberechtigung und gegensei» tiger Achtung der politischen und territorialen Souverän»«

: tät zu verhandeln.

! Keine Verteidigung Schanghais

! London, 24. Jan. Der „Star" meldet, datz die briti­schen Streitkräfte nicht zur Verteidigung von Schanghai, sondern lediglich zur Abwehr von Angriffen auf britische Staatsangehörige und britische Interessen eingesetzt wer- , den sollen.

Abtransport englischer Truppenformationen nach China s New-Delhi (Indien), 24. Jan. Die für China beftimm- ' ten Bataillone haben Abmarschbefehle erhalten. Mit ihnen gehen nach China ein Bataillon Gebirgsartillerie uyd sine Abteilung mittlerer Artillerie, eine Kompagnie Pioniere , und die notwendigen Hilfstruppen.

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i Neues vom Tage.

> Der Frankfurter Raubmord

,! Frankfurt a. M., 24. Jan. Der Polizeipräsident hat i auf die Ergreifung des Mörders des Juweliers Grebenau

> eine Belohnung von 2000 Mark ausgesetzt.

! Das Hochwasser der Oder

Stettin, 24. Jan. Die Oderhochwasserwelle hat jetzt die

- Stettiner Gegend erreicht. Von Schwedt bis Stettin sind ^ alle Uferwiesen überschwemmt. In den Oderstädten ober- ! halb Stettins reicht das Wasser vielfach bis an die Häuser, i Mehrere Landstraßen sind überflutet. Bei Nipperwiese ! durchbrach die Flut einen Schutzdeich.

! Eugene Turpin gestorben

! Paris, 24. Jan. Der französische Chemiker und Erfin- j der des Explosivstoffes „Melinit" (1887), Eugene Turpin, ist gestern abend im Alter von 78 Jahren gestorben.

Ueberschwemmungen auf der Halbinsel Malakka Malakka-Singapur» 24. Jan. Es ist nicht möglich, die Ge­samtzahl der Toten und die Höhe der Schäden bei den kata­strophalen Ueberschwemmungen auf der Halbinsel Malakka! am Anfang dieses Monats anzugeben. Man schätzt die Zahl'

! der Toten in Kelantan auf mehr als 30. 3000 Stück Vieh ? sollen eingegangen sein. Die Reisernte erlitt einen Scha- s den von 400 000 Dollar. In einer einzigen Stadt soll der s Handel 300 000 Dollar eingebützt haben. Die Zahl der To-

- ten in Perak beträgt 24.

Deutscher Reichstag

- Berlin, 24. Jan.

Die 2. Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechts­krankheiten wurde fortgesetzt und zwar bei dem Paragraphen z bis 6, die u. a. bestimmen, datz der an einer Geschlechtskrank- ; krankbeit Leidende sich von einem approbierten Arzt unter- I suchen und erforderlichenfalls solange behandln lasten mutz, als ! eine Ansteckungsgefahr besteht. Minderbemittelte sollen auf Ko- , kten der Länder unentgeltlich behandelt werden. Wer andere ! Personen fahrlässig ansteckt, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren ! bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. s Vom Abg. Bickes (D. Vp.) ist, unterstützt von den Fraktionen > der bisherigen Regierungsparteien, folgender Antrag eingebracht i worden: „Der Reichstag wolle beschließen, im Paragraph 4 des k Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten als vorletz» s ten Absatz einrufügen: Anzeigen, deren Urheber nicht erkennbar i sind, dürfen nicht beachtet werden. Personen, die mit Namens- s Nennung andere einer Geschlechtskrankheit bezichtigen, find zu» s nächst mündlich zu vernehmen und die Anzeigen erst dann weiter k zu verfolgen, wenn die Vernehmung ergeben bat. datz ein aus»

' reichender Anhalt für die Anzeigen vorhanden ist.

! Abg. Rädel (Komm.) nennt die Vorlage ein kapitalistische»

! Kasten- und Klastengesetz.

i Nach weiterer Aussprache wird der Antrag Bickes (D. Bv.)

^ angenommen. /